Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1894

Reichsgericht Urteil vom 05.11.1894 – VI. 191/94

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Zur Feststellung des Begriffes von „Offnungen“ und „Abhängen“ im Sinne des § 367 Ziff. 12 St. G.B.

7. Zur Feſtſtellung des Begriffes von „Offnungen“ und „Abhängen“ im Sinne des § 367 Ziff. 12 St. G.B. VI. Civilſenat. Urt. v. 5. November 1894 i. S. K. (Kl.) w. S. (Bekl.) Rep. VI. 191/94. I. Landgericht Görlitz II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen: ö

„Am 20. Juli 1891 iſt die damals zwölf Jahre alte Klägerin ö auf dem Hausgrundſtücke des Beklagten in G. von einer Treppe heruntergeſtürzt, die mit 183 Stufen vom gepflaſterten Hofe aus zum Bodenraume des Hintergebäudes führte und an der von der Wand abgekehrten Seite mit einem Geländer nicht verſehen war. Die Klägerin hat durch dieſen Sturz ſchwere Verletzungen erlitten und verlangt jetzt die Verurteilung des Beklagten zum Erſatze alles Schadens, den ſie infolge des Sturzes erlitten hat und in der Folgezeit noch erleiden wird. Die erſte Inſtanz erachtete den erhobenen Anſpruch, der Klagebegründung entſprechend, ſowohl nach § 367 Ziff. 12 St. G.B. wie nach den Vorſchriften einer — die Anbringung von Schutzvorrichtungen an Treppenöffnungen in Gebäuden anordnenden — Baupolizeiordnung für die Städte des Regierungsbezirkes Liegnitz in Verbindung mit § 26 A.L.R. I. 6 für gerechtfertigt und verurteilte demgemäß den Beklagten nach dem Klagantrage. Dagegen hat das Berufungsgericht auf Abweiſung der Klage erkannt. Die nunmehr von der Klägerin eingelegte Reviſion kann einen Erfolg nicht erzielen.

Unanfechtbar iſt die Verneinung der Anwendbarkeit der Vorſchriften der erwähnten Baupolizeiordnung, da es ſich dabei um die Auslegung irreviſibler Rechtsnormen handelt, wie denn auch ein Angriff nach dieſer Richtung nicht erhoben iſt. (Vgl. § 511 C. P.O.)

Das Berufungsgericht hat ſodann die Ziff. 12 des § 367 St. G. B. deshalb für unanwendbar erklärt, weil der neben einer Treppe be fiſmdliche freie Raum weder als Offnung noch als Abhang zu bezeichnen ſei. Mit Unrecht erblickt die Reviſion hierin eine Verletzung des ö 9867 Ziff. 12 durch unterlaſſene Anwendung. Was unter „Offnungen“ und unter „Abhängen“ in dieſer Strafvorſchrift zu verſtehen ſei, iſt im Geſetze ſelbſt nicht beſtimmt und deshalb in jedem einzelnen Falle mit Rückſicht auf die vorliegenden Umſtände und den Zweck der Vorſchrift nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche zu entſcheiden. Wenn me. das Gericht zu der Annahme gelangt iſt, daß hier weder eine „Offnung“ noch ein „Abhang“ unverdeckt oder unverwahrt geblieben ſei, ſo kann ihm eine unrichtige Auffaſſung des Begriffes E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 3 der Offnungen oder Abhänge ebenſowenig zum Vorwurfe gemacht werden, wie eine mangelhafte Begründung jener Annahme. Die Reviſion ſucht freilich aus einem in der Juriſtiſchen Wochenſchrift für 1892 S. 454 Nr. 40 mitgeteilten Urteile des IV. Strafſenates des Reichsgerichtes vom 20. September 1892 (Rep. 2203/92) zu folgern, daß die geſetzlichen Vorausſetzungen einer Offnung im Sinne des § 367 Ziff. 12 auch im gegenwärtigen Falle gegeben ſeien; ſie läßt dabei aber unbeachtet, daß hier gerade diejenigen Merkmale fehlen, die in jenem Falle zur Annahme des Vorhandenſeins einer Offnung geführt haben. Dort war durch das Fehlen einer Sproſſe in dem Geländer einer zu einem Wohnraume führenden Treppe eine Lücke entſtanden, und dieſe Lücke wurde als eine Offnung angeſehen, welche ein Hindurchfallen von Perſonen ermöglichte. Hier dagegen liegt weder eine Lücke in dem Abſchluſſe eines ſonſt freien Raumes, noch die Möglichkeit eines Hindurchfallens, vielmehr nur die Gefahr eines Herabfallens von einer mit beſonderen Offnungen nicht verſehenen Treppe in den daneben belegenen Hofraum vor. Ebenſowenig iſt eine Verletzung des Geſetzes in der Verneinung des Vorhandenſeins eines „Abhanges“ zu erblicken. Zwar ſind in §367 Ziff. 12 St.G.B. unter „Abhängen“ nicht bloß natürliche Abhänge an Bergen, Höhen u. ſ. w., ſondern auch dieſen natürlichen Abhängen ähnliche Senkungen, wie z. B. unter Umſtänden Gräben neben öffentlichen Wegen, zu verſtehen. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 53. Ohne Rechtsirrtum nimmt aber das Berufungsgericht an, daß der freie Raum neben einer Treppe, mag dieſe im Inneren eines Gebäudes oder vom Hofe aus, mit oder ohne Geländer angelegt ſein, nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauche als ein Abhang nicht angeſehen werden kann. Die aus dem Fehlen von Treppengeländern erwachſenden Gefahren haben vielfach beſondere Polizeiverordnungen hervorgerufen, die das Anbringen der Geländer zu erzwingen ſuchen; wo aber ſolche Verordnungen nicht erlaſſen oder nicht anwendbar ſind, iſt das Gericht nicht berechtigt, den § 367 Ziff. 12 St.G.B. in einem Sinne auszulegen, der mit dem ſonſtigen Sprachgebrauche unvereinbar iſt.“ (Weiter wird ausgeführt, daß auch ein zum Schadenserſatze verpflichtendes Verſehen des Beklagten ohne Geſetzesverletzung verneint ſei.)