Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1894

Reichsgericht Urteil vom 22.09.1894 – V. 218/94

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Inwieweit ist in einem Prioritätsstreite gegenüber einer Forderung aus einer Gemeindelast der Rechtsweg zulässig?

60. Inwieweit iſt in einem Prioritätsſtreite gegenüber einer Forderung aus einer Gemeindelaſt der Rechtsweg zuläſſig? V. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1894 i. S. Stadtgemeinde Berlin (Bekl.) w. Bremer Bank (Kl.). Rep. V. 218/94. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

In der Zwangsverſteigerungsſache des dem Kaufmanne B. gehörigen, in Berlin Holzmarktſtraße 19 an der Michaelbrücke belegenen Grundſtückes liquidierte bei der Belegung des Kaufgeldes die Stadtgemeinde Berlin mit dem Vorrechte des § 28 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 an Koſten für Freilegung, erſte Einrichtung und Pflaſterung der Straße „an der Michaelbrücke“ den Betrag von 62915,65 und kam mit dieſem und Nebenkoſten zuſammen in Höhe von 63077,30 zur Hebung. Die ausgefallenen Hypothekengläubiger, darunter die Bremer Bank mit einer Hypothek von 100000 ÆHκ, erhoben Widerſpruch gegen das Liquidat der Stadtgemeinde, und es wurde infolgedeſſen zwiſchen den Beteiligten eine Streitmaſſe in Höhe von 63077,30 gebildet. In Verfolgung ihres Widerſpruches hat die Bremer Bank Klage erhoben mit dem Antrage, zu erkennen, daß die Streitmaſſe von 68077,30 an ſie gezahlt werde. . .. In erſter Inſtanz wurde die Klägerin abgewieſen. Der Berufungsrichter hat die Verhandlung auf die Frage der Zuläſſigkeit des Rechtsweges beſchränkt und durch Zwiſchenurteil den Rechtsweg für zuläſſig erklärt.

Auf die Reviſion der Beklagten iſt der Rechtsweg für unzuläſſig erklärt, ſoweit die Klage auf die Behauptung der Unrichtigkeit der dem beſtrittenen Liquidate zu Grunde liegenden Veranlagung geſtützt iſt, im übrigen die Reviſion zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„In dem Urteile des Reichsgerichtes in Sachen Stadtgemeinde Berlin wider B.,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 345, iſt der Rechtsweg für unzuläſſig erklärt worden in einem Falle, der mit dem vorliegenden das gemein hat, daß es ſich um den Widerſpruch eines ausgefallenen Hypothekengläubigers gegen die im Verteilungsplane angeſetzte Forderung der Stadtgemeinde auf Erſtattung der Straßenanlagekoſten (§ 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875, Ortsſtatut II für Berlin) handelte. Der Berufungsrichter hält jene Entö ſcheidung für unrichtig; ſeine Ausführungen aber ſind nicht geeignet, ö deren Begründung zu widerlegen. In jenem Rechtsſtreite war der Widerſpruch des Klägers darauf gegründet, daß 1. die Brückenallee nicht zu den Straßen gehöre, auf welche das Ortsſtatut anwendbar ſei, auch die Pflaſterung, zu welcher der Beitrag gefordert wurde, nicht zu der erſten Einrichtung der Straße gehöre, 2. der Beitrag zu den Pflaſterungskoſten nur einen unzuläſſigerweiſe unter Vorbehalt einer Nachforderung eingeforderten Teil der Straßeneinrichtungskoſten bilde, deren Geſamtbetrag noch nicht feſtſtehe. Es richtete ſich alſo damals der Widerſpruch des Klägers nicht gegen das Realrecht oder Vorrecht, ö ſondern ausſchließlich gegen die Richtigkeit des Liquidates der Stadt⸗ ö gemeinde, gegen die Exiſtenz bezw. die Höhe der von dieſer geltend gemachten Gemeindelaſt. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Veranlagung zu dieſer Gemeindelaſt bildete keineswegs, wie der Berufungsrichter meint, einen „Incidentpunkt“ in dem durch die Klage eröffneten Rechtsſtreite, ſondern recht eigentlich den Kern desſelben.

Die Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit einer öffentlichen Abgabe war ſchon nach dem § 78 A.L.R. II. 14 dem Rechtswege entzogen. Wenn § 18 des Zuſtändigkeitsgeſetzes gegen den Beſchluß des Ge mieindevorſtandes auf Beſchwerden und Einſprüche, betreffend die Heranziehung oder die Veranlagung zu den Gemeindelaſten, die Klage im Verwaltungsſtreitverfahren gewährt, ſo folgt, auch wenn man, was hier dahingeſtellt bleiben kann, dieſes Klagerecht auf den Schuldner, gegen den der Beſchluß ergangen iſt, beſchränkt, daraus nicht, daß einem Dritten, der an dem Fortfalle einer als gemeine Laſt geforderten Leiſtung ein thatſächliches Intereſſe hat, der Rechtsweg offenſtehen müſſe. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Veranlagung einer Gemeindelaſt gehört ausſchließlich dem öffentlichen Rechte an und kann ö nicht auf die Klage eines Dritten von den Gerichten entſchieden werden, wenn ſie im Verhältniſſe zum Verpflichteten dem Rechtswege entzogen iſt. Durch die Vorſchriften über die Gerichtszuſtändigkeit in den aus einem Verteilungsverfahren hervorgehenden Prozeſſen (§ 765 C. P. O.), auf die der Berufungsrichter Gewicht legt, wird die Frage der Zuläſſigkeit des Rechtsweges nicht berührt. Mit Recht hat hier das frühere Urteil die Analogie des § 134 Abſ. 5 K.O. herangezogen, wonach für die Klägerin auf Feſtſtellung der im Prüfungstermine ſtreitig gebliebenen Forderungen die Zuſtändigkeit der beſonderen Gerichte, Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte beſtehen bleibt. Was der Berufungsrichter dagegen ausführt, trifft nicht den in dem mehrerwähnten Urteile entſchiedenen Fall. Es iſt zu unterſcheiden, ob die rechtsgültige Entſtehung einer auf öffentlich⸗rechtlichem Grunde beruhenden Forderung in dem Verteilungsſtreite beſtritten und angefochten iſt, oder ob es ſich nur um das Vorrecht handelt. Die Gleichheit des wirtſchaftlichen Zweckes der Klage rechtfertigt nicht die Gleichſtellung in betreff der Frage der Zuläſſigkeit des Rechtsweges. Muß hiernach der in der mehrerwähnten Entſcheidung aufgeſtellte und näher begründete Grundſatz aufrecht gehalten werden, ſo kommt es weiter darauf an, ob und inwieweit derſelbe auf den vorliegenden Rechtsſtreit Anwendung findet.

Nach dem im Berufungsurteile in Bezug genommenen Thatbeſtande erſter Inſtanz wird die Forderung der Beklagten ihrem Betrage, ihrem Fortbeſtande und ihrer Dinglichkeit nach von der Klägerin beſtritten. Sodann iſt referiert, die Klägerin führe aus, daß die Forderung, ſelbſt wenn ſie dinglich wäre, jedenfalls in der Priorität den eingetragenen Hypotheken nachſtehe. Endlich iſt auch eventuell die Verjährung und ſchuldhafte Verzögerung der Einziehung 2⁴8⁸ 60. Rechteweg. Prioritätsſtreit. von dem früheren Beſitzer des Grundſtückes, dem Baumeiſter G., gegen den die Veranlagung ergangen war, geltend gemacht.

In zweiter Inſtanz hat die Klägerin, um dadurch den Einwand der Beklagten, daß der Rechtsweg unzuläſſig ſei, zu entkräften, die ö Gründe hervorgehoben, worauf der von ihr gegen das Liquidat der ö Beklagten erhobene Widerſpruch beruhte, dabei aber zugegeben, daß ſchließlich auch die Verität der von der Stadtgemeinde liquidierten Forderung beſtritten werde.

Die einzelnen von der Klägerin beſonders hervorgehobenen Widerſpruchsgründe ſind folgende:

1. daß dem Anſpruche der Beklagten ein Realrecht nicht zuſtehe,

2. daß derſelbe nicht ins Grundbuch eingetragen ſei,

3. daß er nicht unter die laufenden Laſten im Sinne des Immo biliargeſetzes vom 13. Juli 1883 falle,

4. daß die Straßenbaulaſt zwar eine öffentliche, aber keine gemeine Laſt im Sinne dieſes Geſetzes ſei,

5. daß eine zur Verhaftung des Grundſtückes führende Veranlagung überhaupt nicht ſtattgefunden habe, weil der Baumeiſter G. zur Zeit ſeiner Veranlagung nicht mehr Eigentümer desſelben geweſen ſei,

6. daß die Stadtgemeinde nicht binnen Monatsfriſt nach Bildung der Streitmaſſe Widerſpruch erhoben und daher keinen Anſpruch auf Berückſichtigung bei der Verteilung habe,

7. daß die Stadtgemeinde die Baukoſten bereits erhalten habe.

Keiner dieſer ſpeziellen Widerſpruchsgründe iſt dem Rechtswege entzogen, weil keiner derſelben gegen die Richtigkeit der Veranlagung an ſich, d. h. gegenüber dem perſönlich Verpflichteten, und gegen die Legalität des gegen dieſen auf Zurückweiſung ſeines Ein⸗ ö ſpruches ergangenen Gemeindebeſchluſſes ſich richtet. Das gilt insbeſondere auch von dem Angriffe zu 5, der die Exiſtenz einer zur Verhaftung des Grundſtückes führenden Veranlagung in Abrede ö ſtellt. Denn damit iſt nur die dingliche Wirkung der Laſt aus dem Grunde beſtritten, weil die Veranlagung nicht dem derzeitigen Eigentümer gegenüber erfolgt ſei. Die Frage aber, ob auch der Beſitznachfolger für die Entrichtung der dem Vorbeſitzer gegenüber ver⸗ ö anlagten Beiträge mit dem Grundſtücke haftet, die Abgabe alſo einen dinglichen Charakter an ſich trägt, vgl. Friedrichs, Straßengeſetz S. 148 3. Aufl.,

iſt dem Rechtswege nicht entzogen, da dieſelbe nirgends den Verwaltungsbehörden oder den Verwaltungsgerichten, namentlich auch nicht ö durch § 18 des Zuſtändigkeitsgeſetzes, vorbehalten iſt. Dasſelbe gilt von der Frage, ob den Anliegerbeiträgen an ſich ein Realrecht und in der Subhaſtation das Vorrecht des § 28 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 zukommt, — worauf ſich die oben zu 1 bis 4 erwähnten Widerſpruchsgründe beziehen. ö

Ganz außerhalb der Streitfrage über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges liegt der unter Nr. 6 erwähnte, anſcheinend auf § 114 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 geſtützte Widerſpruchsgrund. Die Behauptung, daß die Stadtgemeinde die Baulaſtkoſten bereits erhalten habe, iſt als Einwand der Tilgung der veranlagten Laſt ebenfalls der Entſcheidung im Rechtswege unterworfen. Dasſelbe gilt von dem in der Berufungsinſtanz nicht beſonders betonten, aber auch nicht fallen gelaſſenen Widerſpruchsgrunde der Verjährung. Endlich kann auch der aus einer angeblichen Säumnis der Beklagten bei Einziehung der gegen den früheren Eigentümer ausgeſchriebenen Laſt entnommene Rechtsbehelf der richterlichen Entſcheidung nicht entzogen werden.

Die Klägerin hat aber ihren Widerſpruch gegen die Forderung der Beklagten nicht auf die von ihr in der Verhandlung über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges beſonders hervorgehobenen und die hier zuletzt erwähnten ſpeziellen Gründe beſchränkt, vielmehr ſchon in der Klage die Forderung der Beklagten ſchlechthin auch ihrem Betrage nach beſtritten und in der Berufungsinſtanz ausdrücklich erklärt, daß ſchließlich auch die Verität der liquidierten Forderung der beklagten Stadtgemeinde beſtritten werde. Hierin liegt die Behauptung der Unrichtigkeit der dem Liquidate der Beklagten zu Grunde liegenden Veranlagung, und es kommt inſoweit der in dem Urteile vom 17. Februar 1894,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 345,

angenommene Grundſatz zu Anwendung.. —————

61. 1. Findet der § 13 Abſ. 1 Ziff. 3 des Geſetzes vom 2. Inli 1875 aunch Auwendung auf den Fall einer erheblichen Erbreiterung einer vor der Feſtſetzung der neuen Fluchtlinie bereits beſtandenen Straße?