Reichsgericht Urteil vom 13.10.1894 – I. 190/94

2. Welches örtliche Recht kommt für dieſe Frage zur Anwendung? I. Civilſenat. Urt. v. 13. Oktober 1894 i. S. B. u. Sohn (Kl.) w. Z. (Bekl.) Rep. I. 190/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Klägerin in London hat der Beklagten in Martinikenfelde bei Charlottenburg Leinöl cif Hamburg in vier Monatsraten lieferbar verkauft. Die letzte Rate (Dezember 1891) iſt wegen vertragswidriger Beſchaffenheit zur Verfügung geſtellt, von der Klägerin iſt über dieſe Rate anderweit verfügt, der Beklagten aber iſt noch im Dezember 1891 die Lieferung anderer Ware angeboten worden, was die Beklagte unter der Bedingung acceptiert hat, daß ihr der Mehrbetrag für Eiſenbahnfracht gegen Schleppdampferfracht von Hamburg nach Berlin vergütet werde. Die Klägerin ging darauf nicht ein, weil cik Hamburg verkauft ſei, ſtellte die Ware der Beklagten in Hamburg ein und klagte nach Nichtannahme auf Zahlung des Kaufpreiſes. Der erſte Richter verurteilte nach dem Klagantrage, der Berufungsrichter wies die Klage ab. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen aus folgenden Grün den: . . . „Die zu entſcheidende Frage iſt die, ob Beklagte verpflichtet iſt, ſtatt der der Klägerin zur Verfügung geſtellten und von der Klägerin zurückgenommenen Ware eine andere Ware als Erfüllung anzunehmen und zu bezahlen. Dieſe Frage iſt nicht, wie das Berufungsurteil will, nach dem in Hamburg geltenden gemeinen Rechte und nicht, wie die Reviſionsklägerin an erſter Stelle will, nach dem in London geltenden engliſchen Rechte zu beurteilen, ſondern nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrechte, welches zugleich an der Handelsniederlaſſung der Beklagten, an dem Orte, wo die Beklagte ö ihre Verpflichtung zu erfüllen hatte, und dem Orte des Prozeßgerichtes gilt. Denn nicht um die Verpflichtung der Klägerin, ſondern um die der Beklagten handelt es ſich in dieſem Prozeſſe. Läßt ſich aber für die zu beurteilende Frage die Verpflichtung des Käufers von der des Verkäufers trennen, ſo liegt kein Grund vor, die Frage, ob der beklagte Käufer verpflichtet ſei, nach einem anderen Rechte als dem für ſeine Perſon maßgebenden zu beurteilen.

Vgl. Savigny, Syſtem Bd. 8 S. 202.

Das iſt aber hier der Fall. Die Frage, ob der Käufer bei einem generiſchen Kaufe, nachdem er redhibiert hat, berechtigt, alſo Verkäufer verpflichtet ſei, eine andere Ware zu liefern, fällt durchaus nicht zuſammen mit der Frage, ob Verkäufer berechtigt iſt, nach Zurücknahme der erſten Lieferung Zahlung gegen das Angebot einer anderen Ware zu fordern, ob alſo Käufer verpflichtet iſt, andere Lieferung ſich gefallen zu laſſen.

Vgl. Thöl, Handelsrecht § 83 (§ 275 der 6. Aufl.). Jedenfalls handelt es ſich im vorliegenden Falle nicht mehr um eine Verpflichtung des Verkäufers, der vielmehr freiwillig anderweit zu erfüllen bereit geweſen iſt und dafür Zahlung fordert.

Nun läßt ſich aber aus dem preußiſchen Allgemeinen Landrechte eine Verpflichtung des Käufers, ſtatt der gelieferten vertragswidrigen Ware, welche er dem Verkäufer zur Verfügung geſtellt hat, und die von dieſem zurückgenommen iſt, eine andere Ware anzunehmen und zu bezahlen, nicht ableiten. Nach § 325 A.L.R. I. 5 iſt, wenn der Sache ausdrücklich vorbedungene Eigenſchaften fehlen, der Empfänger berechtigt, auf die Gewährung derſelben anzutragen. Das kann nicht bedeuten, daß der Empfänger beſchränkt ſei auf das Recht, ſtatt der

ö gelieferten mangelhaften Ware, über welche ein generiſcher Kauf abgeſchloſſen iſt, die Lieferung einer anderen Ware dieſes Genus zu fordern, welche die zugeſagten Eigenſchaften habe. Denn nach dem Syſteme des Allgemeinen Landrechtes und abgeſehen von den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches wurde das Geſchäft über die Lieferung einer generiſch beſtimmten Quantität als ein Geſchäft beſonderer Art angeſehen, als Lieferungsvertrag (I. 11 § 981). Für dieſes Lieferungsgeſchäft wurde aber in § 987 der Grundſatz ausgeſprochen, daß nach geleiſteter Lieferung unter den Kontrahenten alles das ſtattfindet, was zwiſchen Käufern und Verkäufern Rechtens iſt. Alſo, nachdem durch die Lieferung die Ware individualiſiert iſt, hat der Käufer dieſelben Rechte, welche er bei einem ſofort zu erfüllenden Kaufe einer Spezies wegen fehlender verſprochener Eigenſchaften nach § 198 I. 11 hat. Danach kann aber der Käufer, wenn der Verkäufer die der gelieferten Spezies fehlende Eigenſchaft nicht gewähren kann, von dem Vertrage wieder abgehen (§ 326 A. L.R. I. 5).

Um die Nachgewähr der der erſten Dezemberlieferung fehlenden

Eigenſchaft handelt es ſich nicht mehr. Dieſes Leinöl in eine ver⸗ ö tragsmäßige Ware umzuändern, dazu hat ſich die Klägerin nie erboten,

vielmehr hat es die Klägerin dem Verlangen der Beklagten entſprechend zurückgenommen, nachdem Beklagte es zur Verfügung geſtellt hatte,

weil es nicht die vertragsmäßigen und zugeſagten Eigenſchaften habe. Die Beklagte durfte ſich danach definitiv weigern, ſtatt der gelieferten

mangelhaften eine andere angeblich tadelloſe Ware als Erfüllung an⸗ ö zunehmen und zu bezahlen. Denn dadurch, daß Art. 338 H. G. B. beſtimmt hat, nach den Beſtimmungen über den Kauf ſei (von vorn⸗ ö herein) ein Handelsgeſchäft zu beurteilen, deſſen Gegenſtand in der

Lieferung einer Quantität vertretbarer Sachen gegen einen beſtimmten

Preis beſteht, iſt an § 326 A.L.R. I. 5 nichts geändert.

Wollte man aber auch für das Rechtsgebiet des Allgemeinen Landrechtes annehmen, was Thöl a. a. O. als gemeines Recht lehrt, ö daß die Zurückweiſung der Nachlieferung anderer Ware Gründe vorausſetzt, und daß das richterliche Ermeſſen zu würdigen habe, ob ſie vernünftig und nicht Chikane ſeien, ſo würde das für den vorliegenden Fall zu keinem anderen Reſultate führen. Denn die Beklagte hatte ein Intereſſe daran, die Erſatzlieferung nicht unter ſchwierigeren Bedingungen abzunehmen, als ſie für die zurückgewieſene vorhergehende Lieferung gegeben waren. Auf das Erſuchen der Beklagten war die Klägerin darauf eingegangen, der Beklagten das Leinöl für den Dezember ſo zeitig zu liefern, daß Klägerin dasſelbe noch mit Schlepp⸗ ö dampfer nach Berlin ſchaffen könne. Wenn nun auch die Richtigkeit der Ausſage des hierüber vernommenen Sachverſtändigen unterſtellt wird, daß die Flußſchiffahrt von Hamburg nach Berlin thatſächlich erſt anfangs Januar 1892 definitiv eingeſtellt worden iſt, im Dezember 1891 aber durch Eisgang etwas erſchwert war, daß namentlich eine zeitweilige Störung ſich auf einen Tag oder zwei Tage erſtreckte, ſo hatte doch Beklagte, als ſie ſich darüber zu entſcheiden hatte, ob ſie die in der zweiten Hälfte des Dezembers angebotene Lieferung ſtatt einer in der erſten Hälfte bewirkten annehmen wollte, keine Garantie

E. d. N.P. Entſch. in Civill. XXXIV. 13 19⁴4 46. Enteignungsgeſetz. Koſten.

dafür, daß der Transport in der zweiten Hälfte des Dezembers nicht ſchwieriger ſein würde als in der erſten Hälfte oder um die Mitte des Dezembers. Wenn alſo Beklagte am 17. Dezember der Klägerin nach London depeſchierte, ſie nehme neues Leinöl nur, wenn Klägerin die Frachtdifferenz zwiſchen Schlepper und Bahn von Hamburg nach Berlin übernehme, und die Gründe dafür in dem Briefe vom 18. Dezember auseinanderſetzte, Klägerin aber dieſes Anfinnen ablehnte, und Beklagte hierauf unter dem 21. Dezember die Annahme einer Erſatzlieferung ſchlechthin ablehnte, ſo kann dieſes Verfahren zumal angeſichts der Meinungsverſchiedenheit beider Parteien über das, was Klägerin zu liefern hatte, und der ſich daraus bei der Annahme einer Erſatzlieferung leicht ergebenden Weiterungen nicht als chikanös angeſehen werden. Der Standpunkt aber, welchen das Landgericht eingenommen hat, als ob bei der Beurteilung der Verpflichtung der Beklagten ganz davon abzuſehen wäre, daß es ſich um eine Erſatzlieferung handelte, kann nicht als richtig angeſehen werden.“