Reichsgericht Urteil vom 12.10.1894 – II. 185/94

3. Sind in derartigen Fällen die ergangenen Urteile, wenn das Rechtsverhältnis der Geſellſchaft und dem Nebenintervenienten gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden kann, auch dem Nebeu ö intervenienten zuzuſtellen, und beginnt die Rechlsmittelfriſt erſt dann ihren Lauf, wenn auch die Zuſtellung an ihn erfolgt iſt? II. Civilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1894 i. S. Cl. & B. (Bekl.) w. St. (Kl.) Rep. II. 185/94. I. Landgericht Paderborn. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger behauptet, die offene Handelsgeſellſchaft Cl. & B. ö habe eine ihm gegenüber beſtehende Schuld des Geſellſchafters B. übernommen, und hat wegen ſeiner Forderung gegen die Geſellſchaft und gegen B. perſönlich Klage erhoben. B. hat für die Geſellſchaft und für ſich einen Prozeßbevollmächtigten aufgeſtellt, welcher den Klaganſpruch anerkannte. Der Geſellſchafter Cl. iſt als Nebenintervenient aufgetreten und hat in dieſer Eigenſchaft ſowie namens der Geſellſchaft einen anderen Prozeßbevollmächtigten beſtellt, der Abweiſung der Klage beantragte. Das Landgericht Paderborn hat mit Rückſicht auf die ſich widerſtreitenden und deshalb aufhebenden Erklärungen der Rechtsanwälte durch Verſäumnisurteil die Klage zugeſprochen. Dieſes Urteil wurde am 4. Juli 1893 dem von B. aufgeſtellten An walt, erſt ſpäter aber dem anderen Prozeßbevollmächtigten zugeſtellt, welcher namens der verklagten Geſellſchaft und des Nebenintervenienten Cl. Einſpruch gegen das „Verſäumnisurteil“ eingelegt hat. Vom Landö gerichte wurde dieſer Einſpruch als unzuläſſig verworfen, weil ein ö Verſäumnisurteil in Wirklichkeit gar nicht vorliege. Dagegen wurde Beö rufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat angenommen, es ſei ein Verſäumnisurteil, das auch der Kläger beantragt hatte, allerdings —

wenn auch mit Unrecht — erlaſſen worden, der Einſpruch ſei aber unzu⸗ ö läſſig, weil die Zuſtellung vom 4. Juli 1893 maßgebend und hiernach die Einſpruchsfrift verſäumt worden ſei. Zur Begründung der ö von der Geſellſchaft und dem Nebenintervenienten eingelegten Reviſion

wurde geltend gemacht, der Einſpruch ſei zuläſſig, weil das Verfahren ſchon vor der Urteilszuſtellung durch Konkurseröffnung über das Vermögen der Geſellſchaft ſowie über das Vermögen des B. und durch die dadurch bewirkte Auflöſung der Geſellſchaft unterbrochen geweſen ſei, außerdem nicht die Urteilszuſtellung vom 4. Juli, ſondern nur diejenige an den Nebenintervenienten in Betracht komme. Daß ein Verſäummsurteil vorliege, wurde nicht mehr beſtritten. Das Reichsgericht hat unter Aufhebung der Urteile erſter und zweiter Inſtanz den Einſpruch für zuläſſig erklärt und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das Land gericht zurückverwieſen.

Aus den Gründen: ö

„Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden.

1. Soweit von den Reviſionsklägern geltend gemacht wird, die Einſpruchsfriſt bezüglich des in Frage ſtehenden Verſäumnisurteiles habe deshalb nicht laufen können, weil die Geſellſchaft durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Geſellſchafters B. nach Art. 123 Ziff. 3 H.G.B. aufgelöſt worden und folgeweiſe eine Unterbrechung des Verfahrens eingetreten ſei, konnten die erhobenen Angriffe nicht durchſchlagen. Durch die Auflöſung der Geſellſchaft wird, wie das Reichsgericht ſchon ſehr häufig ausgeſprochen hat, zwar deren produktive Thätigkeit, nicht aber auch das Geſellſchaftsverhältnis beendigt, das bis zur Durchführung der Liquidation fortbeſteht. Insbeſondere wird der Geſellſchaft weder in Anſehung der bereits anhängigen, noch bezüglich künftig entſtehender Prozeſſe die Parteifähigkeit entzogen. Durch die Auflöſung der Geſellſchaft kann allerdings unter Umſtänden eine Anderung hinſichtlich der Vertretung derſelben eintreten. Soweit dies nicht der Fall iſt, wird aber dadurch, wie das Reichsgericht bereits in einem Urteile vom 18. März 1890 (Bolze, Bd. 9 Nr. 477) ausgeſprochen hat, das Verfahren überhaupt nicht unterbrochen. Jedenfalls kann die Geſamtheit der Geſellſchafter den Geſellſchaftsprozeß fortſetzen.

Vgl. auch die Urteile des Reichsgerichtes vom 2. Januar und 10. April 1890 in Bolze Bd. 9 Nr. 470, Bd. 10 Nr. 536. Selbſt ein Wechſel in der Vertretung, der übrigens nicht in Frage ſteht, hat in derartigen Fällen nach § 223 C. P.O. eine Unterbrechung des Verfahrens nicht zur Folge, ſofern die Geſellſchaft durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten war. Wäre das Konkursverfahren über das Vermögen der Geſellſchaft eröffnet worden, ſo würde die erwähnte Vorſchrift, welche ſich nur auf die in den 8 217. 219 vorgeſehenen Fälle bezieht, allerdings nicht zur Anwendung kommen, ſondern § 218 wäre maßgebend. Aber dieſer Fall liegt nicht vor, da der in dieſer Beziehung erlaſſene Eröffnungsbeſchluß wieder aufgehoben worden iſt. Das über das Privatvermögen des Geſellſchafters B. eröffnete Konkursverfahren kann aber eine Unterbrechung des Verfahrens in Anſehung der Geſellſchaftsprozeſſe nicht zur Folge haben, da dieſes Verfahren das Geſellſchaftsvermögen, auf das ſich die Geſellſchaftsprozeſſe allein beziehen, nicht ergreift, und der darin beſtellte Konkursverwalter gar nicht in der Lage wäre, den Geſellſchaftsprozeß aufzunehmen und weiterzuführen.

2. Als gerechtfertigt erſcheint dagegen der Angriff, welcher gegen die Annahme des Oberlandesgerichtes gerichtet iſt, bezüglich der Zuläſſigkeit des von dem Nebenintervenienten erhobenen Einſpruches ſei lediglich die an den einen Prozeßbevollmächtigten der Geſellſchaft be wirkte Zuſtellung, nicht aber diejenige maßgebend, welche an ſeinen eigenen Bevollmächtigten einige Wochen ſpäter erfolgt ſei.

Soweit § 66 C. P.O. nicht zur Anwendung kommt, braucht das der Partei gegenüber ergangene Urteil allerdings dem Nebenintervenienten nicht zugeſtellt zu werden, und muß dieſer, wenn er gegen ein ſolches Urteil ein Rechtsmittel oder Einſpruch einlegen will, diejenige Friſt einhalten, welche durch die Zuſtellung an die Partei in Lauf geſetzt worden iſt.

Vgl. Urteil des Reichsgerichtes vom 8. Juli 1887, Entſch. des

R.G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 416. Dieſe Grundſätze gelten aber nicht auch in denjenigen Fällen, in welchen der Nebenintervenient nach § 66 C. P.O. als Streitgenoſſe der von ihm unterſtützten Partei „gilt“. Jedenfalls können ſie keine Anwendung finden, wenn das ſtreitige Rechtsverhältnis der Partei und dem Nebenintervenienten gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden kann. Auch ſoweit § 66 zur Anwendung kommt, iſt zwar der Nebenintervenient, wie jetzt ziemlich allgemein anerkannt wird, lediglich Streitgehilfe, nicht Partei, alſo nicht wirklicher Streitgenoſſe. Er unterſtützt nur eine der Parteien und kann lediglich dieſer zum Siege verhelfen, nicht für ſich ſelbſt etwas erſtreiten. Vgl. das Urteil des Reichsgerichtes vom 19. März 1884 in Seuffert, Archiv Bd. 39 S. 468.

Aber mit Rückſicht darauf, daß das der Partei gegenüber ergehende Urteil auch für das Rechtsverhältnis zwiſchen deren Gegner und dem Nebenintervenienten maßgebend iſt, wurde dem letzteren für derartige Jalle eine ſelbſtändigere Stellung eingeräumt, als er ſie in anderen Prozeſſen einnimmt. Er „gilt“ in Anſehung der Prozeßführung als Streitgenoſſe, d. h. er iſt in dieſer Beziehung ebenſo zu behandeln, als wenn er wirklich ein ſolcher wäre. Schon daraus wird von vielen Schriftſtellern gefolgert, daß die ergangenen Urteile, ſoweit 9 66 C.P. O. zutreffe, ſtets auch dem Nebenintervenienten zugeſtellt werden müßten, und die Rechtsmittelfriſten ihm gegenüber nur durch die an ihn ſelbſt oder ſeinen Vertreter bewirkten Zuſtellungen in Lauf geſetzt würden. Ob letzteres in allen Fällen zutrifft, braucht aber im vorliegenden Falle nicht entſchieden zu werden. Unter allen Umſtänden müſſen die erwähnten Sätze gelten, wenn das ſtreitige Rechtsverhältnis der Partei und dem Nebenintervenienten gegenüber nur einheitlich feſtgeſtellt werden kann; denn dann iſt das Verhältnis zwiſchen den beiden nicht nach der in § 58 C. P.O. aufgeſtellten Regel zu beurteilen, ſondern liegt das ſchon in dieſer Vorſchrift erwähnte und in § 59 vorausgeſetzte Ausnahmeverhältnis vor. Soweit eine derartige Streitgenoſſenſchaft beſteht, müſſen die ergangenen Urteile allen Streitgenoſſen zugeſtellt werden, und läuft die Notfriſt, innerhalb deren der Einſpruch oder ein Rechtsmittel eingelegt werden muß, überhaupt erſt von dem Tage an, an welchem dieſem Erforderniſſe genügt iſt. Das gleiche muß hiernach gelten, wenn der Nebenintervenient als Streitgenoſſe in dem erwähnten Sinne zu behandeln iſt. Daß ein Verhältnis, wie es bei der ſog. notwendigen Streitgenoſſenſchaft vorausgeſetzt wird, auch in Anſehung des Nebenintervenienten und der von ihm unterſtützten Partei beſtehen kann, iſt, obgleich in § 66 C. P.O. nur auf § 58 Bezug genommen wird, nicht zu bezweifeln; denn wenn nur eine einheitliche Feſtſtellung des Streitverhältniſſes als möglich erſcheint, iſt die Anwendung der in § 58 Siehe ferner Wach, Bd. 1 S. 648 und die Ausführungen von Förſter,

Gaupp, Seuffert und Struckmann⸗Koch zu § 66 C. P. O. D. E. *Vgl. Gaupp, 8§ 677 Nr. 2 S. 18; Reincke, ebenda S. 462; Seuffert,

94⁷½7 ù3rr. 1d S. 589. D. E. aufgeſtellten Regel von ſelbſt ausgeſchloſſen. Aus der Bezugnahme auf § 58 iſt auch ein entſcheidendes Argument für die entgegengeſetzte Auffaſſung ſchon deshalb nicht zu entnehmen, weil in dieſer Vorſchrift zugleich die Beſchränkungen für die aufgeſtellte Regel aufgeſtellt worden ſind, aus denen in § 59 für den Fall der Verſäumung eines Termines oder einer Friſt gewiſſe Folgerungen gezogen wurden.

Im vorliegenden Falle hat § 66 jedenfalls Anwendung zu finden; denn nach der feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichtes erwachſen die der Geſellſchaft gegenüber ergangenen Urteile auch den einzelnen Geſellſchaftern gegenüber in ſoweit in Rechtskraft, als es ſich um die Feſtſtellung der Geſellſchaftsſchuld handelt. Ein die Geſellſchaft verurteilendes Erkenntnis könnte hiernach zwar nicht ohne weiteres in das Privatvermögen des Nebenintervenienten vollſtreckt werden. Aber er könnte, wenn ein ſolches Urteil erginge, in einem gegen ihn ſelbſt anhängig gemachten Prozeſſe das Beſtehen der Geſellſchaftsſchuld nicht mehr mit Erfolg beſtreiten.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 57, Bd. 5 S. 69,

Bd. 13 S. 96. Es kann aber auch einem Zweifel nicht unterliegen, daß bezüglich des ſtreitigen Rechtsverhältniſſes in Anſehung des Nebenintervenienten und der von ihm unterſtützten Partei nur eine einheitliche Entſcheidung erfolgen kann. Zunächſt iſt überhaupt nicht erkennbar, wie in ſolchen Fällen, in welchen § 66 zur Anwendung kommt, jemals eine andere als eine derartige Entſcheidung möglich ſein ſoll, da nach den obigen Ausführungen immer nur eine einzige Entſcheidung (gegenüber der Partei) ergeht, und dieſe Entſcheidung auch dem Nebenintervenienten gegenüber bindend iſt. Es braucht aber nicht unterſucht zu werden, ob in einzelnen Fällen eine verſchiedenartige Beurteilung erfolgen könnte, da mindeſtens in Fällen der vorliegenden Art, ſoweit es ſich um Feſtſtellung einer Geſellſchaftsſchuld handelt, offenbar nur eine einheitliche Feſtſtellung möglich iſt. Den einzelnen Geſellſchaftern gegenüber, welche nach Art. 112 H. G.B. für alle Geſellſchaftsſchulden ſolidariſch haften und nach der herrſchenden Meinung auch in den Geſellſchaftsprozeſſen als Parteien angeſehen werden, kann bezüglich der Frage, ob eine Geſellſchaftsſchuld beſteht, auch wenn ſie wegen ihres Privatvermögens beſonders verklagt werden, nicht anders entſchieden werden, als es der Geſellſchaft gegenüber geſchieht. Die erwähnte Frage muß allen Geſellſchaftern gegenüber bejaht oder in Anſehung aller verneint werden.

Vgl. auch Urteil des Reichsgerichtes vom 2. Januar 1890 in

Bolze Bd. 9 Nr. 470. Hieraus ergiebt ſich, daß der von dem Nebenintervenienten eingelegte Einſpruch mit Unrecht als unzuläſſig verworfen wurde. Deſſen Zuläſfigkeit war ſonach unter Aufhebung der angefochtenen Urteile ausdrücklich feſtzuſtellen. Nach § 500 Ziff. 1 C. P.O. mußte aber die Sache zu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht Paderborn zurückverwieſen werden. Bei dieſer Verhandlung wird, ſoweit es ſich um die widerſtreitenden Erklärungen der Parteien ů handelt, ebenſo zu verfahren ſein, wie wenn eine wirkliche Streitgenoſſenſchaft vorläge und auf dieſelbe § 59 C. P.O. Anwendung zu finden hätte.“ ö