Reichsgericht Beschluss vom 14.12.1894 – III. 159/94

113. Iſt bei der Berechnung der Prozeßgebühr auch der durch eine ſchriftlich angekündigte, jedoch in der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragene Klagerweiterung umfaßte Wert zu berückſichtigen? III. Civilſenat. Beſchl. v. 14. Dezember 1894 i. S. M. (Kl.) w. M. (Bekl.) Beſchw.⸗Rep. III. 159/94.

I. Landgericht Aurich.

II. Oberlandesgericht Celle.

Aus den Gründen:

„Die vom Kläger in einem vorbereitenden Schriftſatze angekündigte Erweiterung der Klage iſt zwar in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt, daher nicht rechtshängig geworden; dennoch muß ſie für die Höhe der dem Anwalte des Gegners zukommenden Prozeßgebühr berückſichtigt werden, zumal bereits eine eingehende ſchriftliche Erklärung auf die angekündigte Erweiterung erfolgt war. Denn die Prozeßgebühr wird, wie ſchon häufig vom Reichsgerichte ausgeſprochen iſt, dem Rechtsanwalte für die Inſtruktion und für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung gewährt, und dieſe Vorbereitung mußte ſich auch auf die angekündigte Erweiterung erſtrecken. Der Beſchwerdeführer irrt in der Anuahme, daß der Anwalt des Gegners nicht verpflichtet geweſen ſei, in der mündlichen Verhandlung auf die Klagerweiterung ſich zu erklären. Die vorbe ö reitenden Schriftſätze verpflichten den Gegner, auf die angekündigten Anträge und Behauptungen ſich ſo vorzubereiten, daß eine Vertagung der Verhandlung möglichſt vermieden wird.

Der in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 374 abgedruckte Beſchluß, auf welchen das Oberlandesgericht ſich beruft, trifft allerdings nicht zu, da es ſich dort um bereits rechtshängige Anſprüche handelte; aber auch in dem faſt gleich liegenden Falle, wenn eine angekündigte Widerklage in der mündlichen Verhandlung nicht erhoben wird, hat das Reichsgericht ſich ebenſo ausgeſprochen.

Vgl. Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1887 S. 42 Nr. 22. Daß es ſich im vorliegenden Falle um die Prozeßgebühr des Anwaltes der Gegenpartei handelt, kann keinen Unterſchied machen, weil auch dieſer die mündliche Verhandlung über die Erweiterung vorzubereiten hatte. ö Allerdings können anſcheinend Härten für die in die Koſten verurteilte Partei entſtehen, wenn ſie Koſten für eine vom Gegner zwar angekündigte, aber in der Verhandlung nicht wiederholte Klagerweiterung oder Widerklage erſetzen muß. Solche Härten können aber nicht mehr im Feſtſetzungsverfahren, dagegen wohl in der Entſcheidung über die Verpflichtung, die Prozeßkoſten zu tragen, vermieden werden.. ——