Reichsgericht Urteil vom 17.11.1894 – I. 252/94

2. Compensatio lucri cum damno. ö I. Civilſenat. Urt. v. 17. November 1894 i. S. Th. (Kl.) w. Brauereiaktiengeſellſchaft E. (Bekl.) Rep. I. 252/94. ö I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Kläger hatte als Braumeiſter und demnächſtiger techniſcher Direktor ö der Beklagten eine Kaution geſtellt, die er nach Auflöſung des Vertragsverhältniſſes zurückforderte. Die Beklagte machte im Wege der Kompenſation eine Gegenforderung daraus geltend, daß der Kläger inſtruktionswidrig und heimlich etwa 32 Stückfaß Bier habe auslaufen laſſen. Sie verlangte Erſatz dafür nach dem Werte des Hektoliters ordnungsmäßig eingebrauten Bieres. Der Kläger beſtritt die Forderung und machte eventuell geltend, daß das Bier verdorben geweſen oder doch dadurch erſetzt ſei, daß er das ſpätere Bier dünner ein⸗ ö gebraut und dadurch Überſchußbottiche erzielt habe. Der erſte Richter verurteilte nach der Klage, der Berufungsrichter dagegen ließ für den Fall der Feſtſtellung des Quantums des weggeſchütteten Bieres durch den Eid der Beklagten den Anſpruch auf Herausgabe der Kaution nur gegen Zahlung von 15 Æ& für das Hektoliter weggeſchütteten Bieres zu, nachdem er feſtgeſtellt, daß dies der Wert des Hektoliters ordnungsmäßig eingebrauten Bieres ſei.

Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus nachfolgenden

Gründen:

. . . „In der Sache ſelbſt ſtellt der Berufungsrichter unangegriffen feſt, daß der Kläger nach der von ihm unterſchriebenen Anweiſung des Aufſichtsrates vom 9. September 1888 mangelhaftes Bier ohne Genehmigung des Aufſichtsrates in keinem Falle beſeitigen durfte, daß der Aufſichtsrat im März 1889 die Genehmigung zum Wegſchütten von 12 Stückfaß zu alt gewordenen Bieres erteilt hat, daß der Kläger aber heimlich und ohne Genehmigung etwa 40 Faß oder mehr hat auslaufen laſſen, daß er zur Verdeckung dieſes Verfahrens den Brauburſchen B. verleitet hat, bei den Reviſionen leere Fäſſer ö

als voll anzuſagen, daß er in den folgenden Monaten zum Erſatze des beſeitigten Bieres das Bier hat dünner einbrauen laſſen und dadurch Überſchußbottiche erzielt hat, und daß er, als ſich trotzdem noch im Mai 1889 ein Manko herausgeſtellt, in dem Rechenſchaftsberichte vom 4. September 1889 ſein Verfahren verſchwiegen und das Manko anderweit zu erklären verſucht hat.

Daran knüpft der Berufungsrichter die Ausführung, daß der Kläger zum Erſatze des ohne Genehmigung beſeitigten Bieres mit dm Betrage von 15 0ↄfür das Hektoliter als dem Werte des Hektoliters ordnungsmäßig eingebrauten Bieres verpflichtet ſei und ſich von dieſer Erſatzpflicht nur befreien könne, wenn er den Beweis führe, daß das Bier nicht nur verdorben und unbrauchbar, ſondern auch ohne ſein Verſchulden verdorben und unbrauchbar geweſen ſei. Es gelangt unter Berückſichtigung des Verhaltens des Klägers und der erhobenen Beweiſe zu dem Ergebniſſe, daß der Kläger dieſen Beweis nicht geführt habe. Die Reviſion richtet ſich an erſter Stelle gegen die Verteilung der Beweislaſt, indem ſie zwar anerkennt, daß der Beklagten der Beweis der guten Beſchaffenheit des erwieſenermaßen vom Kläger inſtruktionswidrig beſeitigten Bieres nicht aufgebürdet werden könne, aber geltend macht, daß, wenn der Kläger erwieſen habe, das Bier ſei verdorben geweſen, ihm der Beweis, daß es ohne ſeine Schuld verdorben ſei, nicht obliege. Dem iſt indeſſen nicht beizuſtimmen. Grundſätzlich hat die Beklagte die ſchädigende Handlung und den Betrag des Schadens zu beweiſen. Daß der Kläger Bier, welches Eigentum der Beklagten war, beſeitigt hat, iſt feſtgeſtellt; in welchem Umfange es geſchehen, ſoll durch den Eid feſtgeſtellt werden, auf den erkannt und gegen den nichts erinnert iſt. Als Schadenserſatz iſt der Beklagten der Wert zugeſprochen, den das Bier als ordnungsmäßig eingebrautes Bier gehabt hat. Das iſt gerechtfertigt, nicht ſowohl, weil der Beklagten durch die heimliche Beſeitigung des Bieres der ſtringente Beweis der Qualität desſelben unmöglich gemacht iſt, ſondern weil die Beklagte dem Kläger gegenüber davon auszugehen berechtigt iſt, daß das Bier ordnungsmäßig eingebraut war. Denn der Kläger hatte in ſeiner Stellung als techniſcher Direktor, gleich dem Werkmeiſter, dafür zu ſorgen und einö zuſtehen, daß ordnungsmäßig eingebraut wurde. Der Kläger ſteht ö darin nicht anders als der mit der geſamten Leitung einer Brauerei betraute Braumeiſter in dem von dem Reichsgerichte durch das Urteil vom 14. März 1885 Rep. I 507/84 entſchiedenen Falle. Das Reichsö gericht hat dort ausgeſprochen, daß der Braumeiſter, wenn Bier als verdorben hat weggeſchüttet werden müſſen, den Schaden zu ö erſetzen hat, wenn er nicht mindeſtens die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei Herſtellung des Bieres darthut. Im vorliegenden ö Falle tritt hinzu, daß der Kläger das Bier heimlich, ohne Vorwiſſen ö der Geſellſchaft und gegen ausdrückliche Inſtruktion, beiſeite geſchafft hat. Auch das Handeln gegen Inſtruktion verpflichtet ihn nach den analogen Grundſätzen in den §8 49 flg. A.L.R. I. 13 zum Schadenserſatze und zum Beweiſe, daß kein Schade durch ſein Handeln entſtanden iſt. Der Berufungsrichter hat danach mit Recht angenommen, daß der Kläger das beſeitigte Bier als ordnungsmäßig eingebrautes Bier zu bezahlen hat, wenn er nicht beweiſt, daß es trotz ordnungsmäßigen Verhaltens von ſeiner Seite verdorben und wertlos war.“ (Folgt die Prüfung der Beweiswürdigung.)

„Was endlich unter IV der Reviſionsſchrift geltend gemacht, iſt gänzlich verfehlt. Wenn der Kläger das beſeitigte Bier dadurch ganz oder teilweiſe erſetzt hat, daß er ſpäter durch dünneres Einbrauen üÜberſchußbottiche erzielt hat, ſo kann das auf ſeine Pflicht, den Wert des beſeitigten Bieres zu erſetzen, keinerlei Einfluß üben. Denn der Kläger hat das beſeitigte Bier nicht aus ſeinen Mitteln, ſondern durch die ihm nicht geſtattete Manipulation des dünneren Einbrauens aus dem Vermögen der Geſellſchaft erſetzt. Er kann ſich auf dieſem Wege nicht von der Pflicht zur Reſtitution des beſeitigten Bieres oder zum Erſatze ſeines Wertes befreien, weil, wenn er das Bier nicht beſeitigt hätte, die Beklagte beides haben würde, das beſeitigte Bier und die ÜUberſchußbottiche...

56. 1. Durch welchen Richter hat die Regulierung von Revenuenhypotheken auf Fideikommißgütern zu geſchehen? A.L. R. II. 4 50 101. 102. Geſetz vom 5. März 1855. ö ö . 2. Haftet ein Agnat, welcher die Notwendigkeit der Aufnahme einer Fideikommißſchuld wider beſſeres Wiſſen anerkannt hat, ſobald er Fideikommißfolger geworden iſt, perſönlich mit ſeinen Einkünften aus dem Fideikommiſſe für die Bezahlung der Schuld? A.L.R. II. 4 § 226.