Reichsgericht Urteil vom 03.10.1894 – V. 338/94

3. Kaun ein Kuappſchaftsverein, nachdem er durch Beſchluß des Bundesrates als eine den §8 5. 7 des Reichsgeſetzes vom 22. Juni 1889, betreffend die Jnvaliditäts⸗ und Altersverſicherung, entſprechende beſondere Kaſſeneinrichtung zugelaſſen iſt, einem Berginvaliden, dem vor Erlaſſung dieſes Geſetzes auf Grund des Knappſchaftsſtatutes eine Invalideurente bewilligt iſt, der aber als Invalide auf Grund des Reichsgeſetzes zu Beiträgen herangezogen und demnächſt für gänzlich erwerbsnufähig erklärt worden iſt, auf die von der Knappſchaft bewilligte Invalidenrente die reichsgeſetzliche Rente in Abzug bringen? V. Civilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1894 i. S. des Allgemeinen Knapp ſchaftsvereines in B. (Bekl.) w. M. (Kl.) Rep. V. 338/94.

I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm. Der Kläger war Mitglied des Märkiſchen Knappſchaftsvereines, deſſen Rechtsnachfolger der Beklagte geworden iſt. Er wurde unter Herrſchaft des Knappſchaftsſtatutes vom 15. Juli 1873, in der Faſſung vom 25. April 1878, zum Invaliden erklärt und bezog vom 24. Dezember 1885 ab ein jährliches Invalidengeld von 270 αſu Ohne reaktiviert zu werden, verrichtete er ſpäter noch leichte Arbeiten auf der Zeche Gottesſegen und wurde, als das Reichsgeſetz vom 22. Juni 1889, betreffend die Invaliditäts⸗ und Altersverſorgung, in Kraft trat, auf Grund des § 1 des Geſetzes zur Verſicherung herangezogen.

Durch Beſchluß des Bundesrates vom 22. Dezember 1891 wurde der verklagte Knappſchaftsverein als eine den 5 5. 7 des Geſetzes entſprechende beſondere Kaſſeneinrichtung zugelaſſen und trat infolgedeſſen an Stelle der Landesverſicherungsanſtalt. Der Kläger hat die Verſicherungsbeiträge während des Jahres 1891 an die Landesverſicherungsanſtalt für Weſtfalen, nachher an die Knappſchaftskaſſe vorſchriftsmäßig abgeführt.

Im Laufe des Jahres 1892 wurde der Kläger völlig erwerbsunfähig; es wurde ihm deshalb auf Grund des Reichsgeſetzes vom 22. Juni 1889 durch Beſchluß des verklagten Vereines eine jährliche Invalidenrente von 117 – zugebilligt. Der Beklagte iſt der Meinung, daß er den Betrag dieſer Rente auf das eingangs erwähnte Invalidengeld abrechnen dürfe, und hat darum vom 14. Juni 1892 an auf das Invalidengeld dem Kläger nur 158 1 jährlich bezahlt. ö Der Kläger hält den Beklagten hierzu nicht für berechtigt und iſt deshalb klagbar geworden mit dem Antrage, zu erkennen, daß der Beklagte nicht berechtigt ſei, auf die Knappſchaftsinvalidenrente des Klägers von 270 jährlich die Reichsinvalidenrente von 117 %ε jährlich zu verrechnen, vielmehr ſchuldig, dem Kläger die ganze Knappſchaftsinvalidenrente von 270 jährlich zu zahlen. Das Gericht erſter Inſtanz hat dieſem Antrage entſprochen und das Berufungsgericht die vom Beklagten hiergegen erhobene Berufung als unbegründet zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat die Reviſion des Beklagten verworfen aus folgenden ö Gründen:

„Über die Rechtsbeſtändigkeit beider Invalidiſierungen beſteht unter den Parteien kein Streit. Der Streit betrifft nur die Frage, ob der Beklagte auf das dem Kläger im Jahre 1885 bewilligte Invalidengeld die im Jahre 1892 ihm bewilligte reichsgeſetzliche Rente in Abzug bringen dürfe. Mit Recht hat der Berufungsrichter dieſe Frage verneint. Der Beklagte ſtützt ſeinen Einwand auf zwei Gründe: er iſt der Anſicht, daß er kraft des Geſetzes die zweite Rente auf die erſte verrechnen dürfe, daß die Befugnis hierzu aber auch aus dem Knappſchaftsſtatute vom 25. Dezember 1891 hervorgehe, das mit dem 1. Januar 1892 in Kraft getreten ſei, und das der Kläger gegen

ſich gelten laſſen müſſe. Beide Gründe ſind indes nicht geeignet, den Anſpruch des Beklagten zu rechtfertigen.

1. Eine geſetzliche Vorſchrift, die über die vorliegende Frage beſondere Beſtimmungen enthielte, beſteht nicht. Auch eine allgemeine Rechtsregel, die das Verfahren des Beklagten zu rechtfertigen geeignet wäre, läßt ſich aus den beſtehenden Geſetzen nicht herleiten. Es liegen zwei Verſicherungen des Klägers vor, die voneinander unabhängig zu verſchiedenen Zeiten in Wirkſamkeit getreten ſind. Die erſte beruht auf dem Knappſchaftsſtatute vom Jahre 1873, und das Recht auf den Bezug der Invalidenrente hat der Kläger infolge Zahlung der ſtatutenmäßig geleiſteten Beiträge durch Beſchluß der Knappſchaft rechtmäßig definitiv erworben. Der zweiten Verſicherung liegt das Reichsgeſetz vom 22. Juni 1889 zu Grunde. Der Kläger verwertete, obwohl er zur eigentlichen Bergarbeit nicht mehr tauglich war, ſeine ihm verbliebene geringe Arbeitskraft mit leichten Arbeiten und wurde ö 10 8. Invalidenrente. Knappſchaftskaſſen. deshalb auf Grund des Geſetzes zur Verſicherung herangezogen. Durch ö die Zahlung der Beiträge hat er auch hier nach Eintritt der völligen Erwerbsunfähigkeit einen geſetzlichen Anſpruch auf Gewährung der ö Invalidenrente erlangt, wie er in dem Beſchluſſe der Knappſchaft vom 23. Januar 1893 demnächſt auch anerkannt iſt. Die Vorausſetzungen der Gewährung beider Renten fallen keineswegs zuſammen: das Knappſchaftsſtatut vom Jahre 1873 verlangt nichts weiter, als die Unfähigkeit, als Bergmann weiter thätig zu ſein, alſo Berufsinvalidität; das Reichsgeſetz (F9) dagegen erfordert gänzliche Erwerbsunfähigkeit, alſo allgemeine Invalidität. Daraus erklärt es ſich auch, daß der Kläger, obſchon er zum Berginvaliden erklärt war, noch zur reichsgeſetzlichen Verſicherung herangezogen wurde. Die bewilligte reichsgeſetzliche Rente iſt nach dem geringen Jahresarbeitsverdienſte des Klägers bemeſſen, das er als Invalide bezog (58 22 flg. a. a. O.), und bildet gewiſſermaßen den Erſatz für den Überſchuß an Arbeitskraft, der ihm nach ſeiner Invalidiſierung im Jahre 1885 noch verblieben war. Man kann daher nicht ſagen, daß der Kläger für dieſelben Nachteile zweimal Vergütung erhielte, wenn er beide Renten nebeneinander bezöge.

Aber ſelbſt wenn dies zuträfe, ſo würde doch der Beklagte dadurch, falls ihm nicht ein beſonderer Rechtstitel in dieſer Beziehung ö zur Seite ſtünde, nicht das Recht erlangt haben, die zweite Rente auf die erſte zu verrechnen. Eine ſolche Verrechnung wird in einigen Geſetzen zwar zugelaſſen; aber es ſind Ausnahmen, die gerade beſtätigen, daß der von dem Beklagten behauptete allgemeine Rechtsſatz nicht beſteht. So beſtimmt der § 4 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871: „War der Getötete oder Verletzte unter Mitleiſtung von Prämien oder anderen Beiträgen durch den Betriebsunternehmer bei einer Verſicherungsanſtalt, Knappſchafts⸗, Unterſtützungs⸗, Kranken⸗ oder ähnlichen Kaſſe gegen Unfall verſichert, ſo iſt die Leiſtung der letzteren an den Erſatzberechtigten auf die Entſchädigung einzurechnen, wenn die Mitleiſtung des Betriebsunternehmers nicht unter einem Drittel der Geſamtleiſtung beträgt.“ Das Reichsgericht hat hieraus in dem Urteile vom 11. Juli 1883,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 50, mit Recht gefolgert, daß der Unternehmer einer Eiſenbahn, der einer Beamtenwitwe aus dem Unfalle ihres Mannes zur Entſchädigung

verpflichtet iſt, hierauf die Witwenpenſion, die ſie aus der allgemeinen

ͤ Witwenverpflegungsanſtalt bezieht, nicht in Abzug bringen darf, weil

ö beide Renten auf verſchiedenen Rechtsgründen beruhen. Der § 8 des

Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Juli 1884 beſtimmt: „Die Ver pflichtung der eingeſchriebenen Hilfskaſſen, ſowie der ſonſtigen Kranken⸗,

Sterbe⸗, Invaliden⸗ und anderen Unterſtützungskaſſen, den von Be triebsunfällen betroffenen Arbeitern und Betriebsbeamten, ſowie deren

Angehörigen Unterſtützungen zu gewähren, ſowie die Verpflichtung

von Gemeinden und Armenverbänden zur Unterſtützung hilfsbedürf tiger Perſonen wird durch dieſes Geſetz nicht berührt. Soweit auf

Grund ſolcher Verpflichtung Unterſtützungen in Fällen gewährt ſind,

in welchen dem Unterſtützten nach Maßgabe dieſes Geſetzes ein Ent ſchädigungsanſpruch zuſteht, geht der letztere bis zu dem Betrage der

geleiſteten Unterſtützung auf die Kaſſen, die Gemeinden oder die

Armenverbände über, von welchen die Unterſtützung gewährt worden

iſt.“ Das Reichsgericht nimmt in dem Urteile vom 19. April 1890,

vygl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 121,

zutreffend an, daß der Geſetzgeber bei Erlaſſung des Unfallgeſetzes

nicht die Rechtsregel hat anerkennen wollen, ein nach dem Unfall verſicherungsgeſetze zu entſchädigender Arbeiter dürfe in allen Fällen,

wo ſich die ihm gebührende ſtatutenmäßige Leiſtung der Hilfskaſſe

thatſächlich mit der Leiſtung der Unfallsgenoſſenſchaft decke, nur die

ö eine dieſer Leiſtungen fordern und müſſe ſich auf die Leiſtung der

ö Hilfskaſſe, ſelbſt wenn er für deren Gewährung Beiträge zahle, un bedingt die von der Berufsgenoſſenſchaft gewährte Rente anrechnen

ö laſſen. — Von derſelben Auffaſſung geht das Reichsgericht in dem

ö Urteile vom 29. Oktober 1889 bei Auslegung des § 95 a. a. O. aus. —

ö Auch im § 36 des Geſetzes vom 22. Juni 1889 hat dieſer Grundſatz

hinſichtlich der ſog. Hilfskaſſen ausdrücklich Anerkennung gefunden.

ö Die Vorſchrift lautet: „Fabrikkaſſen, Knappſchaftskaſſen, Seemanns kaſſen und andere für gewerbliche, landwirtſchaftliche und ähnliche

ö Unternehmungen beſtehende Kaſſeneinrichtungen, welche ihren nach den

Beſtimmungen dieſes Geſetzes verſicherten Mitgliedern für den Fall

des Alters oder der Erwerbsunfähigkeit Renten oder Kapitalien ge währen, ſind berechtigt, dieſe Unterſtützung für ſolche Perſonen, welche

auf Grund dieſes Geſetzes einen Anſpruch auf Invaliden⸗ oder Alters renten haben, um den Wert der letzteren oder zu einem geringeren

Betrage zu ermäßigen, ſofern gleichzeitig die Beiträge der Betriebsunternehmer und Kaſſenmitglieder oder im Falle der Zuſtimmung der Betriebsunternehmer wenigſtens die jenigen der Kaſſenmitglieder in entſprechendem Verhältniſſe herabgemindert werden. Auf ſtatutenmäßige Kaſſenleiſtungen, welche vor dem betreffenden Beſchluſſe der zuſtändigen Organe oder vor dem Inkrafttreten dieſes Geſetzes aus der Ka ſſe bewilligt worden ſind, erſtreckt ſich die Ermäßigung nicht.“ Hieraus ergeben ſich unzweideutig zwei Sätze: 1. daß dem Arbeiter für ſeine Leiſtungen an die Kaſſe auch immer die zugeſicherte Gegenleiſtung gewährt werden muß, und eine Verrechnung der Knappſchaftsrente nur dann eintreten darf, wenn die Beiträge des Arbeiters an die Knappſchaftskaſſe entſprechend dem Reichsgeſetze ermäßigt waren; 2. daß wohlerworbene Rechte des Arbeiters auf Rentenbezüge durch die reichsgeſetzliche Verſicherung nicht berührt werden.

Für den vorliegenden Fall kommt noch beſonders in Betracht, daß die Kaſſe des verklagten Vereines bis zum Schluſſe des Jahres 1891 Hilfskaſſe war und der Vorſchrift des § 36 unterlag. Daraus ergiebt ſich, daß jede Verrechnung der reichsgeſetzlichen Rente kraft dieſer Beſtimmung ausgeſchloſſen ſein würde, wenn der Kläger ſchon im Jahre 1891 nach dem Reichsgeſetze zum Invaliden erklärt worden wäre. Nun iſt zwar der verklagte Verein ſchon vorher an die Stelle der Landesverſicherungsanſtalt getreten; aber daß der Geſetzgeber die

ö Abſicht gehabt hätte, den ehemaligen Hilfskaſſen in dieſem Falle auf Koſten älterer Invaliden Vorteile zuzuwenden, läßt ſich nicht annehmen. Wie der Berufungsrichter richtig hervorhebt, ſpricht die ganze Tendenz des Geſetzes, die gerade auf das Wohl und die Verbeſſerung der ſozialen Lage der Arbeiter abzielt, gegen die Annahme, daß der Geſetzgeber den Arbeiter zu Beiträgen habe heranziehen wollen, ohne ihm irgend welche Gegenleiſtung dafür zu gewähren. Mit Recht weiſt der Berufungsrichter auch darauf hin, daß das Reich nach § 26 a. a. O. für jede Rente der Verſicherungsanſtalt einen Zuſchuß von 50 &＝ zu gewähren hat, und daß der verklagte Verein infolge der Anerkennung als Verſicherungsanſtalt dieſer Wohlthat gleichfalls teilhaftig geworden iſt und auch für den Kläger dieſen Zuſchuß bezieht.

Aus alledem ergiebt ſich, daß eine Rechtsnorm, die dem Beklagten die Verrechnung der reichsgeſetzlichen Invalidenrente geſtattete, nicht beſteht, und deshalb ſein Einwand, ſoweit er ſich hierauf gründet,

ö hinfällig iſt.

Wenn die Reviſion endlich noch ausführt, daß die fehlende Gegenleiſtung nur eine Kondiktion auf Rückzahlung der gezahlten Beiträge rechtfertigen könne: ſo überſieht ſie, daß die reichsgeſetzliche Rente vom Beklagten in den Inſtanzen nicht beanſtandet iſt, und der Streit nur die Frage betrifft, ob der Beklagte von Zahlung der älteren ö Invalidenrente zum Betrage der reichsgeſetzlichen Rente entbunden iſt.

2. Aber auch auf das Knappſchaftsſtatut vom 25. Dezember 1891 kann ſich der Beklagte nicht berufen. Der Kläger iſt nach dem älteren Statute invalidiſiert und hat dadurch ein Recht auf den Bezug der ihm bewilligten Invalidenpenſion erlangt, das ihm durch einſeitige Handlungen der Knappſchaft nicht mehr entzogen werden kann. Das Reichsgericht hat für das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes in zahlreichen Entſcheidungen an dem Satze feſtgehalten, daß Anderungen der in den Statuten enthaltenen Beſtimmungen über Invalidenunterſtützung auf die Rechte der Mitglieder, die dieſe ſchon vor der Anderung erworben hatten, ohne jeden Einfluß ſind, und daß namentlich durch eine Statutenänderung eine bereits bewilligte

ö Rente dem Invaliden weder entzogen noch beſchränkt werden kann.

Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 11 S. 269, Bd. 25 S. 129; ſowie Daubenſpeck, Bergrechtl. Entſcheidungen S. 440—451.

Von dieſem Grundſatze abzuweichen, liegt keine Veranlaſſung vor. Der Beklagte meint zwar, daß er die Verpflichtung zur Rentenzahlung aus den beſtehenden Verſicherungen nicht weiter übernommen habe, als das geänderte Statut beſage, und daß darum der Kläger den § 90 dieſes Statutes, worin der Knappſchaft das Recht beigelegt iſt, die auf Grund des Reichsgeſetzes gewährte Rente auf die Knappſchaftsleiſtung im vollen Betrage zu verrechnen, gegen ſich gelten laſſen müſſe. Der Beklagte überſieht jedoch bei dieſer Ausführung, daß die Rechtsnachfolge des Knappſchaftsvereines nicht auf freier, zwiſchen dieſem und der Landesverſicherungsanſtalt getroffener Vereinbarung beruht, der das neue Knappſchaftsſtatut zu Grunde läge, ſondern daß ſie ſich, wenn auch mit dem Willen des Beklagten und auf deſſen Antrag, doch nur durch den Beſchluß des Bundesrates kraft des Geſetzes vollzogen hat, und daß es deshalb allein die geſetz lichen Normen ſind, die über den Umfang der Rechtsnachfolge entſcheiden. Nach dem Geſetze vom 22. Juni 1889 (5§ 5— 7. 94) iſt der Beklagte ohne jede Einſchränkung an die Stelle der Landes verſicherungs⸗ ö anſtalt getreten. Er hat darum mit Recht die Beiträge vom Kläger

weiter erhoben, aber auch die Verpflichtung überkommen, an Stelle

der Landesverſicherungsanſtalt im Falle der Invalidiſierung die zugeſicherte Rente ungeſchmälert zu gewähren. Da der Verſicherungsanſtalt ein Recht, Rentenbezüge, die dem Verſicherten aus anderen Verſicherungen erwachſen ſind, auf die reichsgeſetzliche Rente abzurechnen, im Geſetze nicht beigelegt iſt, ſo kann auch der Beklagte ein

ſolches aus ſeiner Anerkennung als Verſicherungsanſtalt nicht her leiten. Das auf Grund der Anerkennung demnächſt errichtete neue Statut ſteht mit dem Beſchluſſe des Bundesrates rechtlich nicht im Zuſammenhange und vermag, einſeitig vom Beklagten erlaſſen, an

deſſen durch die Anerkennung entſtandenen Pflichten nichts mehr zu ändern.

Der Beklagte beruft ſich endlich noch auf den § 245 der geänderten Statuten, worin beſtimmt iſt: „Wer Rechte aus älteren Statuten in Anſpruch nimmt, verzichtet auf die Wohlthaten des neuen Statutes, ſoweit ihm nicht auf Grund der reichsgeſetzlichen Beſtimmungen ein höherer Anſpruch zuſteht. Wer ſich demnach auf das neue Statut bezieht, unterwirft ſich demſelben vollſtändig.“ Mit Recht hat der Berufungsrichter auch dieſen Einwand verworfen. Die neuen Statuten enthalten mit Rückſicht auf die durch den Beſchluß des Bundesrates veränderte Rechtsſtellung der Knappſchaft im § 1 den Zuſatz: „Der Verein hat insbeſondere für ſämtliche Mitglieder die Aufgabe einer reichsgeſetzlichen Verſicherungsanſtalt im Sinne des Reichsgeſetzes vom 22. Juni 1889 zu erfüllen. Nachdem die Kaſſe von dem Bundesrate als eine dem § 5 des Geſetzes entſprechende Kaſſeneinrichtung anerkannt iſt, genügen die Vereinsmitglieder durch ihre nach Maßgabe dieſes Statutes erfolgende Mitgliedſchaft der geſetzlichen Verſicherungspflicht.“ Im § 34 heißt es dann: „Die Arbeitsunfähigen (Invaliden) werden als eine beſondere Abteilung betrachtet. Sie zahlen im allgemeinen keine Beiträge und genießen die in dieſem Statut vorge⸗ ö ſehenen Wohlthaten.“ Der Kläger iſt dieſer Wohlthaten nicht teilhaftig geworden; die Knappſchaft hat ihn vielmehr, wie im Thatbeſtande erſter Inſtanz als unſtreitig bezeugt iſt, auch nach dem 1. Januar 1892 noch zur Zahlung der Beiträge herangezogen, und er hat dieſe bis zu ſeiner Invalidiſierung geleiſtet. Es ſpricht des⸗ ö halb nichts dafür, daß er ſich dem neuen Statute als Norm der

Verſicherung habe unterwerfen wollen. Seinem Antrage auf Invalidiſierung liegt lediglich das Reichsgeſetz zu Grunde. Gerechtfertigt war ſein hierauf gerichtetes Geſuch durch die Beiträge, die er bis zu ſeiner Invalidiſierung teils an die Landesanſtalt, teils an die Knappſchaft gezahlt hatte. Zutreffend führt der Berufungsrichter aus, daß das neue Statut dem Kläger nichts gewährt hat, was er nicht ſchon auf Grund des Reichsgeſetzes hätte beanſpruchen können. Damit zerfallen auch die aus der Statutenänderung entnommenen Einwendungen des Beklagten.“

4. 1. Erfüllungsort nach Art. 324 H.G.B. bei einer Bürgſchaft.

2. Verhältnis des Art. 278 H. G.B. zu landesgeſetzlichen Aus legungsregeln. ö VI.. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1894 i. S. Th. (Kl.) w. Sch. (Bekl.) Rep. VI. 407/98. I. Landgericht Zwickau. II. Oberlandesgericht Dresden.

Der Beklagte hat für ein Darlehn von 750 Pfund Sterling, welches ſein Sohn G. Sch., damaliger Inhaber der Firma Sch. & Sch. in London und Melbourne, von dem Kläger erbeten, in einem dieſem beſtimmungsgemäß ausgehändigten Briefe vom 7. Juni 1890 die Bürgſchaft übernommen, der Bürgſchaftserklärung jedoch den Zuſatz beigefügt: „though I do not bind myself to any specifio time

within which to make that payment“. Der Kläger hat das Darlehn kurz nach Eingang des Briefes gewährt und nimmt nunmehr den Beklagten für die Rückzahlung in Anſpruch. Die auf ſofortige oder in Friſten nach Beſtimmung des Richters zu leiſtende Rückzahlung gerichtete Klage wurde durch Urteil des Landgerichtes abgewieſen, die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung durch Urteil des Oberlandesgerichtes zurückgewieſen.

Auf die Reviſion des Klägers wurde das Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

„Beide Inſtanzen haben ihren Entſcheidungen das im Königreiche Sachſen geltende Recht zu Grunde gelegt. Das Berufungsgericht findet die Anwendung des im Königreich Sachſen geltenden

Rehtes ſchon durch die Erwägung gerechtfertigt, daß die eingeklagte Geldforderung mit Rückſicht auf die unbeſtrittene Kaufmannseigenſchaft des Klägers von dem Beklagten zu R. bei Schwarzenberg, als an dem Orte, an welchem er zur Zeit des Vertragsabſchluſſes ſeine Handelsniederlaſſung, bezw. ſeinen Wohnſitz gehabt, zu erfüllen ſei, und eine Forderung nach 11 B. G.B. nach den Geſetzen des Erfüllungsortes beurteilt werden müſſe. Den der Bürgſchaftserklärung im Briefe vom 17. Juni 1890 beigefügten Zuſatz „though I do not bind myself to any specifi time within which to make that payment“ erläutert das Berufungsgericht dahin, daß der Beklagte ſich allein vorbehalten habe, den Zeitpunkt zu beſtimmen, zu welchem er die Forderung des Klägers aus der Bürgſchaft erfüllen wolle. Das Berufungsgericht findet ferner, daß auch in den ſpäteren Meinungsäußerungen des Beklagten über die Bürgſchaft, nämlich in den Briefen vom 9. Dezember 1890 und vom 17. September 1891, eine Anerkennung der Verpflichtung, etwa auch nur in einer angemeſſenen, nach richterlichem Ermeſſen zu beſtimmenden Friſt zu bezahlen, nicht liege, und letzterer Brief eine Zeitbeſtimmung überhaupt nicht enthalte. Da ſonach die Zeit der Leiſtung in das Belieben des Verpflichteten geſtellt ſei, ſo könne die Erfüllung gemäß § 715 B.G.B. für das Königreich Sachſen erſt nach dem Tode desſelben von deſſen Erben gefordert werden.

ö Die Reviſion rügt die Verletzung von Rechtsnormen des internationalen Privatrechtes und der Grundſätze von der Kolliſion der Statuten. . .. Wäre aber auch das für den Sitz der Handelsniederlaſſung oder den Wohnort des Beklagten geltende Recht anzuwenden, ſo beruhe doch die angefochtene Entſcheidung hinſichtlich der Erfüllungszeit auf Verletzung des Art. 278 H. G.B. und unzureichender Begründung

ö Die Frage, welches von mehreren Territorialrechten anzuwenden

iiſt, fällt zwar in das Gebiet des internationalen Privatrechtes;

enthält aber das heimiſche Recht Beſtimmungen hierüber, ſo hat der

Richter nach dieſem zu entſcheiden. ö

ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 414, Bd. 17 S. 294. ö

Bei dem bürgerlichen Geſetzbuche für das Königreich Sachſen trifft

dies zu. Hiernach greift § 11 B. G.B. Platz, und iſt die Frage der

Anwendung des Rechtes des Erfüllungsortes der Nachprüfung in

der Reviſionsinſtanz entzogen.

ö Da es ſich lediglich um eine Zahlungsverpflichtung handelt, ſo iſt nicht abzuſehen, wie die Natur des Geſchäftes auf einen beſonderen Erfüllungsort hinweiſen ſollte. Für die Annahme einer auf einen beſtimmten Erfüllungsort gerichteten Abſicht der Kontrahenten weiß auch der Reviſionskläger nichts anzuführen. Dafür, daß das Berufungsgericht bei Anwendung des Art. 324 H. G. B. ſich nicht darüber klar geweſen, daß Abſ. 2 erſt in Anwendung komme, wenn die Vorausſetzungen des Abſ. 1 nicht gegeben ſind, iſt kein Anhaltspunkt gegeben. Auch die von der Reviſion in Bezug genommene Entſcheidung des II. Civilſenats des Reichsgerichtes vom 5. Oktober 1883, Rep. II. 200/83,

vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 282, erkennt an, daß aus der acceſſoriſchen Natur des Bürgſchaftsvertrages keineswegs die Unterwerfung desſelben unter das für die Hauptſchuld maßgebende örtliche Recht, und ſomit nicht die Verpflichtung des

Biürgen folge, am Wohnſitze des Hauptſchuldners zu erfüllen. Ebenſo betont die Entſcheidung des I. Civilſenats des Reichsgerichtes vom 23. Mai 1883, Rep. I. 206/83,

ö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 185, die Selbſtändigkeit des Bürgſchaftsvertrages, und hat der IV. Civilſenat wiederholt in den Entſcheidungen vom 28. November 1892,

Rep. IV. 225/92, und vom 15. Februar 1894, Rep. IV. 382/93,

Blätter für Rechtsanwendung Erg.⸗Band 11 S. 241 und Erg. Band 12 S. 282,

Nanerkannt, daß der Bürge an demjenigen Orte zu erfüllen habe,

welcher in dem Bürgſchaftsvertrage oder nach der Natur des Bürgſchaftsvertrages oder der Abſicht der Kontrahenten als Ort der Erfüllung der Bürgſchaft anzuſehen ſei, und wenn es an dieſen Vor G. b. R.G. Entſch. in Civil. XXXIV. 2 ausſetzungen fehle, an demjenigen Orte, an welchem der Bürge zur Zeit des Vertragsabſchluſſes ſeine Handelsniederlaſſung oder in deren Ermangelung ſeinen Wohnort gehabt habe. In der angeführten Entſcheidung des II. Civilſenats wird lediglich, weil im Vertrage ein Zahlungsort beſtimmt iſt, aus der Stellung des ſamtverbindlichen Bürgen die Verpflichtung desſelben, an dieſem Orte zu zahlen, geö folgert. Liegt der Regelfall vor, ſo kann der einfachen Anwendung der Regel nicht der Vorwurf mangelnder Begründung gemacht werden. Inſoweit konnte alſo die Reviſion nicht für begründet erachtet werden. Die Auslegung der Erklärungen des Beklagten, insbeſondere der Bürgſchaftserklärung im Briefe vom 17. Juni 1890, ſomit die Feſtſtellung des Sinnes, in welchem der Beklagte ſich gebunden erklären wollte, fällt zunächſt allerdings in den Bereich der thatſächlichen Feſtſtellung. Gelangt das Berufungsgericht auf dem Wege der Auslegung zu dem Ergebniſſe, daß der Beklagte mit dem Vorbehalte „though I do not bind myself to any specifio time within which to make that payment“ die Zahlung in ſein Belieben geſtellt habe, ſo erſcheint dieſes Ergebnis als thatſächliche Feſtſtellung der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entrückt. Die Feſtſtellung der rechtlichen Bedeutung desſelben aber, das heißt: die Feſtſetzung der rechtlichen Folgen, welche ſich an die Stellung der Zahlung in das Bel ieben des Verpflichteten knüpfen, iſt Rechtsfrage. Das Berufungsgericht unterſtellt die Vereinbarung ohne Berückſichtigung des Art. 278 H. G. B. ſofort der Auslegungsvorſchrift des § 715 B.G.B. Wenn aber auch anerkannt iſt, daß durch die Vorſchriften des Art. 278 H. G.B. die landesgeſetzlichen Auslegungsvorſchriften nicht beſeitigt ſind, ſo gilt dies doch nur unter der Vorausſetzung, daß ſie nicht mit der Vorſchrift des Art. 278 H. G.B. in Widerſpruch treten, mit den in Art. 278 H. G.B. zum Ausdrucke gelangten Grundſätzen ſomit vereinbar erſcheinen. Vgl. Entſch. des R. O.H. G.“s Bd. 14 S. 268; Entſch. des IV. Civilſenats des R. G.'s vom 6. Februar 1890, Rep. IV. 312/89; Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 9 Nr. 240; Staub, Kommentar zum Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuch, zu Art. 278 Anm. 4 § 4.

Wie die Auslegungsregel des § 267 A.L.R. I. 5 für Handelsſachen

als ein dem Handelsrechte entſprechender Grundſatz, daß das Ge wöhnliche und Regelmäßige als von den Kontrahenten gewollt an zunehmen ſei, als gültig anerkannt wird,

vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 14 S. 268,

ſo muß dieſe Anerkennung im gegenteiligen Falle verſagt werden. wenn die landesgeſetzliche Vorſchrift in offenbarem Widerſpruche mit dem Grundſatze des Art. 278 H. G.B. ſteht. Ein ſolcher Widerſpruch liegt aber vor, wenn nach den im redlichen und anſtändigen Handelsverkehre maßgebenden Anſchauungen und dem dieſen Handelsverkehr beherrſchenden Gebote von Treue und Glauben der Inhalt der landesgeſetzlichen Auslegungsregel im Willen der Kontrahenten nicht gelegen geweſen ſein kann.

Auch der Handelsverkehr muß mit unbeſtimmten Willenserklärungen rechnen. Auch im Handelsverkehre werden in Abweichung von der ſonſt üblichen Feſtſetzung beſtimmter Zahltermine mitunter

Veereinbarungen getroffen, welche dem Schuldner ein außergewöhnliches Maß von Nachſicht und Rückſicht gewähren. Der Handelsverkehr verträgt aber Auslegungen unbeſtimmter Willenserklärungen nicht, welche den einen Kontrahenten der Willkür des anderen preisgeben und dem böswilligen Schuldner Vorteile und Ausflüchte gewähren würden, die ihm nicht nur nimmermehr zugeſtanden worden

ö wären, ſondern von ihm ſelbſt nicht einmal in Ausſicht genommen worden waren. Demgemäß werden auch im Handelsverkehre Vereinbarungen mit unbeſtimmter Zahlzeit im Sinne der Gewährung billiger und gegebenen Falles durch den Richter feſtzuſetzender Friſten aufgefaßt. So iſt insbeſondere in der Rechtſprechung anerkannt, daß ö die Vereinbarung, die Zahlung ſolle in das Belieben des Schuldners geſtellt ſein, nur eine nach richterlichem Ermeſſen feſtzuſetzende Zahů lungsfriſt gewähre. Vgl. Entſch. des R.O. H.G.“s Bd. 10 S. 234 und Bd. 2 S. 185. ö Hiernach rechtfertigt ſich auch der Vorwurf ungenügender Würdigung und Begründung. Der Mangel liegt ſowohl in der Unterlaſſung ö der Prüfung der Erklärung des Beklagten vom Geſichtspunkte der Anforderungen des Handelsverkehrs und des nach dieſen zu ermitö telnden Willens der Kontrahenten, als auch in ungenügender Würdigung der beſonderen Geſtaltung der Sachlage. In erſterer Beziehung läßt ſich nicht erkennen, daß ſich der Berufungsrichter die Frage vorge legt, was die Parteien als Kaufleute von der getroffenen Verein barung gedacht haben mußten und mit ihr gewollt haben konnten.

In letzterer Beziehung mag insbeſondere hervorgehoben werden, daß

die Gewährung des Darlehns von der Übernahme der Bürgſchaft bedingt worden war und auf dieſe hin erfolgte, die Auslegung ſich

ſomit nicht bloß auf den Standpunkt des Beklagten ſtellen durfte,

ſondern die Erklärung des Bürgen auch nach der Richtung zu prüfen

hatte, wie ſie der Kläger nach Treue und Glauben auffaſſen konnte ö

und durfte, und welche Folgen ſich hieraus für den Beklagten ergaben.

Nicht minder würde einer beſonderen Beachtung die Thatſache zu

unterziehen geweſen ſein, daß der Beklagte nach der Form ſeiner Er⸗ ö

klärung, ſowie nach ſeinem Verhalten auf die Anforderungen des

Klägers hin nicht daran gedacht hat, daß die Erfüllung nicht von ö

ihm ſelbſt ſollte gefordert werden können.

Hiernach war das Berufungsurteil ſowohl wegen Verletzung des ö Art. 278 H.G.B., als auch wegen ungenügender Begründung aufzuheben, und die Sache gemäß § 528 C. P.O. zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.. ö