Reichsgericht Urteil vom 25.10.1894 – IV. 100/94

100. Kann der wegen Geiſteskrankheit Entmündigte die Anfechtung des Entmündigungsbeſchluſſes durch einen von ihm ſelbſt beſtellten Prozeßbevollmächtigten betreiben? IV. Civilſenat. Urt. v. 25. Oktober 1894 i. S. H. (Kl.) w. Staatsanwalt (Bekl.). Rep. IV. 100/94. I. Landgericht Ols. II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

„Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsſtreite den Beſchluß des Amtsgerichtes T., durch welchen ſie wegen Geiſteskrankheit entmündigt worden iſt, im Wege der Klage angefochten. Die Beiordnung eines Vertreters nach Maßgabe des § 609 C. P.O. hat

ö in Ermangelung eines hierauf gerichteten Antrages der Klägerin ö nicht ſtattgefunden. Die Anwälte, welche in den Vorinſtanzen für die ö Klägerin ohne nähere Darlegung ihrer Vertretungsbefugnis aufgetreten ſind, müſſen daher als deren ſelbſtgewählte Prozeßbevollmächtigte angeſehen werden, und der Rechtsanwalt Dr. Sch. hat als Vertreter der Klägerin in der Reviſionsinſtanz auf Befragen erklärt, daß er von der Klägerin ſelbſt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte betraut worden ſei. Hiernach entſteht zunächſt die Frage, ob die Klägerin in dieſem Rechtsſtreite ordnungsmäßig vertreten worden iſt, und ob insbeſondere der Rechtsanwalt Dr. Sch. befugt war, die Reviſion namens der Klägerin kraft des ihm von dieſer erteilten Auftrages einzulegen. Dieſe Frage muß, in Übereinſtimmung mit der in der Litteratur vorherrſchenden Anſicht, bejaht werden. Vgl. die Kommentare von Gaupp zu § 609. 76 C. P. O.; Reincke zu §§ 605. 609; Struckmann u. Koch zu §9 609; Förſter zu § 609; Seuffert zu § 605. 609; v. Wilwowski u. Levy zu § 609; ſowie Peterſen zu § 609 C. P. O.; ferner Fitting, Reichscivilprozeß §89; Wach, Civilprozeß Bd. 1 S. 539 § 47, und Daude, Entmündigungsverfahren S. 73 § 13. ö Der § 603 C. P.O. ordnet an, daß mit der Mitteilung des Entö mündigungsbeſchluſſes an die Vormundſchaftsbehörde die Entmündigung in Wirkſamkeit tritt; nach § 605 a. a. O. ſteht aber das Recht zur Erhebung der Anfechtungsklage nicht nur dem Vorö munde, ſondern auch dem Entmündigten ſelbſt zu. Der Entmündigte ſoll alſo, trotz des im übrigen in Wirkſamkeit tretenden Entmündigungsbeſchluſſes, ein ſelbſtändiges Klagerecht inſoweit behalten, als er die Anfechtung des Entmündigungsbeſchluſſes ſelbſt betreiben kann. Der § 609 a. a. O. beſtimmt zwar: „Will der Entmündigte die Klage erheben, ſo iſt ihm auf ſeinen Antrag von dem Vorſitzenden des Prozeßgerichtes ein Rechtsanwalt als Vertreter beizuordnen“. Dieſe Vorſchrift kann jedoch nicht dahin gedeutet werden, daß das dem Entmündigten eingeräumte Klagerecht nur durch einen ihm beizuordnenden Vertreter und nicht durch einen von ihm ſelbſt gewählten Prozeßbevollmächtigten ausgeübt werden könne. Vielmehr iſt dieſe Geſetzesbeſtimmung dahin aufzufaſſen, daß dem Entmündigten, unbeſchadet ſeiner Befugnis, einen Prozeßbevollmächtigten ſelbſtändig zu ernennen, überdies das unbedingte Recht hat gewährt werden ſollen, ö die Beiordnung eines Vertreters zum Zwecke der Anfechtung des Entů mündigungsbeſchluſſes zu verlangen, ſodaß einem hierauf gerichteten Antrage des Entmündigten vom Vorſitzenden des Prozeßgerichtes ohne weitere Prüfung ſtattgegeben werden muß. Dieſer Auslegung ſteht auch die Entſtehungsgeſchichte der § 605. ö 609 a. a. O. nicht entgegen. Der Entwurf der Civilprozeßordnung, welcher die Entmündigung nicht durch Beſchluß des Amtsgerichtes, ſondern nur auf Grund einer Klage durch förmliches Urteil eintreten laſſen wollte, ging zwar davon aus, daß dem wegen Geiſteskrankheit zu Entmündigenden ein Vertreter von Amts wegen beſtellt werden müſſe, da in ſolchem Falle, wo gerade die Handlungsfähigkeit des zu Entmündigenden in Zweifel gezogen werde, eine Verhandlung mit ihm ſelbſt nicht geführt werden könne. Vgl. § 573 des Entwurfes und die Begründung S. 373 bei Hahn, S. 409. Die Vorſchläge des Regierungsentwurfes (§§ 568—580) ſtießen jedoch bei der Kommiſſion des Reichstages auf Widerſpruch, welcher dahin führte, daß der ganze das Entmündigungsverfahren regelnde Abſchnitt einer weſentlichen Umgeſtaltung unterworfen wurde. Vgl. Protokolle S. 314. 315. 451 flg.; bei Hahn S. 777. 778. 891 flg. und 1478 flg. Die Motive des Entwurfes ſind daher für die Beurteilung der abweichenden Beſtimmungen des Geſetzes nicht mehr maßgebend. Überdies läßt die Faſſung des § 609 a. a. O. deutlich erkennen, daß der 25* N Geſetzgeber die Beiordnung eines Vertreters — abweichend von §573 des Entwurfes — nicht unbedingt vorſchreiben, ſondern vom Willen des Anfechtungsklägers abhängig machen wollte. Hieraus aber ergiebt ſich als die Abſicht des Geſetzes, daß es dem Entmündigten, welcher die Anfechtungsklage nach der ausdrücklichen Vorſchrift des § 605 a. a. O. ſelbſt erheben darf, unbenommen bleibt, ſich dabei durch einen von ihm ſelbſt gewählten Anwalt vertreten zu laſſen, falls er es nicht vorzieht, den Antrag auf Beiordnung eines Vertreters zu ſtellen. Die weitergehende Frage, welche rechtliche Stellung der Rechtsanwalt einnimmt, welcher nicht von dem Entmündigten ſelbſt zum Prozeßbevollmächtigten beſtellt, ſondern dem Anfechtungskläger auf deſſen Verlangen als Vertreter beigeordnet worden iſt, vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 21 S. 369, kann hier unerörtert bleiben, da ein ſolcher Fall nicht vorliegt... é 101. 1. Muß die Reviſion auch dem Nebenintervenienten der Gegenpartei gegenüber eingelegt, bezw. die Reviſionsſchrift auch dieſem innerhalb der Reviſionsfriſt zugeſtellt werden, oder genügt es, wenn die Reviſion der Gegenpartei ſelbſt gegenüber eingelegt wird?