Reichsgericht Urteil vom 16.10.1894 – II. 187/94

94. Kann nach Zurücknahme der Klage (§S 243 Abſ. 1 C. P. O.) der Beklagte ſeine früher bereits angekündigte Widerklage noch im Sinne

von § 254 C.P. O. rechtshängig machen und Urteil erwirken? II. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1894 i. S. Eſſener Kreditanſtalt

(Bekl. u. Widerkl.) w. Sch. (Kl. u. Widerbekl.) Rep. II. 187/94.

I. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger hatte gegen die Beklagte Klage auf Zahlung des Betrages von 4500 &1ô erhoben, als Teil einer ihm angeblich zuſtehenden größeren Forderung von 31 500 1α. Vor dem erſten Termine zur mündlichen Verhandlung nahm er die Klage mittels eines der Beklagten zugeſtellten Schriftſatzes zurück. In einem vor Zurücknahme der Klage dem Kläger zugeſtellten Schriftſatze hatte die Beklagte Widerklage dahin angekündigt, feſtzuſtellen, daß dem Kläger, Widerbeklagten, ein Anſpruch auf Zahlung von 31500 1 nicht zuſtehe. Im Verhandlungstermine erwirkte die Widerklägerin Verſäumnisurteil, wodurch der Widerklage ſtattgegeben wurde. Auf den Einſpruch des Widerbeklagten wurde dieſes Urteil aufgehoben und in der Berufungsinſtanz die Aufhebung beſtätigt. Die von der Widerklägerin eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen; dabei wurde obige Frage verneint aus folgenden Gründen:

„Nach § 243 Abſ. 1 C. P.O. iſt der Kläger berechtigt, ohne Einwilligung des Beklagten die Klage zurückzunehmen, ſofern er die Zurücknahme bis zum Beginne der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptſache letzterem erklärt. Durch dieſe Zurücknahme iſt der Rechtsſtreit zur Hauptſache, und inſoweit über die Verpflichtung zur Tragung der Prozeßkoſteu von Amts wegen („ohne Antrag“, § 279 Abſ. 2) zu erkennen ſein würde, erledigt; er iſt, wie § 243 Abſ. 3 ſagt, als nicht anhängig geworden anzuſehen; jedoch iſt dem Beklagten ebendaſelbſt der Antrag geſtattet, die Verpflichtung des Klägers, die Koſten zu tragen, durch Urteil auszuſprechen. Erſichtlich hat der Geſetzgeber mit dieſen Beſtimmungen demjenigen Kläger, welcher rechtzeitig, noch vor dem angegebenen Zeitpunkte, zu der Erkenntnis kommt, daß er mit dem rechtshängig gemachten Anſpruche überhaupt oder zur Zeit oder bei dem angegangenen Gerichte nicht durchdringen werde, eine Wohlthat dadurch erweiſen wollen, daß er ihm ein Mittel an die Hand giebt, ſich der Aburteilung ſeiner Sache und den damit verbundenen größeren Koſten ſelbſt gegen den Willen des Gegners zu entziehen und ſich die Möglichkeit offen zu halten, eine neue ausſichtsvollere Klage zu erheben. Dieſe geſetzgeberiſchen Abſichten würden aber vereitelt werden, wenn es dem Beklagten, wie der Reviſionskläger meint, geſtattet wäre, durch Ankündigung einer Widerklage des Inhaltes: feſtzuſtellen, daß dem Kläger das in der Klage beanſpruchte Recht nicht zuſtehe, den letzteren zu zwingen, nun dennoch, trotz der Rücknahme der Klage, ein koſtſpieliges Urteil über deren Grund oder Ungrund ergehen zu laſſen, wodurch die Erhebung einer nochmaligen Klage virtuell ausgeſchloſſen ſein würde. Hiernach iſt anzunehmen, daß unter derjenigen mündlichen, zu einem Urteile führenden Verhandlung, bis zu deren Schluſſe nach den §§ 251. 253. 254 die Erhebung einer Widerklage und die Herbeiführung ihrer Rechtshängigkeit möglich iſt, nur die Verhandlung über die Hauptſache, nicht auch die Verhandlung behufs Erzielung des im § 243 Abſ. 3 vorgeſehenen Koſtenurteiles verſtanden ſei.

ö Die Beſtimmung des von dem Reviſionskläger für ſeine Auffaſſung noch bezogenen § 33 ſpricht in Wirklichkeit gegen denſelben; nach dieſer Vorſchrift und auch begrifflich iſt die Widerklage nur bei dem Gerichte der Vorklage anzubringen, und wenn infolge der Zurücknahme der Klage, wodurch letztere ihr Leben verliert, das Gericht

aufgehört hat, für die Vorklage zu funktionieren und nur noch mit dem Nebenpunkte der Koſten durch Antrag des Beklagten befaßt werden kann, ſo iſt auch für die Widerklage der Gerichtsſtand erloſchen und ein zu deren Aburteilung berufenes Gericht nicht mehr vorhanden. übereinſtimmend mit der hier getroffenen Entſcheidung hat der IVV. Civilſenat des Reichsgerichtes in dem in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 420 abgedruckten Urteile ſich beiläufig dahin ausgeſprochen, daß die Zuläſſigkeit einer Widerklage durch das Vorhandenſein einer noch rechtshängigen Vorklage bedingt ſei. Im vorö liegenden Falle traf die Widerklage, als ſie rechtshängig wurde, keine noch vechtshängige Vorklage mehr an. Vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 410 untenn· ö 95. 1. Sind die Beſtimmungen des § 577 C.P.O. auch dann auö zuwenden, wenn in anderen Sachen als eigentlichen Eheſachen Eheö treunungsgründe geltend gemacht werden?