Reichsgericht Urteil vom 06.12.1894 – IV. 170/94

67. Kann der Vorbehaltserbe die Abweiſung der Vermüchtnisklage anf Grund der Einrede fordern, daß der Nachlaß zur Entrichtung des Vermächtniſſes nicht ansreiche, oder iſt die Behauptung, daß der Nachlaß unzureichend ſei, erſt im Zwangsvollſtreckungsverfahren geltend zu machen? ö A.L.R. I. 12 § 334. CP.O. 58 715. 749. IV. Civilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1894 i. S. M. (Bekl.) w. G. (Kl.) Rep. IV. 170/94. ö I. Landgericht Landsberg a. W. ö II. Kammergericht Berlin. Aus den Gründen: „Der Kreisphyſikus a. D. Dr. H. hat in einem Nachzettel vom 25. Oktober 1885 der jetzigen Klägerin, welche ihm die Wirtſchaft geführt hatte, eine lebenslängliche Rente von 36 ＝ monatlich und auußerdem eine Menge von Sachen, als Wäſche, Möbel und Küchengeräte, vermacht. Die beklagte Ehefrau iſt die alleinige Erbin des Dr. H. geworden und hat die Erbſchaft mit Vorbehalt angetreten. Dem ſeitens der Klägerin auf Zahlung der Rente für die Zeit vom 27. Mai 1890 bis 27. Auguſt 1893 und auf Herausgabe der ihr vermachten Sachen gerichteten Klaganſpruche hat die Beklagte außer anderen Einreden auch die entgegengeſetzt, daß der Nachlaß zur Beů friedigung der Anſprüche der Nachlaßgläubiger und Vermächtnisnehher nicht hinreiche. Der erſte Richter erachtet dieſen Einwand, da die Beklagte ſich zum Erweiſe nur auf das Nachlaßinventar berufen hat, für nicht dar278 (7. Vermächtnisklage. Einrebe, daß der Nachlaß unzureichend ſei. gethan, indem er unter näherem Eingehen auf den Inhalt des Inventars die Unzulänglichkeit der dortigen Angaben darlegt. Der Berufungsrichter hält dagegen eine Prüfung dieſer Erörterungen nicht für erforderlich, weil die Klägerin berechtigt ſei, ihren Anſpruch auf Verurteilung der Beklagten nach Kräften des Nachlaſſes im Prozeſſe geltend zu machen, und weil die Behauptung der Beklagten, daß der Nachlaß unzureichend ſei, im Zwangsvollſtreckungs verfahren geltend gemacht werden müſſe. Mit Recht wird letztere Erwägung von der Reviſion als rechtsirrtümlich angefochten. Wer eine Erbſchaft nur unter dem Vorbehalte der Rechtswohlthat des Inventars angenommen hat, braucht die daran zu machenden Forderungen aus Vermächtniſſen nur ſoweit, als der Nachlaß hinreicht, zu vertreten (§ 422 A.L.R. I. 9), und es kann ein ſolcher Erbe das Vermächtnis ſolange zurückhalten, bis rechtlich ausgemittelt worden iſt, ob der Nachlaß zur Tilgung der Schulden und Vermächtniſſe hinreiche (§ 296 A.L.R. I. 12). Der Anſpruch des Vermächtnisnehmers iſt daher dem Vorbehaltserben gegenüber durch die Thatſache bedingt, daß ein Nachlaß vorhanden iſt, aus welchem das Vermächtnis entrichtet werden kann, und es giebt keine geſetzliche Vorſchrift, welche es dem Vorbehaltserben verwehrt, dem das Vermächtnis fordernden Legatar ſchon im Prozeſſe den Einwand entgegenzuſetzen, daß der Nachlaß zur Entrichtung des Vermächtniſſes nicht ausreiche, ͤ und welche ihn nötigt, mit dieſem Einwande erſt bei der Zwangsvollſtreckung hervorzutreten. Die in § 334 A.L.R. I. 12 getroffene Anordnung, nach welcher, ſofern der Nachlaß zur Bezahlung der Schulden, Ergänzung des Pflichtteiles oder Berichtigung der übrigen Vermächtniſſe nicht zureicht, die Legatare nach Verhältnis der ihnen gemachten Zuwendungen dazu mit beitragen oder einen Abzug leiden müſſen, kann ebenſowenig wie die Bezugnahme auf die 715. 749 C. P. O. die ö Annahme des Berufungsrichters rechtfertigen, daß der Einwand, der ö Nachlaß ſei unzureichend, in das Zwangsvollſtreckungs verfahren gehöre. Denn mit dieſem Einwande bezweckt der in Anſpruch genommene Vorbehaltserbe, die Abweiſung der Klage ſelbſt zu erreichen. Er will nicht zu einer, wenn auch nur beſchränkten Erfüllung einer Verbind⸗ ö lichkeit verurteilt werden, von der er behauptet, daß ſie wegen unzureichenden Nachlaſſes nicht exiſtiere; und die Ausführung des Be⸗ ö rufungsrichters, es könne einem Schuldner nicht geſtattet ſein, durch

ͤ die Behauptung, daß er nur gemäß der §§ 715. 749 C. P. O. unpfändbare Sachen oder Forderungen beſitze, das Beſtehen ſeiner Schuld zu beſtreiten und deren Feſtſtellung durch das Gericht zu vereiteln, iſt verfehlt, da die Frage, welche Sachen der Pfändung im Wege der Zwangsvollſtreckung unterliegen, den Anſpruch, wegen deſſen die Pfändung erfolgt, überhaupt nicht berührt. Aus Vorſtehendem ergiebt ſich, daß die Beklagte den Einwand,

der Nachlaß ſei unzureichend, in dem vorliegenden Prozeſſe, in welchem die Klägerin die Entrichtung der ihr zugewendeten Vermächtniſſe fordert, zu erheben und nachzuweiſen berechtigt iſt. Dieſer Einwand kann ö jedoch im Streitfalle nicht von Erfolg ſein, weil derſelbe nicht gehörig begründet iſt. Mit Recht hat der erſte Richter im Anſchluſſe an die ö — desfallſigen, vom Reichsgerichte, vgl. Entſch. in Civilſ. Bd. 5 S. 188, Bd. 8 S. 268. 275, Bd. 16 ö ö S. 222, wiederholt ausgeſprochenen Grundſätze angenommen, daß der Benefizial— erbe durch das Inventar und die Taxe in demſelben allein den Nach— weis ſeiner Befreiung an der Haftung nicht führen kann, hierzu viel— maehr ferner erforderlich iſt, daß er nach ſtattgehabter Veräußerung — des Nachlaſſes über den letzteren, deſſen Verwaltung und Nutzungen — Rechenſchaft ablegt. Dieſe Vorausſetzung iſt von der Beklagten nicht — erfüllt worden. Der erſte Richter hat dies bei den einzelnen Titeln und — Nummern des Nachlaßinventars ſpeziell erörtert und feſtgeſtellt und — insbeſondere bezüglich der in Titel XXI unter I und III aufgeführten Paſſiva des näheren ausgeführt, daß die betreffenden Angaben der Beklagten in keiner Weiſe begründet, ja zum Teil durch den Inhalt der Vermögensüberſicht vom 1. Auguſt 1876 geradezu widerlegt ſeien. ö Gegenüber den letzteren, zu rechtlichen Bedenken keine Veranlaſſung gebenden Erörterungen des erſten Richters hätte es der Beklagten obö gelegen, in der Berufungsinſtanz den gerügten Mängeln durch beſſere — Begründung ihres Einwandes abzuhelfen; ſie hat dies jedoch unterö laſſen und in zweiter Inſtanz irgend welche erhebliche Behauptungen nach jener Richtung hin nicht aufgeſtellt. Der Einwand, daß der Nachlaß unzureichend ſei, iſt daher in Übereinſtimmung mit den Er wägungen des erſten Richters zu verwerfen. Die Verurteilung der Beklagten nach dem Klagantrage iſt mithin aufrecht zu erhalten. Da die Verurteilung nur nach Kräften des Nachlaſſes erfolgt iſt, ſo bleibt 28⁰ 68. Erbſchaftsſteuer.

ö es der Beklagten unbenommen, bei der etwaigen Zwangsvollſtreckung die ihr aus den §§ 696. 686 C. P.O. zuſtehenden Rechte zur Geltung zu bringen. .