Reichsgericht Urteil vom 14.11.1894 – V. 161/94

54. Iſt der Bergwerksbeſitzer zur Beſtellung einer Kantion in den Fällen verpflichtet, wo durch die Benntzung eines Grundſtückes für den Betrieb des Bergbaues eine Wertsvermindernng des Grundſtückes eintrittꝰ Allg. Berggeſetz vom 24. Juni 1865 § 137. V. Civilſenat. Urt. v. 14. November 1894 i. S. F. W. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. V. 161/94. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

In den 1870er Jahren hat die beklagte Gewerkſchaft für die Zwecke ihres Bergbaues eine Grubenanſchlußbahn von Z. nach Sch. angelegt und dazu von dem Rittergute Z., welches damals Eigentum

des H. war, ſpäter auf die H.'ſche Zuckerſiedereikompagnie und dann auf den Kläger übergegangen iſt, eine Grundfläche von 4 Morgen 172,03 Quadratruten herangezogen. H. war damit einverſtanden und hat die Vornahme von umfangreichen Ausſchachtungsarbeiten geſtattet. Beklagte hat für die Benutzung jenes Terrains, welches von ihr nicht eigentümlich erworben, ſondern mit dem Rittergute auf deſſen Erwerber übergegangen iſt, jährlich 80 & gezahlt. Kläger hat dieſes Verhältnis zum 1. Januar 1893 gekündigt. Um der Rückforderung des Terrains zu begegnen, hat die Beklagte den Enteignungsbeſchluß vom 4./16. Dezember 1892 ausgewirkt, kraft deſſen ihr die Benutzung des Terrains verblieben iſt. Die von der Beklagten an Kläger für die Weiterbenutzung der zur Anſchlußbahn verwendeten Grundflächen jährlich im voraus zu zahlende Entſchädigung iſt auf 80 α pro Morgen feſtgeſetzt, das Verlangen des Klägers aber abgewieſen, daß Beklagte eine angemeſſene Kaution zur Sicherung ſeines Anſpruches auf Erſatz desjenigen Minderwertes, den das Terrain bei ſeiner dereinſtigen Rückgabe infolge ſeiner Umgeſtaltung zum Bahnkörper und ſeiner Benutzung in dieſer Eigenſchaft erlitten habe und noch erleiden werde, beſtellen müſſe. Kläger hat den Rechtsweg beſchritten und beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihm zur Sicherung für ſeinen Anſpruch auf Erſtattung des Minderwertes bei der dereinſtigen Rückgabe der zur Grubenanſchlußbahn verwendeten Landfläche eine Kaution von 10000 zu beſtellen. Der erſte Richter hat dieſen Anſpruch ſeinem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung der Beklagten iſt zurückgewieſen. Beklagte hat Reviſion eingelegt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht nimmt an, der Kautionsanſpruch aus § 137 des Allg. Berggeſetzes könne in jedem Zeitpunkte während der Dauer der Benutzung des Grundſtückes zu Bergbauzwecken und von dem jeweiligen Grundſtückseigentümer, nicht bloß von dem, der das Grundſtück zur Benutzung abgetreten hat, geltend gemacht werden, ohne Unterſchied, ob die Überlaſſung des Grundſtückes an den Bergwerksbeſitzer auf gütlicher Einigung oder zwangsweiſer Enteignung beruht. Solange der Bergwerksbeſitzer nicht nachweiſe, daß durch Vertrag der Anſpruch auf Entſchädigung für die Entwertung des Grundſtückes und damit auch die Kautionspflicht in Wegfall gebracht ſei, behalte es bei dem § 137 a. a. O. ſein Bewenden. Hieraus ergebe ſich die Aktivlegitimation des Klägers, wenn nur einem ſeiner Rechtsvorgänger der Anſpruch auf Kautionsbeſtellung erwachſen und ſeither beſtehen geblieben ſei. Daß dieſer Anſpruch durch Verzicht des H. auf Entſchädigung ſeiner Zeit ausgeſchloſſen worden, ſei nicht nachgewieſen. . .. Dafür, daß das ſtreitige Terrain von H. ſelbſt in Vorbereitung ſeiner demnächſtigen Verpachtung zu einem Bahnkörper umgewandelt und dann verpachtet ſei, fehle jeder Beweis. Hieraus folge, daß das Terrain in ſeinem Zuſtande vor ſeiner Umgeſtaltung zu Bahnzwecken und dieſe Umgeſtaltung ſelbſt ſchon als bergbauliche Benutzung durch die Beklagte zu gelten habe, ſodaß, 5⁴. Kautionspflicht des Bergwerkbeſitzers. 219 da durch dieſe Umgeſtaltung unbeſtritten eine Entwertung des Terrains in landwirtſchaftlicher Beziehung eingetreten ſei, eine Entſchädigungsund Kautionspflicht der Beklagten für den Fall der ſpäteren Rückgabe des Terrains infolge ſeiner Benutzung durch die Beklagte in den 1870er Jahren entſtanden ſei. Die damals entſtandene Kautionspflicht ſei durch die Enteignung im Jahre 1892 nicht alteriert, weil

es vor der Enteignung nicht zu einer Zurückgabe des Terrains gekommen, vielmehr die auf Grund freiwilliger Überlaſſung begonnene Benutzung des Terrains zu Bergbauzwecken nicht beendet, ſondern in eine ſolche auf Grund zwangsweiſer Überlaſſung übergegangen ſei.

Dem Berufungsgerichte iſt darin beizutreten, daß die Kautionsbeſtellung nach § 137 des Allg. Berggeſetzes zu jeder Zeit während der Dauer der Benutzung des Grundſtückes zu Bergbauzwecken und von jedem Grundeigentümer gefordert werden kann, wenn nicht vertraglich etwas anderes feſtgeſetzt iſt.

Zunächſt ergiebt ſich aus dem Wortlaute des § 135 des Berggeſetzes, daß als für den Betrieb des Bergbaues abgetreten auch ſolche Grundſtücke gelten, welche zu einer für Betriebszwecke beſtimmten Eiſenbahn abgetreten ſind. Aus der Abtretung eines Grundſtückes zur Benutzung für Bergbauzwecke entſtehen in allen Fällen für den Bergwerksbeſitzer die beiden Verpflichtungen: dem Grundbeſitzer für die entzogene Nutzung jährlich im voraus vollſtändige Entſchädigung zu leiſten und das Grundſtück nach beendeter Benutzung zurückzugeben. Dieſen Verpflichtungen tritt für den Fall, daß durch die Benutzung eine Wertsverminderung des Grundſtückes eingetreten iſt oder vorausſichtlich eintreten wird,

vgl. Braſſert's Kommentar S. 366 Nr. 5, als dritte hinzu, daß der Bergwerksbeſitzer bei der Rückgabe des Grundſtückes deſſen Minderwert erſetzen und daß er auf Verlangen des Grundbeſitzers ſchon bei der Abtretung des Grundſtückes zur Sicherung der Erfüllung dieſer Verpflichtung eine angemeſſene Kaution beſtellen muß. Aus der Formulierung des dieſe Beſtimmungen enthaltenden § 137 des Berggeſetzes hat das Berufungsgericht mit Recht geſchloſſen, daß der Grundbeſitzer, wenn er ſchon bei der Abtretung des Grundſtückes die Beſtellung der Kaution verlangen dürfe, dieſe jedenfalls auch ſpäter fordern könne. Ferner findet es darin, daß der Kautionsanſpruch dem Grundbeſitzer als ſolchem zugeſprochen iſt, ausgedrückt, daß dieſer Anſpruch nicht nur von dem Grundbeſitzer, welcher das Grundſtück freihändig oder zwangsweiſe zum Bergbaubetriebe abgetreten hat, ſondern auch von deſſen Beſitznachfolgern während der ganzen Dauer der Nutzungsentziehung geltend gemacht werden kann. Hierfür ſprechen auch folgende Erwägungen. Den Erſatz des Minderwertes muß der Bergwerksbeſitzer bei der Rückgabe des Grundſtückes nach beendeter Benutzung leiſten. Wenn auch im Geſetze nicht ausdrücklich geſagt iſt, welchem Grundbeſitzer der Erſatz ö zu leiſten ſei, ſo ergiebt ſich dies mittelbar doch daraus, daß die Erſatzleiſtung bei der Rückgabe des Grundſtückes geſchehen ſoll. Der Beſitzer des abgetretenen Grundſtückes erhält während der Dauer der Nutzungsentziehung in der ihm jährlich zu leiſtenden Entſchädigung eine vollſtändige Vergütung der ihm entzogenen Nutzung. Die Entſchädigung hört aber auf, wenn das Grundſtück nach beendeter Benutzung zum Bergwerksbetriebe dem Eigentümer zurückgegeben wird. Der Grundeigentümer müßte geſchädigt werden, wenn ihm das Grundſtück entwertet oder minderwertig zurückgegeben würde, und er infolgedeſſen Aufwendungen zu machen hätte, um das Grundſtück in den früheren Kulturzuſtand zurückzuverſetzen oder doch in einen ſolchen Zuſtand zu bringen, daß es ſich für ſeine Benutzungsart eignet. Dieſer Schade würde den gerade bei der Rückgabe vorhandenen Grundeigentümer treffen. Denn während bis dahin die jährliche Entſchädigung das Aquivalent für die entbehrte Nutzung bildete, fällt dieſe bei der Rückgabe des Grundſtückes weg, und dem derzeitigen x Grundbeſitzer bliebe nur das entwertete Grundſtück, welches ſich in ſeinem dermaligen Zuſtande für die fernere anderweite Benutzung durch ihn vielleicht gar nicht oder doch nicht in dem Maße, wie bis zu deſſen Abtretung, eignete. Der zeitige Grundbeſitzer würde demnach auch ferner die Nutzung des zurückerhaltenen Grundſtückes ganz oder teilweiſe entbehren müſſen, ohne hierfür entſchädigt zu werden. ö Dieſer — nicht ſeine durch die jährlich erhaltene Entſchädigung für ihre Beſitzzeit entſchädigten Vorbeſitzer — wäre geſchädigt, und deshalb muß auch er entſchädigt werden. Hiernach kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der nach dem Geſetze zu leiſtende Erſatz des Minderwertes demjenigen gebührt, welcher zur Zeit der Rückgabe der Eigentümer des abgetretenen Grundſtückes iſt. Dies ſteht auch im Einklange mit der Beſtimmung im § 141 des Allg. Berggeſetzes, in der das Vorkaufs⸗ und Wiederkaufsrecht wegen der zu. Zwecken des Bergbaubetriebes veräußerten Teile von Grundſtücken nicht dem Eigentümer, welcher die Teile veräußert hat, ſondern ausdrücklich dem zeitigen Eigentümer des durch die urſprüngliche Veräußerung verkleinerten Grundſtückes beigelegt iſt. Wenn nun für die Erfüllung jener Erſatzverbindlichkeit Kaution gefordert werden darf, ſo muß dazu, falls dieſer Punkt nicht ſogleich bei der Abtretung geregelt iſt, jeder Nachfolger im Eigentume des abgetretenen Grundſtückes bis zur Rückgabe des letzteren als der bei der Kautionsbeſtellung Intereſſierte legitimiert erſcheinen. Denn jeder Eigentümer kann, ſo oft der Zeitpunkt der Rückgabe ſich nicht beſtimmen läßt, annehmen, daß derſelbe in ſeine Beſitzzeit fallen und daß alſo ihm der Erſatz des Minderwertes gebühren werde.

Das Berufungsgericht hat weiter gefolgert, daß der Kläger zum Anſpruche auf Kautionsbeſtellung legitimiert erſcheine, weil dieſer ſeinem Beſitzvorgänger H. nach dem Geſetze erwachſene Anſpruch vertraglich nicht ausgeſchloſſen und auch ſeither exiſtent geblieben ſei. In der letzteren Beziehung kommt die Enteignung vom Jahre 1892 in Betracht, deren Einfluß auf den Kautionsanſpruch das Berufungsgericht verneint hat.

Auch hierin muß dem Berufungsgerichte beigetreten werden. Die Benutzung des Grundſtückes, welche deſſen damaliger Eigentümer H. ö

ö der Beklagten in der Mitte der 1870er Jahre überlaſſen hat, iſt bis jetzt nicht beendet worden. Thatſächlich benutzt die Beklagte das Grundſtück ſeit deſſen Uberlaſſung unausgeſetzt bis zur Gegenwart in der gleichen Weiſe zu Bahnzwecken. Eine Unterbrechung der Benutzung durch Rückgabe des Grundſtückes an den Kläger hat nicht ſtattgefunden. Nur die eine Veränderung iſt eingetreten, daß der Titel der Benutzung der Beklagten gewechſelt hat: an die Stelle der freihändigen Überlaſſung iſt im Jahre 1892 die zwangsweiſe getreten. Dieſer Übergang hat ſich aber ohne jede thatſächliche Veränderung in der Benutzung auf ſeiten der Beklagten vollzogen. Die bis dahin von der Beklagten auf Grund freihändiger Überlaſſung ausgeübte Benutzung iſt nicht etwa, ſei es infolge der Entbehrlichkeit des Grundſtückes für Bergbauzwecke oder aus anderer Urſache, beendet und das Grundſtück dem Kläger zurückgegeben worden, und es iſt auch keine neue Beſitzeinweiſung der Beklagten in Ausführung des Enteignungsbeſchluſſes erfolgt, ſondern, nachdem ihr vom Kläger das bisherige Verhältnis zum 1. Januar 1893 aufgekündigt war, hat die Beklagte dafür Sorge getragen, daß ſie auf Grund des Enteignungsbeſchluſſes im Beſitze und in der bisherigen Benutzung bleiben konnte. Dies iſt in dem Enteignungsbeſchluſſe vom 4./16. Dezember 1892 ausdrücklich anerkannt. . .. Hiernach hat es ſich bei der Enteignung nicht darum gehandelt, der Beklagten eine neue Benutzung zu verſchaffen, ſondern ö ſie in der bereits beſtehenden Benutzung zu erhalten und zu ſchützen. Wenn deſſenungeachtet das Verlangen des Klägers auf Kautionsbeſtellung von den Enteignungsbehörden abgewieſen iſt mit Rückſicht darauf, daß beim Enteignungsverfahren nur der derzeitige Zuſtand des Grundſtückes zu berückſichtigen ſei, dieſer aber durch die fernere Benutzung des Grundſtückes ſeitens der Beklagten keine Veränderung, das Grundſtück auch keine Wertsverminderung erleide, ſo kann unerörtert bleiben, ob dies vom Standpunkte der Enteignung aus richtig ſei. Keinenfalls kann aber in der gegenteiligen, die ganze Sachlage ins Auge faſſenden Beurteilung des Berufungsgerichtes eine Geſetzesverletzung gefunden werden. Dieſe Beurteilung beruht darauf, daß die durch Verwendung des Grundſtückes des Klägers zu Bahnzwecken in den 1870er Jahren entſtandene, die Sicherung der dereinſtigen Ausgleichung der Wertsverminderung bezweckende Kautionspflicht der Beklagten bisher nicht erledigt ſei, weil das Grundſtück dem Kläger nicht zurück⸗ ö ö gegeben und die Ausgleichung nicht erfolgt ſei, daß deshalb die Kautionspflicht auch nach der Enteignung noch fortbeſtehe, bis der durch die Kaution geſicherte Anſpruch befriedigt ſein werde.... 55. 1. Zur Frage der Beweislaſt bei Schadenszufügung durch inſtruktionswidriges Verhalten.