Reichsgericht Urteil vom 22.10.1894 – VI. 203/94

28. April 1874 (Stenographiſche Berichte S. 1307) einer Anregung des Abgeordneten Windthorſt ſeine Entſtehung und wurde aus dem Grunde hinzugefügt, weil es für billig erachtet wurde, den Enteigneten, welcher ſich ſeinerſeits bei der adminiſtrativen Feſtſtellung der Entſchädigung (§ 29) beruhigen wolle, für die erſte Inſtanz von den Koſten eines Prozeſſes zu befreien, den er nicht begonnen habe und von ſich abzuwenden nicht in der Lage ſei. Dieſe Abſicht des Geſetzgebers trifft aber von vornherein auf einen Enteigneten, welcher abwartet, bis der Unternehmer mit der Klage auf Herabſetzung der von ſeiten der Verwaltung normierten Entſchädigung gegen ihn vorgeht, um dann ſeinerſeits im Wege der Widerklage eine Erhöhung des

ö 13* adminiſtrativ zuerkannten Betrages zu erzielen, nicht zu. Der Wortlaut des Geſetzes, welches als eine Ausnahmevorſchrift von den allgemeinen Regeln des Civilprozeſſes einſchränkend ausgelegt werden muß, nötigt nicht dazu, unter den „Koſten der erſten Inſtanz“ auch die Koſten einer Widerklage des Enteigneten zu verſtehen, ſondern läßt ohne Zwang auch die Deutung zu, daß hier die Koſten des erſten Rechtszuges der von dem Unternehmer beantragten richterlichen Entſcheidung gemeint ſeien, während es, wenn der Gegner reconveniendo eine Entſcheidung zu ſeinen Gunſten begehre, bei der Regel zu verbleiben habe, wonach die dadurch veranlaßten Koſten den Unterliegenden treffen. Dafür ſpricht auch die Erwägung, daß das dem Unternehmer durch den Abſ. 1 des § 30 (in abſichtlicher Abweichung von früheren nur dem Enteigneten das gerichtliche Gehör eröffnenden Beſtimmungen, z. B. § 10 des preußiſchen Eiſenbahngeſetzes vom 3. November 1838) eingeräumte Recht, gegen die Entſcheidung der Regierung den Rechtsweg zu beſchreiten, auf einem Um⸗ ö wege durch den Enteigneten vereitelt werden könnte, wenn man den Abſ. 5 von ſämtlichen Koſten der erſten Inſtanz, gleichviel, wer dieſelben veranlaßt habe, zu verſtehen hätte. Die bloße Andeutung des Enteigneten, er werde, wenn der Unternehmer gegen ihn auf gerichtliche Entſcheidung antrage, durch Erhebung einer Widerklage von hohem Werte des Streitgegenſtandes das Ergebnis herbeiführen, daß ö das, was der Unternehmer etwa durch einen günſtigen Ausgang ſeiner Klage erzielen möchte, durch die ihn jedenfalls treffenden Koſten der Widerklage mehrfach aufgewogen werde, müßte jeden Enteignenden, welcher ſich von praktiſchen Geſichtspunkten leiten läßt, abhalten, von ſeinem geſetzlich (§ 30 Abſ. 1) gewährleiſteten Rechte Gebrauch zu machen. Das kann das Geſetz nicht gewollt haben... 47. 1. Kann der Jagdberechtigte auf Grund des § 65 A.L. R. II. 16 andere Perſonen zur Tötung von ungeknüppelten Hunden, die auf ſeinem Jagdreviere herumlaufen, ermächtigen?

ö 2. Kann ſolche Ermächtigung mit rechtlicher Wirkung von einem Jagdpächter erteilt werden, der die Jagd auf einem Gemeindebezirke mit mehr als zwei anderen Perſonen gemeinſchaftlich gepachtet hat? VI. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1894 i. S. S. (Kl.) w. B. (Bekl.) Rep. VI. 203/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Sachverhalt ergiebt ſich aus den folgenden Gründen:

„Am 8. November 1891 hat der Beklagte bei Gelegenheit einer Jagd auf N.er Jagdrevier, zu welcher er von einem der Jagdpächter als Gaſt eingeladen war, einen frei herumlaufenden Jagdhund erſchoſſen. Der Kläger behauptet, daß der erſchoſſene Hund ihm gehört habe, und beanſprucht, indem er die Tötung als widerrechtlich bezeichnet, die Summe von 1600 H als Wertserſatz. Beide Vorinſtanzen haben, ohne die beſtrittene Identität des getöteten und des dem Kläger gehörigen Hundes feſtzuſtellen, auf Abweiſung der Klage erkannt. Der Auffaſſung des erſten Richters, wonach der Beklagte ſchon in ſeiner Eigenſchaft als eingeladener Jagdgaſt zum Töten des frei herumlaufenden Hundes nach § 65 A.L.R. II. 16 berechtigt geweſen ſein ſollte, iſt das Berufungsgericht nicht beigetreten. Es ſieht aber als feſtgeſtellt an, daß ſeitens der Jagdberechtigten, nämlich des Kaufmannes S. und ſeiner Genoſſen, auf den Beklagten als einen der Jagdgäſte die Befugnis zum Abſchuſſe der auf dem Jagdterrain wildernd umherlaufenden Hunde ausdrücklich übertragen worden ſei, und erachtet infolge dieſer Übertragung die vom Beklagten vorgenommene Tötung mit Rückſicht auf den § 65 a. a. O. für eine rechtmäßige Handlung.

Bei der Entſcheidung über die nunmehr vom Kläger eingelegte Reviſion iſt als unſtreitig und unbedenklich anzuſehen, daß die Frage, ob der Beklagte zur Tötung eines fremden Hundes auf dem N. er Jagdreviere befugt war, in Ermangelung beſonderer provinzieller Beſtimmungen für die Privatforſten der Mark Brandenburg nach den §§ 64—67 A.L.R. II. 16 zu beurteilen iſt,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 24 S. 62, daß ferner die dem Jagdberechtigten in § 65 a. a. O. beigelegte Befugnis ſich auch auf Jagdhunde erſtreckt, ſofern nicht einer der Ausnahmefälle der §8 66. 67 vorliegt,

vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 26 S. 1040, ö‚ 198 47. Tötung von Hunden in Jagdrevieren. und daß die thatſächlichen Vorausſetzungen dieſer Ausnahmevorſchriften nicht gegeben ſind. Der Reviſion kann auch nicht zugegeben werden, daß der Jagd ö berechtigte die ihm nach § 65 a. a. O. zuſtehende Befugnis nur in eigener Perſon ausüben, dagegen nicht durch Andere ausüben laſſen dürfe. Eine derartige Einſchränkung der Befugnis findet in der Faſſung des § 65 keine Stütze und muß nach dem erſichtlichen Zwecke dieſer Beſtimmung ungerechtfertigt erſcheinen. Das Recht zur Tötung ungeknüppelter Hunde, die auf dem Jagdreviere aufſichtlos herumlaufen, iſt dem Jagdberechtigten zum Schutze ſeines Jagdrechtes gegen die Gefährdung des Wildſtandes verliehen. Dieſer Schutz würde ein höchſt unvollkommener ſein, wenn die Befugnis zur Tötung dem Jagdberechtigten nur für ſeine Perſon zuſtehen ſollte, und ihre Ausübung auf Andere nicht übertragen werden könnte. Soweit der Jagdberechtigte die Erlaubnis zur Ausübung der Jagd erteilen darf (vgl. § 17 des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850), kann ihm auch das Recht nicht verſagt werden, andere Perſonen zur Tötung der für die Ausübung der Jagd nachteiligen Hunde nach Maßgabe der § 65 bis 67 A.L. R. II. 16 zu ermächtigen. Daß ſolche Ermächtigung nicht ohne weiteres in der Erlaubnis zum Jagen oder in der Einladung zur Teilnahme an einer Jagd zu finden iſt, vielmehr einer beſonderen Erklärung des Jagdberechtigten bedarf, ö nimmt das Berufungsgericht mit Recht an.

Vgl. Hartmann, Zeitſchrift für Geſetzgebung und Praxis Bd. 6

S. 214. Andererſeits ſpricht es keineswegs aus, daß jeder Dritte zur Tötung von Hunden ermächtigt werden könne; vielmehr erklärt es mit Rückſicht auf die hier gegebene Sachlage den Jagdberechtigten nur für befugt, die Ausübung des Tötungsrechtes auf ſeine Bedienſteten ſowie auf andere Perſonen zu übertragen, welche er bei den von ihm veranſtalteten Jagden als ſeine Gäſte zuzieht. In dieſer Beſchränkung erſcheint die Übertragbarkeit unbedenklich. Wenn die Reviſion meint, ö es dürften höchſtens beſonders beſtellte Aufſeher (§ 117 St. G. B.) zur Tötung von Hunden ermächtigt werden, ſo fehlt es hierfür an iedem geſetzlichen oder ſonſtigen Grunde.

Vgl. auch Wagner, Die preußiſche Jagdgeſetzgebung S. 151. Bemerkt mag noch werden, daß der § 44 des dem preußiſchen Landtage in der Seſſion 1883/84 vorgelegten Entwurfes einer Jagdordnung die Beſtimmung enthielt: „Hunde und Katzen, welche über 200 Meter vom nächſten bewohnten Hauſe entfernt jagend oder ohne Aufſicht umherlaufend betroffen werden, kann der Jagdberechtigte töten oder töten laſſen.“ Dabei wurden die letzten drei Worte in den Motiven nicht näher gerechtfertigt, vielmehr anſcheinend als ſelbſtverſtändlich angeſehen und auch bei der Beratung in den Kommiſſionen der beiden Häuſer des Landtages von keiner Seite ö beanſtandet. ö ö Vgl. Druckſachen des Herrenhauſes 1883/84 Nr. 5 S. 57, Nr. 19 S. 21 und des Abgeordnetenhauſes Nr. 166 S. 16. Erheblichen rechtlichen Bedenken unterliegt jedoch die Annahme, daß dem Beklagten von den Jagdberechtigten die Ermächtigung zum Töten von Hunden wirkſam erteilt geweſen ſei. Die Frage, ob S. und ſeine Genoſſen Jagdberechtigte im Sinne des § 65 A.L.R. II. 16 waren, iſt in den Entſcheidungsgründen einer eingehenden Prüfung nicht unterzogen worden, obgleich der Kläger in dem vom Berufungsrichter in Bezug genommenen Schriftſatze ... das Pachtverhältnis, aus welchem S. und Genoſſen ihre Jagdberechtigung ableiten, mit Rückſicht auf den § 12 des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 als nichtig bezeichnet hatte. Nach dieſem § 12 darf die Verpachtung der Jagd bei Strafe der Nichtigkeit des Vertrages niemals an mehr als höchſtens drei Perſonen gemeinſchaftlich erfolgen. Das Berufungsgericht ſtellt nun zwar nicht ausdrücklich feſt, daß im vorliegenden Falle die Verpachtung an mehr als drei Perſonen erfolgt ſei; es ſcheint dies aber nicht zu bezweifeln, indem es mitteilt, daß nach der Ausſage des Zeugen K. H. der Kaufmann S. in Gemeinſchaft mit W., H. H. und M. die fragliche Jagd von der Stadtgemeinde N. gepachtet habe. Damit ſtimmt der Thatbeſtand des landgerichtlichen Urteiles inſofern überein, als dort hervorgehoben wird, S. ſei formell dem N.er Magiſtrate gegenüber als alleiniger Pächter aufgetreten, es ſei aber die Behauptung des Beklagten unbeſtritten geblieben, „daß thatſächlich die Jagd auf dem N. er Terrain nicht bloß von S. allein, ſondern auch von dieſem in Gemeinſchaft mit H. und einigen anderen Perſonen gepachtet iſt und ausgeübt wird“. Endlich iſt im Berufungsverfahren vom Beklagten zum Protokolle vom 6. Dezember 1892 eine Urkunde überreicht worden, nach deren Inhalte S., M. und W. als Jagdpächter der N.'er Stadtforſt und der daran grenzenden Feldjagd dem H. H. die Erlaubnis, auf dieſen Revieren die Jagd im vollen Umfange auszuüben, erteilt haben, und ſodann der Magiſtrat zu N. ſein Einverſtändnis damit erklärt hat. In welcher Weiſe hiernach der Pachtvertrag urſprünglich abgeſchloſſen war, läßt ſich nicht mit Beſtimmtheit erkennen; nach jeder der drei Darſtellungen ſcheint jedoch angenommen werden zu müſſen, daß die N.er Jagd im November 1891 an mehr als drei Perſonen verpachtet war. Erwieſe ſich dieſe Annahme als richtig, ſo wäre der Pachtvertrag nach der unzweideutigen Vorſchrift des ö 12 des Jagdpolizeigeſetzes für nichtig zu erachten und, da ein nichtiger Pachtvertrag ein Jagdrecht nicht begründen kann, den Jagdpächtern die Eigenſchaft von Jagdberechtigten abzuſprechen. Daraus aber würde mit Notwendigkeit weiter folgen, daß keiner der Jagdpächter auf Grund des § 65 A.L.R. II. 16 zum Töten von fremden Hunden auf dem N. er Jagdreviere befugt war, und daß die Jagdpächter ebenſowenig in der Lage waren, die Ausübung einer ſolchen Befugnis mit rechtlicher Wirkung auf andere Perſonen zu übertragen.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 233; Oppenhoff,

Rechtſprechung des Obertribunals in Strafſ. Bd. 15 S. 296;

Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 19 S. 328. 329.

Wenn aber auch die Berechtigung der Jagdpächter ſelbſt zweifellos feſtſtände, ſo könnte doch die zu Gunſten des Beklagten getroffene Feſtſtellung als ausreichend begründet nicht angeſehen werden. Daß bei der am 8. November 1891 abgehaltenen Jagd die Jagdpächter ſelbſt — oder wenigſtens einer der Jagdpächter im gemeinſchaftlichen Intereſſe — den Beklagten zum Töten von Hunden ermächtigt hätten, nimmt das Berufungsgericht nicht an; vielmehr ſtellt es nur Außerungen feſt, mit welchen die Jagdpächter bei kurz vor dem 8. November abgehaltenen Jagden ihre Gäſte, unter denen ſich auch der Beklagte befunden, zum Abſchuſſe wildernder Hunde aufgefordert haben ſollen. Ob aber dieſe Aufforderungen nur auf die damals abgehaltenen oder auch auf alle zukünftigen Jagden Bezug hatten oder doch von den Jagdgäſten bezogen werden konnten, darüber enthalten die Entſcheidungsgründe nichts. Wenn dann außerdem das Gericht noch als erwieſen anſieht, daß am 8. November 1891 der Förſter K. an alle bei der Jagd Anweſenden die Aufforderung zum Abſchuſſe wildernder Hunde gerichtet habe, ſo kann darauf ein entſcheidendes Gewicht nicht gelegt werden, weil nicht feſtgeſtellt iſt, daß K. zu jener Zeit in einem Auftrags⸗ oder Dienſtverhältniſſe zu den Jagdpächtern geſtanden habe, und weil andererſeits aus einem derartigen Verhältniſſe die Berechtigung des K., an Stelle der Jagdberechtigten Andere zum Töten wildernder Hunde zu ermächtigen, ö nicht ohne weiteres zu folgern ſein würde.

Vgl. Rechtſpr. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 810.

Demgemäß war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.

Iſt auf Grund der anderweiten Verhandlung das Töten des Hundes als objektiv rechtswidrig anzuſehen, ſo wird zunächſt noch zu prüfen ſein, ob dem Beklagten, was er offenſichtlich beſtreiten wollte, ein Verſchulden zur Laſt fällt, ob er alſo mit dem Bewußtſein der Rechtswidrigkeit oder doch bei der Annahme, von den Jagdberechtigten zum Töten von wildernden Hunden ermächtigt worden zu ſein, mit einem Mangel an der gebotenen Aufmerkſamkeit gehandelt hat. (Vgl. 88 15. 16 flg. A.L.R. I. 3.)/.