Reichsgericht Urteil vom 17.11.1894 – I. 248/94

Wechſel ausgehändigt erhalten hat, nach Verjährung ſeines eigenen Rechtes aus dem Wechſel die Wechſelfordernng aus dem Wechſeljudikate gegen den Acceptanten auf Grund einer nachträglich vom Wechſeljndikatgläubiger erteilten Ceſſion geltend machen? W. O. Artt. 54. 55. I. Civilſenat. Urt. v. 17. November 1894 i. S. K. (Kl.) w. J. (Bekl.) Rep. I. 248/94. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Kläger hatte 1877 einen vom Beklagten acceptierten Wechſel indoſſiert und war, nachdem der Wechſel im Regreßwege von L. & F. als Nachmännern eingelöſt worden, auf Klage derſelben ſamt dem Beklagten zur Zahlung der Wechſelſumme verurteilt, hatte auch die Wechſelſumme in der Exekutionsinſtanz gegen Aushändigung des Wechſels an L. & F. bezahlt. Er klagt jetzt auf Zahlung auf Grund einer Ceſſion von L. & F. vom 19. Juli 1893, durch welche dieſe ihm ihre Forderung aus dem Wechſeljudikate gegen den Beklagten abtraten. Der Beklagte hat geltend gemacht, daß die Ceſſion unzuläſſig ſei, und daß er dem Kläger 1877 einen demnächſt eingelöſten Prolongationswechſel gegeben habe. Der erſte Richter hat die Entſcheidung von einem Eide des Klägers über letztere Thatſache abhängig gemacht, der Berufungsrichter die Klage ohne weiteres abgewieſen. Die Reviſion des Klägers

iſt zurückgewieſen aus nachfolgenden

Gründen:

ö „Der Reviſionslläger wendet ſich gegen die thatſächliche Feſtſtellung des Berufungsrichters, daß der Kläger den Prolongationswechſel zur Tilgung ſeiner Forderung aus dem Klagewechſel erhalten habe, und gegen die Annahme, daß der Beklagte von ſeiner Verbindlichkeit befreit ſei, wenn der Ausſteller den Kläger befriedigt habe. Daß Kläger davon Kenntnis gehabt habe, daß Beklagter den Wechſel vom 2. April 1877 als Prolongationswechſel zur Tilgung ſeiner Schuld an L. gegeben, und daß letzterer ſich zur Einlöſung des Klagewechſels dem Acceptanten verpflichtet habe, ſei nicht feſtgeſtellt.

ö Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Angriff zur Aufhebung des Berufungsurteiles führen würde. Er könnte, wenn er begründet wäre, nur zur Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz führen. Es iſt aber ſchon jetzt klar, daß die Abweiſung der Klage aus einem anderen Grunde gerechtfertigt iſt. Das Berufungsgericht erörtert die Frage, ob L. & F. zur Zeit der Ceſſion überhaupt noch im Beſitze einer Forderung gegen den Beklagten waren. Es glaubt dieſe Frage nicht ſchon um deswillen verneinen zu können, weil L. & F. damals ſchon längſt vom Kläger befriedigt geweſen ſeien. Denn die Zahlung eines Indoſſanten tilge im allgemeinen den Wechſelanſpruch nicht; der Inhaber, falls er nur noch im Beſitze des Wechſels ſei, könne daher immer noch Zahlung von dem Bezogenen

4* 52· 12. Wechſeliudikat. Ceſſion. verlangen, ohne daß ſich dieſer auf die von dem Indoſſanten geleiſtete Zahlung berufen könne. Dieſen, im vorliegenden Falle durch die rechtskräftige Verurteilung von der kurzen Verjährung ausgeſchloſſenen Anſpruch könne auch der Ceſſionar geltend machen, zumal er im Beſitze des Wechſels ſei. Dieſe Argumentation iſt indeſſen nicht ſchlüſſig. Befriedigt ein regreßpflichtiger Indoſſant einen Nachmann, ſo darf er Auslieferung des Wechſels, des Proteſtes und einer quittierten Retourrechnung fordern (Art. 54 W. O.). Der Indoſſant, welcher den Nachmann befriedigt hat, kann ſein eigenes und ſeiner Nachmänner Indoſſament ausſtreichen (Art. 55 W. O.). Das kann nichts Anderes bedeuten, als daß der befriedigte Nachmann, wenn er den Wechſel ſamt Proteſt an denjenigen zurückgiebt, welcher ihn befriedigt hat, aufhört, Gläubiger aus dem Wechſel und Eigentümer der Wechſelurkunde zu ſein: wie andererſeits das eigene, auf dem Indoſſamente ſeines Vormannes beruhende Gläubigerrecht des einlöſenden Indoſſanten durch die Wiedereinlöſung des Wechſels und deſſen Rückempfang wieder lebendig wird. In welcher Weiſe der Kläger ſeine Indoſſatare im Jahre 1877 befriedigt hat, iſt unerheblich. Daß er ſie befriedigt hat, geht aus der Thatſache hervor, daß, nachdem der Wechſel gegen ihn ausgeklagt und die Zwangsvollſtreckung gegen ihn beantragt war, er den Wechſel von der Exekutionskommiſſion ausgeantwortet erhalten hat, und daß ſich ſeine Indoſſatare bei dieſer Sachlage beruhigt haben, ohne eine etwaige Reſtforderuug aus dem eingeklagten Wechſel gegen ihn zu erheben. Iſt aber der Wechſel unter Befriediguug der Indoſſatare und mit deren Bewilligung an den Kläger zurückgegeben, erloſch damit das Gläubigerrecht von L. & F., und wurde das Gläubigerrecht des Klägers hierdurch wieder lebendig, ſo iſt für eine ſpätere Ceſſion der Rechte von L. & F. kein Raum mehr. Und der Kläger kann aus ſolcher Ceſſion keinen Anſpruch gegen den Beklagten eerheben, auch nicht aus der, Ceſſion der Judikatsobligation, da dieſe der Firma L. & F. nicht mehr zuſtand, nachdem ſie aufgehört hatte, Gläubigerin aus dem eingeklagten Wechſel zu ſein. Es bedurfte hiernach nicht der Heranziehung derjenigen thatſächlichen Umſtände, aus denen das Berufungsgericht abgeleitet hat, daß der Kläger ö mit der Befriedigung von L. & F. auch zugleich die Schuld des ö 13. Offene Handelsgeſellſchaft. 53

Acceptanten getilgt habe. Auch wenn das nicht der Fall war, hätte ö Kläger nur ſeine eigene Forderung aus dem Wechſel gegen den Beö klagten verfolgen können. Das hat er nicht gethan, konnte es auch zur Zeit der Klagerhebung nicht mehr, weil dieſe Forderung längſt verjährt war.. — ö 13. Rechtliche Bedentung der Eintragung des Beginnes einer offenen Handelsgeſellſchaft in das Haudelsregiſter. H. G.B. Artt. 85. 86. 88. 89. 110. 114. 115. 46. ö I. Civilſenat. Urt. v. 24. November 1894 i. S. Pr. (Kl.) w. H. & Co. ö (Bekl.) Rep. I. 385/94. ö ö I. Landgericht 1 Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt.

H. & Sch. errichteten im Januar 1894 eine offene Handelsgeſellſchaft, welche am 26. Februar 1894 unter der Firma H. & Co. in das Handelsregiſter mit dem Vermerke eingetragen iſt, daß ſie am 4. Januar 1894 begonnen habe, und daß H. allein zur Vertretung berechtigt ſei. Vorher haben die Geſellſchafter im Februar 1894 ein Cirkular erlaſſen, in welchem ſie die Errichtung der Firma H. & Co., und daß H. und Sch. die Firma zeichnen werden, mitgeteilt haben. Am 5. Februar 1894 hat Sch. unter der Geſellſchaftsfirma einen vom Kläger auf die Geſellſchaft an eigene Order gezogenen Wechſel acceptiert, aus welchem der Kläger im Wechſelprozeſſe gegen die Geſellſchaft und die Geſellſchafter auf Zahlung klagt. Der Klage ſind der Wechſel, der Auszug aus dem Handelsregiſter und das Cirkular beigefügt. Sch. ö iſt rechtskräftig zur Zahlung verurteilt, H. hat beſtritten, daß Sch. am 5. Februar 1894 zur Vertretung der Geſellſchaft befugt geweſen ſei, auch die Einrede der Argliſt erhoben.

Der erſte Richter hatte nach dem Klagantrage verurteilt, der Berufungsrichter die Klage als im Wechſelprozeſſe unzuläſſig abgewieſen. Dies Urteil iſt auf die Reviſion des Klägers aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen aus folgenden Gründen:

„Der Berufungsrichter geht ganz richtig davon aus, daß die Vertretungsbefugnis des Wechſelzeichners zu den die Klage begründenden Thatſachen gehört, und daß deshalb gemäß ö§ 555. 556 C. P.O. im vorliegenden Falle der Kläger den Beweis, daß Sch. am 5. Februar 1894, an welchem Tage er unſtreitig den Klagewechſel unter der ö Firma H. & Co. acceptiert hat, vertretungsberechtigter Geſellſchafter war, durch Urkunden vollſtändig führen muß. Daß dieſer Beweis nicht erbracht ſei, begründet der Berufungsrichter ſo:

Die Geſellſchaft ſei erſt am 26. Februar 1894 eingetragen. Daß Sch. am 5. Februar zur Wechſelzeichnung befugt geweſen ſei, werde dadurch nicht erwieſen. Darauf, daß eingetragen ſei, die Geſellſchaft habe am 4. Januar 1894 begonnen, könne der Kläger ſich nicht be⸗ ö rufen, weil gleichzeitig eingetragen ſei, daß nur H. zur Vertretung der Geſellſchaft berechtigt ſei. Dadurch ſei beurkundet, daß die Ge⸗ ö ſellſchaft am 4. Januar mit der Einſchränkung als begonnen ö gelten ſolle, daß nur H. zur Vertretung befugt ſei. Durch dieſe Eintragung ſei ein Geſchäftsbeginn im Sinne der Artt. 110. 114 H.G.B. vor der Eintragung nicht erwieſen. Der Abſchluß des Geſellſchaftsvertrages bleibe ſo lange ein Internum der Geſellſchafter, bis ſie ihren Willen kund gethan, daß er in Wirkſamkeit treten ſolle. Der Kläger habe deshalb den Geſchäftsbeginn am 5. Februar anderweit urkundlich erweiſen müſſen. Das Cirkular vom Februar 1894 erweiſe das nicht, weil es erſt nach dem 5. Februar verſandt ſein könne, für die Zeit vor dem 5. Februar alſo nichts erweiſe.

Dieſe ganze Ausführung iſt rechtsirrig. Nach dem Auszuge aus

ö dem Handelsregiſter iſt die Geſellſchaft am 26. Februar 1894 mit Beginn vom 4. Januar 1894, H. als der allein vertretungsberechtigte Geſellſchafter eingetragen. Nach Art. 110 H. G.B. in Verbindung mit Art. 86 Abſ. 2 Ziff. 3 daſ. ſteht durch dieſe Eintragung den Geſelſchaftern gegenüber feſt, daß die Geſellſchaft am 4. Januar 1894 begonnen hat, d. h. nicht nur, daß ſie an dieſem Tage errichtet iſt, worauf rechtlich Dritten gegenüber nichts ankommt, ſondern, daß ſie an dieſem Tage ihren Geſchäftsbetrieb be— gonnen hat. Das Geſetz erfordert für die offene Handelsgeſellſchaft nicht den Abſchluß eines förmlichen Vertrages, ſondern nur den Geſchäftsbetrieb unter gemeinſchaftlicher Firma ohne Beſchränkung der ö Beteiligung auf Vermögenseinlagen (Art. 85 H. G.B.). Wenn es im Art. 86 behufs der Eintragung der Geſellſchaft die Anmeldung der Thatſache des Zeitpunktes des Beginnes der Geſellſchaft fordert ö und die Eintragung dieſer Thatſache vorſchreibt (Artt. 88. 89), ſo kann damit nicht der Zeitpunkt der Errichtung, das Datum des Geſellſchaftsvertrages, gemeint ſein, weil dieſer Zeitpunkt rechtlich unerheblich iſt, und die Eintragung nur für ſolche Thatſachen als Erfordernis gedacht werden kann, welche für das Rechtsverhältnis der Geſellſchaft zu Dritten von Erheblichkeit ſind. Dafür iſt aber von rechtlicher Bedeutung nur der Beginn des Geſchäftsbetriebes. Der Art. 110 H. G.B. knüpft die rechtliche Wirkſamkeit der offenen Handelsgeſellſchaft im Verhältniſſe zu Dritten an die Eintragung der Geſellſchaft in das Handelsregiſter oder an den Beginn des Geſchäftsö betriebes. Das bedeutet, daß die Rechtsnormen, betreffend das Verö hältnis der Geſellſchaft zu Dritten, jedenfalls mit dem Beginne des Geſchäftsbetriebes, ſpäteſtens mit der Eintragung Anwendung finden, daher mit dem eingetragenen Zeitpunkte des Beginnes der Geſellſchaft, wenn derſelbe vor der Ein— tragung liegt.

Hiernach muß davon ausgegangen werden, daß nach dem erklärten und durch die Eintragung beurkundeten Willen der Geſellſchafter die Geſellſchaft am 4. Januar 1894 ihre Geſchäfte begonnen hat. Daneben kommt es auf die nach dem Thatbeſtande des erſten Urteiles von dem Beklagten H. abgegebene Erklärung, daß die Geſellſchaft am 4. Januar 1894 thatſächlich beſtanden habe, die Geſchäfte aber ſchlecht gegangen ſeien, und auf die Beurteilung dieſer Erklärung durch den Berufungsrichter nicht weiter an. Die Beklagten können der Willenserklärung der Geſellſchafter gegenüber überhaupt nicht beſtreiten, daß die Geſellſchaft am 4. Januar 1894 ihre Geſchäfte begonnen hat. Sie würden nicht einmal zum Gegenbeweiſe zu verſtatten ſein, den ſie auch nicht angetreten haben.

Die Ausführung des Berufungsrichters, daß durch die Eintragung des Geſchäftsbeginnes nicht erwieſen ſei, daß vor der Eintragung ein Geſchäftsbeginn im Sinne der Artt. 110. 114 H. G.B. ſtattgefunden habe, weil durch die Eintragung nur der Wille der Geſellſchafter kundgethan ſei, daß die Geſellſchaft am 4. Januar 1894 mit der Ein ſchränkung begonnen habe, daß H. allein ſie vertrete, iſt rechtlich ganz unhaltbar. Die Thatſache des Geſchäftsbeginnes hat ihre ſelbſtändige rechtliche Bedeutung (Art. 110 H. G. B.), ſie hat ihre rechtliche Bedeutung durch die gemeinſame Willenserklärung der Geſellſchafter ebenſo wie die Übertragung der Vertretungsbefugnis an einen Geſellſchafter

in dem Geſchäftsbetriebe. Die Thatſache des Geſchäftsbeginnes bedarf nach Art. 110 zu ihrer Wirkſamkeit der Eintragung nicht, wenn ſie anderweit bewieſen wird, und ihr Beweis wird durch die Eintragung erübrigt. Die ausſchließliche Vertretungsberechtigung eines ö Geſellſchafters und die darin enthaltene Ausſchließung des anderen Geſellſchafters von der Vertretungsbefugnis bedarf nach Art. 86 Abſ. 2 Ziff. 4. 88. 89. 115. 46 H. G.B. der Eintragung und öffentlichen Bekanntmachung oder des Beweiſes, daß ſie dem Dritten beim Abſchluſſe des Geſchäftes mit dem Geſellſchafter bekannt war oder habe bekannt ſein müſſen.

Hiernach liegt die Sache rechtlich ſo: Die Geſellſchaft H. & Co. hat ihre Geſchäfte am 4. Januar 1894 begonnen. Der Klagewechſel iſt am 5. Februar 1894 von dem Geſellſchafter Sch. unter der Firma acceptiert. Damals war die Ausſchließung des Sch. von der Ver⸗ ö tretungsbefugnis weder eingetragen noch öffentlich bekannt gemacht. Nach Artt. 115. 46 H. G. B. iſt die Geſellſchaft durch das Accept verpflichtet, wenn ſie nicht beweiſt, daß die Ausſchließung des Sch. von der Vertretungsbefugnis dem Kläger am 5. Februar 1894 bekannt war (Art. 46 Abſ. 1 H. G. B.). Hier tritt aber außerdem das Verhalten der Geſellſchafter durch ihre in dem Cirkular vom Februar 1894 bekundete und dadurch zugleich urkundlich nachgewieſene Willenserklärung hinzu. Denn durch das Cirkular haben die Geſellſchafter bei Anzeige von der Fabrikerrichtung der Geſchäftswelt in der üblichen Form im Februar 1894 und unſtreitig vor dem 26. Februar 1894 ihren Willen mitgeteilt, daß beide Geſellſchafter die Firma zu zeichnen, das heißt, die Geſellſchaft zu vertreten berechtigt ſein ſollten. Dieſe Willenserklärung würde ſelbſt nach der Eintragung vom 26. Februar von Bedeutung ſein. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 16.

Darauf, ob dies Cirkular dem Kläger perſönlich zugegangen iſt und wann, kommt es rechtlich nicht an. Es erweiſt urkundlich die Willenserklärung der Geſellſchafter im Februar 1894, daß jeder Geſellſchafter die Geſellſchaft ſolle vertreten dürfen. Auch dieſem Cirkular gegen über haben die Beklagten zu beweiſen, daß Sch. am 5. Februar 1894

von der Vertretungsbefugnis ausgeſchloſſen und dem Kläger dies

bekannt war.. ö

14. Kann die Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaſt in Liqni dation gegen den Widerſpruch eines einzelnen Aktionärs die Entö laſtung der Liquidatoren ohne Legung einer Schlußrechnung beſchließen?

H.G.B. Artt. 190 a. 245 Abſ. 4.

J. Civilſenat. Urt. v. 13. Oktober 1894 i. S. Aktiengeſellſchaft Vereinsbank in Liquidation (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.) Rep. I 195/94. I. Landgericht I Berlin.

II. Kammergericht daſelbſt. Der Sachverhalt ergiebt ſich aus folgenden Gründen:

„Die beklagte Aktiengeſellſchaft hat ſich durch Generalverſammlungsbeſchluß vom 29. September 1890 aufgelöſt. Von den zu Liquidatoren ernannten Kaufleuten L. und W. iſt am 6. November 1890 eine Liquidationsbilanz aufgeſtellt und am 29. November 1892 ein Vertrag mit der Weimariſchen Bank geſchloſſen worden, durch welchen ſämtliche Aktiva und Paſſiva der Beklagten, mit Ausnahme von 800 000 &1 Vorzugsaktien der Skaskaer Kohlenwerke und Briketfabriken, der Weimariſchen Bank übertragen wurden. Nachdem dieſer Vertrag vom Aufſichtsrate der Beklagten genehmigt war, machten die Liquidatoren durch Ankündigung vom 10./11. Januar 1893 in öffentlichen Blättern bekannt, daß auf die Aktien der Vereinsbank 60 Prozent des Nominalbetrages in den erwähnten Vorzugsaktien verteilt werden, und daß die Stücke vom 11. Januar 1893 an bei der Effektenkaſſe der Weimariſchen Vereinsbank in Berlin in Empfang genommen werden könnten. Gleichzeitig wurde von ihnen eine Generalverſammlung auf den 31. Januar 1893 nach Berlin berufen und als Tagesordnung derſelben Erteilung der Decharge an die Liquidatoren angekündigt. In der Generalverſammlung wurde von einem Aktionär E. der Antrag geſtellt, die Decharge noch nicht zu erteilen, vielmehr von den Liquidatoren zuvor eine ziffermäßige Rechenſchaftslegung und Schlußrechnung zu erfordern. Die Generalverſammlung beſchloß indes ö mit 902 gegen 457 Stimmen, die Decharge zu erteilen. Die Kläger

haben gegen dieſen Beſchluß Widerſpruch zu Protokoll erklärt und im gegenwärtigen Prozeſſe in Gemäßheit von Art. 190a H. G.B. die Anfechtungsklage erhoben, weil der Beſchluß gegen Beſtimmungen des Geſellſchaftsvertrages und des Handelsgeſetzbuches verſtoße. Die

Klage iſt von den Vorinſtanzen mit Recht für begründet erachtet worden. Im § 34 des Geſellſchaftsſtatuts der Beklagten vom 27. Sep tember 1888 iſt beſtimmt, daß nach beendeter Liquidation eine Generalverſammlung zur Vorlegung der Schlußrechnung und Erteilung der Decharge zu berufen iſt. Dieſe Beſtimmung ſteht im Einklange mit

Art. 245 Abſ. 4 H. G.B., der ebenfalls die Legung einer Schlußrechnung

bei Beendigung der Liquidation vorſchreibt, und mit dem allgemeinen Rechtsgrundſatze, daß jeder Verwalter über das Ergebnis ſeiner Verwaltung Rechnung zu legen hat. Im vorliegenden Falle mußte die Rechnungslegung das Ergebnis der länger als zwei Jahre andauernden Liquidation darthun, d. h. es war der Stand des Vermögens der liquidierenden Geſellſchaft für den Zeitpunkt des Vertragsſchluſſes mit ö der Weimariſchen Bank durch eine ordnungsmäßige Bilanz zu erweiſen.

Von dieſer Verpflichtung konnten die Liquidatoren durch den Beſchluß ö der Generalverſammlung gegen den Widerſpruch auch nur eines einzigen Aktionärs nicht befreit werden. Denn wenn es im allgemeinen auch dem Geſchäftsherrn zuſteht, dem Rechnungspflichtigen die Rechnungs legung zu erlaſſen, ſo hat doch jeder Aktionär ein vom Mehrheits willen unabhängiges Recht darauf, daß ihm die Möglichkeit gewährt

werde, ſich ein ſelbſtändiges Urteil über die Verwaltung der Liquidatoren zu bilden, um ſich hiernach bei der Abſtimmung in betreff

der Entlaſtung derſelben zu richten. Dieſes Recht wird beeinträchtigt,

wenn den Aktionären die Grundlagen für ihre Beſchlußfaſſung vorenthalten werden, auf deren Mitteilung ſie nach dem Geſetze und dem Geſellſchaftsvertrage Anſpuch haben.“. 15. 1. Unter welchen Vorausſetzungen kann ein gegen den urſprünglichen Gläubiger gemäß § 23 Ziff. 2 K. O. anfechtbares Pfändungspfandrecht gegen den Ceſſionar der Forderung, für welche die Pfänö dung angelegt wurde, angefochten werden, falls die Zuſtellung der Ceſſion erſt nach Eröffnung des Konkurſes erfolgt iſt? ö 2. Kann im Falle der Ceſſion einer Forderung und des mit derſelben verbundenen Pfändungspfandrechtes der Anfechtungsanſpruch der Konkursmaſſe gegen den urſprünglichen Glänbiger und Cedenten ö geltend gemacht werden? II. Civilſenat. Urt. v. 9. November 1894 i. S. Konkursmaſſe S. (Kl.) w. K. u. Gewerbebank zu C. (Bekl.) Rep. II. 312. 313/94. I. Landgericht Cleve. II. Oberlandesgericht Köln. ö Am 29. Januar 1892 hat die Aktiengeſellſchaft Gewerbebank zu C. auf Grund eines Urteiles der Kammer für Handelsſachen daſelbſt vom 22. desſelben Monates wegen einer Forderung von 1844,33 %ſ/ gegen den Bierbrauereibeſitzer S. eine Mobiliarpfändung vornehmen laſſen; auch iſt für dieſe Gewerbebank auf Grund eines Koſtenfeſtſetzungsbeſchluſſes am 12. Februar 1892 weitere Pfändung erfolgt. Durch eine vom 10. Februar 1892 datierte Ceſſion hat die Gewerbebank ihre geſamte in Rede ſtehende Forderung gegen S. mit allen Acceſſorien dem Beklagten K. übertragen. Nachdem am 31. März 1892 über das Vermögen des S. das Konkursverfahren eröffnet worden war, wurde die fragliche Ceſſion am 30. Juni 1892 dem Verwalter des Konkurſes, Rechtsanwalt L., zugeſtellt. Im Konkursverfahren beanſpruchte K. abgeſonderte Befriedigung für die ihm cedierte Forderung aus den betreffenden Pfandſtücken. Der Konkursverwalter erkannte zwar die Forderung an, beſtritt jedoch das Abſonderungsrecht und erhob nunmehr ſowohl gegen die Gewerbebank als gegen K. im Januar 1893 Klage auf Anfechtung dieſer Pfändungen.

Das Landgericht erkannte durch getrennte Urteile auf Abweiſung der Klage. Das Oberlandesgericht beſtätigte beide Urteile, indem es unter anderem in den Gründen ausführte, daß die Pfändungen zwar nach § 23 Ziff. 2 K.O. der Gewerbebank gegenüber, nicht aber nach § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 dem Beklagten K. als Ceſſionar gegenüber anfechtbar ſeien. In letzterer Hinſicht wird geſagt: ö „Die nach dieſer Richtung vom Kläger gemachten Ausführungen ö und Beweiserbieten gehen lediglich darauf hinaus, auch bezüglich ö des Beklagten die Kenntnis von der Zahlungseinſtellung des Schuldners nachzuweiſen. Daß jedoch der Schuldner in fraudulöſer ö Abſicht gehandelt und Beklagter hiervon Kenntnis gehabt habe, iſt ſeitens des Klägers gar nicht behauptet und hat auch nach Lage der Sache wohl kaum behauptet werden ſollen. Nicht allein, daß irgend welche Momente für eine ſolche betrügliche Abſicht des Gemeinſchuldners in keiner Weiſe vorliegen, laſſen im Gegenteil die beiderſeitigen Auslaſſungen der Parteien über die Vorgänge bei den damaligen Pfändungen deutlich erkennen, daß das Beſtreben ſowohl des Beklagten wie des Schuldners dahin ging, die Pfändungen zu jener Zeit überhaupt zu verhindern und zu hintertreiben. Jedenfalls liegt für die Annahme, daß der Schuldner die Pfändung der Gewerbebank in betrüglicher Abſicht gegen ſich habe geſchehen laſſen, nicht der geringſte Anhalt vor, und kann daher auch von der Kenntnis einer ſolchen Abſicht nicht die Rede ſein.“ Die Reviſionen wurden zurückgewieſen aus folgenden ö Gründen: . . . „Seitens der Reviſion wird geltend gemacht, daß, da die vom 10. Februar 1892 datierte Ceſſion, durch welche die beklagte Gewerbebank dem Beklagten K. ihre Forderung von 1844,33 nebſt ö allen mit derſelben verbundenen Rechten, folgeweiſe auch den Anſprüchen aus den Pfändungen vom 29. Januar und 12. Februar 1892, übertrug, erſt am 30. Juni 1892, alſo nach der am 21. März 1892 erfolgten Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Bierbrauers S. zugeſtellt worden ſei, die nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes gegenüber der Gewer bebank begründete Anfechtbarkeit der vorerwähnten Pfändungen auch dem Ceſſionar K. gegenüber gelten müſſe, da nach den d 2. 12 K.O. die Konkursmaſſe ö durch eine während ſchwebenden Konkurſes vorgenommene Ceſſion nicht in eine ſchlechtere Lage kommen könne. ö Dieſe Ausführung iſt nicht zutreffend. Durch den § 12 K.O. wird, wie von den Vorinſtanzen richtig angenommen wird, nicht der Erwerb eines bereits beſtehenden Abſonderungsrechtes ꝛc durch Ubertragung, ſondern nur die Konſtituierung eines ſolchen Rechtes nach Eröffnung des Konkurſes ausgeſchloſſen. Wenn in den Motiven zur Konkursordnung (S. 57), in welchen dieſes ausdrücklich, und zwar als ſelbſtverſtändlich erklärt wird, zur Begründung dieſes Standpunktes geſagt wird, daß durch eine ſolche Übertragung beö ſtehender Abſonderungsrechte ꝛc die Konkursgläubiger in ihren Rechten nicht beeinträchtigt würden, ſo trifft dieſes allerdings im Falle der Abertragung ſolcher Rechte, welche gegen den urſprünglichen Erwerber ö anfechtbar ſind, zufolge der demnächſt zu erörternden Beſtimmung des § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 K.O. unter Umſtänden nicht zu. Allein es wäre unberechtigt, einer geſetzlichen Beſtimmung wegen ihrer für ein ö ö vereinzeltes Rechtsverhältnis nicht paſſenden Motivierung eine von der zweifellos gewollten und auch zum Ausdrucke gelangten Bedeutung ö und Tragweite abweichende Auslegung zu geben.

ö War ſomit die Übertragung des auf ſeiten der beklagten Gewerbebank begründeten Pfändungspfandrechtes durch die ſtattgehabte Ceſſion auf K. auch nach der Konkurseröffnung durch den § 12 K.O. nicht ausgeſchloſſen, ſo iſt zu Gunſten des K. als beſonderen Rechtsnachfolgers der Gewerbebank mit Recht vom Berufungsrichter der § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 K.O. zur Anwendung gebracht worden. Dem ö ſteht zunächſt nicht der von der Reviſion angezogene § 2 K. O. entgegen; ſoweit der § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 mit dem im §2 niedergelegten Grundſatze wirklich in Widerſpruch ſtehen ſollte, würde daraus weiter nichts folgen, als daß jener Grundſatz nicht ohne Ausnahmen vom Geſetze angenommen worden iſt. Weiterhin wird die Anwendung des § 33 K. O. auch nicht durch den rechtlichen Charakter des dem übertragenen Rechte anhaftenden Mangels in Frage geſtellt. Der Mangel

der Anfechtbarkeit iſt nicht etwa dinglicher Natur, ſodaß das anfecht bare Recht, nur mit dieſem Mangel behaftet, auf den Rechtsnachfolger

übergehen könnte; das Anfechtungsrecht gemäß §§ 22 flg. K.O. be gründet vielmehr lediglich einen obligatoriſchen Anſpruch gegen den jenigen, in deſſen Perſon das anfechtbare Recht urſprünglich ent ſtanden iſt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 24; Motive zur Konkursordnung S. 151; Peterſen⸗Kleinfeller zu § 33 der Konkursordnung Nr. 3, zu § 22 III. Nr. 2. ö

Daß ein anfechtbarer Anſpruch durch Ubertragung unanfechtbar werden

kann, ergiebt der § 33 ſelbſt. Dabei kann es auch nicht darauf ankommen, ob die ÜUbertragung vor oder nach der Konkurseröffnung ſtattgefunden hat, zumal in beiden Fällen die eventuellen nachteiligen Folgen für die Konkursmaſſe dieſelben ſind, und es danach ſachlich ohne Bedeutung iſt, wann die Ceſſion erfolgte, auch das Geſetz ſelbſt im § 33 K.O. eine ſolche Unterſcheidung nicht gemacht hat, ſodaß darunter auch die nach der Konkurseröffnung eintretenden Rechtsfolgen fallen.

Da nach den vorſtehenden Ausführungen der § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 untergebens zur Anwendung kommt, ſo rechtfertigt ſich aus den vom Oberlandesgerichte angeführten, mit der Judikatur des Reichsgerichtes,

vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 32 S. 24— 26, übereinſtimmenden Gründen die Abweiſung der Anfechtungsklage gegenüber dem Beklagten K. Es konnte bei dieſer rechtlichen und thatſächlichen Sachlage auch nicht darauf ankommen, welcher Zeitpunkt für die Wirkung der Ceſſion der Konkursmaſſe gegenüber maßgebend iſt, ob die (zwiſchen den Parteien nicht feſtſtehende) Zeit der Errichtung der Ceſſion oder die Zeit der Zuſtellung derſelben oder der Anerkennung im Konkursverfahren, und ebenſowenig iſt es von Bedeutung, daß das Oberlandesgericht nicht ſpeziell auch für den Zeitpunkt der Zuſtellung der Ceſſion das Fehlen der Vorausſetzungen des § 33 Abſ. 2 Ziff. 1 feſtgeſtellt hat.

Anlangend die beklagte Gewerbebank, ſo iſt dieſer gegenüber die Klage mit Recht wegen Mangels der Paſſivlegitimation abgewieſen worden. Die Klage charakteriſiert ſich, wie ſowohl der Wortlaut als die Begründung ergeben, lediglich als eine Anfechtungsklage zur Abwehr des allein von K. auf Grund der ſtreitigen Pfändungen in Anſpruch genommenen Abſonderungsrechtes bezüglich des Erlöſes der von der Gewerbebank gepfändeten Gegenſtände. Da, wie vorſtehend erörtert, die letztere weder mehr Inhaberin der fraglichen Forderungs⸗ und Pfandrechte iſt noch irgend welche Anſprüche auf

Grund derſelben geltend macht, ſo iſt dieſelbe dieſer Klage gegenüber nicht paſſiv legitimiert. Eine Klage auf Rückgewähr des durch die Pfändungen der Konkursmaſſe Entzogenen oder auf etwa für zuläſſig erachtete Feſt ſtellung der Anfechtbarkeit behufs demnächſtiger Erhebung des Anſpruches auf Rückgewähr, bezüglich welcher für die Frage der Paſſivlegitimation eine andere Beurteilung würde eintreten müſſen, iſt nicht angeſtellt..