Reichsgericht Urteil vom 09.10.1894 – II. 178/94

82. Widerruf einer Schenkung wegen ſpäter geborener Kinder nach Art. 960 Code civil. Einwand, daß nicht Schenkung, ſondern freiwillige Vollziehung einer der Univerſallegatarin in ungültiger Form vom Erblaſſer gemachten Auflage vorliege. Anwendbarkeit des

Art. 1340 Code civil auf teſtamentariſche Zuwendungen?

II. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1894 i. S. Pf. (Kl.) w. Eheleute D. (Bekl.) Rep. II. 178/94. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die auf Art. 960 B. G. B. geſtützte Klage, mit welcher eine von der verſtorbenen Anna Katharina Pf. geborenen J., der Mutter des Klägers, als ſie noch unverheiratet war, durch notarielle Urkunde vom 1. Juli 1858 zu Gunſten ihrer Brüder Joſeph und Franz J. angeblich vorgenommene Schenkung wegen von der Schenkgeberin nachher geborener Kinder als widerrufen feſtgeſtellt und die beklagte Ehefrau als Rechtsnachfolgerin der Schenknehmer zur Herausgabe des Anteiles des Klägers an dem geſchenkten Gute verurteilt werden ſoll, iſt abgewieſen worden, weil das Oberlandesgericht wie die erſte Inſtanz das Vorhandenſein einer Schenkung verneint hat. Die Veranlaſſung zu der Errichtung des Aktes vom 1. Juli 1858 gab das Teſtament des am 26. Juni 1858 verſtorbenen Rentners J., in welchem die erwähnte Anna Katharina J., eine Nichte des kinderloſen Teſtators, mit dem Zuſatze „welche mit meinem Vermögen nach meinen ihr bekannten Geſinnungen verfahren wird“ zur Univerſalerbin ernannt war, und ein in der Zeit vom 21.—24. Juni 1858 bei Verhandlungen über die Abfaſſung eines Teſtamentes, welche der Erblaſſer mit Advokatanwalt C. gepflogen hatte, entſtandener vollſtändiger Entwurf eines Teſtamentes mit mehr als fünfzig Legaten, welche J. nicht mehr in die Form eines beabſichtigten eigenhändigen Teſtamentes zu bringen imſtande war, und deſſen Vollzug er darum durch die in dem kurzen öffentlichen Teſtamente vom 25. Juni 1858 erfolgte Ernennung ſeiner Nichte Anna Katharina J. mit dem erwähnten Zuſatze unter Eröffnung des Inhaltes ſeiner „Geſinnungen“ an dieſelbe zu ſichern geſucht hatte. Das Oberlandesgericht iſt der von beklagter Seite geltend gemachten Anſicht, daß der Akt vom 1. Juli 1858 einen zwiſchen der Univerſallegatarin und den übrigen Inteſtaterben über die Gültigkeit des Teſtamentes geſchloſſenen Vergleich enthalte, und daß die ſeitens der erſteren erfolgten Zuwendungen von zum Nachlaſſe gehörigen Gütern als Leiſtungen aus dieſem Vergleiche zu betrachten ſeien, aus dem Grunde nicht beigetreten, weil nicht nachgewieſen ſei, daß ein Streit über die Gülligkeit des Teſtamentes beſtand, und hierüber ſowie über deſſen Beilegung unter den Beteiligten verhandelt worden ſei. Ob nicht dennoch eine Vereinbarung auf Anerkennung und Vollzug des Teſtamentes auzunehmen wäre, wobei Anna Katharina J. ſich verpflichtete, die in ungültiger Form getroffenen letztwilligen Verfügungen als ihr auferlegte Verbindlichkeiten zu erfüllen unter der ausdrücklich geſtellten Bedingung, daß alle Inteſtaterben ſich dem letzten Willen ihres Oheims in allen Beziehungen unterwerfen würden, die Inteſtaterben aber das in dieſer Richtung verlangte Gegenverſprechen abgaben, kann dahingeſtellt bleiben, weil auch die Erwägungen des Oberlandesgerichtes zur Verneinung einer dem Art. 960 B. G.B. unterliegenden Schenkung führen.

Die Anwendung des Art. 1340 B. G.B., welcher von der Beſtätigung und freiwilligen Erfüllung wegen Mangels der Form unungültiger Schenkungen handelt, auf teſtamentariſche Zuwendungen entſpricht der herrſchenden Lehre, ö

vgl. Zachariä-Dreyer, Bd. 4 9 664 S. 254; Demolombe,

Bd. 29 Nr. 750; Aubry u. Rau, Bd. 7 § 664 S. 95 und die

unter Anm. 10 angeführte Rechtſprechung; Marcadé, Bd. 5

ö S. 112 unter IV und Anm. 1 und 2; Schmidt im Archiv für civiliſtiſche Praxis Bd. 56 S. 298 und Anm. 7,

ö welcher ſich das Reichsgericht bereits in einer früheren Entſcheidung, vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 360,

angeſchloſſen, und von welcher abzugehen der erkennende Senat keine Veranlaſſung gefunden hat. ö

Die Rüge der Reviſion, daß ein der Beſtätigung fähiges Teſtament, welches die Vermächtniſſe enthielt, gar nicht vorgelegen habe, iſt nicht für gerechtfertigt zu erachten. Der die Vermächtniſſe enthaltende Entwurf ſollte nach der Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes, wie der Anna Katharina J. von dem Erblaſſer kundgegeben war, durch die in dem öffentlichen Teſtamente beigefügte Auflage, nach den ihr bekannten Geſinnungen des Teſtators mit deſſen Vermögen zu verfahren, von der deshalb formell als Univerſalerbin eingeſetzten, im Hauſe wohnenden Nichte des Erblaſſers zum Vollzuge gebracht werden. Der Schwerpunkt der letztwilligen Zuwendungen lag daher in dem der Form nach ungültigen Entwurfe, welcher nach der den nächſten Beteiligten bekannten Beziehung vermöge des vom Berufungsgerichte als Bedingung oder Auflage erklärten Beiſatzes zur Einſetzung als ein Anhang zu dem notariellen Teſtamente erſcheint. Um dieſen formell ungültigen Verfügungen zum Vollzuge zu verhelfen, erklärte ſich die hierzu auserſehene Anna Katharina J. noch am Todestage des Erblaſſers in einer Privaturkunde verbindlich, nach den einzeln aufgeführten letztwilligen Beſtimmungen und damit, wie ihr auferlegt worden, nach den ihr bekannten Geſinnungen ihres Oheims zu verfahren, „ſo als ob ſie förmlichſt in einem Teſtamente vorlägen, und die ſämtlichen Vermächtniſſe denjenigen Perſonen zukommen zu laſſen, welche damit bedacht ſeien“. In ähnlicher Weiſe lautet die in dem notariellen Akte vom 1. Juli 1858 aufgenommene Erklärung der genannten, welche ſich auf die Zuwendungen des Erblaſſers bezieht, die den bei dem Akte mitwirkenden Verwandten, darunter auch ihren Brüdern Joſeph und Franz J., gemacht ſind.

Es iſt nun zwar anzuerkennen, daß die zu einer Schenkung erforderliche Bereicherungsabſicht durch einen ſonſtigen Beweggrund, wie pietätvolle Berückſichtigung der Wünſche eines verſtorbenen Verwandten, nicht ausgeſchloſſen wird, vielmehr gerade als durch letzteren beſtimmt erſcheinen kann. Allein das Oberlandesgericht ſtellt feſt, daß Schenkungsabſicht bei gedachten Zuwendungen der Mutter des Klägers nicht vorlag, vielmehr lediglich die Abſicht, eine der Zuwendenden obliegende Verbindlichkeit zu erfüllen, und daß auch in dieſem Sinne deren Leiſtung von den Empfängern aufgenommen wurde. Wenn aber Anna Katharina J., wie das Oberlandesgericht eingehend begründet, ſich verpflichtet hielt, der ihr bekannten Abſicht des Erblaſſers entſprechend auf ihre Ernennung zur Univerſalerbin hin als Repräſentantin nach außen zu fungieren, lediglich um die von dem Erblaſſer ausgeſetzten Vermächtniſſe, denen er die geſetzliche Form

zu geben nicht mehr imſtande war, zum Vollzuge zu bringen, und

mit Rückſicht auf dieſe, von dem Inhalte der letztwilligen Beſtimmungen unabhängige Verpflichtung das formungültige Teſtament beſtätigte,

ſo iſt für ſie hiermit eine rechtliche Verpflichtung entſtanden, die ihr in dieſem letzten Willen gemachten Auflagen zu erfüllen (Artt. 1340. 1009 B.G.B.). Hiermit iſt aber die Schenkungsnatur der Zuwendung ö des zur Verlaſſenſchaft des Rentners J. gehörigen Gutes W. an die Rechtsvorgänger der Beklagten widerlegt.

Endlich konnte das Oberlandesgericht auch ohne Rechtsirrtum annehmen, daß in dem Akte vom 1. Juli 1858 zugleich eine Erfüllung ö der letztwilligen Zuwendung unter Übereignung des Gutes W. an die Vermächtnisnehmer enthalten ſei, und zwar eine ſolche mit Kenntnis der Mängel erfolgte freiwillige Erfüllung, welche nach Art. 1340 B. G.B. jede ſpätere Anfechtung der vollzogenen teſtamentariſchen Zuwendung ausſchließt. ö

Nach dem Angeführten kann die eventuelle Begründung der Entſcheidung des Berufungsgerichtes durch Annahme einer natürlichen Verbindlichkeit, in deren Erfüllung die Zuwendung im Akte vom 1. Juli 1858 erfolgt und deshalb keine Schenkung ſei, unerörtert gelaſſen werden, da die vorangeſtellten Gründe vollſtändig zur Aufrechthaltung der Entſcheidung geeignet ſind.

Die Reviſion mußte daher zurückgewieſen ... werden.“