Reichsgericht Urteil vom 04.10.1894 – IV. 83/94

44. Iſt die Rechtswirkſamkeit einer während des Eheſcheidungsprozeſſes

erklärten Verzeihung — § 720 A.L.R. II. 1 — durch die Zurücknahme der Scheidungsklage bedingt?

IV. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1894 i. S. H. (Bekl.) w. H. (Kl.)

Rep. IV. 83/94.

I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. ö Aus den Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter hat den Einwand hinſichtlich der noch in Frage ſtehenden Ehrenkränkung, die erſt im Laufe des Prozeſſes erfolgt iſt, verworfen, indem er angenommen hat, daß eine Verzeihung dieſer Ehrenkränkung nur durch Zurücknahme der Klage Wirkung erlangt haben würde, bei gleichzeitiger Fortſetzung des auf Scheidung gerichteten Prozeſſes aber nicht ernſtlich gemeint erſcheinen könne. Denn wenn — ſo iſt ausgeführt — eine Verzeihung rechtlich den Erfolg habe, daß eine Klage auf Grund der verziehenen Scheidungsurſache nicht mehr zuläſſig ſei, ſo werde die angeſtellte Klage nur durch Zurücknahme beſeitigt, und eine im Laufe des Prozeſſes ausgeſprochene Verzeihung erſt durch ſolche Aufhebung des weiteren Verfahrens perfekt; ſollte daher der Kläger auch noch im Herbſte 1892 die behaupteten Außerungen gemacht haben, und ſollte in denſelben die Abſicht der Verzeihung gefunden werden können, ſo würde dieſe Abſicht mangels Zurücknahme der Klage nicht aktuell geworden und dadurch eine erſt im Laufe des Prozeſſes entſtandene Scheidungsurſache nicht beſeitigt ſein.

Dieſe Ausführungen ſind nicht, wie von dem Reviſionsbeklagten geltend gemacht iſt, dahin zu verſtehen, daß die von dem Kläger ausgeſprochene Verzeihung thatſächlich nicht ernſtlich gemeint geweſen ſei. Der Berufungsrichter hat die Verzeihung rechtlich für wirkungslos angeſehen, weil nicht auch die Klage zurückgenommen iſt, 190⁰ 44. Eheſcheidungsgrund. Verzeihung. und dieſe Auffaſſung ſteht mit der Rechtſprechung des gegenwärtig erkennenden Senates des Reichsgerichtes, vgl. das in Wallmanns Zeitſchrift für preußiſches Recht Bd. 1 S. 630 mitgeteilte Urteil vom 27. Januar 1881, das ſich mit der Rechtſprechung des preußiſchen Obertribunals (Präj. des preußiſchen Obertribunals Nr. 1090 vom 10. Januar 1842 und Nr. 1210 vom 24. Oktober 1842, Präj. Sammlung Bd. 1 S. 155) in Übereinſtimmung befindet, im Einklange. Bei der durch den vorliegenden Streitfall veranlaßten neuen Prüfung iſt der Senat jedoch zu einer anderen Anſicht gelangt. Das Urteil vom 27. Januar 1881 beruht weſentlich auf der Erwägung, daß, wenn der klagende Teil einmal vor dem Richter die Beleidigung gerügt und deſſen Entſcheidung darüber angerufen habe, aber ungeachtet der demnächſt eingetretenen Ausſöhnung den Prozeß fortgehen laſſe, die Verzeihung nur als Ausdruck einer verſöhnlichen Stimmung angeſehen werden könne. Das Geſetz (§ 720 A.L.R. II. 1) ö unterſcheidet jedoch nicht zwiſchen den Fällen, in denen die Verzeihung ö vor oder nach der Klagerhebung ſtattgefunden hat, beſtimmt vielmehr allgemein, daß eine einmal ausdrücklich verziehene Beleidigung in der ö Folge nicht weiter als Eheſcheidungsurſache gerügt werden könne; und dieſe Wortfaſſung ſteht der Annahme nicht entgegen, daß, wenn eine Eheſcheidungsurſache, die ſchon gerügt iſt, ausdrücklich verziehen wird, ihre weitere Verfolgung ausgeſchloſſen iſt. Es iſt auch ein geſetzgeberiſcher Grund nicht erkennbar, weshalb eine dem Geſetze entſprechend erklärte Verzeihung nicht rechtswirkſam ſein ſollte, weil die Scheidungsurſache ſchon gerichtlich gerügt iſt, und nur die Klage nicht formell zurückgenommen wird. Im Gegenteil widerſtrebt es der ſittlichen Natur der Ehe, daß ein Ehegatte, der ein zum Eheſcheidungsgrunde geeignetes Ehevergehen als ſolches verziehen hat, dasſelbe unter Nichtbeachtung der Verzeihung doch noch als Scheidungsurſache ſollte verwerten dürfen. Die Verzeihung im Sinne des § 720 a. a. O. wirkt als Entſagung auf das Recht, die Scheidung wegen des betreffenden Vergehens zu verlangen, und muß deshalb, auch wenn ſie erſt während des Scheidungsprozeſſes erfolgt iſt, zur Klagabweiſung führen. Die angefochtene Entſcheidung beruht hiernach auf einer Rechtsnormverletzung.. 45. 1. Iſt der Känfer beim Genuskauf verpflichtet, nach Zurückgabe und Zurückunahme vertragswidrig gelieferter Ware die Lieferung anderer Ware als Vertragserfüllung anzunehmen? A.L.R. J. 5 ö§ 325. 326; I. 11 §8 198. 985. 987. ö H.G.B. Art. 388.