Reichsgericht Urteil vom 23.10.1894 – II. 194/94

83. Iſt der Art. 1340 Code eivil auch auf — dem franzöſiſchen Rechte unbekannte und deshalb nichtige — Schenknugen von Todes wegen anzuwenden?

II. Civilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1894 i. S. E. u. Gen. (Kl.) w. preuß. Steuerfiskus (Bekl.). Rep. II. 194/94.

I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Sophie O., Mitglied der Genoſſenſchaft der Schul⸗ und Kranken⸗ ö

ſchweſtern vom heiligen Geiſt zu Marienhof bei Moſelweiß, Bezirk Koblenz, hatte mit ſechs anderen Mitgliedern dieſer Genoſſenſchaft im

Jahre 1888 einen notariellen Vertrag vollzogen, wodurch die Vertragſchließenden eine Geſellſchaft in Anſehung des Erwerbes aus ihrer

Arbeitsthätigkeit ſowie des eingebrachten und des noch zu erzielenden Vermögens und Gewinnes gründeten; ſie verpflichteten ſich darin zu gegenſeitiger Alimentation und beſtimmten in Art. 7 des Vertrages, daß die Erben verſtorbener Mitglieder von der Haftung für die Schulden der Geſellſchaft gegenüber den überlebenden Geſellſchafterinnen frei ſein ſollten, daß dieſe Erben dagegen auch keine Anſprüche gegen die letzteren, insbeſondere keine Anſprüche auf das Geſellſchaftsvermögen hätten, letzteres vielmehr den übrigen Geſellſchafterinnen ausſchließlich verbleibe. Nachdem Sophie O. im Jahre 1891 verſtorben war, verzichtete deren Bruder als einziger und nächſter Inteſtaterbe durch notarielle Erklärung zu Gunſten der überlebenden Geſellſchafterinnen und zu Gunſten der Genoſſenſchaft auf ſeine Rechte an dem Nachlaſſe und dem Geſellſchaftsvermögen. Das Erbſchaftsſteueramt zu Koblenz forderte darauf von den verbliebenen ſechs Schweſtern die Erbſchaftsſteuer mit 8 Prozent vom Geſellſchaftsanteile der Sophie O. im Betrage von 1563 . Nachdem die Zahlung unter Vorbehalt geleiſtet war, erhoben die Schweſtern Klage auf Rückzahlung. In erſter Inſtanz wurde die Klage zugeſprochen, in zweiter abgewieſen. Das Oberlandesgericht nahm an, der Geſellſchaftsvertrag verfolge offenſichtlich den Zweck, der religiöſen Genoſſenſchaft den Mangel der juriſtiſchen Perſönlichkeit zu erſetzen, ihr nämlich ein zum Abſchluſſe von Rechtsgeſchäften geeignetes Rechtsſubjekt zu ſchaffen und ſo für die Genoſſenſchaft den Erwerb und Beſitz von Eigentum — insbeſondere mit Rückſicht auf die eingeführte Grundbuchordnung — zu ermöglichen, weiter derſelben das vorhandene und noch zu erwerbende Vermögen zu ſichern und dauernd zu erhalten. Der Art. 7 des Vertrages enthalte keine Nebenberedung des Geſellſchaftsvertrages, ſondern, wie näher dargelegt wird, eine Schenkung auf den TodesFall. Dieſe Schenkung ſei als eine dem franzöſiſch⸗rheiniſchen Rechte unbekannte Form einer letztwilligen Vermögenszuwendung nichtig; die Nichtigkeit habe aber nach Art. 1340 Code civil geheilt werden können und ſei thatſächlich durch die Erklärung des einzigen InteſtatE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 22

erben geheilt worden. Somit ſei den Klägerinnen ein Legat zu teil geworden, welches ſie nach § 1 des preußiſchen Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 30. Mai 1873 mit 8 Prozent verſteuern müßten.

Die von den Klägerinnen eingelegte Revifion wurde zurückgewieſen; das Reichsgericht erklärte die Auslegung des Art. 7 des Geſellſchaftsvertrages durch das Oberlandesgericht für nicht reviſibel und bejahte obige Frage aus folgenden

Gründen:

. . . „Die ... Annahme des Oberlandesgerichtes, die vorliegende Schenkung auf den Todesfall ſei nach Art. 968 Code civil (vgl. auch Art. 943 daſelbſt) abſolut nichtig, unterliegt keinem Bedenken.

Daß nicht bloß nichtige Schenkungen unter Lebenden, ſondern auch dergleichen Verfügungen auf den Todesfall nach Maßgabe des Art. 1340 Code civil heilbar ſeien, hat der jetzt erkennende Senat noch kürzlich in dem Urteile vom 9. Oktober 1894 i. S. Pf. w. D.

ö (Rep. II. 178/94), in Übereinſtimmung mit einem früheren gelegentlichen Ausſpruche, vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 3 Nr. 100 S. 363 unten, angenommen; daran iſt feſtzuhalten.

Weiter ſind auch die von der Reviſion in anderer Richtung gegen die Anwendbarkeit des Art. 1340 vorgebrachten Bedenken nicht als begründet auzuerkennen. Dieſe Geſetzesſtelle unterſcheidet nicht zwiſchen Verfügungen, die nur anfechtbar, und ſolchen, die abſolut nichtig ſind, in letzterer Beziehung auch nicht, ob Nichtigkeit wegen Mangels der geſetzlich vorgeſchriebenen Form oder deshalb vorliege, weil die Verfügung ſich als eine dem franzöſiſchen Rechte unbekannte ergebe. Nach der allgemein lautenden Schlußbeſtimmung des Artikels (... soit les vices de forme soit toute autre exception) muß als Wille des Geſetzgebers angenommen werden, daß der Erbe die Befugnis habe, nach eröffneter Erbſchaft allen Verfügungen des Erblaſſers, gleichviel mit welcher Nichtigkeit dieſelben behaftet ſeien, durch Beſtätigung oder freiwillige Erfüllung zur vollen Rechtswirkſamkeit zu verhelfen. Hier bei kann als einzige Schranke gemäß Art. 6 Code civil nur die anerkannt werden, daß die Verfügung des Erblaſſers nicht gegen ein S. oben Nr. 82 S. 333. ö die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten betreffendes Geſetz verſtoße. Daß letzteres im vorliegenden Falle nicht zutreffe, hat nun aber der Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, und dagegen werden auch von der Reviſion Angriffe nicht erhoben.“. ö