Reichsgericht Urteil vom 29.11.1894 – VI. 244/94

36. Iſt der Vollmachtgeber dem Bevollmächtigten gegenüber an Handlungen gebunden, welche von dem letzteren zwar unter Überſchreitung übertragener Befugniſſe, jedoch mit Rechtswirkſamkeit gegenüber Dritten vorgenommen werden? Anſpruch des Vollmachtgebers

auf Erſatz des hierdurch verurſachten Schadens. VI. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1894 i. S. der Werkſtättenkrankenkaſſe N. (Kl.) w. K. (Bekl.) Rep. VI. 244/94. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Beklagte hatte als Vorſitzender des Vorſtandes der klagenden Kaſſe im Juni 1890 den praktiſchen Arzt Dr. H. in N. als Kaſſenarzt vom 1. Oktober 1890 an gegen ein Honorar von 5 1ůʒ pro Kopf der Kaſſenmitglieder in Dienſt genommen, die Kaſſe nach Aus 11²⁷

ſcheiden des Beklagten aus dem Vorſtande den mit Dr. H. geſchloſſenen Vertrag für unverbindlich erklärt und einen anderen Kaſſenarzt in der Perſon des Dr. B. gegen ein Honorar von 7 1¹H pro Kopf der Kaſſenmitglieder angenommen. Auf die Klage des Dr. H. wurde die Kaſſe unter Anerkennung der Vertretungsbefugnis des Beklagten rechtskräftig zur Bezahlung eines Jahreshonorares mit 1881,25 nebſt Zinſen mit 83,34 ◻ſÄ und Koſten mit 531,30 verurteilt. Die Klägerin fordert nun auf Grund der Behauptung, der Beklagte habe eigenmächtig ohne Einholung der erforderlichen Zuſtimmung des Geſamtvorſtandes den Dr. H. angenommen und hierdurch die Doppelbelaſtung der Kaſſe mit der Bezahlung zweier Arzte verurſacht, vom Beklagten den Erſatz des Geſamtbetrages von 2495,89 nebſt Zinſen hieraus vom Tage der Klagerhebung. Durch Urteil des Landgerichtes wurde jedoch die Klage abgewieſen, durch Urteil des Oberlandesgerichtes die hiergegen eingelegte Berufung als unbegründet verworfen. Auf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil in Anſehung eines Betrages von 1881,25 nebſt Zinſen und im Koſtenpunkte aufgehoben und inſoweit die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen, im übrigen die Reviſion zurückgewieſen.

„Das Berufungsgericht läßt die Frage offen, ob das von der Klägerin als Grundlage des Schadenserſatzanſpruches behauptete, vom Beklagten beſtrittene ſtatutenwidrige Verhalten des Beklagten vorgelegen, erachtet den vom Beklagten mit Dr. H. abgeſchloſſenen Vertrag als für die Kaſſe bindend, den geltend gemachten Schaden aber nicht als Folge dieſes Vertragsabſchluſſes. Der Vertrag ſelbſt ſei für die Kaſſe günſtiger geweſen, als die mit Dr. B. vorher und nachher abgeſchloſſenen Verträge. Ein vermögensrechtlicher Schade ſei erſt dadurch eingetreten, daß der Vorſtand die Gebundenheit der Kaſſe an den Vertrag mit H. nicht anerkannt und einen zweiten Arzt angenommen habe; dadurch habe der Vorſtand auch gegen die der Kaſſe gegenüber ihrem früheren Mandatar obliegenden Pflichten verſtoßen. Denn durch dieſes Verhalten ſei nicht nur ein aus der Handlung des Beklagten etwa drohender Schade nicht abgewendet, vielmehr die vermögensrechtliche Benachteiligung der Kaſſe, alſo der Schade überhaupt, erſt geſchaffen. Ohne irgend ein berechtigtes Intereſſe habe der Vorſtand den gültig geſchloſſenen Vertrag nicht unausgeführt laſſen und an H.'s Stelle einen anderen Arzt annehmen dürfen. Ein ſolches

ö Intereſſe habe die Klägerin nicht einmal darzulegen verſucht. Das jugendliche Alter, die Abſtammung des H., die Kürze ſeiner Anſäſſigkeit in N., ſowie der Mangel an Beherrſchung der plattdeutſchen Mundart könnten als ſolch berechtigtes Intereſſe nicht anerkannt werden.

Das Intereſſe des Dr. B., nach langjähriger Thätigkeit als Kaſſenarzt nicht durch einen anderen Arzt erſetzt zu werden, ſei nicht ohne weiteres zugleich ein Intereſſe der Kaſſe ſelbſt.

Die Reviſion rügt, das Verhalten des Vorſtandes laſſe ſich weder als die Urſache des Nachteiles, noch als ein Verſehen, oder gar als ein Verſtoß gegen die der Klägerin dem Beklagten gegenüber obliegenden Pflichten betrachten. Die Eigenmächtigkeit des Beklagten habe den Vorſtand nicht gehindert, nach ſeinem Willen und Ermeſſen die Angelegenheiten der Klägerin zu führen. Nach der Anſicht des Berufungsgerichtes würden derartige Handlungen des Vorſitzenden die Geſchäftsleitung des Vorſtandes dahin beſchränken, daß er ſolche Handlungen genehmigen müßte, ſofern ſie nur ihrem Inhalte nach nicht die Intereſſen der Kaſſe ſchädigten. Eventuell wäre es Sache des Beklagten, darzuthun, daß die Vorausſetzungen vorgelegen, unter denen nach der Meinung des Berufungsgerichtes der Vorſtand den eigenmächtigen Vertragsabſchluß habe genehmigen müſſen.

Der Auftraggeber hat ein Recht auf Ausführung des Auftrages, der Vollmachtgeber ein Recht auf Einhaltung der erteilten Ermächtigung. Die Überſchreitung des Auftrages oder der Vollmacht iſt nicht mehr Erfüllung der Vertragspflicht (Diligenter .. fines mandati custodiendi sunt; nam qui excessit, aliud quid facere videtur, . 5 Dig. mandati vel contra 17, 1). Handlungen, welche in Überſchreitung übertragener Befugniſſe, alſo in Uberſchreitung der Vollmacht, vorgenommen werden, braucht alſo der Vollmachtgeber, gleichviel welche Wirkung ſie Dritten gegenüber haben, in ſeinem Verhältniſſe zum Bevollmächtigten nicht anzuerkennen. Wie es vom freien Willen des Gläubigers abhängt, ob er etwas, was Erfüllung nicht iſt, als Erfüllung annehmen will (aliud pro alio invito creditori solvi non potest, l. 2 § 1 Dig. de R. C. 12, 1; Windſcheid, Pandekten 7. Aufl. Bd. 2 § 342 S. 264), ſo ſteht es auch lediglich im Willen des Vollmachtgebers, ob er die auftragswidrige oder in Überſchreitung der Vollmacht vorgenommene Handlung für ſich gelten laſſen und deren Konſequenzen auch dem Bevollmächtigten gegenüber auf ſich nehmen will. Hat der Beklagte durch den Vertragsabſchluß mit Dr. H. unter Verletzung der Statuten die ihm ſtatutengemäß eingeräumten Befugniſſe überſchritten, ſo bedarf die durch den Geſamtvorſtand vertretene Kaſſe nicht des Nachweiſes eines beſonderen rechtlichen Intereſſes, um einer in Überſchreitung der zuſtehenden Befugniſſe vorgenommenen Handlung des Beklagten in ihrem Verhältniſſe zu dieſem die Anerkennung zu verſagen. Beſtand ſomit keine Rechtspflicht zur Anerkennung des Vertragsabſchluſſes dem Beklagten gegenüber, ſo war der Schade ſchon dadurch verurſacht, daß durch den Vertrag die Verpflichtung zur Bezahlung nicht gewollter Dienſtleiſtungen, alſo die Nötigung zu einer Leiſtung begründet wurde, für welche eine Gegenleiſtung nicht in Empfang genommen wird.

Die hiernach auf Seite des Beklagten vorliegende Vertragsverletzung würde aber auch ſeine Verpflichtung zum Erſatze des durch ſie verurſachten Schadens begründen. Der eingetretene Schade hätte nun allerdings durch die Annahme der Dienſtleiſtungen des Dr. H. und durch die Unterlaſſung der Annahme des Dr. B. wieder beſeitigt werden können. In einer Entſcheidung des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 8. Juni 1886,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 133,

iſt zwar ausgeführt, auch der Auftraggeber werde ſich nicht rein paſſiv verhalten dürfen, wenn er ohne weſentliche Beläſtigung imſtande ſei, einen infolge des Verſehens ſeines Beauftragten ihm drohenden Schaden durch eigene Thätigkeit von ſich abzuwenden. Eine allgemeine Verpflichtung des Inhaltes, daß der Geſchädigte ſelbſt für die Beſeitigung des durch einen Anderen ihm zugefügten Schadens thätig zu werden und dem gemäß ſeine Entſchlüſſe und Handlungen einzurichten habe, iſt jedoch weder in dieſer Entſcheidung anerkannt, noch rechtlich zu begründen. Hat der Beklagte durch den Vertragsabſchluß mit Dr. H. ſeine Befugniſſe überſchritten, ſo iſt er zum Erſatze deſſen verpflichtet, was die Klägerin infolge der Überſchreitung zu leiſten hatte. Da der Vertrag mit Dr. H. für die Klägerin bindend war, ſo hatte ſie dem Dr. H. das ihm zugeſicherte Honorar von 1881,25 zu bezahlen. Da die Verpflichtung hierzu außer Frage ſtand, ſo hätte ſie es nicht auf einen Prozeß ankommen laſſen, ſondern ihrer Verpflichtung ſofort entſprechen ſollen. Der durch den Verzug erwachſene Schade, d. i. die durch das Urteil ausgeſprochene Verpflichtung zur Zahlung von Zinſen im Betrage von 83,34 1 und eines Koſtenbetrages von 531,30 W&L, fällt ſomit der Kaſſe zur Laſt. Inſoweit erſcheint daher die Abweiſung der Klage und demgemäß die Zurückweiſung der Berufung gerechtfertigt. Die Zurückweiſung der Berufung hinſichtlich des Anſpruches auf Erſatz des an Dr. H. bezahlten Honorars beruht dagegen, wie erörtert, auf Rechtsirrtum. Inſoweit war daher das Urteil gemäß § 528 C. P.O. aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.

Die Aufhebung und Zurückverweiſung erſtreckt ſich auch auf den erhobenen Anſpruch auf Zinſen aus der Erſatz forderung von 1881,25 % und auf den Ausſpruch im Koſtenpunkte. ... Im übrigen war die Reviſion gemäß § 526 C. P. O. zurückzuweiſen..