Reichsgericht Urteil vom 06.06.1894 – V. 21/94

3. Kann derjenige, welcher entgeltlich eine auf Fideikommißgütern eingetragene Revenuenhypothek erwirbt, ſich auf ſeinen guten Glauben bernfen, wenn ihm aus Unachtſamkeit unbekannt geblieben iſt, daß die Regulierung des der Hypothek zu Grunde liegenden

Darlehns ohne Mitwirkung des Fideikommißrichters erfolgt iſt? Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 § 38. ö E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIV. 15 V. Civilſenat. Urt. v. 6. Juni 1894 i. S. Preuß. Hyp. Aktienbank (Bekl.) w. den Majoratsbeſitzer E. v. B. (Kl.) Rep. V. 21/94. I. Landgericht Stolp. II. Kammergericht Berlin.

Der Kläger iſt Beſitzer von acht in Pommern belegenen Fideikommißgütern. Vorbeſitzer war ſein am 14. September 1888 verſtorbener Bruder O. v. B. Dieſer hatte im Jahre 1880 für ein von der Beklagten erhaltenes Darlehn von 1000000 1 eine Revenuenhypothek auf den acht Fideikommißgütern eintragen laſſen. Das Darlehn ſollte mit 5 Prozent vom 1. Oktober 1880 verzinſt und in jährlichen Raten von 100 000 Æ＝ von da ab zurückgezahlt werden. Auf denſelben Gütern und auf C. ſteht für Fräulein A. v. B. zur Sicherung eines angeblich dem O. v. B. gegebenen Darlehns von 500000 Æ ebenfalls eine Revenuenhypothek von 500000 12 eingetragen. Von dieſer ſind der Beklagten 175000 • cediert, welche jetzt noch in Höhe von 168000 1 validieren.

O. v. B. hatte die Aufnahme aller Darlehne mit der urkundlichen Erklärung gerechtfertigt, daß ſie zur Wiederherſtellung der infolge von Wetterſchäden und Alter ruinierten Gebäude auf den Fideikommißgütern nötig ſeien. Dieſer Erklärung haben in betreff des Darlehns von 1000000 - die beiden Brüder und Agnaten des O. v. B., nämlich Fritz und Ernſt v. B. (Kl.), in betreff des Darlehns von 500000 ÆpG E. v. B. (Kl.) und Frau v. P. zugeſtimmt. Die Eintragungen ſind ohne Mitwirkung des Oberlandesgerichtes zu Stettin durch die betreffenden Grundbuchrichter bewirkt. Da die Verzinſungsund Rückzahlungstermine ſeitens des O. v. B. nicht eingehalten wurden, iſt auf Antrag der Beklagten bereits 1882 die Zwangsverwaltung der Güter eingeleitet.

Der Kläger, welcher nach dem Tode ſeines Bruders als nutzungsberechtigter Eigentümer der Fideikommißgüter im Grundbuche eingetragen iſt, macht geltend, daß die Hypotheken wegen Nichtbeobachtung

der geſetzlichen Form (Regulierung durch das Oberlandesgericht) für ihn als Fideikommißfolger nicht verbindlich ſeien, und klagt deshalb auf Löſchung derſelben.

Die Beklagte hat eingewendet, daß der Kläger, weil er in die Aufnahme der Darlehne und Eintragung der Hypotheken eingewilligt habe, eventuell wegen Argliſt perſönlich verhaftet ſei, und ferner, daß ſie die 175000 Æ— von der A. v. B. gegen Entgelt und in gutem Glauben erworben habe. Sie beantragt widerklagend, den Kläger bei ͤ Vermeidung der Zwangsverwaltung der Güter während ſeiner Lebenszeit zur Zahlung der ihr zuſtehenden Reſtforderungen zu verurteilen. ö

ö Der erſte Richter hat die Beklagte nach dem Antrage des Klägers verurteilt und die Widerklage abgewieſen. Die Berufung der Be⸗ ö klagten iſt vom zweiten Richter und ihre Reviſion vom Reichsgerichte zurückgewieſen.

Aus den Gründen: ö

„Anlangend die Klage, ſo läßt ſich der Ausführung der Beklagten, daß ſie eine den Fideikommißfolger bindende Revenuenhypothek von 1000000 1 erworben habe, nicht beiſtimmen.

Der § 101 A.L.R. II. 4 ſchreibt vor, daß die Regulierung eines Darlehnsgeſchäftes, durch welches eine eigentliche, nicht bloß den zeitigen Fideikommißbeſitzer bindende Revenuenhypothek begründet werden ſoll, allemal gerichtlich erfolgen müſſe, und der § 102 fügt hinzu, daß der Richter hierbei von Amts wegen dahin zu ſehen habe, daß die vorſtehenden Erforderniſſe, d. h. die in den §§ 80—100 a. a. O. aufgeſtellten, beobachtet werden. Die hierdurch dem Richter übertragene Prüfung betrifft zunächſt die Frage, ob überhaupt der Fall eines „notwendigen Darlehns“ vorliegt (§8 80. 81. 85. 86). Ferner hat der Richter die Rückzahlungstermine nach Maßgabe des Betrages der Einkünfte des Fideikommißgrundſtückes feſtzuſtellen (dd 96— 100). Bei der Regulierung ſoll er zwei Fideikommißanwärter zuziehen (§ 87 flg. a. a. O. und Geſetz vom 15. Februar 1840 §§ 16 flg.). Die Anſicht der Beklagten, daß die Erklärung der Anwärter über die Notwendigkeit der Darlehne den Richter binde und ihn jeder weiteren eigenen

Prüfung überhebe, findet in den Geſetzen keinen Anhalt und ſteht mit der Handhabung derſelben durch die Fideikommißbehörden in direktem Widerſpruche.

Das Reichsgericht hat ferner in einer Reihe von Urteilen (Repp. V.

213/90, V. 351/90, V. 59/93) bereits entſchieden, daß die Regulierung

des Darlehns nach Erlaß des Geſetzes vom 5. März 1855 nicht mehr

dem im § 102 A. L.R. II. 4 gedachten Richter, unter welchem das Fidei kommiß gelegen iſt, ſondern dem Appellationsgerichte des betreffenden

Bezirkes und nach 49 des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum 15² Gerichtsverfaſſungsgeſetze vom 24. April 1878 dem zuſtändigen Oberlandesgerichte zuſteht. Den Angriffen der Beklagten gegen dieſe Entſcheidung kann nicht beigeſtimmt werden. Es läßt ſich insbeſondere nicht anerkennen, daß das Geſetz vom 5. März 1855 an der von der Beklagten gerügten Unklarheit leide. Über die Abſicht des Geſetzgebers, die Aufſicht über die Fideikommiſſe einheitlich zu ordnen und ſie den zuſtändigen Appellationsgerichten zu übertragen, enthalten die ö Verfügungen des preußiſchen Juſtizminiſters vom 24. Juli 1867 und 18. Juli 1889 (abgedruckt in Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 850 flg.) nähere Angaben unter Hinweis auf die Motive und die Landtagsverhandlungen. Daß dieſe Abſicht im Geſetze Ausdruck gefunden hat, läßt ſich nicht bezweifeln. §e1 Abſ. 1 desſelben beſtimmt: „Die AIppellationsgerichte bilden fortan die Fideikommißbehörde für ſämtliche Familienfideikommiſſe ihres Bezirkes. Dementſprechend ſagt ö Abſ. 2, daß die Appellationsgerichte in Bezug auf die Verlautbarung und Beſtätigung zu errichtender Stiftungsurkunden an die Stelle des perſönlichen Richters treten und auch bei Beaufſichtigung der Familienfideikommißſtiftungen, bei Familienſchlüſſen und ſonſtigen Dispoſitionen über die dem Fideikommiſſe gewidmeten Objekte alle Funktionen wahrnehmen ſollen, welche die beſtehenden Geſetze dem Fideikommißrichter zuweiſen. In Übereinſtimmung hiermit verordnet § 2: „Demzufolge geht die Bearbeitung ſämtlicher bisher von den Gerichten erſter Inſtanz bearbeiteter Familienfideikommißſachen auf das betreffende Appellationsgericht über.“ Wäre es die Abſicht des Geſetzgebers geweſen, die im § 102 A.L.R. II. 4 dem Richter der belegenen Sache zugewieſenen Funktionen nicht zu verändern, ſo hätte das der im § 2 deutlich enthaltenen generellen Vorſchrift gegenüber zum Ausdrucke gebracht werden müſſen. Das iſt nicht geſchehen, auch nicht, wie Beklagte meint, durch § 5 Abſ. 2 des Geſetzes, welcher einzelne von dem Geſetze betroffene Beſtimmungen aufführt, ohne eine vollſtändige Aufzählung aller geänderten Geſetze, wie der Ausdruck „insbeſondere“ beweiſt, zu beabſichtigen. Allerdings iſt in § 3 des Geſetzes die Beſeitigung der Zuſtändigkeit des Richters der Sache beſonders und hier nur für den Fall der § 63. 64 A.L.R. II. 4 ausgeſprochen. Aber der § 3 will nur die Auffaſſung, daß fortan alle Zuſtändigkeiten lediglich dem Fideikommißrichter gebühren ſollen, durch ausdrückliche Beſeitigung der Kompetenz des Richters der Sache bei Grundſtücken, welche der Fideikommißſtiftung gewidmet ſind, zur Geltung bringen, und wenn des § 102 a. a. O. dabei nicht beſonders gedacht iſt, ſo kann hieraus eine Einſchränkung umſoweniger entnommen werden, als es an einem Grunde für ſolche Einſchränkung durchaus fehlen würde, und aus der Faſſung des § 102 zu entnehmen iſt, daß die Zuſtändigkeit des Richters der Sache für die Regulierung des notwendigen Fideikommißdarlehns, ſofern das Fideikommiß in einem Grundſtücke beſteht, als Folge der in 88 68. 64 a. a. O. dem Richter der Sache zugewieſenen Kompetenz angeſehen worden iſt. Mit der Auslegung des Geſetzes, welche die Beklagte vertritt, würde auch nicht der § 4 desſelben: „Die Aufſichtsund Beſchwerdeinſtanz für Familienfideikommißſachen bildet der Juſtizminiſter“, zu vereinigen ſein, da kein Grund erſichtlich iſt, weshalb Beſchwerden über Beſchlüſſe der Untergerichte mit Übergehung der Appellationsgerichte ſofort an den Juſtizminiſter gelangen ſollen.

Das Reichsgericht hat aus dieſen Gründen keine Veranlaſſung gefunden, von ſeiner mehrfach ausgeſprochenen Anſicht zurückzutreten, und hat angenommen, daß die Beklagte eine den jetzigen Kläger als Fideikommißfolger bindende Revenuenhypothek nur erwerben konnte, wenn die Regulierung des derſelben zu Grunde liegenden Darlehnsgeſchäftes durch das Oberlandesgericht zu Stettin bewirkt wäre, was nicht geſchehen iſt.. ö

Die Beklagte hat ferner das zweite Urteil angegriffen, weil der Berufungsrichter die Verhaftung des Klägers während ſeiner Beſitzzeit gemäß § 226 A.L.R. II. 4 verneint. Dieſes Geſetz beſtimmt, daß der Fideikommißfolger, wenn er in eine andere als eigentliche Fideikommißſchuld ausdrücklich gewilligt hat, oder wenn die Termine, welche der vorige Beſitzer entrichten ſollte, mit ſeiner ausdrücklichen Genehmigung verlängert worden ſind, dem Gläubiger die Nutzungen des Fideikommiſſes, ſo lange ſie der Einwilligende genießt, nicht entziehen darf. Die Einrede der Beklagten wird darauf geſtützt, daß dem Kläger bei den Verhandlungen über Bewilligung eines Darlehns von 1000000 &C an O. v. B. bekannt geweſen ſei, die Aufnahme des

ö Darlehns ſolle nicht zu dem Zwecke der Wiederherſtellung verfallener Gebäude (§ 85 A.L.R. II. 4) geſchehen, und daß er dennoch argliſtigerweiſe, wie Beklagte näher ausführt, die Notwendigkeit einer Verwendung zu dieſem Zwecke erklärt habe.

Das Reichsgericht hat in der vom Berufungsrichter in Bezug genommenen Sache Z. wider die Beklagte (Rep. V. 213/00, abgedruckt in Gruchot, Beiträge Bd. 35 S. 417) näher ausgeführt, daß — wenn man zunächſt von dem behaupteten argliſtigen Verhalten des Klägers abſieht — aus der Vorſchrift des § 87 A.L.R. II. 4, betreffend die Zuziehung von zwei Anwärtern bei Regulierung einer Revenuen⸗ ö ſchuld, nicht gefolgert werden könne, daß derjenige Anwärter, welcher die Notwendigkeit der Darlehnsaufnahme anerkennt oder bezeugt, perſönlich für die von dem Fideikommißbeſitzer kontrahierte Schuld haftet, und daß in dieſem Verhalten eine von § 226 a. a. O. geforderte ausdrückliche, ihn ſelbſt verpflichtende Einwilligung in die Schuld nicht zu finden iſt. Der Grund für dieſe Entſcheidung liegt weſentlich darin, daß die Erklärung der Anwärter für den Beſchluß der Fideikommißbehörde nur einen vorbereitenden, keinen maßgebenden Akt bildet, und daß ohne eine auf ſelbſtändiger Prüfung beruhende Genehmigung dieſer Behörde eine den Nachfolger bindende Revenuenhypothek nicht begründet werden kann. Daß in einem ſolchen Falle der Anwärter in eine andere als eigentliche Fideikommißſchuld willigen und ſich perſönlich verpflichten wolle, läßt ſich aus ſeiner Erklärung nicht ableiten. Die Vorſchrift des 19 des Geſetzes vom 15. Februar 1840 ſteht nicht entgegen, da die angeordnete ſchiedsrichterliche Entſcheidung nur die Anwärter bindet, nicht aber die richterliche Prüfung beſeitigt. Von dieſer, auch in der Litteratur vertretenen Anſicht,

vgl. Lewis, Recht des Familienfideikommiſſes S. 299. 307; Pfaff

u. Hofmann, Exkurſe zum öſterreichiſchen Rechte Bd. 2 S. 272

Anm. 41,

abzugehen, haben die von der Beklagten vorgetragenen Bedenken auch

bei wiederholter Prüfung keinen Anlaß geboten. Daran kann auch das von der Beklagten behauptete argliſtige Verhalten des Klägers nichts ändern. Daß die Berufung des Klägers, welcher gemäß § 213 A.L.R. II. 4 kraft eigenen Rechtes klagt, auf die Ungültigkeit der von ſeinem Vorgänger ohne Genehmigung der Fideikommißbehörde, alſo nicht rechtswirkſam, beſtellten Hypothek an ſich keinen dolus enthält, bedarf keiner näheren Ausführung. Mitkontrahent bei Aufnahme des Darlehns im Jahre 1880 iſt ferner der Kläger, wie der Berufungsrichter unangefochten feſtſtellt, nicht geweſen. Faßt man aber die Erklärung des Klägers dahin auf, daß er in dem Verfahren, betreffend die Regulierung des von O. v. B. beabſichtigten Darlehnsgeſchäftes mit der Beklagten die Fideikommißbehörde über die Notwendigkeit der Reparaturen an den Gebäuden hat täuſchen wollen, ſo kann aus dieſer Täuſchungsabſicht, da die Zuſtimmung der Behörde nicht erfolgt, das Darlehnsgeſchäft alſo nicht rite zuſtande gekommen iſt, niemals die Rechtswirkung hergeleitet werden, daß dem Kläger gegenüber das Darlehnsgeſchäft als wirkſam und er demgemäß für verhaftet anzuſehen ſei. Von einem dolus des Klägers könnte geſprochen werden, wenn, falls die Täuſchung gelungen wäre, und die Behörde ihre Zuſtimmung zu dem Darlehnsgeſchäfte erteilt hätte, Kläger eine Einrede gegen die Gültigkeit des Geſchäftes aus dem Mangel des für das notwendige Darlehn erforderlichen Zweckes herleiten wollte. Dieſer Fall liegt aber nicht vor. Dem Berufungsrichter iſt deshalb darin beizuſtimmen, daß es an der erforderlichen Kauſalität zwiſchen der Kenntnis des Klägers davon, daß das Darlehn ganz oder zum Teil nicht dem Zwecke eines notwendigen Fideikommißdarlehns dienen ſollte, und der Ungültigkeit der konſtituierten Schuld wegen Formmangels fehlt, und es erübrigt ein näheres Eingehen auf die weiteren Ausführungen im zweiten Urteile. ö

Auch die Beſchwerde der Beklagten über Verletzung des § 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. kann nicht für begründet erachtet werden. Nach den Thatbeſtänden der beiden Vorderurteile, iſt für Fräulein A. v. B. auf den Fideikommißgütern (und auf L.) ein Darlehn von 500000 ÆH⏑ͤ, zu 5 Prozent verzinslich und zu gleichen Teilen in zehn Jahren rückzahlbar, als Revenuenhypothek eingetragen. Die Schulderklärung des Darlehnsaufnehmers war ſeitens des Fideikommißbeſitzers O. v. B. in einer bei dem Amtsgerichte Stolp aufgenommenen Verhandlung erfolgt. Eine gerichtliche Regulierung dieſes Darlehns unter Mitwirkung der Fideikommißbehörde hat nicht ſtattgefunden. Vielmehr haben zwei Fideikommißanwärter, darunter der Kläger, in Verhandlungen, welche ebenfalls nicht bei der Fideikommißbehörde gepflogen ſind, die Eintragung mit der Motivierung bewilligt, daß das Darlehn zur Reparatur von Gebäuden auf den Fideikommißgütern notwendig ſei. Von dieſer Hypothek hat die Beklagte durch Ceſſion des Fräuleins A. v. B. 175000 erworben, welche jetzt noch in Höhe von 168000 Æ&＝ ͤ validieren. Das Reichsgericht hat in einer früheren Entſcheidung ausgeführt, daß ſich die Beklagte auf den guten Glauben beim Erwerbe dieſer 175000 1 deshalb nicht berufen könne, weil das Schuld⸗ und Hypothekendokument habe erſehen laſſen, daß es an der gerichtlichen Regulierung des dem Fräulein A. v. B. angeblich zuſtehenden Darlehns gefehlt habe. Die Beklagte hat im jetzigen Prozeſſe hiergegen geltend gemacht, daß weder aus dem Hypothekenbriefe, noch aus der damit verbundenen Schuldurkunde hervorgehe, daß die Regulierung des Darlehns ſeitens der Fideikommißbehörde nicht ſtattö gefunden habe, ſowie daß dieſe Urkunden auch nicht dazu beſtimmt ſeien, hierüber Auskunft zu geben. Das Berufungsurteil hat dieſe Einwendungen für abwegig erklärt. Es habe, ſo wird ausgeführt, die Beklagte aus dem Grundbuche erſehen müſſen, daß Fideikommißgüter belaſtet werden ſollten, und daher wiſſen müſſen, daß die Gültigkeit einer den Fideikommißfolger bindenden Revenuenhypothek von der gerichtlichen Regulierung abhängig ſei. Habe bei der Schuldurkunde die Ausfertigung einer Regulierungsverhandlung oder eine ſonſtige Erſichtlichmachung der Regulierung durch den Fideikommißrichter gefehlt, ſo habe die Beklagte hieraus erſehen, daß eine ſolche nicht ſtattgefunden hatte. Jedenfalls hätte dieſer Mangel die Beklagte beſtimmen müſſen, ſich zu vergewiſſern, ob eine Regulierung erfolgt ſei. Dieſe Ausführung erſcheint im weſentlichen zutreffend. Spricht auch der § 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. von Einreden, welche dem Dritten vor dem Erwerbe der Hypothek bekannt geworden ſind, ſe müſſen hierunter auch Einreden begriffen werden, welche dem Erwerber nur aus Unachtſamkeit unbekannt geblieben ſind. Vgl. für die Auffaſſung unter der Herrſchaft des früheren Rechtes — A.L.R. I. 20 5 423. 522 —, welche in dem neuen Geſetze nicht verlaſſen werden ſollte: Entſch. des vormaligen Obertribunales Bd. 46 S. 126, geſtützt auf A. L.R. I. 7 § 15; ferner Urteil des R. G.'s vom 15. Juni 1887 bei Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 1186; Dernburg, Preußiſches Hypothekenrecht 2. Abt. S. 244 flg.; Achilles, Komment. zum Eig.⸗Erw.⸗Geſ. 4. Aufl. S. 209 Anm. 2a; Turnau, Grundbuchordnung 5. Aufl. S. 760 und 764 Anm. 17 und die dortigen Citate. ö Danach kommt es darauf an, ob der Beklagten aus Unachtſamkeit ö unbekannt geblieben iſt, daß eine Regulierung des Darlehns ſeitens des Fideikommißrichters nicht ſtattgefunden hatte. Ihr bloßes Nichtwiſſen, daß es dieſer Mitwirkung des Fideikommißrichters nach dem Geſetze zur Gültigkeit der Revenuenhypothek bedurfte, wäre ein ſie nicht ſchützender Rechtsirrtum. Der Hypothekenbrief iſt nicht vorgelegt worden. Folgt man der Behauptung der Beklagten, ſo wäre mit demſelben als Schuldurkunde lediglich die vor dem Amtsgerichte Stolp abgegebene Erklärung der Darlehnsaufnahme und Revenuenverpfändung ſeitens des damaligen Fideiknmmißbeſitzers O. v. B. ver bJᷣuinden geweſen. Der Inhalt dieſer Urkunden muß als dem dritten ö Erwerber, hier alſo der Beklagten, zur Zeit des Erwerbes bekannt geworden angeſehen werden.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 23 S. 271/275. Nach dieſem Inhalte war freilich nicht ausgeſchloſſen, daß die Regulierung des Geſchäftes von dem Fideikommißrichter noch anderweit erfolgt wäre. Die Verpflichtung, ſich hierüber beim Erwerbe der Hypothek zu vergewiſſern, will die Beklagte deshalb ablehnen, weil als Schuldurkunde, welche mit dem Hypothekenbriefe zu verbinden war, und als welche nach § 122 der Grundbuchordnung die Urkunde über den perſönlichen Anſpruch gilt, nur die Erklärung der Darlehnsverbindlichkeit ſeitens des O. v. B. anzuſehen ſei, welche als ſolche einer Mitwirkung des Fideikommißrichters nicht bedurft habe, während die Regulierung des Geſchäftes lediglich für die Verpfändungsbewilligung über die Lebenszeit des Darlehnsſchuldners hinaus behufs Verpflichtung des Beſitzfolgers in Betracht komme. Dieſe Zerlegung des Geſchäftes der Aufnahme eines notwendigen Darlehns auf die Einkünfte eines Fideikommiſſes (A.L.R. II. 4 § 80 flg.) in einzelne Akte nach den Kriterien von Schuldgrund und Verpfändungsbewilligung wird dem Weſen des Geſchäftes nicht gerecht. Dasſelbe iſt von der Aufnahme eines Darlehns ſeitens des zeitigen Fideikommißbeſitzers unter Verpfändung der in ſeine Lebenszeit fallenden Einkünfte und unter ausdrücklicher Einwilligung des Fideikommißfolgers in dasſelbe (A.L.R. II. 4 § 226), durch welche die Nutzungen des Fideikommiſſes auch während der Beſitzzeit des letzteren dem Gläubiger verhaftet werden, zu unterſcheiden. Iſt eine eigentliche Fideikommißſchuld, eine notwendige Schuld für das Fideikommiß, in Frage, — und nur hierauf kann Beklagte ihren Anſpruch gegen den Kläger mit Rückſicht auf die früheren Ausführungen in betreff des Unterſchiedes zwiſchen Zuſtimmung eines Anwärters gemäß ö§ 80 flg. A.L.R. II. 4 und Einwilligung eines Fideikommißfolgers nach § 226 a. a. O. ſtützen, — 23⁴4 . Cheſcheidung. ſo gehört die geſetzlich vorgeſchriebene gerichtliche Regulierung zur Schuldbegründung. Denn dieſe eigentliche Fideikommißſchuld wird für das Fideikommiß als eine ſelbſtändige, vom Vermögen des Fideikommißbeſitzers verſchiedene Vermögensmaſſe aufgenommen, und durch dieſe Aufnahme wird jeder der aufeinander folgenden Fideikommißbeſitzer Schuldner mit den Einkünften, die in ſeine Beſitzzeit fallen, für die in dieſelbe fallenden Termine. Aus dem Umſtande alſo, daß hier mit dem Hypothekenbriefe nur die urkundliche Erklärung des O. v. B. verbunden war, mußte die Beklagte erſehen, daß es dem Hypothekenbriefe an der erforderlichen Verbindung mit für die Be⸗ ö gründung einer eigentlichen Fideikommißſchuld weſentlichen Urkunden gebrach. Daß man zu einer der Beklagten günſtigeren Entſcheidung auch dann nicht gelangt, wenn man unterſtellt, es ſeien mit dem Hypothekenbriefe auch die Urkunden verbunden geweſen, in denen die beiden Anwärter die Notwendigkeit der Darlehnsaufnahme bezeugten, weil es dann immer noch an der gerichtlichen Regulierung fehlte, folgt aus dem oben Geſagten. Im Gegenteile hätte der Umſtand, daß die betreffenden Urkunden inhaltlich Erklärungen enthielten, welche die Abſicht der Begründung einer eigentlichen Revenuenhypothek andeuteten, umſomehr bei der Beklagten den Zweifel anregen müſſen, ob die zur Begründung eines ſolchen Rechtsgeſchäftes erforderliche Regulierung durch den Fideikommißrichter ſtattgefunden habe. Wenn die Beklagte jede Prüfung nach dieſer Richtung unterließ, ſo kann ſie ſich nicht gemäß § 38 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. auf ihren guten Glauben bei der Ceſſion berufen..