Reichsgericht Urteil vom 08.11.1894 – IV. 222/94

66. Wer iſt im Sinne des § 8 Abſ. 2 des Erbſchaftsſteuergeſetzes als der mit der Zuwendung Belaſtete anzuſehen? Tritt die Steuerpflicht, welche auf dem Zweckvermögen haftet, auch dann ein, wenn auf Grund der Zweckbeſtimmung der Vermögensvorteil an eine ſuh⸗ ö jektiv befreite Perſon, z. B. an einen Ortsarmenverband, zur Verwendung für Hilfsbedürftige gelangt iſt? Erbſchaftsſteuergeſetz vom 16. Wat 1851 Tarif. Allgemeine Vorſchriften Ce; ö Befreiungen 2f. IV. Civilſenat. Urt. v. 8. November 1894 i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. IV. 222/94. ö I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Der Kommerzienrat Ludwig L. hat in ſeinem Teſtamente beſtimmt: „Aus meinem Nachlaſſe ſoll ein Betrag von 15000 zu wohlthätigen Zwecken, ſei es durch Zuwendung an Stiftungen oder an einzelne Perſonen, verwendet werden. Ich behalte mir vor, dieſe Stiflungen und Perſonen in einem Nachzettel zu bezeichnen. Sollte ö ich dies unterlaſſen haben, ſo ſoll meine Frau dieſen Betrag aus meinem Nachlaſſe entnehmen und ganz nach ihrem Ermeſſen verteilen.“ In einem nach dem Tode ſeiner Ehefrau errichteten Nachzettel hat E. b. K.G. Entſch. in Gwilſ. XXXIV. 18 27⁴ 66. Erbſchaftsſteuergeſetz. er angeordnet: „In meinem Teſtamente habe ich 15000 % für wohlthätige Zwecke beſtimmt. Dieſen Betrag erhöhe ich auf 45000 . Inſoweit ich nicht ſelbſt über die Verwendung Beſtimmung getroffen habe, ſoll mein Brudert Robert dieſelbe nach ſeinem Ermeſſen be⸗ ö wirken, und zwar für wohlthätige Zwecke in B. und M. Hierbei ſoll er den Rat meiner Schweſter Toni einholen.“ Der Teſtator hat dann ſelbſt weitere Beſtimmungen über die Verwendung der 45000 ＝ nicht getroffen; ſein Bruder Robert L., welcher im Teſtamente zugleich zum Vormunde der minderjährigen Erben des Teſtators ernannt war, hat 30000 E an den Armenverband zu B. zur Verwendung für Hilfsbedürftige gezahlt. Das Erbſchaftsſteueramt hat von dem mit der Verwendung des Vermächtniſſes beauftragten Bankier Robert L. eine Erbſchaftsſteuer von Vier vom Hundert von den an den Armenverband zu B. gezahlten 30000 1T gefordert. Robert L. hat die Steuer mit Vorbehalt gezahlt und auf Rückzahlung Klage erhoben. Das Landgericht hat den ö Steuerfiskus zur Rückzahlung verurteilt. Die Berufung iſt zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat die Reviſion für begründet erachtet ö und die Klage abgewieſen. Aus den Gründen: ö „Der Berufungsrichter geht davon aus, daß die in dem Teſta⸗ ö mente und dem ſpäteren Nachzettel des Erblaſſers Ludwig L. ge⸗ ö troffene Beſtimmung zwar eine Zuwendung der in d 7. 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 16. Mat 18or gedachten Art enthalte, nimmt aber ferner an, daß dieſer Beſtimmung mit Rückſicht auf § 49 A.L.R. I. 12 Rechtsgültigkeit nicht beigemeſſen werden könne, weil dieſelbe dem Ermeſſen eines Dritten einen zu weiten Spielraum gewähre, und es nicht als richtig anzuerkennen ſei, daß der Erblaſſer zweifellos nur die Armen von B. und M. habe bedenken wollen, derſelbe vielmehr ſehr wohl auch an Kranke, Waiſen, an Schulen und andere Anſtalten gedacht haben könne. Der Berufungsrichter führt außerdem aus, daß, wenn jene Beſtimmung auch als ein rechtsgültiges Vermächtnis zu erachten ſei, alsdann doch der Ortsarmenverband zu B. als der vom Erblaſſer in Höhe von 30000 2 Bedachte gelten müſſe, dieſer Verband aber, da ihm die 30000 zur Verwendung für Hilfsbedürftige gezahlt ſeien, nach dem Tarife zum Erbſchaftsſteuergeſetze Poſ. Be⸗ ö freiungen Nr. 2f von der Erbſchaftsſteuer befreit ſei. Er hält des⸗ ö 66. Erbſchaftsſteuergeſetz. 275⁵5 halb die in Anſatz gebrachte Steuer nicht für gerechtfertigt und hat das den Beklagten zur Erſtattung derſelben verurteilende landgericht⸗ ö liche Erkenntnis aufrecht erhalten. ö

Die vom Beklagten hiergegen eingelegte Reviſion iſt begründet. Es wird mit Recht von ihr geltend gemacht, daß durch die Ausführungen des Berufungsrichters die Vorſchriften des § 49 A. L.R. I. 12, des § 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes und der allgemeinen Vorſchriften des Tarifes zu demſelben unter lit. Oe verletzt worden ſind. Daß die vorgedachten Beſtimmungen des Erblaſſers eine Zuwendung im Sinne des § 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes enthalten, erſcheint unbedenklich und wird auch vom Berufungsrichter nicht · bezweifelt. Nach der genannten geſetzlichen Vorſchrift ſollen, wenn ohne Begründung einer Stiftung Zuwendungen zu milden, gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken angeordnet oder einem Erben, Vermächtnisnehmer ꝛc Leiſtungen zu gleichen Zwecken aufgetragen ſind, dieſelben hinſichtlich der Verſteuerung ebenſo behandelt werden, als ob zu demſelben Zwecke eine Stiftung im Betrage der Zuwendung bezw. Leiſtung angeordnet wäre, und es iſt die auf ſolche Zuwendungen entfallende Steuer von den mit der Zuwendung Belaſteten zu entrichten. Mit der Leiſtung der für wohlthätige Zwecke in B. und M. beſtimmten Zuwendung iſt nun in dem Nachzettel der zugleich als Vormund der minderjährigen Erben ernannte Bruder des Erblaſſers, der Bankier Robert L., beauftragt worden, letzterer alſo im Sinne des § 8 a. a. O. als der mit der Zuwendung Belaſtete anzuſehen. Ihm ſteht auf Grund der letztwilligen Anordnung des Erblaſſers ein klagbares Recht zu, aus dem Nachlaſſe die Zahlung des zur Ausführung der Zuwendung erforderlichen Kapitalbetrages zu verlangen; er hat dieſes Geld auch erhalten, wenigſtens in Höhe von 30000 Hρ6, um welche es ſich im Streitfalle allein handelt, und demnächſt den genannten Betrag an den Ortsarmenverband in B. zur Verwendung für Hilfsbedürftige gezahlt. Damit hat er die ihm übertragene Zuwendung innerhalb des Kreiſes, für welchen dieſelbe beſtimmt war, zur Ausführung gebracht, da es nicht zweifelhaft ſein kann, daß die Leiſtung an den Ortsarmenverband zur Verwendung für Hilfsbedürftige als eine Verwendung für wohlthätige Zwecke zu erachten iſt. Bei dieſer, vom Berufungsrichter rechtsirrtümlich überſehenen Sachlage iſt aber nicht nur § 49 A. L.R. I. 12 verletzt, da die Vorausſetzung, es ſei die Ernennung des Ver18* mächtnisnehmers der Willkür eines Dritten überlaſſen worden, überhaupt nicht vorliegt, ſondern auch § 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes inſofern verletzt, als dieſe Vorſchrift ſchließlich für die Entſcheidung

der Sache nicht angewendet worden iſt.

Aber auch die fernere Annahme des Berufungsrichters, daß die Einziehung der Steuer deshalb ungerechtfertigt ſei, weil der Orts⸗ ö armenverband mit Rückſicht auf die Beſtimmung des Tarifes Poſ. Befreiungen 2 f von der Erbſchaftsſteuer befreit ſei, beruht auf Rechtsirrtum, und es muß auch der gegen dieſe Annahme gerichtete Angriff der Reviſion für begründet anerkannt werden. Nach den Vorſchriften der §. 7. 8 des Erbſchaftsſteuergeſetzes iſt das Vermögen letztwillig angeordneter Stiftungen ſowie jede Zuwendung zu milden, gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken der Beſteuerung unterworfen, ö wobei hinſichtlich der Höhe des Steuerſatzes die Beſtimmung des Tarifes zu dieſem Geſetze unter der Poſition „Allgemeine Vorſchriften C. e“ zur Anwendung kommt. Wie die Motive zu § 8 a. a. O. (abgedruckt bei Hoyer, Stempelgeſetz, 4. Ausgabe S. 687) ergeben, iſt dabei von der Unterſtellung ausgegangen, daß eine Zuwendung der in Rede ſtehenden Art einer Stiftung von gleichem Betrage zu demſelben Zwecke gleich zu achten ſei, und daß hierbei der Zweck gewiſſermaßen als perſonifiziert gedacht werde, um die Frage der Beſteuerung von der Perſon des Bedachten unabhängig zu machen. Es tritt daher die Steuerpflicht, welche auf dem Zweckvermögen haftet, grundſätzlich auch dann ein, wenn auf Grund der Zweckbeſtimmung der Vermögensvorteil an eine ſubjektiv befreite Perſon, z. B. einen Ortsarmenverband, zur Verwendung für Hilfsbedürftige (Poſition des Tarifes Befreiungen 2f) gelangt iſt. Dieſe allgemeine Befreiung ſchließt die auf den

Spezialbeſtimmungen der § 7. 8 des Geſetzes beruhende Steuerpflicht nicht aus. Von einer gleichen Auffaſſung iſt das Reichsgericht unter näherer Begründung in wiederholten Entſcheidungen, vgl. Urteil des IV. Civilſenates vom 5. Februar 1881 im preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1881 S. 84; Urteil desſelben Senates vom 13. Oktober 1881 bei Hoyer, a. a. O. S. 906 Nr. 89 o; Urteil des II. Civilſenates vom 10. März 1887 im Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1887 S. 322; Urteil des IV. Civilſenates vom 28. September 1891 in Sachen Immerwahr wider Fiskus Rep. IV. 149/91, ausgegangen. Hiernach iſt hinſichtlich der Beſteuerung lediglich der — * 67. Vermächtnisklage. Einrede, daß der Nachlaß unzureichend ſei. 277 beſtimmte Zweck maßgebend; der letztere betrifft im Streitfalle unbedenklich die Wohlthätigkeit, und es iſt daher nach lt. Oe der allö gemeinen Vorſchriften des Tarifes die Erbſchaftsſteuer von Vier vom ö Hundert gerechtfertigt. Unter Aufhebung des Berufungsurteiles und Abänderung der landgerichtlichen Entſcheidung war daher die auf Erſtattung des gezahlten Steuerbetrages gerichtete Klage abzuweiſen.“ t