Reichsgericht Urteil vom 07.12.1894 – II. 301/94

17. Verhältnis des § 95 des Unfallverſichernugsgeſetzes vom 6. Jnli 1884 zu dem Art. 1386 Code civil. II. Civilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1894 i. S. des Webeſchulvereines zu A. (Bekl.) w. H. B. (Kl.) Rep. II. 301/94. I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln.

Der als Weber und Wächter in Dienſten des Beklagten ſtehende Kläger erlitt im Auguſt 1890 durch den Einſturz der dem Webeſchulvereine eigentümlich zugehörigen neuerbauten Maſchinenhalle am Boxgraben zu A. eine Körperverletzung, von der er behauptet, daß ſie ihn bei ſeinem Alter von damals 58 Jahren arbeits⸗ und erwerbsunfähig gemacht habe. Von der Rheiniſch⸗weſtfäliſchen Textilberufsgenoſſenſchaft wurde ihm eine jährliche Rente von 550 , gleich zwei Dritteln ſeines auf 825 & berechneten Jahreseinkommens, zuerkannt. Darauf erhob er Klage gegen den Webeſchulverein auf Zahlung einer weiteren Rente von 1168 jährlich, geſtützt auf den Art. 1368 Code civil, welcher beſtimmt: „Der Eigentümer eines Gebäudes iſt für den Schaden verantwortlich, welcher durch deſſen Einſturz verurſacht worden iſt, wenn letzterer wegen Mangels der Unterhaltung oder wegen eines Fehlers in der Bauart ſtattgefunden hat.“

In den beiden Vorinſtanzen wurde der Anſpruch dem Grunde nach als berechtigt erklärt, vom Reichsgerichte dagegen aberkannt aus folgenden

Gründen:

. . . „Nach dem klaren Wortlaute des Unfallverſicherungsgeſetzes (§ 95) konnte der Kläger ſeinen Arbeitgeber, den Beklagten, als Betriebsunternehmer nur in einem einzigen, hier nicht vorliegenden Falle (Feſtſtellung, daß derſelbe den Unfall vorſätzlich herbeigeführt habe, und zwar Feſtſtellung durch ſtrafgerichtliches Urteil) perſönlich auf den vollen Schaden belangen. In allen anderen Fällen — gleichviel, ob der Unfall durch eigenes oder durch fingiertes Verſchulden des Betriebsunternehmers veranlaßt worden — hatte es bei der Regel zu verbleiben, daß an Stelle des Arbeitgebers die Berufsgenoſſenſchaft den verletzten Arbeiter nach Maßgabe der Beſtimmungen des Unfallverſicherungsgeſetzes ſchadlos zu halten verpflichtet iſt. ö 17. Unfallverſicherungsgeſetz 8 95. Code civil Art. 1886. 71 Daran kann auch der Umſtand nichts ändern, daß der Unfall durch den Einſturz eines dem Betriebe dienenden Gebäudes herbeigeführt worden, welches dem Betriebsunternehmer eigentümlich zugehört. Ab ö geſehen davon, daß der Wortlaut des § 95 und das darin gebrauchte

Wort „nur“ einer ſolchen exceptionellen, auf den Art. 1386 Code civil

ö geſtützten Haftbarkeit auf das Unzweideutigſte widerſpricht, laſſen ſich

auch innere Gründe dafür nicht entdecken, weshalb der Betriebsunternehmer ausnahmsweiſe (gleich als ob er ein Dritter im Sinne von § 97 ſei) dem Verletzten perſönlich haften ſolle, wenn ſein Ver ö ſchulden darin zum Ausdrucke gekommen iſt, daß er dem Betriebs⸗ ö gebäude — bezüglich der demſelben von Haus aus infolge von Konſtruktionsfehlern anhaftenden oder im Laufe der Zeit wegen unter ö bliebener Unterhaltung entſtandenen Mängel — nicht die erforderliche

Beachtung gewidmet hat. Auch dieſe Unterlaſſung würde ein mit dem

Betriebe zuſammenhängendes Verſchulden darſtellen, und grundſätzlich

ö ſollen die Betriebsunternehmer, von welchen die Berufsgenoſſenſchaft

ö die ihr nötigen Gelder bezieht, für kein Verſchulden irgend welcher Art, ſelbſt nicht für gröblichſte Nachläſſigkeit oder Unvorſichtigkeit, den durch einen Betriebsunfall verletzten Arbeitern haften. Die entgegenſtehende, auf einer kaſuiſtiſchen Einſchränkung des Grundgedankens des § 95 beruhende Auffaſſung des Berufungsrichters würde auf einem Umwege in zahlreichen Fällen die Prozeſſe zwiſchen Arbeitern und Arbeitgebern wieder einführen, welche der Geſetzgeber mit vollem

ö Bedacht als ſchädlich wirkend verhindern wollte. So ſagen z. B. die Motive zu den § 92—95 (jetzt 95—98) (Reichstag V. Legislaturperiode 4. Seſſion 1894 Nr. 4) S. 81:

„Neben der Sicherung der Arbeiter gegen die wirtſchaftlichen Folgen der Unfälle verfolgt der Entwurf das Ziel, alle Streitigkeiten zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitern über Entſchädigungsanſprüche, welche den letzteren aus Unfällen erwachſen, zu beſeitigen und zu

ö dem Ende alle Entſchädigungsanſprüche, welche in Veranlaſſung

eines Unfalles gegen den Arbeitgeber nach bisherigem Rechte (ge ö meinem Recht, Reichshaftpflichtgeſetz, Code civil) erhoben werden

konnten, aufzuheben...

S. 83: „Was endlich die Haftung dritter Perſonen betrifft, welche, ohne zu dem Beſchädigten in dem Verhältniſſe eines Betriebsunternehmers zu ſtehen, einen Unfall vorſätzlich oder durch Verſchulden herbeigeführt haben, ſo will der Entwurf hieran nichts an dem geltenden allgemeinen Rechte ändern.“

Hiernach kann es nicht zweifelhaft ſein, daß dem Arbeitgeber gegenüber, welcher dadurch, daß er zugleich Eigentümer des Betriebs⸗ ö gebäudes iſt, nicht aufhört, Betriebsunternehmer zu ſein, der Verletzte zur Begründung der Haftbarkeit desſelben ſich nicht auf die in dem Kapitel „von Vergehen und Quaſivergehen“ befindlichen Artikel des Code civil, insbeſondere nicht auf den Art. 1386 daſelbſt, zu berufen berechtigt iſt...

18. Haftet der Rheder eines ausländiſchen, aber nach einem deutſchen

Hafen beſtimmten und dort eingetroffenen Schiffes dem legitimierten

Inhaber eines von dem Schiffer im Auslande ausgeſtellten, an Order

lantenden Konnoſſements auch dann nach den Grundſätzen des dentſchen

Rechtes, wenn nach dem Rechte des betreffenden Anslaudes die Haf tung des Rheders wegen Überſchreitung der geſetzlichen Vollmacht

des Schiffers zur Konnoſſementszeichnung oder ans ſonſtigen Gründen ausgeſchloſſen ſein würde? Macht es einen Unterſchied, ob der

Empfänger ein Dentſcher oder ebenfalls Angehöriger des betreffenden

Auslandes iſt, oder ob der deutſche Empfänger die Anſprüche aus

dem Konnoſſement für eigene Rechnung oder für Rechnung eines

Ansländers verfolgt? H.G.B. Artt. 644 flg. 302. 303. 305 vgl. mit Artt. 11—13. 36. ö 74 W.O. IJ. Civilſenat. Urt. v. 2. Mai 1894 i. S. D. (Bekl.) w. B. G. & Co. (Kl.) Rep. I. 489/93. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die in Hamburg domizilierte klagende Firma iſt Inhaberin von acht Konnoſſementen, in welchen W. D., der Kapitän des engliſchen Dampfſchiffes „Minna Craig“, bekennt, daß durch B., Cr. & Co. in Bombay an Bord ſeines, damals im Hafen von Bombay liegenden ö 16. Haſtung des Rheders. Statuten⸗Kolliſion. 73

ö und nach Hamburg beſtimmten Schiffes 8000 Sack Weizen, 1334 Sack

Leinſaat, 4002 Sack Kaſtorſaat und 2668 Sack Rapſaat verladen

ſind, um in Hamburg „an Order“ ausgeliefert zu werden. Sämt liche Konnoſſemente tragen das Blankogiro der Ablader.

Bei Ankunft des Schiffes in Hamburg befanden ſich die Güter, auf welche dieſe Konnoſſemente lauten, nicht an Bord. Die Klägerin machte deshalb Schiffsgläubigerrechte zum Belaufe des Wertes der Güter bei Beginn der Entlöſchung geltend und hat auch in Verfolgung ihres Pfandrechtes einen Arreſt auf das Schiff erwirkt,

ö welches inzwiſchen zwangsweiſe verkauft worden iſt. Mit der Be ö hauptung, daß der Wert der Güter 228 000 Æ betragen habe, be ö antragt Klägerin mittels einer gegen den Kapitän W. D. als Führer

der „Minna Craig“ erhobenen Klage, den Beklagten zur Zahlung

ö dieſer Summe nebſt Zinſen und Koſten zu verurteilen mit der Maß ö gabe, daß die Vollſtreckung nur in Schiff und Fracht zuläſſig ſei.

Der Beklagte hat Abweiſung der Klage beantragt. Er behauptet,

ö die Güter, über welche die hier fraglichen Konnoſſemente lauten, ſeien thatſächlich gar nicht verladen worden. Der Kapitän des Schiffes ſei durch Betrug der Firma B., Cr. & Co. in Bombay veranlaßt, die Konnoſſemente zu zeichnen, indem einer der Mitinhaber der Firma

ihhm gefälſchte Empfangsbekenntniſſe des Steuermannes vorgelegt habe, wegen welcher Betrügerei die Beteiligten auch zu mehrjährigem Zuchthauſe verurteilt ſeien. Außerdem machte Beklagter geltend, B., Cr. & Co, hätten die Konnoſſemente an die Chartered Mercantile Bank of India, London & China begeben, um darauf Vorſchüſſe zu nehmen, die Klägerin habe die Konnoſſemente niemals erworben und handele nur in Vertretung dieſer Bank, müſſe ſich daher auch die der

Rhederei des Schiffes gegen dieſe zuſtehenden Einreden gefallen laſſen. Nach dem hier maßgebenden engliſchen Rechte hafte aber die verklagte Rhederei aus Konnoſſementen, die der Kapitän gezeichnet, nur dann, wenn die Güter wirklich verladen waren, und die Ablader könnten weitere Rechte, als ſie aus den Konnoſſementen erworben haben, durch Girierung der Konnoſſemente nicht auf einen Anderen übertragen. Die gedachte Bank ſei aber beim Erwerbe der Konnoſſemente auch mit großer Nachläſſigkeit verfahren, indem ſie auf dieſelben Vorſchüſſe gegeben habe, ohne ſich davon zu überzeugen, ob die Güter wirklich verladen ſeien, und auch aus dieſem Grunde könnten nach engliſchem Rechte aus den Konnoſſementen keine Anſprüche erhoben werden.

Klägerin hat hiergegen geltend gemacht, die Haftung aus den Konnoſſementen ſei nach deutſchem Rechte zu beurteilen.. Der Klägerin ſtehe als Konnoſſementsinhaberin ein ſelbſtändiger Anſpruch zu, und es gehe den Beklagten nichts an, ob ſie denſelben für ö eigene oder fremde Rechnung geltend mache; daß ſie den Prozeß für Rechnung der gedachten Bank führe, geſtehe ſie zu... Das Landgericht hat unter Abweiſung des weitergehenden Anſpruches den Be⸗ ö klagten in ſeiner vorſtehend angegebenen Eigenſchaft, und ſoweit der ö

ö Wert des Schiffes „Minna Craig“ und die von demſelben verdiente Fracht reichen, zur Zahlung von 219500 α nebſt Zinſen und Koſten verurteilt. Die Berufung des Beklagten iſt zurückgewieſen und ſeine Reviſion verworfen worden aus folgenden

Gründen:

„Das angefochtene Urteil beruht in erſter Linie darauf, daß das Berufungsgericht in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte die zwiſchen den Parteien ſtreitige Frage, ob für die Haftung der von dem Beklagten vertretenen Rhederei des Schiffes „Minna Craig“ aus den hier fraglichen, von dem Führer dieſes Schiffes gezeichneten Konnoſſementen das deutſche oder das engliſche Recht maßgebend ſei, zu Gunſten der Anwendung des deutſchen Rechtes entſchieden hat. Ungeachtet der nicht zu verkennenden Zweifelhaftigkeit dieſer Frage und ö der von der Reviſion im einzelnen hervorgehobenen Bedenken iſt dem Berufungsgerichte hierin im Endergebniſſe beizutreten, ſodaß den dagegen erhobenen Revifionsangriffen der Erfolg zu verſagen iſt. ö

Es handelt ſich hier um Anſprüche des durch Blankoindoſſament ö legitimierten Jnhabers von „an Order“ lautenden Konnoſſementen über Güter, welche inhalts derſelben in Bombay von einem dortigen ö Hauſe mit einem engliſchen Schiffe nach dem Beſtimmungshafen Ham⸗ ö burg verladen waren, und es iſt bei Beurteilung der Reviſion davon ö auszugehen, daß dieſe Güter, welche ſich bei der Ankunft des Schiffes in Hamburg nicht an Bord vorgefunden haben, in Wirklichkeit überhaupt niemals verladen worden ſind, und daß vielmehr der Kapitän ö des Schiffes von den angeblichen Abladern B., Cr. & Co. durch ihm vorgelegte gefälſchte Empfangsbekenntniſſe ſeines Steuermannes betrũgeriſcherweiſe zur Zeichuung dieſer Konnoſſemente veranlaßt iſt. ö Der Beklagte, welcher geltend macht, daß die Rechtswirkungen dieſer ö Konnoſſemente nach engliſchem Rechte zu beurteilen und hiernach für ſeine Rhederei unverbindlich ſeien, hat unter Berufung auf die ö Gutachten und das Zeugnis von Rechtskundigen als den Inhalt dieſes Rechtes bezeichnet: ö 1. daß die Zeichnung von Konnoſſementen durch den Schiffer über nicht verladene Waren eine für den Rheder nichl verbindliche überſchreitung der geſetzlichen Vollmacht des Schiffers enthalte, ö 2. daß dem legitimierten Inhaber ſelbſt des „an Order“ geſtellten ö Konnoſſementes die Einreden aus der Perſon ſeines Rechtsvorgängers eentgegenſtehen, ö 3. daß der Juhaber eines über nicht abgeladene Güter gezeich⸗ ö ö neten Konnoſſementes auch im Falle einer Nachläſſigkeit beim Erwerbe desſelben keine Rechte aus dem Konnoſſement geltend machen ö kann, und 4. daß von den engliſchen Gerichten in einem dem vorliegenden entſprechenden umgekehrten Falle deutſches Recht würde angewendet werden. Er erſcheint nun allerdings im allgemeinen als das natürlichſte und rationellſte Prinzip, die Frage der Exiſtenz und des Umfanges der Haftung des Rheders aus Rechtsgeſchäften und Rechtshandlungen des Schiffers da, wo die Anwendung eines anderen Rechtes ö nicht als geboten erſcheint, nach dem Rechte des Heimathafens des Schiffes (dem ſog. Rechte der Flagge) zu beurteilen. Denn an ſich läßt ſich dieſe Haftung des Rheders nur auf die in der Anſtellung des Schiffers enthaltene Legalvollmacht zurückführen, die nach dem Heimatrechte des Schiffes zu beurteilen iſt. Dies iſt auch die in der Litteratur des internationalen Privatrechtes ſowie ö in der Rechtſprechung vorwiegend vertretene Anſicht. Ob dieſes Prinzip, wie in der Entſcheidung des Reichsoberhandelsgerichtes Bd. 24 S. 88 flg. angenommen iſt, auch auf die Haftung des Rheders aus Delikten und außerkontraktlichem Verſchulden des Schiffers anzuwenden iſt, kann für den vorliegenden Fall dahingeſtellt bleiben. Man könnte nun annehmen, nach dieſem als Regel zu befolgenden Prinzipe müſſe auch insbeſondere die Haftung des Rheders aus Frachtverträgen und aus den vom Schiffer gezeichneten Konnoſſementen nach dem Rechte der Flagge des Schiffes beurteilt werden, und in

betreff des Frachtvertrages im allgemeinen ſcheint dies auch die

Meinung verſchiedener engliſcher Schriftſteller zu ſein. So heißt es

bei Abbott, Merchands Ships and Seamen (XIII. edit.) S. 174/75: If oargo is shipped in a foreign ship ... the owner of the oargo authorises the master, to deal with it according to the law of the country, to which the ship belongs or the contract of affreightment is governed by the law of the flag.

Ahnlich äußern ſich Weſtlake (Holtzendorff), Lehrbuch des internationalen Privatrechtes 5 208, und Scrutton, The oontract

of affreightment (III. edit.) S. 12 flg.

Nach deutſchem Rechte iſt dies aber jedenfalls bezüglich des hier allein in Frage kommenden Rechtsverhältniſſes zwiſchen dem Rheder, welcher ſein Schiff nach einem deutſchen Hafen verfrachtet hat, und dem durch ein an Order geſtelltes Konnoſſement legitimierten Empfänger nicht zu billigen.

Schon das Reichsoberhandelsgericht hat in der vom Berufungsgerichte angezogenen Entſcheidung (Bd. 25 S. 192 flg.) es als keinem Zweifel unterliegend bezeichnet, daß die Beſtimmungen des deutſchen Rechtes über die Verantwortlichkeit der Schiffer und Rheder aus dem Verhalten der erſteren, ſowie die Vorſchriften desſelben über die Rechtsfolgen, welche einheimiſche Konnoſſementsinhaber den Schiffern gegenüber aus dem Beſitze von Konnoſſementen abzuleiten befugt ſind, auf alle Fälle, in welchen es in deutſchen Häfen der Erledigung derartiger Rechtsangelegenheiten, gleichviel ob einheimiſcher oder ausländiſcher Schiffe, bedarf, zur Anwendung zu bringen ſind. Der konkrete Fall lag damals freilich inſofern anders, als die betreffenden

Güter wirklich verladen waren, und es ſich nur um die Frage handelte, ob der Rheder dem Empfänger für den ihm aus der Vordatierung des Konnoſſements — der Ausſtellung desſelben an einem Tage, wo die Abladung noch nicht ſtattgefunden hatte — entſtandenen Schaden verantwortlich ſei, wogegen hier auch noch die Vorfrage zu entſcheiden iſt, ob ein vom Schiffer mit Überſchreitung der Grenzen ſeiner geſetzlichen Vollmacht gezeichnetes

ö Konnoſſement für den Rheder nach dem Rechte der Flagge überhaupt verbindlich iſt. Allein der Entſcheidungsgrund des Reichsoberhandelsgerichtes trifft auch für dieſe Vorfrage zu, und dieſe

Konſequenz hat denn auch das Reichsgericht bereits in einem früheren

Falle,

ö vgl. Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 20 S. 52 flg.,

gezogen, indem es — allerdings nur beiläufig, und ohne daß dies

nach Lage des Falles notwendig geweſen wäre — unter Bezugnahme auf die gedachte Entſcheidung die Behauptung der Reviſion, daß der Rheder ſelbſt dann, wenn nicht (wie es damals geſchehen war) ein Agent des Rheders, ſondern der Schiffer ein Konnoſſement über

ͤ noch nicht wirklich an Bord gelangte Güter gezeichnet hätte, nach engliſchem Rechte durch ein ſolches Konnoſſement nicht gebunden ſei, als unerheblich in erſter Linie aus dem Grunde zurückwies, daß nur das deutſche Recht als das am Beſtimmungsorte Bremen, wo

die Verpflichtung aus dem Konnoſſement zu erfüllen war, geltende

entſcheidend ſein könne. Daß in dieſem Falle nach der, übrigens

ſeitens der Empfänger nicht zugeſtandenen Behauptung des Rheders

ö die überhaupt nicht an Bord gekommenen Güter dem Schiffer doch

bereits durch Lagerung am Quai von den Abladern behufs der Verladung übergeben waren, wurde hierbei nicht in Betracht gezogen, und es wurde alſo, wie die Reviſion meint, keineswegs bloß ein voreiliges, fehlerhaftes Handeln des Schiffers in Ausübung ſeiner Dienſtverrichtungen, ſondern eine Überſchreitung der Grenzen ſeiner Vollmacht angenommen.

Bei dieſen Entſcheidungen iſt auch ſtehen zu bleiben, wenngleich

ö der Reviſion zuzugeben iſt, daß die nähere Begründung der erſtgedachten Entſcheidung nicht überall zutrifft. Denn aus der allgemeinen Faſſung der die Konnoſſemente betreffenden Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches in Artt. 644 flg. läßt ſich angeſichts der voraufgehenden Artt. 432 flg. noch kein ſicherer Schluß dahin ziehen, daß dieſelben auch für fremde Schiffe maßgebend ſein ſollen, und es folgt dies auch nicht aus dem Umſtande, daß man nach den Beratungsprotokollen auch diejenigen Fälle in Betracht gezogen hat, in welchen Abladungen vom Auslande nach Deutſchland ſtattfänden, zumal dort, wie die Reviſion zutreffend bemerkt, auf S. 2205/6 andererſeits ausgeführt iſt: das Konnoſſement ſei weſentlich dazu beſlimmt, auch im Auslande in Verkehr gebracht zu werden; da es nun weder in der Macht noch in der Aufgabe der Verſammlung liege, Fragen des internationalen Rechtes zu entſcheiden und dafür Vorſorge zu treffen, daß die deutſchen Konnoſſemente im Auslande auch immer nach deutſchem Rechte beurteilt würden. ., und da zu befürchten ſtehe, daß die Indoſſabilität der deutſchen Konnoſſemente hier und da im Auslande beanſtandet werde, wenn ſie nicht die ö Worte „an Order“ enthielten ..., ſo empfehle es ſich, im Geſetze ö deren Beifügung anzuordnen. Auch die weiteren Ausführungen, daß nach der täglichen Praxis der deutſchen Gerichtshöfe auf ausländiſche ö Konnoſſemente ausnahmslos das deutſche Recht angewandt werde, wie dies auch vice versa in England und Frankreich geſchehe, und ö daß auch die allgemeinen Rechtsgrundſätze auf dieſe Behandlung führten, indem der Schiffer durch die Zeichnung des Konnoſſements dem Rechte des Beſtimmungsortes ſich unterwerfe, dürften für ſich allein zur Begründung der Entſcheidung nicht genügen; insbeſondere hat der letztgedachte Grund dem Rheder gegenüber einen ö ſelbſtändigen Wert nur dann, wenn man von vornherein unterſtellt, ö daß der Schiffer bei der Zeichnung des Konnoſſements innerhalb ö ſeiner geſetzlichen Vollmacht gehandelt habe. ö Als durchſchlagend erſcheint aber folgender Geſichtspunkt. Es ö iſt zunächſt daran feſtzuhalten, daß — wie bereits vielfach ausgeſprochen iſt — für die am Beſtimmungsorte zu erfüllenden Verpflichtungen des Verfrachters aus dem Seefrachtvertrage und aus Konnoſſementen nach deutſchen Rechtsgrundſätzen das Recht des Be⸗ ö ſtimmungsortes als des Ortes der Erfüllung und als des Ortes, wo die Obligation ihre weſentliche Wirkung äußert, als maßgebend anzuſehen iſt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 130 flg. und Bd. 25 S. 107. Auch der Rheder eines fremden Schiffes, welcher ſein Schiff nach einem deutſchen Hafen verfrachtet, hat hiernach die Rechtsfolgen anzuerkennen, die ſich nach deutſchem Rechte für das Verhältnis zwiſchen ihm als Verfrachter und den Empfängern der Güter auf Grund der ausgeſtellten Konnoſſemente ergeben. Durch die Verfrachtung ſeines Schiffes nach einem fremden Hafen unterwirft er ſich ſtillſchweigend dem dort in dieſer Beziehung geltenden Rechte. Hieraus folgt aber: 1. Nach deutſchem Rechte (Art. 644 H. G.B.) gehört die Ausſtellung der Konnoſſemente zu den Dienſtobliegenheiten des Schiffers, iſt der Schiffer der zur Zeichnung der Konnoſſemente ohne jede Einſchränkung legitimierte Vertreter des Rheders. Mithin iſt ö auch der ausländiſche Rheder, welcher ſein Schiff nach Deutſchland ö verfrachtet hat, nicht berechtigt, dem auf ein von ſeinem Schiffer aus⸗ x geſtelltes Konnoſſement geſtützten Anſpruche des Empfängers auf Er⸗ ö ö füllung der ſich aus dem Konnoſſemente ergebenden Verpflichtung des ö Verfrachters mit dem Einwande zu begegnen, daß der Schiffer nach dem Rechte der Flagge des Schiffes in dem vorliegenden Falle aus irgend einem Grunde nicht befugt geweſen ſei, den Rheder durch die Zeichnung des Konnoſſementes zu verpflichten. ö 2. Nach deutſchem Rechte (Artt. 658 flg. H. G.B.) iſt für die ö Rechtsverhältniſſe zwiſchem dem Verfrachter und dem Empfänger der ö Güter, insbeſondere für die Ablieferung derſelben am Beſtimmungsorte, das Konnoſſement entſcheidend. Es wird durch dasſelbe dem Empfänger gegenüber eine ſelbſtändige, von dem Frachtvertrage an ſich unabhängige und aus dem letzteren ausgeſchiedene, vom Verfrachter unbedingt zu vertretende Verpflichtung begründet; der Rheder darf ſich daher auch nicht darauf berufen, daß die in dem Konnoſſement bezeichneten Güter nicht abgeladen ſeien. Auch der Rheder eines ausländiſchen Schiffes iſt mithin mit dem letztgedachten Einwande nicht zu hören. 3. Nach deutſchem Rechte (Artt. 302. 303 305 H. G.B. in Verbindung mit Artt. 11—13. 36 74 W. O.) iſt das „an Order“ geſtellte Konnoſſement eine durch Indoſſament übertragbare Urkunde, deren legitimiertem Inhaber gegenüber der Verpflichtete ſich nur ſolcher Einreden bedienen kann, welche ihm nach Maßgabe der Urkunde ſelbſt oder unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zuſtehen, während er Einreden aus der Perſon der Vormänner und Indoſſanten nicht erheben darf. Mithin kann ſich auch die beklagte Rhederei nicht darauf berufen, daß die Ablader und Indoſſanten B., C. & Co. den Schiffer durch Betrug zur Zeichnung der Konnoſſemente veranlaßt haben. Gegen dieſe Argumentation macht die Reviſion nun zwar geltend, ihr Ausgangspunkt, daß die Beteiligten ſich dem deutſchen Rechte unterworfen hätten, ſei nicht zu billigen, da dies doch nur auf den Willen derſelben zurückgeführt werden könne; dieſer Wille ſei aber im vorliegenden Falle nicht anzunehmen, da alle zunächſt Beteiligte — Rheder, Schiffer und Ablader ſowie die erſte Erwerberin der Konnoſſemente, die Mercantile Bank of India, London & China — Engländer geweſen ſeien, und ſchon deshalb davon auszugehen ſei, daß ſie bei ihren Rechtshandlungen engliſches Geſetz und engliſche Gewohnheiten vor Augen gehabt hätten, nach welchen das Konnoſſement dem Rheder gegenüber nur die Bedeutung eines durch den einfachen Gegenbeweis, daß die Güter nicht verladen ſeien, entkräftbaren Beweismittels beſitze und auch gegenüber einem „indorsee for value“ ö keinen neuen ſelbſtändigen Verpflichtungsgrund enthalte. Allein auch bei Unterſtellung der Richtigkeit der letztgedachten Behauptung nach der jetzt geltenden engliſchen Bill of Lading Act vom 14. Auguſt 1855, welche vom Berufungsgerichte — allerdings unter Nichtbeachtung des von der Klägerin dafür angetretenen Beweiſes — verneint wird, verdient dieſer Einwand keine Beachtung. Denn es kommt bei der Frage der Unterwerfung der Beteiligten unter ein beſtimmtes örtliches Recht nicht darauf an, ob jede einzelne Rechtswirkung desſelben wirklich gewollt iſt. Vielmehr kann dieſe Unterwerfung ſchon in der Wahl eines ö beſtimmten Erfüllungsortes für die betreffende Obligation gefunden werden. Es genügt, bei der Interpretation des Geſchäftes unter Ergänzung eines in dieſer Beziehung mangelhaften Parteiwillens auf Grund objektiver Kriterien die ſich aus der Natur der Sache als die vernünftiger⸗ und billigerweiſe anzuwendende Rechtsnorm zu ermitteln. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 130 flg. Übrigens iſt es auch ſehr wohl möglich, daß im vorliegenden Falle die Mercantile Bank, für deren Rechnung Klägerin zugeſtandenermaßen den Prozeß führt, gerade auch mit Rückſicht auf den Beſtimmungsort des Schiffes und in Kenntnis des dort geltenden deutſchen Rechtes zur Erwerbung der Konnoſſemente veranlaßt worden iſt.

Schon aus dieſem letzteren Grunde würde es als nicht gerecht⸗ ö fertigt erſcheinen, bezüglich der Frage des anzuwendenden örtlichen Rechtes dem Umſtande Bedeutung beizulegen, daß die Klägerin als Inhaberin der in blanco indoſſierten Konnoſſemente zwar zur Klage legitimiert iſt, den Rechtsſtreit aber für Rechnung der engliſchen Mercantile Bank und (nach der Behauptung des Beklagten) auch in deren Auftrage führt. Die von der Reviſion vertretene Auffaſſung, daß zwar eventuell der einheimiſche Konnoſſementserwerber (welchen allein allerdings das Reichsoberhandelsgericht bei ſeiner Entſcheidung in Bd. 25 S. 192 flg. vor Augen gehabt zu haben ſcheint) ſich für die Anwendung des deutſchen Rechtes auf die bona fides im Handelsverkehre möge berufen können, daß aber, ſolange das Konnoſſement noch im Auslande zirkuliere, das Recht des Auslandes anzuwenden ſei, verdient aber auch aus einem anderen Grunde keine Billigung. Denn die Anwendung des deutſchen Rechtes auf alle über Güter, die in einem deutſchen Hafen auszuliefern ſind, gezeichneten Konnoſſemente ohne Rückſicht auf die Flagge des betreffenden Schiffes, auf den Ort der Abladung und auf den Wohnſitz und die Staatsangehörigkeit der jedesmaligen Konnoſſementsinhaber erſcheint im Intereſſe der Sicherheit des Verkehres mit Konnoſſementen als ſo dringend geboten, daß es unbedenklich als der Wille des deutſchen Geſetzgebers angeſehen werden darf, die Rechtswirkungen der in Deutſchland zu erfüllenden Konnoſſemente ohne alle derartige weiteren Unterſcheidungen nur nach dem Rechte des Inlandes beurteilt zu ſehen, ſodaß dieſes für den deutſchen Richter inſoweit als ein zwingendes angeſehen werden muß. In der That verträgt auch insbeſondere das an Order lautende, indoſſable und dem Zwecke der Negotiabilität und Cirkulation dienende Konnoſſement ſolche Unterſcheidungen nach deutſchem Rechte gar nicht. Die Nationalität der Inhaber, der Ort der Indoſſierung und des Erwerbes ſolcher Orderpapiere erſcheint nach den Beſtimmungen des deutſchen Rechtes über das Verhältnis des Inhabers zu dem Verpflichteten als völlig unerheblich, läßt ſich auch aus den Papieren ſelbſt, wenigſtens in dem hier vorliegenden Falle einer Blankogirierung, nicht entnehmen, während der auf Grund eines Blankoindoſſamentes legitimierte Inhaber jede Erörterung darüber, von wem er das Papier erworben, und ob dasſelbe zur Zeit des Erwerbes ſchon im Inlande oder noch im Auslande zirkuliert hat, abzulehnen berechtigt iſt. Auch liegt der Gedanke einer Bevorzugung des inländiſchen Konnoſſementsinhabers vor dem ausländiſchen dem deutſchen Rechte ohne Zweifel ganz fern, wie denn auch die Beſchränkung der Anwendung des deutſchen Rechtes auf diejenigen Fälle, in welchen es ſich um Anſprüche eines Inländers aus Konnoſſementen handelt, ſehr leicht illuſoriſch gemacht werden könnte.

Daß angeblich die engliſchen Gerichte in einem um gekehrt liegenden Falle nicht das engliſche, ſondern das deutſche Recht anC. d. N.G. Entſch. in Cill. XXXIV. 6 wenden würden, erſcheint als unerheblich, da im allgemeinen die Gegenſeitigkeit für die Frage, ob inländiſches oder ausländiſches Recht zur Anwendung zu kommen hat, gleichgültig iſt.

ö Vgl. Bolze, Praxis Bd. 15 Nr. 8.

Da hiernach das Berufungsgericht ſeiner Entſcheidung ganz richtig das deutſche Recht zum Grunde gelegt hat, braucht auf den Inhalt des engliſchen Rechtes nicht näher eingegangen zu werden.

Daß nach deutſchem Rechte im übrigen die angefochtene Entſcheidung gerechtfertigt iſt, war von dem Beklagten ſchon in zweiter Inſtanz nicht mehr beſtritten, und es genügt in dieſer Beziehung auf die zutreffenden Gründe der Vorderrichter Bezug zu nehmen..