Reichsgericht Urteil vom 23.10.1894 – II. 193/94

48. Findet im Gebiete des rheiniſchen Rechtes die Beſtimmung der preußiſchen Kabinetsorder vom 21. Inni 1844 über die Stempelfreiheit von Kauf⸗ und Tauſchverhandlungen zum Zwecke der Teilung einer Erbſchaft auch Anwendung auf ſog. antizipierte Erbteilungen? II. Civilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1894 i. S. preußiſcher Steuerfiskus (Bekl.) w. F. u. Gen. (Kl.) Rep. II. 193/94.

J. Landgericht Köln.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben.

Das Oberlandesgericht hat mit eingehender, thatſächlicher Begründung ohne Rechtsirrtum feſtgeſtellt, daß der Notarialakt vom 2. November 1891, durch welchen zunächſt die Mutter der Kläger dieſen gemeinſam die zu ihrem Sondergute gehörigen Grundſtücke und ihre Anteile an den Grundſtücken, die zu der zwiſchen ihr und ihrem ö verlebten Ehemanne Johann Gottfried F. beſtandenen Gütergemeinſchaft gehörten, ſchenkungsweiſe unter Vorbehalt des Nießbrauches an einzelnen Grundſtücken und gegen eine jährliche Rente von je 150 % übertrug, und die Kläger dann die ſo ihr alleiniges Eigentum gewordenen, von ihren Eltern herrührenden Immobilien unter ſich mit der Maßgabe verteilten, daß die Klägerin, Ehefrau Fr., an den Kläger F. zur Gleichſtellung des Wertes der Immobilien 1650 drei Monate nach dem Todestage der Mutter zu zahlen ſich verpflichtete, bezüglich des mütterlichen liegenſchaftlichen Vermögens ſeitens der Mutter eine Vorausgabe auf die demnächſt zu erwartende Erbſchaft (avancement d'hoirie) und unter den Klägern eine antizipierte Erbteilung enthält.

Anlangend die von den Vorinſtanzen zu Gunſten der Kläger entſchiedene Frage, ob auch auf ſolche, noch bei Lebzeiten des Schenkgebers ſeitens der vermutlichen Erben vorgenommenen Teilungen die Befreiungsvorſchrift der Kabinetsorder vom 21. Juni 1844 Anwendung findet, ſo würde eine ſtreng wörtliche Auslegung derſelben allerdings dazu führen, die Frage zu verneinen; denn unter Erbſchaft kann an ſich nur eine bereits eröffnete Erbſchaft verſtanden werden, und von Gegenſtänden, die zu einer Erbſchaft gehören, wie die Kabinetsorder beſagt, kann auch dann nicht die Rede ſein, wenn deren künftiger Ubergang auf die vorausſichtlichen Erben vor dem Tode des zu Beerbenden in Frage ſteht.

Andererſeits ſind aber ſowohl der Zweck als der Inhalt eines

ö ſolchen Rechtsgeſchäftes, die Teilung des Vermögens unter die vermutlichen Erben vor dem Eintritte des Todesfalles, dieſelben wie bei der eigentlichen Erbteilung. Zudem faßt das franzöſiſche Recht die Schenkungen unter Lebenden an die Erben als eine Voraus gabe (Vorſchuß) auf die Erbſchaft (avancement d'hoirie) auf, indem es dieſelben, ſofern ſie nicht ausdrücklich hors part et par préciput erfolgt ſind, und ſofern nicht der Beſchenkte auf die Erbſchaft verzichtet, der Kollation unterwirft und, ſelbſt wenn ausdrücklich im voraus geſchenkt iſt, die Anrechnung bei Beſtimmung der disponibelen Quote vorſieht (Artt. 843 — 845 Code civi). Die ſo geſchenkten Güter ſind daher im Geltungsbereiche des franzöſiſchen Rechtes im Sinne des Geſetzes ſchon bei Lebzeiten des Schenkgebers als Erbgüter zu erachten. Die Anwendbarkeit der bezogenen Kabinetsorder auf Fälle der vorliegenden Art iſt danach umſomehr anzunehmen, als auch der im Eingange derſelben angegebene Zweck, nämlich unterſchiedslos die Erleichterung der Erbteilungen, allgemein nur erreicht wird, wenn auch bei antizipierten Erbteilungen die etwaigen Herauszahlungen nicht als Kaufpreiſe verſtempelt werden. Hiernach widerlegt ſich auch die vom Reviſionskläger geltend gemachte Auffaſſung, daß eine Ausnahmebeſtimmung in Frage ſtehe, deren Anwendung über ihren Wortlaut hinaus ausgeſchloſſen ſei.

Für die hier vertretene Auslegung iſt ſchließlich auch auf die Tendenz der preußiſchen Stempelgeſetzgebung in dieſer Materie zu verweiſen, welche auf möglichſte Befreiung des Überganges des Vermögens von den Aſcendenten auf die Deſcendenten von dem Mutationsſtempel gerichtet iſt. Insbeſondere iſt hervorzuheben die Befreiung der Schenkungen unter Lebenden von Aſcendenten an Deſcendenten ſowohl nach dem Stempelgeſetze vom 7. März 1822 als nach dem Erbſchaftsſteuergeſetze vom 30. Mai 1873, wonach auch die ſchenkungsweiſe divisio parentum inter liberos (Artt. 1075 flg. Code civil), welche weſentlich denſelben Zweck verfolgt und erzielt, wie die antizipierte Erbteilung, nicht ſtempelpflichtig iſt, ſowie das Geſetz vom 22. Juli 1861, wonach auch bei Ubertragungen von Immobilien unter läſtigem Titel von Aſcendenten auf Deſcendenten die Abfindungen ꝛc an andere Deſcendenten des Erblaſſers ſowie der auf den künftigen Erbteil angewieſene Teil des Erwerbspreiſes bei Berechnung des Kauf⸗ ö preisſtempels nicht in Anrechnung kommen ſollen.

Für die Anwendbarkeit der mehrerwähnten Kabinetsorder von 1844 auf Fälle der vorliegenden Art haben ſich denn auch ausgeſprochen die Urteile in der Zeitſchrift für das Rheiniſche Notariat 1870 S. 254 flg. und im Rheiniſchen Archiv Bd. 70, 24 S. 60, insbeſondere S. 64. Das von dem Reviſionskläger angezogene Urteil des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 17. September 1883, Preußiſches Centralblatt der Abgabengeſetzgebung 1884 S. 14, ſteht mit der gegenwärtigen Entſcheidung nicht in Widerſpruch.“