Reichsgericht Urteil vom 01.11.1894 – IV. 125/94

49. Kaun eine Schenkung in dem Falle, daß der Schenker von mehreren Perſonen beerbt iſt, auf Grund des § 1090 A.L.R. I. 11 rechtswirkſam von einzelnen Miterben oder nur von den Erben gemeinſchaftlich widerrufen werden? IV. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1894 i. S. K. (Bekl.) w. W. (Kl.) Rep. IV. 125/94.

I. Landgericht Paderborn.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Am 15. September 1892 iſt zu G. der Müller K. verſtorben. Die Kläger und die beklagte Ehefrau gehören zu ſeinen Erben je zu einem Viertel des Nachlaſſes. Der Müller K. hatte eine Spareinlage auf das Buch Nr. 10453 der Sparkaſſe zu G. beſeſſen. Die Beklagten haben dieſe Einlage am 18. September 1892 im Betrage von 6713,48 % erhoben. Sie halten ſich hierzu für berechtigt, weil ihnen der Erblaſſer kurz vor ſeinem Tode das Sparkaſſenguthaben mündlich geſchenkt und das darüber ausgefertigte Buch übergeben habe. Die Kläger wollen dieſen Rechtstitel nicht gelten laſſen. Sie beſtreiten die Schenkung, haben überdies ſolche den Beklagten gegenüber durch Schreiben von Ende November 1892 widerrufen. Ihr jetziger Klagantrag iſt dahin gerichtet, die Beklagten zu verurteilen, 6713,48 π＝¹ nebſt Zinſen zur K.'ſchen Nachlaßmaſſe zwecks der Teilung unter den Erben herauszuzahlen. Das Landgericht hat der Klage ſtattgegeben. Die Berufung der Beklagten iſt vom Oberlandesgerichte zurückgewieſen.

Der von den Beklagten eingelegten Reviſion iſt vom Reichsgerichte entſprochen aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht geht ſelbſt davon aus, daß die von den Beklagten behauptete Schenkung im Sinne des § 1065 A.L.R. I. 11 rechtswirkſam ſein würde. Gleichwohl verwirft es den bezüglichen Einwand der Beklagten, indem es annimmt, die etwa erfolgte Schenkung ſei durch den gemäß § 1090 a. a. O. rechtzeitig erklärten Widerruf derſelben von klägeriſcher Seite wieder rechtsunwirkſam geworden.

Die letztere Erwägung wird von der Reviſion mit Recht angefochten. Es könnte ſich in erſter Linie fragen, ob das in § 1090 a. a. O. vorgeſehene Widerrufsrecht überhaupt als vererblich gelten darf. Einer Entſcheidung dieſer Frage bedarf es indes nach Lage des jetzigen Rechtsfalles nicht. Das Reichsgericht hat bereits in Sachen G. wider M. durch Urteil vom 12. April 1894 (Rep. IV. 358/93), vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 247,

angenommen, daß der Widerruf einer Schenkung auf Grund des § 1090 a. a. O. da, wo die Schenkung aus einer ehelichen Gütergemeinſchaftsmaſſe erfolgt iſt, nach dem Tode des einen Gütergenoſſen mit Rechtswirkſamkeit jedenfalls nur von deſſen Erben und dem anderen Gütergenoſſen gemeinſchaftlich ausgeübt werden kann. Dieſe Entſcheidung iſt auf den Grundſatz des § 10 A.L. R. I. 17 geſtützt und ö ſteht mit den in Striethorſt, Archiv Bd. 59 S. 265 und Bd. 100 S. 112 abgedruckten Urteilen des früheren preußiſchen Obertribunales im Einklange. Der vorgedachte Grundſatz muß aber auch da, wo, wie im jetzigen Rechtsfalle, die Schenkung zwar nur von einer Perſon vorgenommen, dieſe jedoch von mehreren Perſonen beerbt iſt, zur Geltung gelangen in der Art, daß in jedem Falle nur den Erben gemeinſchaftlich die Befugnis zum Widerrufe zugeſprochen werden kann. Dem gegenüber erſcheint der Hinweis des Berufungsgerichtes auf den Rechtsſatz, daß der einzelne Erbe zu allen Maßregeln befugt ſei, welche die Feſtſtellung, Sicherſtellung und Erhaltung des Nachlaſſes betreffen, nicht zutreffend, da es ſich bei der vorliegenden Frage nicht um eine Schutzmaßregel, ſondern um eine rechtsgeſchäftliche Erklärung ö betreffs der Subſtanz des Nachlaſſes handelt, durch die der Nachlaß eine mit dem Willen des Teſtators in Widerſpruch ſtehende rechtliche Geſtaltung erhalten ſoll. Nun iſt im jetzigen Streitfalle der Widerruf lediglich von den Klägern ausgegangen, während darüber, wie die neben den Parteien noch vorhandenen Miterben zu der angeblichen Schenkung ſich verhalten haben, nichts erhellt. Bei dieſer Sachlage muß der von den Klägern allein erklärte Widerruf in jedem Falle für rechtsunwirkſam erachtet werden.

Dies hat zur Folge, daß das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache ſelbſt zur Prüfung des Schenkungseinwandes in thatſächlicher Beziehung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen iſt.“