Reichsgericht Urteil vom 27.11.1885 – 2859/85

43. Darf dann, wenn der Thäter nicht dem Eröffnungsbeſchluſſe gemäß eines Verbrechens, ſondern eines Vergehens ſchuldig befunden wird, die Verurteilung eines Mitangeklagten, der der Begünſtigung des Thäters, um ihm die Vorteile des Verbrechens zu ſichern, für verdächtig erachtet war, erfolgen, ohne daß auch dieſer auf die Verändernng des den Thäter betreffenden rechtlichen Geſichtspunktes beſonders hingewieſen wirdꝰ St. G.B. ö. 257. St. P. O. ö. 264. II. Strafſenat. Urt. v. 27. November 1885 g. H. Rep. 2859/85. I. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Löbau.

Eröffnet iſt das Hauptverfahren 1. wider O. wegen ſchweren Diebſtahles, verübt an einem Pferde, 2. wider H. wegen Begünſtigung als verdächtig, dem O. nach Begehung des Verbrechens zu 1 wiſſentlich Beiſtand geleiſtet zu haben, um demſelben die Vorteile des Verbrechens zu ſichern.

Für ſchuldig erachtet iſt O. nur der Hehlerei gemäß §. 259 St. G.B., und H. der Begünſtigung bezüglich dieſes Vergehens.

Zur Reviſionsbegründung wird von H. in Übereinſtimmung mit dem Sitzungsprotokolle geltend gemacht, daß nicht dem Beſchwerdeführer, ſondern nur dem O. eine Vorhaltung gemacht worden, derzufolge dieſer nicht des Verbrechens des ſchweren Diebſtahles, ſondern des Vergehens der Hehlerei für ſchuldig erachtet werden könnte. ö

Aus den Gründen:

Der Vorwurf einer Verletzung der öö. 263. 264 der Strafprozeßordnung erſcheint nicht begründet.

Gegenſtand der Urteilsfindung iſt die Begünſtigung geblieben, welche nach dem Eröffnungsbeſchluſſe der Beſchwerdeführer dem Mitangeklagten O. hatte zu teil werden laſſen, um dieſem die Vorteile aus einem Eigentumsverbrechen, verübt an einem fremden Pferde, zu ſichern. Die Grenzen des §. 263 St. P. O. ſind bezüglich des O. nicht verlaſſen, indem der erſte Richter nach dem Ergebniſſe der Hauptverhandlung zu der Feſtſtellung gelangte, daß das Pferd zwar geſtohlen worden, aber nicht durch O., daß dieſer vielmehr es durch Hehlerei im Sinne des §. 259 St. G.B.'s an ſich gebracht habe.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 5 S. 249, Bd. 8 S. 135. Noch weniger kann bezüglich des Beſchwerdeführers von einer Verletzung des ö. 263 St. P.O. die Rede ſein, da bezüglich ſeiner die in der Anklage bezeichnete Geſtaltung der That im Urteile zur Feſtſtellung gelangt iſt, insbeſondere die Bethätigung der Begünſtigung dadurch, daß er dem O. die Unterbringung des Pferdes bei ſich geſtattete.

Nach ö. 264 St. P.O. darf eine Verurteilung des Angeklagten auf ö Grund eines anderen, als des in dem Beſchluſſe über die Eröffnung ö des Hauptverfahrens angeführten Strafgeſetzes nicht erfolgen, ohne daß der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Geſichts⸗ ö punktes beſonders hingewieſen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung

ö gegeben worden iſt.

Dieſer Vorſchrift iſt hier bezüglich des O. genügt. Bezüglich des ö‚ Beſchwerdeführers war ein gleiches nicht erforderlich.

Wider denſelben iſt §. 257 St. G.B.s im Eröffnungsbeſchluſſe ö angezogen und auf dieſelbe Strafvorſchrift auch das Urteil geſtützt. Aus der Stellung derſelben im zweiten Teile des Strafgeſetzbuches iſt

ohne weiteres erkennbar, daß die Begünſtigung ein ſelbſtändiges Ver gehen darſtellt, welches nicht in der Art, wie die Fälle der Teilnahme

und des Verſuches in Abhängigkeit geſetzt iſt von anderen Strafvorſchriften, durch welche ſein Inhalt im Einzelfalle erſt beſtinmnt wird,

die Thatbeſtandsmerkmale erſt hergeſtellt werden.

Es iſt zwar zufolge §. 257 Abſ. 3 St. G.B.'s die Begünſtigung dann als Beihilfe zu beſtrafen, wenn ſie vor der That zugeſagt worden iſt; es tritt dann §. 49 St. G.B.'s in Anwendung, welcher keinen in

ſich abgeſchloſſenen Thatbeſtand und keine ſelbſtändige Strafbeſtimmung enthält. Im Abſ. 1 des §. 257 St. G.B.s, der hier allein in Betracht fällt, iſt aber die Begünſtigung als ein Vergehen mit ſelbſtändigem Thatbeſtande und ſelbſtändiger Strafbeſtimmung aufgeſtellt worden. ö

Allerdings ſetzt die Anwendung dieſer Strafvorſchrift voraus, daß ein „Verbrechen oder Vergehen“ bereits begangen iſt; ſie ſpricht auch von Vorteilen des „Verbrechens oder Vergehens“; und ob ſolche Vorausſetzungen vorliegen, kann nur auf Grund von anderen ſtrafrechtlichen Vorſchriften nach Maßgabe der Begriffsbeſtimmungen in §. 1 St. G.B.8 zur Feſtſtellung gebracht werden. Dadurch treten aber dieſe anderweitigen Strafvorſchriften nicht in die Reihe der Strafgeſetze, von denen §. 264 St. P.O. ſpricht. Erfolgt eine Verurteilung, ſo gründet ſich dieſelbe ausſchließlich auf §. 257 St. G.B.s, ebenſo, wie der Hehler

nur auf Grund des §. 259 St. G.B.'s verurteilt wird, welches Strafgeſetz immer auf die ſtrafbare Handlung Anwendung finden mag, mittels welcher die verhehlte Sache erlangt war.

Wird die Begünſtigung, wie im vorliegenden Falle, vom Thäter nicht ſeines Vorteiles wegen geleiſtet, ſo iſt es für den Thatbeſtand der Begünſtigung ohne alle Bedeutung, auf welches konkrete Verbrechen oder Vergehen ſich dieſelbe bezieht, und auch das Wiſſen des Begünſtigers braucht ſich nicht auf ein konkretes Verbrechen oder Vergehen zu erſtrecken.

Selbſtverſtändlich unterliegt der Fall einer anderen Beurteilung, wenn die Begünſtigung um des eigenen Vorteiles willen geleiſtet iſt und ſich erſt nach dem Eröffnungsbeſchluſſe herausſtellt, daß ſich der Begünſtigte eines Diebſtahles oder einer Unterſchlagung oder eines Raubes ſchuldig gemacht hatte, die Verurteilung alſo nunmehr nicht bloß auf Grund des §. 257, ſondern auch des §. 258 St. G.B.8 erfolgen ſoll. Objekt der Begünſtigung iſt der Thäter oder Teilnehmer eines Verbrechens oder Vergehens. Für die Frage der Anwendbarkeit des §. 257 St. G.B.'s an ſich bilden die Begriffe: „Verbrechen“ und „Vergehen“ gleichwertige Thatbeſtandsmerkmale. Andert ſich der hier vorausgeſetzte Thatbeſtand ſo, daß nicht ein Verbrechen, ſondern nur ein Vergehen vom Begünſtigten als verübt erſcheint, ſo ändert ſich damit das faktiſche Sachverhältnis, aber nicht das anzuwendende Strafgeſetz. Es wird rechtlich am Thatbeſtande des §. 257 St. G.B.'s eine Anderung nicht herbeigeführt, wenn ein anderes Delikt — Verbrechen oder Vergehen — im Urteile feſtgeſtellt wird, als der Eröffnungsbeſchluß für §. 257 St. G.B.s vorausgeſetzt hatte. ö Hiergegen läßt ſich ein Bedenken auch nicht aus dein Satze des §. 257 Abſ. 1 St. G.B.s entnehmen, demzufolge die Strafe des Begünſtigers der Art und dem Maße nach keine ſchwerere ſein darf, als die auf die Handlung ſelbſt angedrohte. Dadurch werden nicht die Strafdrohungen anderer Strafgeſetze zu Strafdrohungen des ö. 257 St. G.B.'s erhoben; es iſt vielmehr innerhalb des durch ö. 257 Abſ. 1 St. G.B.'s gegebenen Rahmens noch eine beſondere Grenze gezogen, deren Einhaltung durch die Prüfung geſichert wird, welche Strafe auf das Verbrechen oder Vergehen des Begünſtigten geſetzlich angedroht iſt. Dadurch tritt die Begünſtigung nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptthat; ſie behält vielmehr neben dieſer die ihr ſelbſt vom Geſetze beigelegte Eigenſchaft einer Hauptthat mit ſelbſtändiger Strafdrohung; und es ſollen andere Strafgeſetze nur herangezogen werden, um zu verhüten, daß den Begünſtiger der Art oder dem Maße nach eine Strafe treffe, welche zwar nach . 257 Abſ. 1 St. G.B.8 noch zuläſſig erſcheint, aber gegen den Begünſtigten in dieſer Art oder dieſem Maße nach dem ihn treffenden Geſetze nicht würde verhängt werden dürfen. Ergiebt ſich aus dem letzteren Geſetze, daß darin keine der Art oder dem Maße nach mildere Strafe, als im §. 257 St. G.B.8 ö angedroht iſt, ſo wird auch die Strafe gegen den Begünſtiger nur auf Grund des §. 257 feſtgeſetzt, es erfolgt alſo auch in dieſer Beziehung die Verurteilung nur auf Grund des im Eröffnungsbeſchluſſe angeführten Strafgeſetzes. Ob, wenn das Gegenteil zutrifft, die gegen den Begünſtiger zu verhängende Strafe alſo nicht aus dem . 257 a. a. O., ſondern aus dem milderen Strafgeſetze, welches auf die Handlung des Begünſtigten Anwendung findet, zu entnehmen iſt, die Hinweiſung auf einen veränderten rechtlichen Geſichtspunkt in Gemäßheit des §. 264 St.P.O. erforderlich iſt, bedarf hier, da ein ſolcher Fall nicht vorliegt, keiner Entſcheidung, und kann es daher auf ſich beruhen, ob unter „dem Strafgeſetze“ im Sinne des §. 264 Abſ. 1 a. a. O. nicht bloß dasjenige Geſetz zu verſtehen iſt, welches den Thatbeſtand, den Begriff des in Rede ſtehenden Deliktes normiert, nicht auch dasjenige, welches nur die Art oder das Maß der zu verhängenden Strafe beſtimmt. 44. 1. Inwiefern ſind Scheinveränßernngen ſtrafbar, welche der Veräußerer nach Verübung einer Strafthat im Bewußtſein der ihm drohenden Strafverfolgung zu dem Zwecke vornimmt, die Einziehung von Unterſuchungskoſten zu vereiteln?