Reichsgericht Urteil vom 21.11.1885 – 2635/85

2. Befngnis der Polizeibehörde zur Erteilung einer Erlanbnis, welche außer dem jnriſtiſchen Beſitzer auch deſſen Vertreter — Arbeiter,

Fuhrlente c — deckt. ö IV. Strafſenat. Urt. v. 21. November 1885 g. B. Rep. 2635/85. I. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Bochum.

Aus den Gründen:

Nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz hat der Angeklagte, als Knecht des Fuhrmannes K., welchem von der rheiniſchen Dynamitfabrik zu O. die Ausführung eines Transportes von Dynamit übertragen ö war, 30 Centner Dynamit auf einem Fuhrwerke ſeines Dienſtherrn nach den Kohlenzechen G., E., V. und B. gebracht.

Obgleich danach der Angeklagte den Gewahrſam des Dynamites gehabt, verneint der erſte Richter die Anwendbarkeit des Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni 1884 um deswillen, weil es an dem Thatbeſtands momente fehle, daß der Angeklagte den Sprengſtoff ohne polizeiliche Genehmigung im Beſitze gehabt.

Dieſer Annahme liegt aber eine Verkennung des Geſetzes zu Grunde.

Wie nämlich die Urteilsgründe ergeben, iſt weder dem Angeklagten, noch deſſen Dienſtherrn eine polizeiliche Erlaubnis zum Beſitze von Dynamit erteilt worden, ſondern es hat nur die rheiniſche Dynamitfabrik die polizeiliche Erlaubnis zur Herſtellung, zum Vertriebe und ſomit auch zum Beſitze von Dynamit gehabt. Ohne nun den konkreten Inhalt und Umfang der erteilten polizeilichen Genehmigung zu prüfen, geht die Vorinſtanz davon aus, daß überhaupt in jeder polizeilichen

„Genehmigung, welche einer beſtimmten Perſon zur Herſtellung und zum Vertriebe oder zum Beſitze von Sprengſtoffen erteilt worden, die Erlaubnis zur Heranziehung von „Hilfskräften“ liege, damit aber zugleich auch den „Hilfskräften“ Erlaubnis zu dem behufs Ermöglichung ihrer Dienſte erforderlichen Gewahrſam der Sprengſtoffe erteilt ſei.

Unter den „Hilfskräften“ ſcheint die Vorinſtanz nach ihrer ſpäteren Ausführung über den Zweck des Geſetzes die „unmittelbaren Bedienſteten“

des Herſtellers zu verſtehen. Damit würde es freilich nicht in Einklang ſtehen, wenn die Vorinſtanz ihren bezüglich der „Hilfskräfte“ aufgeſtellten Grundſatz auf den Angeklagten anwendet; denn letzterer war ö nicht im Dienſte der Fabrik, ſondern Knecht des Fuhrmannes K., und ſelbſt letzterer war nach den Feſtſtellungen des erſten Urteiles nicht Bedienſteter der Fabrik, ſondern ſelbſtändiger Fuhrunternehmer. Aber, abgeſehen hiervon, kann auch die Auslegung, welche der erſte Richter

dem Geſetze giebt, nicht für zutreffend erachtet werden.

Der Wortfaſſung nach erklärt das Geſetz jeden, der im Beſitze von Dynamit betroffen wird, d. h. bewußter Inhaber! iſt, ohne die polizeiliche Geſtattung ſeines Beſitzes nachweiſen zu können, für ſtrafbar. Darin liegt, daß die polizeiliche Erlaubnis der Perſon des thatſächlichen Inhabers erteilt ſein oder ſich auf ſie miterſtrecken muß, und daß der Inhaber, welcher keine Erlaubnis hat, ſich nicht dem Strafgeſetze dadurch entziehen kann, daß er nachweiſt, er habe eivilrechtlich den Beſitz nur namens und in Vertretung eines anderen ausgeübt.

Es kann aber auch nicht zugegeben werden, daß es — wie die Vorinſtanz meint — über den Zweck des Geſetzes hinausgehe, wenn man auch für den Beſitz der Hilfskräfte des Herſtellers oder Vertreibers — und namentlich alſo für Fuhrleute, denen der ſelbſtändige Transport

und der Gewahrſam der Sprengſtoffe übertragen wird — eine polizeiliche Genehmigung für erforderlich halten wollte.

Wie das angefochtene Urteil mit Recht hervorhebt, verfolgt das Geſetz vom 9. Juni 1884 den Zweck, den Mißbrauch von Sprengſtoffen zu verhüten und die Gefahren, welche dieſelben für das Gemeinwohl mit ſich führen, abzuwenden. Offenbar beruht ſonach das Geſetz, indem es im §. 1 das Erfordernis der polizeilichen Erlaubnis aufſtellt und im H. 9 den polizeilich nicht genehmigten Beſitz mit Strafe bedroht, auf dem Gedanken, daß die Polizeibehörde die vorliegenden konkreten Verhältniſſe und insbeſondere die Perſönlichkeit deſſen, der die Erlaubnis nachſucht, berückſichtigen und durch dieſe behördliche Prüfung eine Bürgſchaft dafür geboten werden ſoll, daß die Sprengſtoffe nicht in Hände gelangen, von denen Mißbräuche zu befürchten ſind. Dieſer ͤ Zweck des Geſetzes würde aber vereitelt werden, wenn man der Auslegung der Vorinſtanz folgen wollte. Denn, wenn in jedem Falle die einer Perſon erteilte polizeiliche Erlaubnis zur Fabrikation und zum

Vgl. Entſch. des R. G.“s in Strafſ. Bd. 12 S. 78. 256. I * * 92 29. Polizeiliche Erlaubnis zum Beſitze von Sprengſtoffen. Umfang. Inhalt. Vertriebe von Sprengſtoffen dieſelbe zugleich ermächtigte, den Transport der Sprengſtoffe nach anderen Orten und den Gewahrſam ſolcher Stoffe nach ihrem Belieben Dritten zu übertragen, ſofern dieſe „Hilfskräfte“ nur in Vertretung und im Namen des Inhabers der Erlaubnis den Beſitz ausüben, ſo würde offenbar der Polizeibehörde die Möglichkeit entzogen ſein, durch ſorgfältige Handhabung ihrer Befugnis mit Erfolg darauf hinzuwirken, daß nur zuverläſſige und ordentliche Perſonen ſich im Beſitze von Sprengſtoffen befinden. Iſt demnach für den Fabrikanten von Sprengſtoffen die Verwendung von Transporteuren und Fuhrunternehmern notwendig, ſo folgt daraus noch nicht — wie die Gegenerklärung auf die Reviſion annimmt —, daß derſelbe die Auswahl des Perſonales nach ſeinem Belieben vornehmen darf. Er iſt vielmehr in der freien ö Auswahl durch die Rückſicht auf das Intereſſe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beſchränkt, und die Wahrnehmung des letzteren iſt durch das vorliegende Geſetz der Polizeibehörde übertragen, welche mit Rückſicht auf die konkreten Verhältniſſe und die einzelnen in Betracht ö kommenden Perſönlichkeiten ihre Erlaubnis zu erteilen oder zu verſagen hat. Wenn demgegenüber die Vorinſtanz der Anſicht iſt, der Zweck des Geſetzes ſei dadurch ſichergeſtellt, daß der Herſteller, Vertreiber ö oder Beſitzer für ſeine unmittelbaren Bedienſteten in jeder Beziehung verantwortlich ſei, ſo iſt auch dies rechtsirrtümlich; denn die ſtrafrechtliche Verantwortlichkeit trägt der Geſchäftsherr als ſolcher nicht für ſein Hilfsperſonal und insbeſondere nicht für Fuhrleute, die den Transport der Sprengſtoffe nach anderen Orten übernommen.

Endlich iſt auch die Erwägung der Strafkammer, daß bei der ihrer Auffaſſung entgegengeſetzten Auslegung das Geſetz hemmend und ſtörend auf verſchiedene Zweige der Induſtrie einwirken würde, nicht durchſchlagend. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob ſelbſt dann, wenn die Annahme der Vorinſtanz zutreffend wäre, die zu beſorgende Hemmung und Störung einzelner Induſtriezweige für die Auslegung des vorliegenden Geſetzes, welches der Uberhandnahme einer dringenden Gefahr für die allgemeine öffentliche Sicherheit entgegentreten will, entſcheidend ö ſein könnte. Denn in Wirklichkeit kann jede Störung der Induſtrie, ö welche ſich nicht als eine unvermeidliche Folge der im Intereſſe der öffentlichen Ordnung für notwendig erachteten Geſetzesbeſtimmungen darſtellt, durch eine zweckentſprechende Handhabung des Geſetzes vermieden werden. Es ſteht nämlich, wie das Reichsgericht bereits in dem Urteile vom 13. Oktober 1885 ausgeſprochen, nichts entgegen, daß die zuſtändige Polizeibehörde die Erlaubnis zum Beſitze von Sprengſtoffen dem die Genehmigung Nachſuchenden nicht nur für ſeine Perſon, ſondern auch für ſeine Vertreter oder Gehilfen — Arbeiter, Dienſtboten, Fuhrleute, Transporteure — ausſtellt. Ob und in welchem Maße dies mit der Rückſicht auf die Wahrung der öffentlichen Intereſſen vereinbar, muß dem pflichtmäßigen, die konkreten Verhältniſſe des vorliegenden Falles in Betracht ziehenden Ermeſſen der Polizeibehörde überlaſſen bleiben. Dagegen wird es Aufgabe des mit der thatſächlichen Beurteilung der zu entſcheidenden einzelnen Strafſache befaßten Gerichtes ſein, zu ermitteln und feſtzuſtellen, in welchem Sinne der Erlaubnisſchein erteilt worden, und auf welche Perſonen ſich die erteilte Erlaubnis nach der ausdrücklichen oder aus den konkreten Umſtänden zu entnehmenden Willensmeinung der Polizeibehörde erſtreckt.