Reichsgericht Urteil vom 12.10.1885 – 2166/85

3. Kann für den Thatbeſtand des Betruges das Merkmal der Vermögensbeſchädigung begrifflich dadurch erfüllt werden, daß demjenigen, welcher als Kreditgeber zur Sicherung ſeiner Forderung mit der eigenhändigen Unterſchrift des Verpflichteten verſehene Urkunden zu beauſpruchen befugt war, ſtatt deſſen fälſchlich Schriftſtücke übergeben ſind, welche nicht die eigenhändige, ſondern die von einem Bevollmächtigten vollzogene Uuterſchrift des Verpflichteten enthieltenꝰ St. G.B. ö. 263. CP.O. . 381. 405. III. Strafſenat. Urt. v. 12. Oktober 1885 g. M. Rep. 2166/85. I. Landgericht Roſtock.

Aus den Gründen:

Die Reviſion des Angeklagten mußte verworfen werden.

Der Angeklagte hat feſtgeſtelltermaßen durch Vorſpiegelung der falſchen Thatſachen, die unter einem Garantieſcheine vom 27. April 1884 und einem Sichtwechſel vom Oktober 1884 befindlichen Unterſchriften „J. P. . . . ſeien die eigenhändigen Namensunterſchriften des als Beſitzer des Erbpachtgrundſtückes „Meierei O.“ hypothekariſch eingetragenen Arbeiters P. zu E., den Ziegler B. zur kreditweiſen Hergabe von Ziegelſteinen zum verabredeten Kaufpreiſe von über 280 1ì und den Schönfärber H. zur Gewährung eines baren Darlehns von 375 ì☚ an ihn, den Angeklagten, beſtimmt. In dieſer Handlungsweiſe konnten ohne Rechtsirrtum alle geſetzlichen Merkmale wiederholt verübten Betruges im Sinne der öͤ. 263. 74 St. G.B.'s erkannt werden. Denn nach dem übrigen Urteilsinhalte ſteht zunächſt feſt, daß die vorgeſpiegelte Thatſache falſch war, daß die fraglichen Unterſchriften nicht von P.,

ſondern von der Hand des Angeklagten herrührten, und daß die vorerwähnten Gläubiger des Angeklagten nur durch den hierüber in ihnen erregten Irrtum verleitet worden ſind, dem Angeklagten die vorbezeichneten Waren, bezw. Gelder zu übergeben.

Verfehlt iſt der Einwand der Reviſionsſchrift, die eben bezeichnete kreditweiſe Hingabe enthalte vorliegenden Falls objektiv um deshalb keine Vermögensbeſchädigung der fraglichen Gläubiger, weil Angeklagter, wie der Inſtanzrichter als nicht widerlegt angenommen, in der That von P. mündlich im allgemeinen Vollmacht erhalten hatte, ſeine, des P., Unterſchrift unter Bürgſchaften und Wechſel zu ſetzen, die Gläubiger alfo durch die Täuſchung in keine ſchlechtere Vermögenslage gekommen ſeien, vielmehr für ihre Waren und Gelder dieſelbe Forderung an P. erworben hätten, die fie ohne die fragliche Täuſchung zu erwerben befugt waren. Die Gläubiger würden aber, wie das Urteil hervorhebt, auf die vom Angeklagten in Vollmacht des P. vollzogene Unterſchrift hin dem Angeklagten nichts gegeben haben, ſie hatten daher nach der Abrede mit dem Angeklagten einen Rechtsanſpruch darauf, als Aquivalent des gewährten Kredites Forderungen zu erwerben, welche durch die eigenhändige Umerſchrift des P. als Bürge bezw. Wechſelſchuldner geſichert ſeien, und dieſe Sicherheit entging ihnen. Unbedenklich konnte der Inſtanzrichter die Vermögenslage eines Gläubigers prozeſſualiſch für günſtiger und deſſen Forderung um deshalb für wertvoller anſehen, wenn derſelbe in der echten, eigenhändigen Bürgſchafts⸗ bezw. Wechſelunterſchrift des Schuldners deſſen Verpflichtungen unmittelbar beweiſende Urkunden in Händen hat (§. 381. 405 C. P. O.), als wenn die geſamte urkundliche Beweiskraft, bezw. Rechtswirkſamkeit der hier fraglichen Bürgſchafts⸗ bezw. Wechſelforderung thatſächlich abhängig war von dem Erweiſe eines gültigen Vollmachtsauftrages zur Vollziehung der Namensunterſchrift. Von welcher unmittelbaren praktiſchen Bedeutung die Unterſchrift iſt, hat der konkrete Fall zur Genüge dargethan, da P. ſpäter vor Gericht ſowohl die Echtheit ſeiner Unterſchrift, wie den vom Angeklagten behaupteten Vollmachtsauftrag abgeleugnet hat. Und da Angeklagter ſich unbeſtritten deſſen bewußt war, daß er ſeinen Gläubigern als Aquivalent des ihm gewährten Kredites nicht eine urſchriftlich und eigenhändig verbriefte Forderung an P., ſondern einen prozeſſualiſch weſentlich unſicheren Rechtsanſpruch zurückgewährte, ſo war er ſich auch der durch ſeine Vorſpiegelungen verurſachten Verö mögensbenachteiligung bewußt.

Daß endlich der vom Angeklagten erſchlichene Kredit ſowohl nach Maßgabe der dabei angewendeten Täuſchungsmittel, wie nach Maßgabe der den Gläubigern vertragswidrig entzogenen Gegenwerte Vermögens⸗ ö vorteile rechtswidriger Beſchaffenheit darſtellt, und Angeklagter ſich auch dieſer Rechtswidrigkeit bewußt war, kann keinem Zweifel unterliegen. Ob er bei Erſchleichung des Kredites beabſichtigte oder hoffte, entweder er ſelbſt oder P. werde ſeiner Zeit die Forderungen bezahlen, iſt bedeutungslos. Entſcheidend iſt allein das zweifelloſe Recht des B. und H., die ihnen gehörigen Güter und Gelder nur unter ſolchen Bedingungen und gegen ſolche Sicherheiten kreditweiſe aus den Händen zu geben, welche ſie für eine ausreichende Deckung hielten. Und auf ö dem Boden dieſer Rechtslage beſtimmt ſich ausſchließlich das Maß des: jenigen, was vereinbartermaßen hin⸗ und hergegeben werden ſollte, ſowie das objektive Wertverhältnis zwiſchen denjenigen Gegenſtänden, welche thatſächlich unter Gläubiger und Schuldner ausgetauſcht worden ſind. Hat hiernach der gefliſſentlich getäuſchte Gläubiger materiell weniger erhalten, als er bei Hingabe ſeiner Vermögensſtücke hierfür zu fordern vertragsmäßig befugt war, ſo iſt er beſchädigt und im ſtrafgeſetzlichen Sinne betrogen worden. Betrüger aber iſt in dieſem Falle derjenige, der die Täuſchung hervorgerufen und durch dieſelbe in dem erſchlichenen Kredit Vermögensvorteile erſtrebt hat, welche ebenſo gegen Treu und Glauben, wie gegen das Recht verſtoßen. ö