Reichsgericht Urteil vom 11.12.1885 – 3007/85

47. Pflegeeltern und Pflegekinder. Begriff im Siune des Straf geſetzbuches und des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes.

St. G.B. §. 174 Nr. 1. A.L.R. II. 1 K. 758 flg. 772. 773. IV. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1885 g. W. Rep. 3007/85. I. Landgericht Glatz.

Aus den Gründen:

Das Strafgeſetzbuch legt dem Verhältniſſe zwiſchen Pflegeeltern und Pflegekindern, auch abgeſehen von dem hier in Betracht kommenden §. 174 Nr. 1 St. G.B.s, eine erhebliche Bedeutung bei. Nach §. 52 Abſ. 2 gelten Pflegeeltern und Pflegekinder als Angehörige im Sinne des Strafgeſetzbuches gleich den natürlichen Eltern und Kindern, den Adoptiveltern und ⸗Kindern und den im §. 52 ſonſt noch bezeichneten nahen Blutsverwandten und Verſchwägerten. Infolgedeſſen iſt nach §. 54 a. a. O. Leib⸗ und Lebensgefahr des einen Notſtand für den ö anderen und wird im §. 2138 durch die dem einen von beiden zugefügte körperliche Mißhandlung oder Ehrenkränkung der verübte Totſchlag von dem anderen gegen den Kränker weſentlich milder beurteilt. Diebſtahl, Unterſchlagung, Betrug, Jagdvergehen, von einem gegen den anderen verübt, wird nur auf Antrag verfolgt (58. 247. 263. 292 a. a. O.), und die Zurücknahme des Antrages ausnahmsweiſe in dieſen Fällen, wie in den Fällen der §. 232. 303 geſtattet. Die nach §. 257 Abſ. 1 St. G.B.'s ſonſt ſtrafbare Begünſtigung bleibt ſtraflos, wenn ſie zwiſchen ihnen geleiſtet iſt, um den Begünſtigten der Beſtrafung zu entziehen (5. 257 Abſ. 2 a. a. O.).

Das Strafgeſetzbuch ſagt nicht, was es unter Pflegeeltern und ⸗Kindern verſteht. Die Stellung, die es nach den angeführten Beſtimmungen zu denſelben einnimmt, läßt aber deutlich erkennen, daß es ein Verhältnis vorausſetzt, welches dem Verhältniſſe zwiſchen natürlichen und Adoptiveltern und ⸗Kindern ähnlich, rechtlich oder thatſächlich ſo geſtaltet iſt, daß es wie dieſes nach der Auffaſſung des Geſetzes oder der Sitte und des Lebens ein dauerndes ſittliches Band zwiſchen den Verbundenen herſtellt, welches den Schutz und die Berückſichtigung des Strafgeſetzes verlangt. Nur auf der Annahme eines ſolchen Bandes

ö kann die Anwendung der 55. 54. 213. 257 Abſ. 2 St. G.B.s auf Pflegeeltern und ⸗Kinder beruhen. Dasſelbe Band und die mit demſelben verbundene Autorität und Erziehungspflicht und ⸗Befugnis berückſichtigt das Erfordernis des Strafantrages in den obigen Vorſchriften, und die Strafbeſtimmung des §. 174 Nr. 1 will erſichtlich dasſelbe Band und das Pflegekind gegen den Mißbrauch von Autorität und Erziehungsrecht ſchützen.

In dieſem Sinne iſt in dem hier in Betracht kommenden Geltungsgebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes das Verhältnis der Pflegekinder durch die §. 753 flg. II. 2 A.L.R.ss geſetzlich geordnet. Die Pflegeeltern eines von ſeinen natürlichen Eltern verlaſſenen Kindes erhalten über dasſelbe alle perſönlichen Rechte leiblicher Eltern,

ö das Recht der Erziehung, auch im Glaubensbekenntniſſe, die Befugnis der Wahl ſeines Lebensberufes, aber auch die Pflicht, es wie die eigenen Kinder zu halten. Das Verhältnis wird als über die Zeit der Pflege hinaus dauernd und wirkend angeſehen, denn nach dem erſt durch das Reichsgeſetz vom 6. Februar 1875 ö. 31 obſolet gewordenen §. 758 a. a. O. iſt zur Verheiratung des Pflegekindes die Einwilligung des Pflegevaters erforderlich.

Daß auf ein ſolches Pflegeverhältnis die Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches, betreffend das Verhältnis der Pflegeeltern und Kinder, anzuwenden, unterliegt nach dem obigen keinem Bedenken. Davon geht auch das Urteil des Reichsgerichtes in ſeinen Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 3 S. 125 aus. Wenn daſelbſt im Gegenſatze zu dem rechtlich geordneten Verhältniſſe dieſer Art ein bloß that ſächlich beſtehendes Verhältnis von Pflege und Erziehung anders behandelt

wird, ſo iſt dabei unterſtellt, daß ein ſolches Verhältnis dem vom Strafgeſetzbuche gedachten in dem oben entwickelten Sinne, auf dem ſeine Beſtimmungen beruhen, thatſächlich nicht entſpricht.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 233, Bd. 10 S. 95.

Ob in dem Falle, den die §§. 772. 773 II. 2 A.L.R.'s im Auge haben, wenn von den natürlichen Eltern eines nicht hilfloſen Kindes ſeine Pflege und Erziehung einem anderen durch Vertrag überlaſſen worden iſt, ein Verhältnis zwiſchen Pflegeeltern und⸗Kind im Sinne des Strafgeſetzbuches hergeſtellt werden kann, kann hier auf ſich beruhen; es wird im weſentlichen Sache der thatſächlichen Prüfung des konkreten Falles ö ſein. Von den entwickelten Geſichtspunkten aus kann das freiſprechende Urteil der Strafkammer als rechtswidrig nicht angeſehen werden. Die Strafkammer ſtellt feſt, daß die jetzt 27 jährige unverehelichte K. im Alter von 3 oder 4 Jahren von dem kinderloſen Angeklagten auf Bitten ihres Vaters, der noch viele andere Kinder gehabt, übrigens bis vor etwa 4 Jahren gelebt, aufgenommen und thatſächlich bis zu ihrem 14. Lebensjahre verpflegt und erzogen worden, daß ſie nach dem 14. Lebensjahre das Haus des Angeklagten verlaſſen, in fremde Dienſte gegangen und ſelbſtändig ihren Unterhalt verdient und erſt vor 7 Jahren in das Haus des Angeklagten zur Führung ſeiner Wirtſchaft zurückgekehrt iſt, und daß der Angeklagte ſie nie als ſeine Pflegetochter betrachtet hat. Die rechtlichen Ausführungen, welche das Urteil hieran knüpft, ſind allerdings unklar und anſcheinend ſich widerſprechend. Sie gehen ö unter Bezug auf das Urteil des Reichsgerichtes in den Entſcheidungen x in Strafſachen Bd. 3 S. 125 davon aus, daß ein thatſächliches Pflege⸗ ö verhältnis nicht genüge und der Angeklagte deshalb im Sinne des §. 174 St. G.B.s als Pflegevater nicht zu erachten, da der Rechtsgrund des Pflegeverhältniſſes nach dem Allgemeinen Landrechte entſcheide, führen dann aber weiter aus, daß der Angeklagte durch die Ubernahme der K. von ihren ſie verlaſſenden Eltern in Pflege und Erziehung ö ö nach den §§. 753 flg. a. a. O. die Rechte eines Pflegevaters erlangt habe, aber nur bis zum 14. Lebensjahre, daß das Pflegeverhältnis durch das Fortgehen der K. in fremde Dienſte, ohne daß der Angeklagte Widerſpruch und Anſpruch auf ihre unentgeltlichen Dienſte erhoben, ö aufgehoben und durch ihre ſpätere Rückkehr nicht wiederhergeſtellt ſei. Bedenken würden ſich dagegen erheben, wie der Reviſion zuzugeben, wenn angenommen werden müßte, daß ein Pflegeverhältnis im Sinne des Strafgeſetzbuches und der §. 753 flg. II. 2 A.L.R.s nur als ein ‚ dauerndes über die Zeit der thatſächlichen Pflege hinaus wirkendes gedacht iſt. Aber hier iſt entſcheidend: die Strafkammer ſtellt nicht feſt, daß die K. von ihren Eltern hilflos verlaſſen oder dem Angeklagten und deſſen Ehefrau dauernd überlaſſen, ſondern nur, daß der Angeklagte ſie auf Bitten ihres Vaters, der noch andere Kinder gehabt, aufgenommen. Der Fall des §. 753 a. a. O. liegt daher nicht vor, die entgegengeſetzte Ausführung der Gründe des Urteiles iſt daher rechtlich unhaltbar.

Für die Annahme des Falles der ö. 772. 773 a. a. O. fehlen die feſtgeſtellten Thatſachen. Denn was die Strafkammer für erwieſen

erachtet, läßt nichts dafür entnehmen, daß der Vater der K. verpflichtet geweſen wäre, ſie dem Angeklagten in Pflege und Erziehung zu belaſſen, und nicht berechtigt geweſen wäre, ſie jederzeit wieder zurückzunehmen. Gerade dieſer thatſächliche Sachverhalt läßt die Annahme der Strafkammer nicht als rechtsirrig erſcheinen, daß ein Pflegeverhältnis der Art, wie es hier begründet, nur beſtanden, ſolange die K. ſich im Hauſe des Angeklagten in Pflege und Erziehung wirklich befunden, und nicht wiederhergeſtellt worden durch ihre Rückkehr in ſein Haus zu anderem Zwecke und aus anderem Anlaſſe. Danach konnte die Strafkammer ohne Verletzung des Geſetzes annehmen, daß zur Zeit der dem Angeklagten zur Laſt gelegten Strafthat das Verhältnis von Pflegevater und Pflegekind im Sinne des

ö Strafgeſetzbuches zwiſchen ihm und der K. nicht beſtanden.