Reichsgericht Urteil vom 04.12.1885 – 2854/85

40. Strafantrag bei Beleidigungen. Folgt aus der ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Redaktenrs einer Zeitung ſeine Berechtigung zum Strafantrage wegen beleidigender Augriffe gegen die von ihm redigierte Zeitung? St. G.B. 58. 194. 195. 196. 6 1. 65. Geſetz über die Preſſe vom 7. Mai 1874 5§. 20. 21 (R. G.Bl. S. 65). IV. Strafſenat. Urt. v. 4. Dezember 1885 g. G. Rep. 2854/85. I. Landgericht Breslau.

Aus den Gründen:

Nach den §ͤ. 195. 196 St. G.B.'s iſt bei dem Vergehen der Beleidigung der zur Stellung des nach §. 194 St. G.B.'s erforderlichen Strafantrages im Sinne des §. 61 St. G.B.'s Berechtigte der Be ö leidigte und unter beſonderen Umſtänden, die hier nicht in Betracht kommen, der Vater, Ehemann, Vorgeſetzte, nach §. 65 St. G.B.s der geſetzliche Vertreter desſelben. Die ö. 194. 61 St. G.B.s, deren Verletzung die Reviſion rügt, können nur verletzt ſein, wenn die Strafkammer die geſetzlich anerkannte Berechtigung des Beleidigten zum Strafantrage zu Unrecht verneint hat. Sie ſtellt aber feſt, daß v. K., der nach dem Eröffnungsbeſchluſſe der Beleidigte war, nicht der Beleidigte geweſen iſt. Sie kann daher gegen die §§. 194. 61 St. G.B.8 nur verſtoßen haben, wenn dieſe ihre Feſtſtellung rechtsirrtümlich.

Die Frage, wer durch einen beſtimmten Zeitungsartikel beleidigt ſei, iſt weſentlich eine thatſächliche. Nach den Feſtſtellungen des angegriffenen Urteiles enthält der inkriminierte Artikel den objektiv beleidigenden Vorwurf der Niedrigkeit der Geſinnung gegen die Schleſiſche Zeitung und bezeichnet ihre Beſprechung des Hirtenbriefes des Fürſtbiſchofes von Breslau in dem Leitartikel der Morgennummer vom 17. Februar 1885 in objektiv beleidigender Weiſe als Muſterleiſtung eines erbärmlichen Denunziantengeiſtes, die er der verdienten Verachtung aller anſtändigen Leute überläßt. Daß eine Zeitung als ſolche nicht beleidigt werden kann, bedarf keiner Ausführung.

Die Strafkammer erkennt die thatſächliche und rechtliche Möglichkeit an, daß durch die Beſchimpfung einer Zeitung der Redakteur derſelben beleidigt werden kann, der, indem er fortdauernd das Zuſammenwirken der einzelnen Mitarbeiter leitet, die Richtung und den Ton, in welchem geſchrieben werden ſoll, beſtimmt und ſo die Seele der Zeitung iſt. Sie erkennt an, daß in ſolchem Falle aus der Haltung der

Zeitung auf die eigene Geſinnung des Redakteurs in dieſem Sinne und ſeinen Charakter geſchloſſen werden könne und der Vorwurf der niedrigen Geſinnung gegen die Zeitung gegen ihn ſelbſt gerichtet ſein könne.

Die Strafkammer erachtet aber nicht für feſtgeſtellt, daß v. K. eine ſolche leitende, den Geiſt der Zeitung beſtimmende Stellung in der Redaktion der Schleſiſchen Zeitung eingenommen, und nimmt nicht an, daß der Vorwurf der Niedrigkeit der Geſinnung gegen ihn gerichtet geweſen oder ihn beleidigt habe. Sie geht ferner davon aus, daß die Bezeichnung des Leitartikels als einer Muſterleiſtung erbärmlichen Denunziantengeiſtes gegen dieſen einzelnen Artikel und nur gegen den gerichtet ſei, der mit der Aufnahme desſelben in die Schleſiſche Zeitung in einem urſachlichen Zuſammenhange ſtehe, findet aber keinen Anhalt dafür, daß v. K. gerade der Leiter der fraglichen Morgenausgabe geweſen iſt, in welcher die angegriffene Beſprechung enthalten war, oder daß gerade von ihm der Artikel vor der Aufnahme bearbeitet worden iſt. Sie erachtet deshalb den v. K. auch hier nicht für den Beleidigten.

Dieſe Erwägungen ſind offenbar thatſächlicher Natur, gegen welche ſich der Vorwurf rechtsirrtümlicher Auffaſſung nur dann erheben ließe, wenn richtig wäre, was die Reviſion aus den von ihr als verletzt bezeichneten §. 20. 21 des Preßgeſetzes herleitet, nämlich: daß der verantwortliche Redakteur einer Zeitung im Sinne dieſer §. und des §. 7 ö des Preßgeſetzes rechtlich als geiſtiger Urheber der Zeitung gilt und eine geſetzlich präſumtive Legitimation für die Verfolgung der gegen die Zeitung gerichteten beleidigenden Angriffe hat und geſetzlich prä — ſumtiv der Beleidigte iſt. Dies iſt aber aus den ö. 20. 21 des Preßgeſetzes, wie die Strafkammer mit Recht annimmt, nicht herzuleiten.

Wer zur Rüge einer Beleidigung berechtigt iſt, beſtimmt das Strafgeſetzbuch, nicht das Preßgeſetz. Nach 5. 61. 65. 194196 St. G. B.s iſt zur Rüge einer Beleidigung legitimiert nur der Beleidigte, ſein Vor mund, geſetzlicher Vertreter, und die in §§. 195. 196 a. a. O. bezeichneten Perſonen, denen das Geſetz ein ſelbſtändiges Verfolgungsrecht giebt. Der verantwortliche Redakteur einer Zeitung iſt nicht genannt. Er iſt nicht geſetzlicher Vertreter der Zeitung im Sinne des . 65 St. G.B. 8. Er iſt Vertreter der Zeitung nur in der in den §§. 20. 21 des Preßgeſetzes ganz beſtimmt bezeichneten Richtung der ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit für die durch die Zeitung begangenen ſtrafbaren Handlungen. Damit iſt eine Vertretung der Zeitung lediglich als Pflicht, nicht als Recht ſtatuiert. Noch weniger ſtatuieren die 98. 20. 21 des Preßgeſetzes eine rechtliche Präſumtion dafür, daß der verantwortliche Redakteur einer Zeitung der durch die Angriffe gegen eine Zeitung Beleidigte iſt. Sie haben mit dieſer Frage überhaupt nichts zu thun. Sie beruhen auf dem Gedanken, daß in einer Zeitung mit verantwortlichem Redakteur nach der Erfahrung des Lebens und dem hergebrachten Geſchäftsgange nicht füglich ein Artikel ohne ſein Zuthun und ſeine Mitwirkung zum Abdrucke und zur Veröffentlichung gelangen kann, auch wenn er nicht Verfaſſer des Artikels iſt, und ſehen in dieſer Mitwirkung einen Akt der Thätigkeit, durch welchen das in dem Artikel etwa enthaltene Vergehen vollendet wird. Die geiſtige Urheberſchaft des Redakteurs kommt dabei ſo wenig in Betracht, daß er. als Thäter ſtrafbar ſein kann, ſelbſt wenn er ſchuldbar die vom Geſetze vorausgeſetzte Mitwirkung bei Aufnahme und Abdruck unterläßt, und daß er als Thäter ſtraflos ſein kann, wenn der Artikel ohne ſein Mitwirken oder unter anderen Umſtänden, welche die Annahme ſeiner Thäterſchaft ausſchließen, aufgenommen iſt. Daraus folgt, daß den §. 20. 21 des Preßgeſetzes der Gedanke einer moraliſchen, nicht geſetzlichen, ſtrafrechtlichen Verantwortlicheit des Redakteurs für den Inhalt ſeiner Zeitung fern liegt, noch mehr aber die Statuierung einer geſetzlichen Präſumtion dafür, daß, was gegen einen Artikel in einer Zeitung geſagt wird, gegen den verantwortlichen Redakteur gerichtet iſt, und daß das, was die Zeitung beleidigt, den verantwortlichen Redakteur beleidigt, eine Präſumtion, welche der Aufgabe des Strafrechtes und des Strafrichters übrigens ebenſo widerſprechen würde, wie die von der Reviſion dem Angeklagten angeſonnene Beweislaſt, daß eine Beleidigung, die eine beſtimmte Partei nicht nennt, nicht gegen die Perſon gerichtet ſei, welche die Anklage als beleidigt bezeichnet. — Alles dies führt zu dem, wovon oben ausgegangen iſt; daß die Frage, wer durch den beleidigenden Angriff auf eine Zeitung beleidigt ſei, eine thatſächliche iſt, welche aus der durch das Strafgeſetz geregelten ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Redakteurs nicht gelöſt werden kann. Die Frage iſt konkret von der Straflammer zu Gunſten des Angeklagten aus thatſächlichen Gründen entſchieden, welche ſich einer Prüfung in dieſer Inſtanz entziehen. ö 41. Perſonenſtandsveränderung. Anerkennung d. Vaterſchaft n. bayer. Rechte. 129 41. Wird dadurch, daß die Mutter eines unehelichen Kindes der Pflegſchaftsbehörde eine Mannsperſon fülſchlich als Vater des Kindes bezeichnet und der Bezeichnete ſich in einem gerichtlichen Protokolle unwahrerweiſe zur Vaterſchaft bekeunt, eine Veränderung des Perſonenſtandes auch mit Rückſicht auf die Vorſchriften des bayeriſchen

ö Landrechtes begründet? St. G.B. ö. 169. Bayeriſches Landrecht Tl. I Kap. III u. Kap. IV H. 1. 2. 7. 9; Tl. III Kap III 5.,13 u. Kap. XII §. 2 Nr. 9. 10. 11. ö Geſetz vom 6. Februar 1875 betr. die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung §. 25. 26 (R. G.Bl. S. 23). J. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1885 g. S. u. K. Rep. 2754/85. I. Landgericht München II.

Der erſte Richter hat feſtgeſtellt, daß die Angeklagte Joſepha K., früher verwitwete St., vor der zuſtändigen Pflegſchaftsbehörde, dem Königl. Amtsgerichte E., als Vater des von ihr im Witwenſtande am 28. Oktober 1881 geborenen, auf den Namen Joſeph getauften Kindes den Muſiker Jakob St. in M, bezeichnete und von demſelben entſprechende Alimente verlangte, und daß letzterer bei ſeiner Vernehmung vor dem Königl. Amtsgerichte M. ſich zu gerichtlichem Protokolle ausdrücklich als Vater jenes Kindes bekannte und ſich zur verlangten Alimentenleiſtung verpflichtete, obwohl beide niemals fleiſchlichen Umgang ö

gepflogen und ſich nur über Abgabe der erwähnten Erklärungen ver⸗ ö ö abredet hatten, weil Joſepha K. den wirklichen Vater ihres Kindes nicht angeben wollte oder konnte. Mit Grund hat der erſte Richter in dieſen Erklärungen und Vereinbarungen, welche die kuratelamtliche Genehmigung erhalten haben, eine Veränderung des Perſonenſtandes ö des von der Joſepha K., damals verwitweten St., geborenen Kindes ö gefunden. Die Ausführungen der Reviſionen der beiden Angeklagten, welche Verletzung des §. 169 St. G.B.'s und der einſchlägigen Beſtimmungen des bayeriſchen Landrechtes, wie des Geſetzes vom 6. Februar 1875, betreffend die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung, rügen, gehen fehl.

E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 9

J. Wenn behauptet wird, daß der Perſonenſtand eines Kindes nur in der ehelichen oder unehelichen Abſtammung oder einer in dieſen beiden Richtungen eingetretenen Veränderung beſtehe, daß es daher für den Perſonenſtand eines unehelichen Kindes gleichgültig ſei, ob die eine oder andere Perſon ſich zu deſſen Vater bekannt habe, weil dasſelbe immer ein uneheliches Kind bleibe, ſo iſt der Begriff des Perſonenſtandes zu eng aufgefaßt. Unter Perſonenſtand verſteht das Geſetz, wie der vorige Richter mit Recht anführt, das familienrechtliche Verhältnis einer lebenden Perſon zu anderen lebenden Perſonen, und dieſes Verhältnis wird in erſter Linie begründet durch die Abſtammung von beſtimmten Eltern. Daraus, daß §. 26 des Perſonenſtandsgeſetzes geſtattet, die Feſtſtellung der Abſtammung bei unehelichen Kindern erſt ö nachträglich zu vermerken, läßt ſich nicht ableiten, wie die Reviſion dies ö zu wollen ſcheint, daß der Perſonenſtand nicht auch durch die Abſtammung bedingt und beeinflußt ſei; denn §. 22 a. a. O. fordert ja ö die Konſtatierung der Abſtammung durch genaue Bezeichnung der Eltern und §. 26 a. a. O. ſetzt dieſelbe offenbar als die Regel voraus und ordnet nur das Verfahren für diejenigen Fälle, in welchen die Feſtſtellung — gleichviel aus welchem Grunde — erſt ſpäter erfolgen kann oder die Standesrechte eine Anderung erleiden.

II. Völlig verfehlt iſt aber der Hinweis auf die Beſtimmungen des bayeriſchen Landrechtes, da gerade dieſes Geſetz den unehelichen Kindern, auch dem Vater und deſſen Familie gegenüber, wichtige Rechte verleiht, zwiſchen dem Kinde und ſeinem unehelichen Erzeuger daher ganz unzweifelhaft ein familienrechtliches Verhältnis begründet, deſſen Aufrechthaltung unter den Schutz des §. 169 St. G.B.s geſtellt

werden muß.

1. Mit Recht hat der erſte Richter in dieſer Beziehung auf Tl. I Kap. IV F. 7 des Landrechtes verwieſen, welcher „von Alimentation und Unterhaltung der Eltern, Kinder ꝛc“ handelt, in Ziff. 1 „leibliche Eltern, zuvörderſt aber den Vater, hernach die Aſcendenten von väterlicher und endlich die von mütterlicher Seite“ als „hierzu verbunden“ bezeichnet und unter Ziff. 5 ausdrücklich betont, daß unter den „obgedachten Eltern und Kindern nicht nur eheliche, ſondern auch uneheliche ... in dieſem Stücke verſtanden“ werden, „wenn man nur der Ankunft halber bei ihnen genugſam verſichert iſt“C. Es wird alſo auch bei unehelichen Kindern ihren Erzeugern gegenüber das Verhältnis von Eltern und Kindern und die hieraus abgeleitete Alimentationspflicht rechtlich begründet, ſofern nur die Abſtammung feſtgeſtellt iſt, und kann daher ſchon hiernach nicht bezweiſelt werden, daß ein familienrechtliches Verhältnis auch zwiſchen dem außerehelichen Vater und dem Kinde beſteht. ö Außerdem wird in Tl. III Kap. XII ö. 2 unter Nr. 10. 11 a. a. O. ö den unehelichen Kindern ein, wenn auch beſchränktes, Erbrecht gegen⸗ ö über dem außerehelichen Vater eingeräumt und dabei zwiſchen ver⸗ x ſchiedenen Kategorieen ſolcher Kinder unterſchieden, und in Tl. III Kap. III §. 13 Nr. 4 und Tl. III Kap. XII ö. 2 Nr. 9 a. a. O. ö iſt beſtimmt, daß ſowohl bezüglich der Fähigkeit, zu Erben eingeſetzt zu werden, als bezüglich der Inteſtaterbfolge per subsequens matrimonium legitimierte uneheliche Kinder den ehelichen Kindern ganz gleich⸗ ö ſtehen. Da nun die ſämtlichen angeführten Rechte der unehelichen Kinder gegen den unehelichen Vater je nach deſſen Perſon von ſehr verſchiedener Bedeutung und von verſchiedenem Werte ſein können, und da insbeſondere das wichtige Recht der Legitimation durch nachfolgende Ehe den Nachweis der Abſtammung von dem die uneheliche Mutter ſpäter heiratenden Vater vorausſetzt, ſo bedarf es keiner weiteren Ausführung, welche wichtige familienrechtlichen Verhältniſſe hier in Frage ſtehen und wie ſehr die Standesrechte eines unehelichen Kindes durch die Abſtammung von dieſem oder jenem Vater bedingt ſein können. 2. Inwiefern Tl. I Kap. III des bayeriſchen Landrechtes verletzt ſein ſoll, iſt nicht abzuſehen; denn, wenn dort auch unter den „verſchiedenen Ständen“, von deren Rechten und Pflichten das ganze Kapitel handelt, ehelich und unehelich geborene Perſonen einander gegenübergeſtellt ſind, ſo ergiebt doch ſchon hier die beigefügte Einteilung der unehelich Geborenen in drei Klaſſen, daß es für den Perſonenſtand eines unehelichen Kindes nicht gleichgültig iſt, von wem dasſelbe abſtammt. Zudem wird von dem Haus⸗ oder Familienſtande als ſolchem nicht hier, ſondern im nächſtfolgenden IV. Kapitel geſprochen und, während dort in den gleichfalls als verletzt bezeichneten §ö. 1. 2 von ehelichen und unehelichen Kindern gar nicht ausdrücklich die Rede iſt, in §. 9 unter dem Marginale „de quaestione status fami liae et actione ö praejudiciali“ in Nr. 4 ausdrücklich beſtimmt, daß bei unehelichen Kindern „derjenige, welcher ſich zu dem mit ihrer Mutter gepflogenen Beiſchlafe einbekennt, ſo lange für den Vater geachtet wird, bis er ö das Gegenteil darthun oder wenigſtens ſoviel zeigen könne, daß die ö 9* Mutter auch anderen in Unehren fleiſchlich beigehalten habe ., wonach alſo das Landrecht ſelbſt das Verhältnis zwiſchen dem unehelichen Vater und dem unehelichen Kinde ausdrücklich unter die Lehre vom „Familienſtande“ („status familiae“) eingereiht hat.

Daß derjenige, welcher die Vaterſchaft zu einem Kinde ausdrücklich anerkennt, damit indirekt auch deren Vorausſetzung, die Verübung des Beiſchlafes mit der Mutter, zugiebt, fällt in die Begriffe. Es kann alſo von der gleichfalls gerügten Verletzung des Kap. IV a. a. O. keine Rede ſein.

3. Daß §. 25 des Perſonenſtandsgeſetzes verletzt ſei, weil derſelbe nur von der „Anerkennung eines unehelichen Kindes“, nicht von dem Bekenntniſſe der Vaterſchaft ſpreche, iſt eine völlig unbegründete Behauptung. Abgeſehen davon, daß hier eine Eintragung über die Anerkennung der Vaterſchaft in das Geburtsregiſter noch gar nicht erfolgt war, verſteht ö. 25 a. a. O. unter der Anerkennung vonſeiten

des unehelichen Erzeugers nichts anderes, als die Anerkennung der Vaterſchaft, und wurde der allgemeinere Ausdruck „Anerkennung des Kindes“ nach Ausweis der Motive nur deshalb gewählt, um die nach einzelnen Rechten, insbeſondere dem franzöſiſchen und badiſchen Rechte, auch ſeitens der Mutter erforderliche Anerkennung mit zu treffen. Daß übrigens die Eintragung der Anerkennung am Rande der Eintragung über den Geburtsfall im Standesregiſter (vgl. ö. 26 des Geſetzes vom 6. Februar 1875) noch nicht erfolgt war, ſteht der Annahme einer vollendeten Veränderung des Perſonenſtandes nicht entgegen; denn §. 25 d. a. O. ſtellt die Anerkennung in einer gerichtlichen oder notariellen Urkunde der vor dem Standesbeamten erklärten vollſtändig gleich. Insbeſondere iſt, wie der erſte Richter zutreffend ausgeführt hat, ein vor der zuſtändigen Pflegſchaftsbehörde erklärtes Anerkenntnis der Vaterſchaft als rechtswirkſam anzuſehen, und der Standesbeamte würde auf Grund einer Mitteilung dieſes Anerkenntniſſes ſeitens der Kuratelbehörde bezw. auf Antrag eines Beteiligten ſolches ohne weiteres nach Maßgabe des §. 26 a. a. O. zu vermerken haben. Es war alſo durch die Täuſchung des zur Entgegennahme des Vaterſchaftsbekenntniſſes zuſtändigen Gerichtes und die deshalb erfolgte Beurkundung dieſes Anerkenntniſſes bereits ein Zuſtand geſchaffen, der es ermöglichte, auch dem Standesamte gegenüber die Unterdrückung der wahren und die fälſchliche Annahme einer fingierten Abſtammung des Kindes und damit die Fiktion des rechtswidrig herbeigeführten Zuſtandes aufrecht zu erhalten, und waren ſomit die familienrechtlichen Beziehungen des fraglichen Kindes zu ſeinem Vater „verändert“.

ö Vgl. Urt. des R. G.s vom 7. Februar 1884, in Entſch. in Straffl. Bd. 10 S. 86 flg.

Daß die Angeklagte Joſepha K., wie der Angeklagte S. vorſätzlich und in vollem Bewußtſein der rechtswidrigen Folgen ihrer gemeinſchaftlichen Veranſtaltungen gehandelt haben, iſt ausdrücklich feſtgeſtellt. Ob der letztere Angeklagte wirklich die Abſicht hatte, die vereinbarten Alimente für das Kind zu bezahlen, ob das Kind hierdurch in eine vorteilhaftere Lage gekommen wäre, als wenn ſein wirklicher Vater bekannt wäre, und ob ſomit hierin ein Milderungsgrund für ſeine Handlungsweiſe zu finden geweſen wäre, oder ob ſolche Gründe bei Joſepha K. vorlagen, kann das Revifionsgericht nicht nachprüfen; jedenfalls lag die Annahme ſolcher Milderungsgründe ausſchließlich im Ermeſſen des Inſtanzgerichtes, und geht daher auch dieſe Rüge fehl. 42. Schließt der Mangel der Defrandationsabſicht auch in den Fällen des §. 29 des Branſteuergeſetzes vom 31. Mai 1872 (R. G. Bl. S. 153), welche der Defrandation gleichgeachtet werden, die Strafe

ö des vierfachen Betrages der vorenthaltenen Abgabe nach §. 30 ans,

oder gilt §. 32 nur für die Stenerhinterziehung des §. 27

J. Strafſenat. Urt. v. 23. November 1885 g. K. Rep. 2476/85. I. Landgericht Düſſeldorf. Gründe:

Die Reviſion des Staatsanwaltes iſt gegründet auf Verletzung

der §. 32. 33 Abſ. 2 und §. 35 des Geſetzes wegen Erhebung der Brauſteuer vom 31. Mai 1872. Gegenüber der Erwägung des ange ö fochtenen Urteiles, daß der Angeklagten eine Zuwiderhandlung gegen die §. 13. 29 Nr. 1 des Geſetzes zur Laſt falle, daß aber keine Defraudation beabſichtigt geweſen und deshalb die §. 32. 35 a. a. O.

Platz greifen, führt die Reviſion im Einverſtändniſſe mit der Provinzialſteuerdirektion aus, daß im Falle der Anwendbarkeit des §. 29 a. a. O. die Defraudationsſtrafe eintrete, einerlei, ob die Steuerhinterziehung beabſichtigt oder nur möglich geweſen, und §. 32 a. a. O. nur auf die wirklichen, nicht aber auf die fiktiven Defrauden des §. 29 bezogen werden könne.

Dieſer Auslegung des Geſetzes kann nicht beigetreten werden. Dasſelbe reiht an die Beſtimmungen der §. 27. 28. 29 unter dem Marginale „Begriff der Defraudation“ die §§ 30—32 über die Strafen der Defraudation an, und beſtimmt, nachdem im §. 30 eine einheitliche Strafe für die Fälle der §. 27 und 29 feſtgeſetzt worden, im §. 32 ohne Unterſcheidung zwiſchen dieſen Paragraphen für den Fall des Nachweiſes nicht beabſichtigter Defraudation die Anwendung des H. 35. Die unzweideutige Vorſchrift des §. 32 entſpricht auch dem gleichen Inhalte anderer Reichsfinanzgeſetze, ſo des Geſetzes betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz vom 12. Oktober 1867 (B. G.Bl. Nr. 13) §. 13 Abſ. 2, des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317) §. 137, des Geſetzes betreffend die Beſteuerung des Tabakes vom 16. Juli 1879 (R. G.Bl. S. 245) §68. 32. 38. 34 Abſſ. 1. 3.

Die Reviſion war daher zu verwerfen.