Reichsgericht Urteil vom 07.12.1885 – 2992/85

2. Inwieweit kann die Reviſion darauf geſtützt werden, daß

das Inſtanzgericht ſeine Befugnis verkannt habe, von Amts wegen ö

die Vervollſtändigung des Beweiſes anzuordnen? St. P.O. ö§. 153 Abſ. 2; 243 Abſ. 3. III. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1885 g. T. Rep. 2992/85. I. Landgericht Stade. ö Aus den Gründen: Die Reviſion der Verwaltungsbehörde erſcheint nicht begründet.

1. Beſchwerdeführerin rügt zunächſt in prozeſſualer Beziehung Verletzung des §. 244 St. P.O., geſtützt auf die Behauptung, der Blatt 1/2 der zollamtlichen Akten befindliche „Reviſionsbefund“ ſei ein herbeigeſchafftes urkundliches Beweismittel geweſen, trotzdem aber in der Hauptverhandlung weder durch Verleſung, noch in anderer Weiſe Gegenſtand einer Beweiserhebung geworden. Der erſte Teil dieſer Behauptung kann nicht für zutreffend erachtet werden. Richtig iſt, daß der Strafbeſcheid der Verwaltungsbehörde vom 20. Juni 1885 bezüglich der Beſchaffenheit der zollpflichtigen Ware in ſeiner Begründung auch auf die „amtliche Reviſion“ der Ware verweiſt, welche „Lederabſchnitte aus lohgarem Rindleder“ ergeben hätte. Irgend ein Beweismittel im geſetzlichen Sinne enthält der Strafbeſcheid hierfür nicht: dazu wäre zum mindeſten irgend ein Hinweis auf ein Aktenſtück, irgend welche nähere Bezeichnung des Datums der fraglichen Reviſionsverhandlung, der revidierenden Beamten u. dgl. erforderlich geweſen. Erſt, als gegen den Strafbeſcheid Einſpruch erhoben worden und die Abgabe der Akten an die Staatsanwaltſchaft erfolgt war, hat die letztere dem Gerichte gegenüber (Blatt 2) in formaler Weiſe die zu benutzenden Anſchuldigungsbeweismittel bezeichnet, hierunter aber den fraglichen „Reviſionsbefund“ nicht aufgeführt. Allerdings hat die Staatsanwaltſchaft gleichzeitig das Konvolut zollamtlicher Akten dem Gerichte überreicht, in welchen ſich der fragliche „Reviſionsbefund“ befindet. ‚

51. Herbeigeſchaffte Beweismittel. Offizialthätigkeit des Inſtanzgerichtes. 159

Allein wie das Reichsgericht wiederholt anerkannt hat, folgt hieraus

nicht, daß nunmehr jenes geſamte Konvolut von Schriftſtücken der geſtalt als herbeigeſchafftes Beweismittel angeſehen werden müſſe, daß

ſein ganzer Inhalt zu verleſen ſei. Vielmehr iſt es Sache der Prozeß beteiligten, aus einem derartigen Komplex von Schriften nach deren ö

Vorlegung dem Gerichte diejenigen einzelnen Stücke zu bezeichnen, welche

ö als herbeigeſchafft gelten ſollen. Vorliegenden Falles ſind in der Haupt verhandlung die zollamtlichen Akten zur Vorlegung gelangt; aus denſelben iſt der Strafbeſcheid und der Einſpruch des Angeklagten verleſen ö worden. Anträge auf Verleſung weiterer Aktenſtücke wurden nicht geſtellt. Ja die Staatsanwaltſchaft erklärte ausdrücklich, keine ferneren Beweismittel angeben zu können. Unter ſolchen Umſtänden war das Gericht umſoweniger in der Lage, gerade dem Schriftſtück Blatte 1½2 der zollamtlichen Akten die Bedeutung einer herbeigeſchafften Beweisurkunde beizumeſſen, als das fragliche Schriftſtück lediglich unter der formularmäßigen Rubrik „Reviſionsbefund“ bezw. „Gefälleberechnung“ den von zwei Beamten des Hauptzollamtes in Harburg unterzeichneten ſummariſchen Tarifierungsvermerk über zehn Ballen, 1242 kg „Leder ö‚ abſchnitte aus lohgarem Leder ohne weitere Bearbeitung“, enthält. Mehr, als die ſchon aus dem Strafbeſcheide bekannte Thatſache, daß die Zollbehörde die Verzollung der Ware nach Poſition 21a des Tarifes als lohgares Leder beanſpruche, war hieraus ſchlechterdings nicht zu entnehmen. Ob die Unterzeichner des fraglichen Formularvermerkes perſönlich die Beſchaffenheit der Ware unterſucht und hierüber als Zeugen oder Sachverſtändige beweiskräftige Auskunft zu beſcheinigen beabſichtigt hätten, war nicht zu erſehen. Aus der Nichtverleſung des fraglichen Aktenſtückes und aus §. 244 St. P.O. kann daher ein Reviſionsgrund nicht hergeleitet werden.

2. Zweifelhafter konnte es ſein, ob die auf §. 243 Abſ. 3 St. P. O. geſtützte Rüge nicht beſſeren Grund habe. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß, nachdem der nur durch Vernehmung eines Sachverſtändigen unter Verzicht auf den zweiten ausgebliebenen Sachverſtändigen verſuchte An ſchuldigungsbeweis den objektiven Thatbeſtand in keiner Weiſe aufgeklärt hatte, es außerordentlich nahe lag, auf Zeugnis und Gutachten der ganz ungehört gebliebenen Reviſionsbeamten zurückzugreifen und durch dieſe Beweismittel die ſtreitige Qualität derjenigen Lederabfälle, deren Verzollung in Frage ſtand, feſtzuſtellen. Denn daß bei der

Zollabfertigung in Harburg ſeitens der revidierenden Zollbeamten die

fragliche Ware unterſucht und als mit der Deklaration nicht über einſtimmend befunden worden war, mußte dem Gerichte nach Lage der

Sache bekannt ſein. Auch gewähren Sitzungsprotokoll und Urteils gründe den Eindruck, als hätte das erkennende Gericht auf Grund einer

derartig ungenügenden, offenbar unvollſtändigen Beweisführung ein

„non liquet“ bezüglich der objektiven Warenbeſchaffenheit auszuſprechen

anfangs Bedenken getragen und deshalb die Staatsanwaltſchaft zu einer Vervollſtändigung des Beweiſes ausdrücklich provozieren wollen. Würde ö

in der ungewöhnlichen Form, in welcher am Schluſſe der Haupt verhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung kraft Gerichts beſchluſſes noch „die Frage an die Staatsanwaltſchaft“ gerichtet und

protokolliert worden iſt, „ob ſie noch Beweismittel zur Klarſtellung des

objektiven Thatbeſtandes anzugeben habe“, der Sinn enthalten ſein, daß

das Gericht ohne Beweisanträge der Staatsanwaltſchaft gar nicht weiter

verfahren zu können glaube, ſo läge hierin zweifellos eine rechts verletzende Verkennung der dem Thatrichter in den §§. 243 Abſ. 3.

153 Abſ. 2 St. P.O. zugewieſenen Rechte und Pflichten, auch von

Amts wegen und unabhängig von den Anträgen der Prozeßbeteiligten

die Beweisführung zu vervollſtändigen. Wie weit prozeſſualiſch ſich

dieſe richterlichen Befugniſſe im Hauptverfahren erſtrecken, kann hier

unerörtert bleiben. Daß das Gericht berechtigt geweſen wäre, die

Ladung und Vernehmung ſchlechthin derjenigen Zollbeamten, welche die

Reviſion und Zollabfertigung beſchafft hatten, anzuordnen, und der

Staatsanwaltſchaft die zur Ausführung eines ſolchen Beweisbeſchluſſes

etwa erforderlichen Ermittelungen zu überlaſſen, kann nicht zweifelhaft

ſein. Indeſſen erſcheint die Annahme, daß der Inſtanzrichter, wie hier

unterſtellt worden, ſeine Pflicht der materiellen Wahrheitserforſchung

verkannt, und die vorerwähnten Prozeßnormen durch Nichtbeobachtung

verletzt hätte, doch nicht ausreichend gerechtfertigt, um daraufhin zur

Aufhebung des angefochtenen Urteiles zu gelangen. Denn es iſt eben ſowohl möglich, daß ſich der Inſtanzrichter thatſächlich im Ungewiſſen

darüber befand, ob überhaupt durch Vernehmung irgend welcher Zoll⸗ ö

beamten als Zeugen oder Sachverſtändigen die ſtreitige Warenqualität

feſtgeſtellt werden könne, ob insbeſondere die fraglichen Zollbeamten

die erforderliche Sachkunde und ſpezielle Warenkenntnis beſitzen würden.

Es durfte erwartet werden, daß die Staatsanwaltſchaft vermöge ihrer ganzen amtlichen Stellung zur Verwaltungsbehörde hierüber entweder am beſten informiert ſei, oder am ſchnellſten die erforderliche Information ſich verſchaffen könne. Deshalb erfolgte die förmliche Anfrage an die Staatsanwaltſchaft. Wenn nun aber auf Grund der kategoriſch verneinenden Auskunft der Staatsanwaltſchaft das Gericht nach ö ſeinem freien thatſächlichen Ermeſſen dafür hielt, irgend welche brauch bare, noch von Amts wegen heranzuziehende Beweismittel ſeien nicht vorhanden, ſo mag es hierin thatſächlich geirrt haben, hat aber gegen die Vorſchrift der §ö8. 153. 243 St. P. O. nicht verſtoßen. Und dafür, daß das Gericht von dieſer Auffaſſung ausgegangen, ſpricht entſchieden der Satz in den Urteilsgründen, welcher ausführt, das Gericht habe nach der fraglichen Erklärung der Staatsanwaltſchaft „von einer anderweiten Beweisaufnahme in einem neuen Verhandlungstermine ſich keinen anderen Erfolg verſprechen können“. Die konkrete Art aber, wie das richterliche Ermeſſen im Sinne der vorbezeichneten Prozeßnormen im einzelnen Falle waltet, iſt an ſich nicht geeignet, einen Re viſionsgrund abzugeben. 52. 1. Setzt §. 156 St. G.B.s die Zuſtändigkeit der Behörde zur Abnahme der eidesſtattlichen Verſicherung im konkreten Falle oder

nur nach dem Gegenſtande der Verſicherung an ſich vorans?