Reichsgericht Urteil vom 22.12.1885 – 170/85

23. Juli 1847. Preuß. Verfaſſungsurkunde vom 31. Januar 1850 Artt. 12. 15. Geſetz vom 3. Juli 1869 betr. die Gleichberechtigung der Konfeſſionen (B. G.Bl. S. 292). IV. Strafſenat. Urt. v. 22. Dezember 1885 g. O. u. Gen. Rep. 3 170/85. I. Landgericht Beuthen.

Aus den Gründen:

1. Der §. 71 des Geſetzes vom 23. Juli 1847 beſtimmt, daß ausländiſche Juden ohne Genehmigung des Miniſters des Inneren als Rabbiner und Synagogenbeamte nicht angenommen werden dürfen, und bedroht die Überſchreitung dieſes Verbotes gegen die Inländer und die fremden Juden, gegen letztere, ſofern ſie ſich bereits länger als 6 Wochen in den diesſeitigen Staaten aufgehalten haben, mit Strafe. Die Beſtimmung richtet ſich, ſoweit ſie hier in Betracht kommt, nicht ſowohl gegen das Einwandern und den Aufenthalt fremder Ju den im Inlande, als vielmehr gegen das Fungieren von Ausländern in einer Stellung, in welcher ſie, wie dies auch bei den Kultusbeamten in den jüdiſchen Gemeinden der Fall, nach der Natur dieſer Stellung und der Art ihrer Thätigkeit, einen Einfluß auf das ſittliche und das geſamte ſonſtige Leben der Gemeinde und die einzelnen Mitglieder derſelben auszuüben vermögen; der Staat hat bei dem Ausländer keine genügende Garantie dafür, daß derſelbe dieſen Einfluß in einer den Intereſſen des diesſeitigen Staates entſprechenden Weiſe üben werde. Aus dieſem Grunde iſt in gleicher Weiſe früher und ſpäter durch die allerhöchſten Kabinettsordres vom 1. Oktober 1829, 24. April 1834 und 17. Ottober 1847 (J. M.Bl. 1847 S. 375, MBl. der inneren Ver· waltung 1847 S. 305, v. Kamptz's Jahrb. Bd. 42 S. 557) die Anſtellung von Ausländern im Staats⸗, Kirchen⸗ und Schuldienſte, ö ſelbſt wenn ſie naturaliſiert, beſchränkend an die Genehmigung ö der Staatsbehörden gebunden (vgl. auch den Staatsminiſterialbeſchluß vom 21. Juli 1868, J.M.Bl. 1868 S. 262) und durch das Geſetz vom 11. Mai 1873 §. 1 (G.S. S. 191) beſtimmt, daß ein geiſtliches Amt in einer der chriſtlichen Kirchen nur einem Deutſchen übertragen werden darf. Um eine Beſchränkung bürgerlicher und ſtaatsbürgerlicher Rechte mit Rückſicht auf das religiöſe Bekenntnis handelt es ſich dabei nicht. Daß davon überhaupt nicht die Rede ſein kann, wenn ein Jude in der Zulaſſung von amtlichen Funktionen in einer jüdiſchen Religionsgemeinſchaft beſchränkt wird, leuchtet von ſelbſt ein. Durch Art. 12 der preuß. Verfaſſungsurkunde vom 31. Januar 1850 und das Reichsgeſetz vom 3. Juli 1869, welche den Grundſatz der Unabhängigkeit der Ausübung der bürgerlichen und ſtaatsbürgerlichen Rechte von dem religiöſen Bekenntniſſe aufſtellen, kann deshalb der §. 71 des Geſetzes vom 23. Juli 1847 nicht aufgehoben ſein, ganz abgeſehen davon, daß jener Grundſatz nur den preußiſchen und den deutſchen Staatsangehörigen ein Recht gewährleiſten ſoll, nicht einen Grundſatz über die Zulaſſung von Ausländern aufſtellt. Noch weniger iſt dies in dem inzwiſchen durch das Geſetz vom 5. April 1873 modifizierten und durch das Geſetz vom 18. Juni 1875 (G.S. S. 143 bezw. 259) ö aufgehobenen Art. 15 der preußiſchen Verfaſſungsurkunde geſchehen. Derſelbe überließ grundſätzlich den Religionsgemeinſchaften die ſelbſtändige Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten, hob aber weder das Aufſichtsrecht des Staates noch die auf demſelben beruhenden Staatsgeſetze auf, wie dies in dem deklaratoriſchen Geſetze vom 5. April 1873 ö noch beſonders zum Ausdrucke gekommen iſt.

Da auch weder das preußiſche Strafgeſetzbuch vom 14. April 1851 noch das deutſche Strafgeſetzbuch die Materie der unbefugten Ausübung von Amtern durch Ausländer im Inlande als ſolche in den Kreis ihrer Strafbeſtimmungen gezogen haben, kann der Fortbeſtand des §. 71 des Geſetzes vom 23. Juli 1847 nicht in Frage gezogen werden.

2. Die Strafkammer ſtellt feſt, daß der Angeklagte W. Jude und öſterreichiſcher Unterthan, und daß er im September 1883 mit Genehmigung der Königl. Regierung, der damals die Erteilung der im Geſetze vom 23. Juli 1847 vorgeſehenen Genehmigung des Miniſters des Inneren übertragen war (Cirkularerläuterung vom 30. Januar 1851, M.⸗Bl. für die innere Verwaltung S. 40), vom Vorſtande der Synagogengemeinde zu Kattowitz als Kultusbeamter angenommen, dieſe Genehmigung aber nur für die Zeit bis zum 1. April 1884 erteilt worden iſt.

Die geſetzlich zugelaſſene Funktion des Angeklagten W. ging danach mit dem 31. März 1884 von ſelbſt zu Ende. Seiner Entlaſſung bedurfte es nicht, und das Urteil würde das Geſetz verletzen, wenn es den Thatbeſtand des §. 71 a. a. O., der die Ann ahme unter Strafe ſtellt, in dem bloßen Nichtentlaſſen fände, das zweifellos der Annahme nicht gleichzuſtellen iſt. Aber alle ſich hieran anknüpfenden Ausführungen der Reviſion werden durch die Feſtſtellungen der Urteiles beſeitigt. Denn die Strafkammer erachtet nicht bloß für erwieſen, daß der Angeklagte nicht entlaſſen iſt, ſondern daß er am 3. April 1884 zwar formell entlaſſen, aber nicht bloß bis zum 3. April 1884 im Amte geblieben, ſondern auf den Beſchluß des Synagogenvorſtandes vom 3. April 1884 mit deſſen Zuſtimmung, trotz der formellen Entlaſſung, thatſächlich noch weiter Synagogenbeamter geblieben iſt.

Wenn nicht in dieſem thatſächlichen, wiſſentlichen Belaſſen im Amte, ſo doch jedenfalls in dem Beſchluſſe vom 3. April 1884, welcher dies weitere auch nur ſtellvertretende Funktionieren ausdrücklich gut⸗ ö hieß, konnte die Strafkammer ohne Rechtsirrtum eine Annahme bezw. ein neues Annehmen des W. finden. Was die Reviſion geltend macht, um darzuthun, daß die Entlaſſung des W. ohne Verſchulden verzögert ſei, weil das Eintreffen des Beſcheides der Regierung habe abgewartet werden müſſen, bevor die Entlaſſung habe erfolgen können, iſt

C. db. R.G. Entſch. in Strafl. XIII. 14 dem gegenüber nicht nur unerheblich, ſondern ſteht auch im Widerſpruche

mit der eigenen Ausführung der Reviſion, daß es einer formellen Entlaſſung des W. gar nicht bedurft habe. Es kommt deshalb auch darauf nicht an, ob der Vorſitzende des Vorſtandes, der Angeklagte Sch., die Entlaſſung nicht ſelbſtändig, ſondern erſt auf den Beſchluß

in der Sitzung vom 3. April 1884 hat vornehmen können, und es widerlegt ſich damit zugleich alles, was die Reichsanwaltſchaft in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat.

Mit dem feſtgeſtellten Wiſſen und Genehmigen der Angeklagten O., Sch., F. und S. bezüglich des Belaſſens und Weiterfunktionierens des Angeklagten W. iſt gegen ſie auch der ſubjektive Thatbeſtand feſtgeſtellt, da zugleich für erwieſen erachtet und unbeſtritten iſt, daß dieſelben den Vorſtand der Synagogengemeinde bildeten und nach den §ö. 44. 45 des Geſetzes vom 23. Juli 1847 dem Vorſtande als ſolchem die Verwaltung der Angelegenheiten der Gemeinde, ihre Vertretung und beſonders die Annahme der Verwaltungsbeamten obliegt.

3. Die Strafvorſchrift des §. 71 richtet ſich gegen den aus ö ländiſchen Juden, der als Synagogenbeamter angenommen iſt, ausdrücklich nur unter der Vorausſetzung, daß er ſich zur Zeit der Überſchreitung des Verbotes bereits länger als ſechs Wochen im Inlande aufgehalten hat. Dies iſt feſtgeſtellt. Davon, daß der Aufenthalt ö ſechs Wochen ohne Genehmigung gedauert haben müſſe, worauf ſich die Ausführungen der Reviſion ſtützen, ſagt das Geſetz nichts. Bei der Strafvorſchrift des . 71 a. a. O. kann es auf ſolchen Aufenthalt ohne Genehmigung, von dem weder der §. 71 des Geſetzes noch das Geſetz ſonſt handelt, nicht ankommen, weil die ganze Straf beſtimmung ſich nicht gegen den Aufenthalt ohne Genehmigung wendet, ſondern eine ganz andere, im Eingange dieſes Urteiles dargethane Richtung hat. Es kann deshalb unerörtert bleiben, welche Motive dieſer Beſtimmung des Geſetzes zum Grunde liegen.

Da hiernach die Anwendung des §. 71 a. a. O. auch gegen den Angeklagten W. gerechtfertigt iſt und das angegriffene Urteil zu rechtlichen Bedenken auch ſonſt keinen Anlaß giebt, iſt die Reviſion ver worfen. Denn der Anſicht der Reichsanwaltſchaft, daß gegen die vier angeklagten Mitglieder des Synagogenvorſtandes die im §. 71 des Geſetzes vom 23. Juli 1847 angedrohte Strafe nur einmal habe erkannt und nur die Geſamthaft der Angeklagten habe ausgeſprochen werden dürfen, kann nicht beigetreten werden. Haben die vier Angeklagten, wie feſtgeſtellt, ein jeder oder in gemeinſchaftlicher Thätigkeit das Strafgebot des §. 71 a. a. O. überſchritten, ſo hat jeder das Strafgeſetz ganz überſchritten und die ganze Strafe verwirkt (F. 47 St. G.B.s.). Daß ſie als Mitglieder des Synagogenvorſtandes gegen das Geſetz gefehlt, ändert daran nichts. Der §. 71 a. a. O. bedroht nicht den Synagogenvorſtand, ſondern den Inländer, der das Verbot überſchritten hat, und das Urteil ſtellt das Überſchreiten des Verbotes durch die vier Angeklagten feſt. Es hätte einer ausdrücklichen Beſtimmung des Geſetzes, wie ſolche z. B. im §. 34 des Reichsgeſetzes vom 1. Juli 1881 betreffend Erhebung von Reichsſtempelabgaben (Faſſung des Geſetzes vom 29. Mai 1885, R. G.Bl. 1885 S. 179) getroffen iſt, bedurft, um auf eine ſolche dem Strafgeſetze ſonſt nicht bekannte Geſamthaft für eine Strafe erkennen zu können.