Reichsgericht Urteil vom 11.12.1885 – 2895/85

2. Iſt der Standesbeamte befugt, eine eidesſtattliche Verſicherung auch über ſolche Umſtände abzunehmen, welche nur für den Erlaß des Aufgebotes, nicht aber für den Beſtand der zu ſchließenden

Ehe von Erheblichkeit ſind? St. G.B. §. 156. Reichsgeſetz über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung vom 6. Februar 1875 §. 45 (R. G.Bl. S. 23). Vgl. Bd. 2 Nr. 50; Bd. 7 Nr. 88. II. Strafſenat. Urt. v. 11. Dezember 1885 g. P. Rep. 2895/85. ö I. Landgericht Potsdam.

Am 27. April 1883 machten auf dem Standesamte zu P. zur Herbeiführung des Aufgebotes der Bilderhändler P. und deſſen jetzige Ehefrau verſchiedene Angaben und verſicherten die Richtigkeit

E. d. R.G. Eatſch. in Strafſ. XIII. 11 derſelben an Eidesſtatt, und zwar nach der erſtrichterlichen Feſtſtellung wiſſentlich falſch, inſofern der Angeklagte P. angab, daß er ſeit 1880

in P. und auch „jetzt“ dort wohnhaft ſei; die nunmehrige Frau P., inſofern ſie angab, daß ſie, „jetzt“ in P. ſich aufhaltend, wohnhaft

zu Berlin ſei.

Von der auf Grund des §. 156 St. G.B.'s erhobenen Anklage ſind die Angeklagten um deswillen freigeſprochen, weil die Abnahme einer eidesſtattlichen Verſicherung hier nicht zuläſſig geweſen; denn dem Standesbeamten ſeien zuvor weder Urkunden noch ſonſtige Beweismittel bezüglich der Wohnungs⸗bezw. Aufenthaltsangabe vorgelegt worden.

Auf Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt das Urteil aufgehoben.

Aus den Gründen: ö

Nach den Feſtſtellungen des erſten Richters iſt von beiden Angeklagten eine Verſicherung an Eidesſtatt wiſſentlich falſch vor einer Behörde, einem Standesbeamten, abgegeben, dem die Befugnis zur Abnahme eidesſtattlicher Verſicherungen unter den im Abſ. 4 des F. 45 des Reichs geſetzes vom 6. Februar 1875 gegebenen Vorausſetzungen beiwohnt, und der ſich zur Abnahme ſo, wie ſie erfolgt iſt, für befugt erachtet hat. Die Strafloſigkeit wird vom erſten Richter lediglich auf die Annahme geſtützt, daß die Grenzen des §. 45 a. a. O. im vorliegenden Falle für eingehalten nicht zu erachten ſeien.

Die Freiſprechung beruht auf einer zu engen Auslegung des §. 156 St.G.B.s. Durch dieſe Vorſchrift wird mit Strafe bedroht:

„wer vor einer zur Abnahme einer Verſicherung an Eidesſtatt zuſtändigen Behörde eine ſolche Verſicherung wiſſentlich falſch abgiebt.“

Da ſich die Zuſtändigkeit jeder Behörde aus dem ihr zugewieſenen Geſchäftskreiſe und deſſen Ordnung beſtimmt, ſo kommt es bei der Anwendung des §. 156 St. G. B.'s nicht lediglich auf die Befugnis an ſich, eidesſtattliche Verſicherungen abzunehmen, auf die abſtrakte Er mächtigung hierzu an. Es iſt vielmehr Vorausſetzung des §. 156 a. a. O., daß die Behörde auch zuſtändig war, über den Gegenſtand, auf welchen ſich die eidesſtattliche Verſicherung bezieht, eine ſolche zu erfordern, bezüglich entgegenzunehmen. ö

Die eidesſtattliche Verſicherung muß ſich auf einen Gegenſtand erſtrecken, über welchen die Abgabe einer ſolchen nach dem Geſetze ö überhaupt zuläſſig iſt.

Dagegen ſetzt die Anwendbarkeit des §. 156 St. G.B.'s nicht noch weiter voraus, daß die eidesſtattliche Verſicherung nach der konkreten Sachlage des Einzelfalles erfordert werden durfte, daß der Strafrichter die Abnahme derſelben im konkreten Falle als berechtigt anerkennt.

Von dieſer Rechtsauffaſſung iſt bereits bei der Anwendung des §. 129 preuß. St. G.B.'s vom 14. April 1851, der Quelle des §. 156 R. St. G.B.'s ausgegangen worden. Zwar wurde durch §. 129 a. a. O. dem Wortlaute nach unter Strafe geſtellt:

„wer einer öffentlichen Behörde eine Verſicherung an Eidesſtatt

wiſſentlich falſch abgiebt,“ und es ergaben ſich aus dieſer Faſſung Meinungaverſchiedenheiten bezüglich der Zuſtändigkeitsfragen; doch folgte die Rechtſprechung demnächſt der Plenarentſcheidung des preuß. Obertribunales vom 24. September 1860,

vgl. J.M.Bl. 1861 S. 6, Entſch. des Obertrib. Bd. 44 S. 52, welche zum Ausdrucke brachte, daß §. 129 a. a. O. eidesſtattliche Verſicherungen über einen Gegenſtand vorausſetze, bezüglich deſſen die Zuläſſigkeit einer ſolchen Verſicherung geſetzlich nicht ausgeſchloſſen iſt. Es iſt dies insbeſondere aus der Entſtehungsgeſchichte der Vorſchrift gefolgert. Es hatte . 258 des Entwurfes von 1843 zur Strafbarkeit der verletzten eidesſtattlichen Verſicherung erfordert, daß ſie in den Fällen abgegeben ſei, in welchen die Geſetze eine ſolche vorſchreiben oder doch zulaſſen.

In ſpäteren Entwürfen, ſowie in §. 129 preuß. St. G.B.'s ſind zwar die dieſer Auffaſſung entſprechenden Worte weggeblieben; allein von der Auffaſſung ſelbſt iſt in den verſchiedenen Stadien der Legislation nicht abgegangen worden.

Auch die Reichsgeſetzgebung iſt von derſelben Anſchauung geleitet worden. Nach den Motiven ſchloß ſich der Entwurf von 1869 den Beſtimmungen des preuß. Strafgeſetzbuches an, und zwar auch in der Faſſung, welche, gleich dem Entwurfe der Bundeskommiſſion, der Zuſtändigkeit keine ausdrückliche Erwähnung that. Daß dies gleichwohl

ö im geltenden Geſetze (5. 156 St. G.B. s) geſchehen iſt, beruht auf einem Antrage des Abgeordneten Dr. Schwarze. Die oben bereits mitgeteilten Zuſatzworte, welche eine „zur Abnahme einer Verſicherung an Eidesſtatt zuſtändige Behörde“ fordern, ſtellen es außer Zweifel, daß von anderen Geſichtspunkten nicht ausgegangen werden ſollte, als bei der 11² Auslegung des §. 129 preuß. St. G.B.s durch den erwähnten Plenarbeſchluß zur Geltung gebracht worden waren.

Den bisherigen Entſcheidungen des Reichsgerichtes liegt eine andere Auffaſſung des §. 156 St.G.B.s nicht zu Grunde. 2.—

Insbeſondere ſtellt das Urteil vom 25. Juni 1880, 4*

vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 123j nicht den Grundſatz auf, daß die Anwendbarkeit des §. 156 a. a O. eine Feſtſtellung des Richters erheiſche, derzufolge nach der konkreten Sachlage im einzelnen Falle ſich die Abnahme einer eidesſtattlichen Verſicherung als gerechtfertigt erkennen laſſe. In Übereinſtimmung mit den oben entwickelten Grundſätzen iſt durch die Entſcheidung zum Ausdrucke gebracht, daß falſche eidesſtattliche Verſicherungen dann ſtraflos bleiben müſſen, wenn ſie ſich als „rechtlich indifferente“ Akte darſtellen; wenn alſo rechtlich unwirkſame Verſicherungen vorliegen, wie ſie in dem damals vorliegenden Falle in Geſtalt einer die Appellationsrechtfertigungsſchrift begleitenden eidesſtattlichen Verſicherung abgegeben waren. Solche Verſicherungen entbehrten jeder geſetzlichen Grundlage; ſie waren bedeutungslos für den Zweck, auf dem die Abgabe beruhte, die Appellation zu rechtfertigen, dem Appellationsgerichte fehlte nicht bloß für den konkreten Fall, ſondern vermöge der Ordnung ſeines Verfahrens in Strafſachen die Zuſtändigkeit zur rechtswirkſamen Abnahme von derartigen Verſicherungen überhaupt.

Die Notwendigkeit der Zuſtändigkeit dem Gegenſtande nach iſt auch bei der Erörterung der Frage angenommen worden, ob die eidesſtattliche Verſicherung eines Dritten ſich als zuläſſiges Beweismittel für die Glaubhaftmachung einer thatſächlichen Behauptung im Sinne des §. 266 C. P. O. darſtelle.

Vgl. Urteil vom 1./5. Dezember 1882, in Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 7 S. 287. Auf denſelben Grundſätzen beruhen die Urteile in den Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 99, Bd. 6 S. 196.

Die entſcheidende Frage ſtellt ſich demnach auch im vorliegenden Falle dahin, ob der Standesbeamte hier die eidesſtattliche Verſicherung, inſoweit ſie wiſſentlich falſch abgegeben iſt, über einen Gegenſtand abgenommen hat, über welchen eine ſolche Verſicherung nach den geſetzlichen Beſtimmungen erfolgen durfte, und dieſe Frage iſt zu bejahen.

— 52. Meineid. Zuſtändigkeit zur Eidesabnahme. 165⁵ Dier H. 45 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 beſtimmt im Abſ. 1, daß. vor der Anordnung des Aufgebotes dem Standesbeamten ( 44) die zur Eheſchließung geſetzlich notwendigen Erforderniſſe als vorhänden nachzuweiſen ſind. In den Abſätzen 2 und 3 werden einzelne Berpisquellen erörtert. Abſ. 4 ſagt: „„Der.⸗Beamte iſt berechtigt, den Verlobten die eidesſtattliche Ver„ ſicherung über die Richtigkeit der Thatſachen abzunehmen, welche durch die vorliegenden Urkunden oder die ſonſt beigebrachten Beweismittel ihm nicht als hinreichend feſtgeſtellt erſcheinen.“ Abſ. 4 kennzeichnet den Gegenſtand der im Geſetze zugelaſſenen eidesſtattlichen Verſicherungen. Derſelbe ſteht im Zuſammenhange mit ö Abſ. 1; es handelt ſich um Thatſachen, welche für die zur Eheſchließung geſetzlich notwendigen Erforderniſſe von Bedeutung ſind. Richtig iſt ö ferner, daß die im dritten Abſchnitte des Geſetzes von §. 28 40, ſowie in dört z. B. in . 29. 38. 40 erwähnten anderweitigen Geſetzen gegebenen Beſtimmungen über die „Erforderniſſe der Eheſchließung“ in den Bereich der Abſſ. 1. 4 des . 45 daſelbſt fallen. Dagegen kann nicht anerkannt werden, daß ſich damit das Anwendungsgebiet der Abſſ. 1. 4 a. a. O. erſchöpft. ö Nach §. 44 des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 ſoll der Eheſchließung ein Aufgebot vorhergehen. Nur ausnahmsweiſe iſt die Eheſchließung ohne dasſelbe zufolge §. 50 daſelbſt geſtattet. Regelmäßig gehört demnach zu den Erforderniſſen der Eheſchließung als geſetzlich notwendig das Aufgebot. Ausnahmefälle bedürfen der beſonderen Begründung. ö Das Aufgebot ſoll von dem zur Eheſchließung zuſtändigen Standesbeamten angeordnet werden (§. 44 a. a. O.), und zuſtändig iſt nach §. 42 Abſ. 1 daſelbſt jeder Standesbeamte, in deſſen Bezirke einer der Verlobten ſeinen Wohnſitz hat oder ſich gewöhnlich aufhält. Feſtſtellung von Wohnſitz oder Aufenthalt der Verlobten fällt alſo auch in den ö Kreis derjenigen Ermittelungen, welche der Standesbeamte vorzunehmen ö hat, bevor er den Nachweis der zur Eheſchließung geſetzlich notwendigen Erforderniſſe für erbracht anzunehmen befugt iſt. Es wird dadurch ein dem Geſetze entſprechendes Aufgebotsverfahren geſichert. Die bezüglichen Ermittelungen können vom Geltungsbereiche des §. 45 a. a. O. nicht um deswillen für ausgeſchloſſen erachtet werden, weil nach §. 42 Abſ. 2 a. a. O. darin kein Grund zur Anfechtung ö einer Ehe gegeben iſt, daß der Standesbeamte nicht der zuſtändige ge⸗ ö weſen. Dadurch wird nichts an der geſetzlich gegebenen Notwendigkeit

des Aufgebotes — von §. 50 a. a. O. abgeſehen — geändert, bevor

es zur Eheſchließung kommen kann.

Auch enthält das Geſetz keine Andeutung davon, daß vorweg die Zuſtändigkeit des Standesbeamten urkundlich oder durch andere Beweismittel feſtgeſtellt werden muß, bevor zu den im §. 45 a. a. O. geregelten Nachweiſungen, und nur noch für dieſe zur Abnahme einer eidesſtattlichen Verſicherung geſchritten werden darf. Die auf das Erfordernis des Aufgebotes bezüglichen Thatſachen ſind von dem Ermittelungsverfahren des §. 45 a. a. O. nicht ausgeſchloſſen. Die Abnahme eidesſtattlicher Verſicherungen über Thatſachen, welche die Zuläſſigkeit des Aufgebotes bedingen, liegt nach dieſen Ausführungen innerhalb der Befugniſſe der Standesbeamten.

Die Berechtigung zur Abnahme einer eidesſtattlichen Verſicherung iſt im §. 45 Abſ. 4 a. a. O., wie der erſte Richter mit Recht hervorhebt, noch an eine beſondere Vorausſetzung geknüpft. Über die zu erhärtenden Thatſachen müſſen Urkunden vorliegen oder ſonſtige Beweismittel beigebracht ſein. Verneint iſt im vorliegenden Falle, daß Urkunden oder ſonſtige Beweismittel vorgelegt ſeien. Daraus ergiebt ſich indes noch nicht in zweifelsfreier Weiſe, daß die Abnahme der Verſicherung hier nicht erfolgen durfte.

Neben dem Vorlegen von Urkunden erwähnt das Geſetz die Beibringung von Beweismitteln. Aus dem §. 45 Abſ. 3 a. a. O. ergiebt ſich, daß der Begriff der Beweismittel in dieſem Geſetze in höchſt dehnbarem Umfange hat gefaßt werden ſollen. Es kann dabei die perſönliche Kenntnis des Standesbeamten eben ſo in Betracht gezogen werden, wie Angaben der Verlobten.

ö Die weitere Frage aber, ob das, was als Beweismittel vom Standesbeamten angeſehen iſt, als ſolches auch für hinreichend zu er⸗ ö achten geweſen, gehört nicht mehr zur richterlichen Prüfung und Feſtſtellung. Es würde ſonſt ein völlig unannehmbares, die Rechtsſicherheit bedrohendes Ergebnis ſich herausſtellen, dahin gehend, daß der Standesbeamte ſich überzeugt hielte, auf Grund der ihm gegebenen Beweisbehelfe zur Abnahme einer eidesſtattlichen Verſicherung ſchreiten zu 52. Meineid. Zuſtändigkeit zur Eidesabnahme. 16⁷ dürfen und zu müſſen, und daß wegen der ihm dann fälſchlich gemachten Angaben dennoch Freiſprechung erfolgen müßte, ſofern nach der Auffaſſung des Gerichtes die Beweismittel für hinreichend nicht anerkannt würden, um die Abnahmebefugnis im einzelnen Falle zu begründen.

Wäre aber auch anzunehmen, daß der Standesbeamte im vorliegenden Falle die eidesſtattliche Verſicherung der Nupturienten über ihren Wohnſitz und gewöhnlichen Aufenthalt deshalb nicht abnehmen durfte, weil hierüber gar kein Beweismittel beigebracht war, die eidesſtattliche Verſicherung aber nur zur Ergänzung, nicht als Erſatz eines Beweiſes verlangt werden darf, ſo würde dies nach dem oben grundſätzlich Ausgeführten an der Strafbarkeit der wiſſentlich falſch abgegebenen eidesſtattlichen Verſicherung nichts ändern, weil es in dieſer Beziehung genügt, daß nach dem Gegenſtande das Erfordern einer eidesſtattlichen Verſicherung überhaupt zuläſſig war und es unter dieſer Vorausſetzung nicht darauf ankommt, ob ſie im konkreten Falle erfordert werden durfte.

Anzuerkennen iſt das Bedenkliche der Abnahme eidesſtattlicher Verſicherungen in Bauſch und Bogen, alſo am Schluſſe des Protokolles über das zu veranlaſſende Aufgebot in Ausdehnung auf alle „vorſtehend gemachten Angaben“. Es kann dies den Zweifel im einzelnen Falle begründen, ob den Verſichernden genügend zum Bewußtſein gekommen ſei, welche Angaben durch die Verſicherung betroffen werden ſollten. Es erſcheint empfehlenswert, die zu beſtärkenden Thatſachen zu ſpezialiſieren, alſo den Erſchienenen beſtimmt erkennbar zu machen, für welche Thatſachen die Beweisergänzung als erforderlich erſcheint.

Allgemein läßt ſich aber keineswegs der Satz aufſtellen, daß eine generelle Faſſung der eidesſtattlichen Verſicherung die Strafbarkeit ausſchließe. Es kommt auf die Feſtſtellung an, daß den Verſichernden die Beziehung der eidesſtattlichen Verſicherung auf die falſche Angabe bewußt war, als ſie die Verſicherung abgaben, und daß ihnen

. die Unrichtigkeit ihrer Angabe bekannt war. Iſt dies der Fall, ö wie vorliegend angenommen, ſo fehlt es an den Vorausſetzungen zur Anwendung des §. 156 St. G.B.'s nicht.