Reichsgericht Urteil vom 22.12.1885 – 3197/85

62. Hat über den Eintritt eines Ergänzungsgeſchworenen an Stelle eines ausſcheidenden Hanptgeſchworenen der Vorfſitzende oder das Gericht (die Geſamtheit der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes) zu entſcheiden? G.V. G. §. 94. 194 Abſ. 2. 3. ö St. P. O. §. 279. Vgl. Bd. 7 Nr. 85.

II. Strafſenat. Urt. v. 22. Dezember 1885 g. H. Rep. 3197/85.

I. Schwurgericht Prenzlau. Aus den Gründen: Begründet erſcheint die Beſchwerde, ſoweit ſie einen Verſtoß im Sinne des §. 377 Nr. 1 St. P.O. rügt. Nach dem Sitzungsprotokolle iſt an dem erſten Verhandlungstage, nachdem eine Pauſe ſtattgefunden hatte, bei Wiederaufnahme der Verhandlung der Geſchworene, Gutspächter W., durch Krankheit entſchuldigt, nicht erſchienen, und an ſeiner Stelle darauf der bei der Bildung der Geſchworenenbank auf Anordnung des Vorſitzenden ausgeloſte Ergänzungsgeſchworene, Rentier P., ö in die Geſchworenenbank eingetreten, der demnächſt auch an dem Spruche der Geſchworenen teilgenommen hat. Wie die Reviſion behauptet, iſt die Anordnung wegen des Ausſcheidens des Geſchworenen W. und der Zuziehung des Ergänzungsgeſchworenen einſeitig durch den Vorſitzenden, nicht auf Beſchluß des Gerichtes getroffen, und dieſe Behauptung findet durch das beweiſende Sitzungsprotokoll vom 2. November 1885 ihre Beſtätigung, indem dasſelbe beſagt:

„Es trat eine Mittagspauſe ein. Nach Wiedereröffnung der Ver handlung verlas der Vorſitzende anliegenden Brief nebſt Atteſt,

wonach der Geſchworene, Gutspächter W., durch Krankheit an der

Teilnahme an der Sitzung behindert iſt. Der Vorſitzende veranlaßte

den Erſatzgeſchworenen P. in die Geſchworenenbank einzutreten. Dies

geſchah.“

Daß dieſe Anordnung von dem Vorſitzenden auf Grund eines ö Beſchluſſes des Gerichtes und in Ausführung desſelben getroffen iſt, ö ergiebt das Protokoll nicht, und da die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeſchriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll

erwieſen werden kann (5. 274 St. P. O.), ſo muß davon ausgegangen werden, daß ein Gerichtsbeſchluß nicht vorliegt. Es iſt nun aber der Reviſion darin beizutreten, daß über den Antrag des Geſchworenen W. auf Entbindung von der ferneren Teilnahme an der Verhandlung und über die Notwendigkeit des Eintrittes des Ergänzungsgeſchworenen nicht durch den Vorſitzenden, ſondern durch das Gericht zu entſcheiden war. Zwar findet dieſe Frage durch den von der Reviſion ö in Bezug genommenen §. 94 G.V. G.“s, welcher, ebenſo wie der §. 279 St.P.O., nur den Fall im Auge hat, wenn es ſich um die Abſetzung eines Geſchworenen von der Spruchliſte handelt, keine direkte Beſtimmung. Doch wenn das Geſetz ſchon für dieſen Fall anordnet, daß über die von Geſchworenen geltend gemachten Ablehnungs⸗ und Hinderungsgründe, ſobald das Schwurgericht zuſammengetreten iſt, nicht der Vorſitzende allein, ſondern das Gericht (die Geſamtheit der richterlichen Mitglieder des Schwurgerichtes) zu entſcheiden hat, ſo kann es keinem Bedenken unterliegen, daß es der Intention des Geſetzes entſpricht, daß auch in dem Falle, wenn der Austritt eines Geſchworenen aus der für die konkrete Sache gebildeten Geſchworenenbank und der Erſatz desſelben durch einen Ergänzungsgeſchworenen in Frage ſteht, die Entſcheidung durch das Gericht, und nicht durch den Vorſitzenden allein, erfordert wird. Wenn ſonach aber der Vorſitzende einſeitig zur Entbindung des Geſchworenen W. von der ferneren Mitwirkung und zur Einberufung des Ergänzungsgeſchworenen nicht ermächtigt war, ſo iſt die Geſchworenenbank nach ihrer veränderten Zuſammenſetzung nicht mehr vorſchriftsmäßig beſetzt geweſen, und dies mußte gemäß der §H. 377 Nr. 1. 376. 393. 394 St. P. O. die Aufhebung des Urteiles, ſoweit es angefochten iſt, nebſt den ihm zu Grunde liegenden bezüglichen Feſtſtellungen, ſowie die Zurückverweiſung der Sache in die Vorinſtanz zur Folge haben. U