Reichsgericht Urteil vom 24.11.1885 – 2716/85

39. Rechtserhebliche Thatſachen im Siune des §.348 St. G.B.8. Iſt in Ddieſem Sinne die Thatſache rechtserheblich, welches Objekt der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollſtreckung zur Verſteigerung gebracht hat?'“ St. G.B. §. 348. C. P. O. F. 682. IV. Strafſenat. Urt. v. 24. November 1885 g. W. Rep. 2716/85. ö I. Landgericht Neiſſe. Der Angeklagte hatte als Gerichtsvollzieher von den in der Zwangsvollſtreckung gepfändeten Gegenſtänden u. a. 14 Schock Gerſte verſteigert, Bgl. das denſelben Fall behandelnde Urteil Bd. 12 Nr. 100. in dem darüber aufgenommenen Verſteigerungsprotokolle aber nur 8 Schock als verſteigert und nur den Erlös für dieſe als Ergebnis beurkundet, den Erlös für die übrigen 6 Schock aber an den Schuldner abgeführt, weil er nachträglich eingeſehen, daß es der Verſteigerung dieſer 6 Schock zur Deckung der Forderung des Gläubigers und der Koſten nicht bedurfte. Seine Reviſion gegen das ihn deshalb aus §. 348 St. G.B.'s verurteilende Erkenntnis iſt verworfen aus nach⸗ ö folgenden

Gründen:

Die Angriffe der Reviſion richten ſich nur gegen die Annahme des angegriffenen Urteiles, daß rechtlich erheblich, was fälſchlich beurkundet ſei, und daß der Angeklagte vorſätzlich gehandelt habe.

Aber ſelbſt wenn man nicht mit dem Urteile des Reichsgerichtes

in den Entſcheidungen in Strafſachen Bd. 6 S. 362. 366 davon ausgeht, daß ſämtliche Thatſachen, deren Beurkundung der §. 682 C. P. O. verlangt, deshalb allein rechtlich erheblich ſeien, ergiebt ſich die rechtliche Erheblichkeit der Thatſache, was zur Verſteigerung geſtellt und verſteigert worden, nach den verſchiedenſten Richtungen. Bedeutſam iſt die Thatſache ſowohl für das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Gerichtsvollzieher und dem Gläubiger als ſeinem Auftraggeber, inſofern die Ausführung des Auftrages daraus erhellt, als für das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Gläubiger und dem Schuldner, inſofern ſie erkennen läßt, was zum Gegenſtande der Befriedigung des Gläubigers gemacht und inwieweit das Pfändungspfandrecht in ſeiner Hauptwirkung geltend gemacht und damit erledigt iſt, endlich für das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Gläubiger und Schuldner und den Dritten, die durch den Kauf in der Verſteigerung ein dem Angriffe ſelbſt ſeitens des wahren Eigentümers, wenn dies nicht der Schuldner, entzogenes Recht erlangt haben. Es braucht daneben nur noch darauf verwieſen zu werden, daß das Objekt der Verſteigerung für den Gebührenanſpruch des Gerichtsvollziehers erhoblich, §. 7 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom ö 20. Juni 1861, und daß nach . 719 C. P.O. die Verſteigerung einzuſtellen iſt, wenn der Erlös zur Befriedigung des Gläubigers und Deckung der Koſten ausreicht, ſodaß aus der Fortſetzung der Verſteigerung, wie ſie ö hier nach der Feſtſtellung geſchehen, über das Ziel hinaus Rechtsanſprüche des Gläubigers und des Schuldners gegen den Gerichtsvollzieher entſtehen können. 39. Zwangsverſteigerungsprotokoll. Rechtserhebliche Thatſache. 12⁵ Dieſe objektive Rechtserheblichkeit der Thatſache iſt entſcheidend. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 187. Was die Reviſion deduziert, iſt unhaltbar. Es iſt weder richtig, daß die Vorſchrift des Geſetzes in §. 682 Nr. 2 C.P.O. und die des §. 79 Nr. 3 der Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher nur eine reglementariſche Vorſchrift iſt, noch daß es allein auf die überdies nachgewieſene Rechtserheblichkeit der Thatſache für das Verhältnis des Gläubigers zum Schuldner ankomme. ö Daß der Angeklagte vorſätzlich gehandelt, ſtellt das Urteil in der Schlußfeſtſtellung und auch ſonſt unzweideutig feſt. Es iſt für erwieſen erachtet, daß der Angeklagte, als er das Verſteigerungsprotokoll auf Grund ſeiner Notizen angefertigt, dahinter gekommen, daß er zuviel verſteigert, daß außer dem Schweine und dem Ochſen 8 Schock Gerſte ausgereicht, um Forderung und Koſten zu decken, und daß er deshalb nur 8 Schock Gerſte als verſteigert aufgeführt, um dem Schuldner nicht unnötige Mehrkoſten zu verurſachen. Damit iſt feſtgeſtellt, daß der Angeklagte die Unrichtigkeit der beurkundeten Thatſache gewußt und die unrichtige Beurkundung zu einem beſtimmten Zwecke gewollt hat. Dadurch iſt begrifflich ausgeſchloſſen, daß der Angeklagte fahrläſſig gehandelt hat, wie die Reviſion behauptet. Die Strafkammer ſchließt aus dem vom Angeklagten ſelbſt angegebenen Zwecke auch mit Recht darauf, daß er ſich der Rechtserheblichkeit der Thatſache wenigſtens nach dieſer Richtung hin bewußt geweſen iſt. Ausweislich des Protokolles über die Hauptverhandlung hat der Angeklagte überdies ſein Bewußtſein von der Rechtserheblichkeit der Thatſache nicht beſtritten. Darauf, daß er ſich ſtrafbar zu machen nicht geglaubt, kommt ebenſowenig etwas an, wie darauf, daß Motiv und Zweck des Angeklagten nicht rechtswidrig geweſen. Denn der §. 348 St. G.B.'s fordert, abweichend vom Thatbeſtande der Urkunden fälſchung in den §. 267 flg. St. G.B.'s, nicht die rechtswidrige Abſicht des Thäters. Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 4 S. 277. ö Die Strafvorſchrift des §. 348 St. G.B.'s bezweckt eben lediglich die Sicherung der wahrheitsgemäßen authentiſchen Beurkundung durch den dazu berufenen Beamten für ſolche Hergänge, für welche die Beurkundung von einer, wie auch im konkreten Falle auf der Hand liegt, auch in Zukunft weittragenden nicht zu überſehenden Bedeutung werden kann.