Reichsgericht Urteil vom 27.10.1885 – 2441/85

2. Begründung des freiſprechenden Urteiles. St. P.O. §. 266 Abſ. 4. II. Strafſenat. Urt. v. 27. Oktober 1885 g. F., O. u. B. Rep. 2441/85. J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Neidenburg.

Aus den Grün den:

Die Reviſion des Provinzialſteuerdirektors, welche gegen die Freiſprechung der Angeklagten O. und B. gerichtet iſt und mit Bezug auf ö. 377 Nr. 7 St. P. O. geltend macht, daß bezüglich dieſer beiden Angeklagten das Urteil keine Entſcheidungsgründe enthalte, erſcheint zuläſſig und begründet.

1. Durch den Beſchluß des Landgerichtes zu A. vom 17. Januar 1885 iſt gegen die drei Angeklagten F., O. und B. auf Grund der §. 328. 47. 57 St. G.B.s und der §. 134. 146. 148 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 das Hauptverfahren eröffnet, indem dieſelben für hinreichend verdächtig erachtet ſind:

im Februar 1884 im Kreiſe N. 1. das Verbot der Einfuhr von Schweinen aus Rußland, welches zur Verhütung des Einführens von Viehſeuchen durch den Königl. Regierungspräſidenten zu K., als zuſtändige Behörde, mittels Verordnung vom 6. Oktober 1883 — im Regierungsamtsblatte Stück 41 S. 229 abgedruckt — angeordnet worden iſt, wiſſentlich verletzt, auch 2. es unternommen zu haben, ſechs Schweine, deren Einfuhr durch die Verordnung vom 6. Oktober 1883 verboten war, aus Rußland einzuführen, und zwar

a. indem ſie ſich zur gemeinſchaftlichen Ausübung einer Kontrebande verbunden haben, wobei F. der Anführer geweſen iſt,

b. O. ferner, indem er bei Verübung der Kontrebande ein Gewehr, eine Waffe, zum Widerſtande gegen die zur Wahrnehmung des Zollintereſſes verpflichteten Beamten mit ſich führte, während

0. B. (geboren den 11. Dezember 1871) bei Begehung dieſer Strafthaten die zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einſicht beſeſſen hat.

Das darauf ergangene Urteil der Strafkammer, welches den Angeklagten F. wegen Verletzung der Sperrmaßregeln und Kontrebande (zugleich für einen zweiten, gemäß §. 265 St. P.O. zur Verhandlung gezogenen Fall) mit drei Monaten Gefängnis beſtraft und zur Zahlung des Wertes der eingeſchmuggelten Schweine in Höhe von 390 ì verurteilt, die Angeklagten O. und B. von der Anklage der Verletzung der Sperrmaßregeln und der Kontrebande freiſpricht, giebt als Gründe lediglich an:

es ſei auf Grund des Geſtändniſſes des Angeklagten F. und der

Ausſagen der Zeugen für erwieſen erachtet und thatſächlich feſtgeſtellt,

daß der Angeklagte F. durch zwei ſelbſtändige Handlungen im

Februar 1884 im Kreiſe N. das eine Mal ſechs, das zweite

Mal zwei Schweine im Geſamtwerte von 390 α aus Rußland

eingeführt hat, deren Einfuhr durch die Verordnung vom 6. Ok tober 1883 verboten war, und dadurch das Verbot der Einfuhr von

Schweinen aus Rußland, welches zur Verhütung des Einführens von

Viehſeuchen durch den Königl. Regierungspräſidenten zu K., als zuö ſtändige Behörde, mittels Verordnung vom 6. Oktober 1883 ange ordnet worden iſt, wiſſentlich verletzt hat,

dagegen nicht für erwieſen erachtet und nicht feſtgeſtellt,

daß die Angeklagten O. und B. ſich mit dem Angeklagten F. zur ge meinſchaftlichen Ausübung der Kontrebande verbunden und die gegen ö die Einfuhr der Schweine erlaſſenen Sperrmaßregeln verletzt haben. ö Der Provinzialſteuerdirektor hat an dem letzten Tage der dem Staatsanwalte zur Einlegung der Reviſion offen ſtehenden Friſt ſeinerſeits die Reviſion eingelegt und dadurch, und zwar rechtzeitig, der Verfolgung ſich angeſchloſſen. Seine Befugnis zur Anſchließung und damit zur Einlegung der Reviſion iſt nicht in Zweifel zu ziehen. Es handelt ſich vorliegend im Sinne der Überſchrift des Abſchnittes 8 Buch 6 und des §. 459 der Strafprozeßordnung um eine Zuwiderhandlung gegen die Vorſchriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, da unter den Zuwiderhandlungen gegen dieſe Vorſchriften nach den Motiven „Steuer⸗, Zoll⸗ und ähnliche Vergehen“ verſtanden ſind. Dahin gehört deshalb die Kontrebande, welche in §. 134 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 bedroht iſt mit der Konfiskation der Gegenſtände, in bezug auf welche das Vergehen verübt worden iſt, und, inſofern nicht in beſonderen Geſetzen eine höhere Strafe feſtgeſetzt iſt, zugleich mit einer Geldbuße, welche dem doppelten Werte ö jener Gegenſtände, und, wenn ſolcher nicht zehn Thaler beträgt, dieſer Summe gleichkommt. Die Kontrebande iſt danach zweifellos eine Zuwiderhandlung gegen die Zollgeſetze, wegen welcher, ſofern ſie allein ö und in einfacher Geſtalt vorliegt, nach §. 33 des Geſetzes wegen Unter⸗ ö ſuchung und Beſtrafung der Zollvergehen vom 23. Januar 1838 (G.S. S. 781), — auf welches der §. 165 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 verweiſt — und nach §. 459 St. P.O. von der Steuerbehörde ein Strafbeſcheid erlaſſen werden kann. Die in §. 464 ö und in §. 467 St. P. O. der Verwaltungsbehörde beigelegte Befugnis zur Anklageerhebung und zur Anſchließung an die Strafverfolgung hat ö jedoch nicht die Berechtigung der Verwaltungsbehörde zum Erlaſſe des Strafbeſcheides zur Vorausſetzung. Beide Paragraphen ſetzen zwar ſelbſtverſtändlich voraus, daß eine Zuwiderhandlung gegen die Vorö ſchriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle in dem bereits angegebenen Sinne in Rede ſteht; der §. 464 macht aber alsö dann die Befugnis der Verwaltungsbehörde, ſelbſt die Anklage zu er⸗ ö heben, nur von der Thatſache, daß die Verwaltungsbehörde einen ö „Strafbeſcheid nicht erlaſſen und die Staatsanwaltſchaft den an ſie gerichteten Antrag auf Verfolgung abgelehnt hat, und der §. 467 a. a. O. die Befugnis der Verwaltungsbehörde zur Anſchließung an die Strafö verfolgung von der Thatſache abhängig, daß der Beſchuldigte gegen ö einen Strafbeſcheid auf gerichtliche Unterſuchung angetragen oder die — ö ö ö Staatsanwaltſchaft die Anklage erhoben hat. Es iſt nicht erſichtlich, daß die Strafprozeßordnung den Vorſchriften des preuß. Geſetzes

vom 3. Mai 1852 widerſtreitende Normen hat aufſtellen wollen, ö welches bei den „Zuwiderhandlungen gegen die Vorſchriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insbeſondere der Steuern, Zölle“ (Art. 135), die zur Verwaltung der betreffenden Abgaben und Gefälle beſtellte Behörde in allen Fällen, wenn die Staatsanwaltſchaft nicht einſchreitet, die gerichtliche Anklage ſelbſtändig zu erheben und einer von der Staatsanwaltſchaft erhobenen Anklage ſich in jeder Lage der Sache anzuſchließen für befugt erklärte (Artt. 138. 145 Abſ. 1); vielmehr ſprechen die Motive zu den ö. 390. 392 des Entwurfes — ö§. 464. 467 St. P.O. — aus, daß die Vorſchriften des Geſetzes vom 3. Mai 1852 zum Vorbilde genommen ſeien. Die Befugnis der Verwaltungsbehörde zur Erhebung der Anklage und zur Anſchließung an die Strafverfolgung iſt insbeſondere auch dann nicht ö ausgeſchloſſen, wenn die Kontrebande unter ſolchen erſchwerenden Umö ſtänden begangen iſt, daß nach den Beſtimmungen des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 außer der Konfiskation auf eine Freiheitsſtrafe, ſei es zuſätzlich zu der Geldſtrafe oder an Stelle derſelben, zu erkennen iſt (vergl. ö§. 146. 148. 141 a. a. O.); ſie iſt aber weiter ſelbſt da nicht für ausgeſchloſſen zu erachten, wo das Zollvergehen mit einem nach anderen Geſetzen, insbeſondere dem Strafgeſetzbuche, zu ahndenden Vergehen ideell zuſammentrifft. Denn der geſetzliche Grund, weshalb bei den Zuwiderhandlungen gegen die Vorſchriften über die Erhebung der öffentlichen Abgaben die Strafverfolgung der Staatsanwaltſchaft nicht ausſchließlich anvertraut iſt und, falls letztere die Verfolgung übernimmt, die Verwaltungsbehörde befugt ſein ſoll, in dem Verfahren mitzuwirken und ihre Anſichten unmittelbar vor dem erkennenden Richter zu entwickeln, beſteht, wie auch die Motive ergeben, gerade darin, daß bei ſolchen Vergehen die Verwaltungsbehörde, als beſonders vertraut mit den einſchlägigen Fragen, auch für beö ſonders berufen erachtet worden iſt, für die Wahrung des durch dieſe ö Zuwiderhandlungen bedrohten öffentlichen Intereſſes einzutreten, und dieſer Grund trifft offenbar nicht weniger, vielmehr in erhöhtem Maße zu, wenn in der Zuwiderhandlung gegen die Abgabengeſetze zugleich der Thatbeſtand einer anderen ſtrafbaren Handlung (§. 158 des Vereinszollgeſetzes) enthalten iſt. C. d. N.G. Entſch. in Straff. XIII. 3 Ob in dem Falle, wenn wegen der mit der Kontrebande ideell konkurrierenden Strafthat die Verfolgung vor dem Schwurgerichte zu geſchehen hat — was in dem in §. 4 des Geſetzes, betreffend Zuwiderhandlungen gegen die zur Abwehr der Rinderpeſt erlaſſenen Vieheinfuhrverbote vom 21. Mai 1878 (R. G.Bl. S. 95) vorgeſehenen zweiten Falle zutreffen würde — mit Rückſicht auf die Vorſchrift des §. 424 Abſ. 2 St. P.O. für die Anklagebefugnis der Verwaltungsbehörde eine Abweichung ſich ergeben mag, bedarf hier keiner Erörterung. Das in Bd. 9 S. 236 flg. der Entſcheidungen in Strafſachen abgedruckte Urteil vom 29. Oktober 1883 betrifft einen von dem vorliegenden verſchiedenen Fall, weil es ſich dort nur um das Vergehen des Betruges und nicht zugleich um ein ideell konkurrierendes Steuervergehen handelte. Die Reviſion des Provinzialſteuerdirektors war hiernach in Rückſicht auf das Vergehen der qualifizierten, mit dem Vergehen gegen §. 328 St. G.B.'s ideell konkurrierenden Kontrebande für zuläſſig zu erachten. Sie iſt aber auch begründet. 2. Nach ö. 266 Abſ. 4 St. P.O. müſſen, wenn der Angeklagte freigeſprochen wird, die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob und aus welchen Gründen die für erwieſen ange⸗ ö nommene That für nicht ſtrafbar erachtet iſt. Dieſen Anforderungen genügt bezüglich der Freiſprechung der Angeklagten O. und B. die Begründung des angefochtenen Urteiles nicht. Dasſelbe beſchränkt ſich darauf, für nicht erwieſen zu erklären, daß O. und B. ſich mit dem Angeklagten F. zur gemeinſchaftlichen Ausübung der Kontrebande verbunden und die gegen die Einfuhr der Schweine erlaſſenen Sperrmaßregeln verletzt haben. Mag mit dem erſteren Teile dieſer Erklärung auch der erſchwerende Umſtand des §. 146 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 verneint ſein, ſo fehlt doch jeder Ausſpruch über die den Angeklagten O. und B. durch den Eröffnungsbeſchluß zur Laſt gelegte Mitthätigkeit zur Kontrebande und das dem erſteren zur Laſt gelegte Mitſichführen einer Waffe, und dieſer Mangel wird keineswegs durch die nachfolgenden Worte ausgeglichen, welche offenbar den Thatbeſtand des in dem Eröffnungsbeſchluſſe angezogenen §. 328 St. G.B.s negieren ſollten; und dies konnte ſchon geſchehen, wenn angenommen wurde, daß ö die beiden Angeklagten das Einfuhrverbot nicht als zur Verhütung des ö Einführens oder Verbreitens von Viehſeuchen angeordnet gekannt und dasſelbe daher als ein ſolches nicht wiſſentlich verletzt haben. Es * 13. Sprengſtoffgeſetz. Bewußtſein der Rechtswidrigkeit. Polizeiliche Erlaubnis. 35 ergiebt ſich aus der Urteilsbegründung daher nicht, daß eine Mitthätigkeit zur Kontrebande, welche der Eröffnungsbeſchluß ins Auge faßt, bezüglich der Angeklagten O. und B. für nicht erwieſen erklärt iſt, und ö es entzieht ſich einer Nachprüfung des Reviſionsgerichtes, ob die Thatſachen, welche der Vorderrichter für erwieſen angenommen hat, nicht eine ſtrafbare Beziehung dieſer beiden Angeklagten zu der Kontrebande (gl. ö. 149 a. a. O.) ergeben und die Handlungen derſelben nicht rechtsirrtümlich für nicht ſtrafbar erachtet worden ſind. Es iſt bereits wiederholt von dem Reichsgerichte ausgeſprochen, daß nach dem Zwecke und Sinne des §. 266 Abſ. 4 St. P. O. die Gründe des frriſprechenden Urteiles die für erwieſen angenommenen Thatſachen inſoweit konkret anzugeben haben, daß eine ſolche rechtliche Nachprüfung möglich iſt. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 2 S. 60, Bd. 5 S. 225. Hieran fehlt es vorliegend bezüglich des Vergehens der Kontrebande, ſodaß der in . 377 Nr. 7 a. a. O. bezeichnete Reviſionsgrund gegeben iſt. Da es ſich hier aber bezüglich der Kontrebande und des ö Vergehens gegen §. 328 St. G.B.s um eine einheitliche That handelt und es eine Freiſprechung von einem einzelnen rechtlichen Geſichtspunkte der That nicht giebt, vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 3 S. 43, Bd. 9 S. 124, ſo war gemäß ö. 393. 394 St. P.O. auf die Reviſion des Provinzialſteuerdirektors das angefochtene Urteil, ſoweit es die Angeklagten O. und B. betrifft, in dem ganzen auf dieſe Angeklagten bezüglichen Umfange, alſo mit allen dieſelben betreffenden Feſtſtellungen aufzuheben. 13. 1. Was iſt unter „Im⸗Beſitze⸗betroffen⸗werden“ in §.9 des Sprengſtoffgeſetzes vom 9. Juni 1884 (R. G.Bl. S. 61) zu verſtehen? 2. Setzt die Beſtrafung aus §. 9 a. a. O. das Bewußtſein der Rechtswidrigkeit bei dem Thäter vorans? Vgl. oben Nr. 10.