Reichsgericht Urteil vom 06.02.1885 – III. 288/84

33. Wer iſt bei Unfällen anf durchgehenden Eiſenbahnzügen als Betriebsunternehmer im Sinne des §. 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 anzuſehen? III. Civilſenat. Urt. v. 6. Februar 1885 i. S. K. (Kl.) w. BerlinAnhalter Eiſenbahn (Bekl.). Rep. III. 288/84. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die Entſcheidung über die zur Zeit allein in Frage kommende Paſſivlegitimation der Beklagten hängt davon ab, ob letztere in betreff des durchgehenden Zuges, bei deſſen Bedienung der Kläger am 24. Juni 1881 auf der Station Radebeul verunglückt iſt, als Betriebsunternehmerin im Sinne des §. 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes anzuſehen war? Als ſolche hatte ſie, wie vom Reichsgerichte ſchon wiederholt ausgeführt worden iſt und auch vom Reviſionskläger als richtig anerkannt wird, nur zu gelten, wenn der Betrieb, bei welchem

der Unfall ſtattgefunden hat, für ihre Rechnung erfolgte, ſodaß ihr der Ertrag desſelben zu gute kam. Denn da dieſer Ertrag bedingt und beſchränkt war durch die mit dem Betriebe verbundenen Laſten und Aufwendungen, ſo muß auch der Bezug des Ertrages darüber entſcheiden, wer die durch den Betrieb begründete Entſchädigungspflicht zu tragen hat. Handelt es ſich daher, wie hier, um den Betrieb bei einem durchgehenden Zuge, ſo fragt es ſich, für weſſen Rechnung derſelbe ſtattfindet. Es iſt nun allerdings denkbar, daß alle Verwaltungen, über deren Bahnſtrecken die durchgehenden Züge laufen, ſich gegenſeitig den Betrieb auf ihrer Strecke verſtattet haben, und alſo jede von ihnen ihr Transportgewerbe auf der Geſamtſtrecke ausübt, jede von ihnen alſo auch auf der Geſamtſtrecke als Betriebsunternehmerin erſcheint. Ein ſolches Verhältnis läßt ſich jedoch nicht als ſelbſtverſtändlich an E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XII. 10 ſehen, ſetzt vielmehr eine beſondere Verſtändigung der beteiligten Bahnverwaltungen voraus, wodurch ſie ſich gegenſeitig ihre Bahnſtrecken ö zur Ausübung des Transportgewerbes vorhalten. Wo derartige Verträge und Abmachungen aber nicht vorliegen, wird anzunehmen ſein, daß, wie überhaupt jede Bahnverwaltung nur auf ihrer eigenen Strecke für ihr Transportgewerbe den Betrieb übt, ſie dies auch dann thut, wenn ſie die Weiterbeförderung von Perſonen und Gütern von der Nachbarbahn übernimmt, ohne daß ein Wechſel der Transportmittel oder des Zugperſonales ſtattfindet, wie in der Regel bei durchgehenden Zügen. Wenn hier auch bei der gegenſeitigen Abrechnung die Verwendung der fremden Transportmittel und Beamten in Betracht kommen wird, ſo erfolgt der Betrieb doch auf jeder Strecke für Rech⸗ ö nung und Gefahr der Inhaberin dieſer Strecke, ſie erſcheint daher auf dieſer als Betriebsunternehmerin — eine Annahme, bei der man dem Vorgange des Reichsoberhandelsgerichtes in ſeiner Entſcheidung vom 4. Mai 187775 vgl. Entſch. des O. H.G.s Bd. 22 S. 8 flg., folgen zu müſſen geglaubt hat.. II. Gemeines Recht. ö 34. 1. Voransſetzungen der Feſtſtellungsklage nach §. 231 C. P. O.

2. Rechtsgeſchäftswirkung, oder unmittelbare geſetzliche Rechts folge?

3. Gültigkeit der Geſtion eines von mehreren Mitvormündern.

4. Erfordernis der obervormundſchaftlichen Genehmigung bei

Verzichten. J Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1882 i. S. K. (Bekl.) w. B. Vormünder (Kl.). Rep. I. 464/82. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Nach dem hamburgiſchen Hypothekenrechte wird durch die Eintragung eines Hypothekpoſtens zugleich eine perſönliche Verbindlichkeit des Eigentümers des Grundſtückes begründet, und zwar ſo, daß im Falle einer Veräußerung des letzteren zwar auch der neue Eigen tümer perſönlich haftbar wird, die Haftung des früheren Eigentümers aber nicht ohne weiteres, ſondern erſt durch gewiſſe weitere Vorgänge erliſcht, worüber in §. 34 des hamburgiſchen Geſetzes vom 4. Dezember 1868 das nähere beſtimmt iſt. Es klagten nun die beiden Vormünder der Kinder B. auf die Feſtſtellung, daß die perſönliche Verbindlichkeit des Beklagten, als früheren Eigentümers eines Grundſtückes, worin ihren Mündeln ein Hypothekpoſten zugeſchrieben ſtand, ungeachtet Beſtreitens des Beklagten noch fortdauere, und drangen damit beim

Berufungsgerichte durch. Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen. ö

Aus den Gründen: ö

. . . „Der Beklagte macht ... geltend, daß die Klage in doppelter

10*⁷ Beziehung unbegründet geweſen ſei, einmal weil kein Fall für eine Feſtſtellungsklage nach §. 231 C. P. O. vorgelegen habe, und ſodann weil er durch die vonſeiten der Vertreter der klägeriſchen Mündel geſchehene vorbehaltloſe Ausſtellung von Quittungen über von dem nunmehrigen alleinigen Eigentümer des fraglichen Grundſtückes geleiſtete

ö Zinszahlungen von ſeiner perſönlichen Haftung nach §. 34 des hamburgiſchen Geſetzes über Grundeigentum und Hypotheken vom 4. Dezember 1868 frei geworden ſei. Jedoch konnte aus keinem von beiden Gründen der Reviſion ſtattgegeben werden.

1. In der Frage wegen der Zuläſſigkeit der Feſtſtellungsklage war durchaus dem Oberlandesgerichte beizutreten. Wenn auf Feſtſtellung eines noch nicht fälligen beſtrittenen Anſpruches geklagt wird, ſo muß das richterliche Ermeſſen darüber entſcheiden, ob ein genügendes Intereſſe an der ſofortigen Feſtſtellung beim Kläger obwaltet, um die vorzeitige Behelligung des Beklagten mit einem Rechtsſtreite zu rechtfertigen. Nun iſt es aber ohne weiteres klar, daß die Frage, ob für den etwaigen Ausfall bei einem Hypothekpoſten eine beſtimmte ſolvente Perſönlichkeit zu haften hat, für das Verhalten des Inhabers in Beziehung auf die Verwaltung des Poſtens leicht von der größten ö Bedeutung ſein kann, und ſicher wird daher in einem ſolchen Falle ö mit Grund ein rechtliches Intereſſe, wie es der §. 231 C. P. O. verlangt, beim Kläger angenommen, ohne daß gerade weitere Einzelheiten über den ſonſtigen Wert des Poſtens poſitiv feſtgeſtellt zu ſein brauchten. Diejenigen Fälle, in welchen, nach Ausweis der gedruckten Entſcheidungen, das Reichsgericht das Vorhandenſein eines rechtlichen Intereſſes im Sinne des §. 231 C. P.O. verneint hat, lagen weſentlich anders, als der gegenwärtige. In dem Falle Bd. 4 S. 437 flg. handelte es ſich um einen fälligen Anſpruch, den der Kläger ebenſogut direkt hätte einklagen können, ſtatt erſt die Feſtſtellungsklage anzuſtellen. In dem Falle Bd. 6 S. 397 aber hatte der Beklagte den eventuellen Anſpruch des Klägers, deſſen Feſtſtellung verlangt wurde, noch gar nicht beſtritten.“

2. In der Sache ſelbſt kommt die Beſtimmung des hamburgiſchen Rechtes in Frage, wonach die an ſich fortdauernde perſönliche Verbindlichkeit des früheren Eigentümers eines Grundſtückes aus den in

1 S. aber auch Entſcheid. Bd. 10 Nr. 114 S. 370. D. R.

demſelben eingeſchrieben ſtehenden Hypothekpoſten dadurch erliſcht, daß dem neuen Eigentümer von dem betreffenden Gläubiger eine Zinsquittung ohne Vorbehalt erteilt wird. Für den gegenwärtigen Fall ſteht feſt, daß drei ſolcher Quittungen dem neuen Eigentümer erteilt ſind, zwei von der Mutter der klägeriſchen Pupillen in deren Namen, und eine von dem einen der beiden klagenden Vormünder, Dr. CL—C. Das Oberlandesgericht hat ... jenen drei Quittungen die .. befreiende Wirkung aus verſchiedenen Gründen abgeſprochen.

Was die beiden erſten Quittungen anlangt, ſo iſt der Grund darin gefunden, daß die Ausſtellerin, die Mutter der klägeriſchen Pupillen, keineswegs die Vormundſchaft über dieſelben geführt habe, und daß auch vom Beklagten nur behauptet ſei, daß der geſetzliche Vormund, nämlich der Vater, ihr die Verpflegung und. Erziehung der Kinder, ſowie die Einkaſſierung der Zinſen überlaſſen habe, wodurch ſie noch keineswegs zur legitimierten Vertreterin der Kinder auch für Verzichtshandlungen geworden ſein würde. Der dritten Quittung aber hat das Oberlandesgericht um deswillen jede nachteilige Wirkung in betreff des Rechtes der Pupillen abgeſprochen, weil es an der ober vormundſchaftlichen Genehmigung fehle, ohne welche ein Vormund

nicht gültig eine Verzichtshandlung im Namen ſeiner Mündel vornehmen könne.

Von den Einwendungen, welche der Anwalt des Beklagten gegen dieſe Begründung erhoben hat, bezieht ſich nur eine gleichmäßig auf alle drei Quittungen, nämlich diejenige, daß die Freilaſſung des früheren Eigentümers aus der obligatoriſchen Haftung hier gar nicht als ein beſonderes Rechtsgeſchäft aufzufaſſen ſei, für welches die Frage aufgeworfen werden könnte, ob der Ausſteller der Quittung in dieſer Beziehung rechtsgültig die Mündel vertreten könne, ſondern daß ſie eine unmittelbare geſetzliche Folge der vorbehaltloſen Quittungsausſtellung ſei, ſodaß es nur darauf ankomme, ob der betreffende Ausſteller für die Mündel gültig, die fragliche Zahlung habe entgegennehmen und darüber quittieren können. Es kann für zweifelhaft gelten, ob dieſer Angriff nicht überhaupt deshalb nach §. 511 C.P.O. unzuläſſig iſt, weil es ſich dabei um die vom Oberlandesgerichte getroffene Feſtſtellung des Sinnes eines nicht reviſibeln Partikulargeſetzes, eben des §. 34 des hamburgiſchen Geſetzes vom 4. Dezember 1868, handeln möchte. Jedenfalls würde auch bei ſelbſtändiger Nachprüfung der Auffaſſung des Oberlandesgerichtes in dieſem Punkte beizutreten ſein. Diejenigen Rechtsfolgen, welche vom Geſetze an rechtsgeſchäftliche Willenserklärungen geknüpft ſind, müſſen durchaus als Wirkungen des Rechtsgeſchäftes als ſolchen angeſehen werden; es würde ganz willkürlich ſein, hier zu unterſcheiden und etwa ſolche Rechtsfolgen, in welchen nicht der nächſte Zweck des Geſchäftes gelegen iſt, oder welche die Rechtsverhältniſſe zu einem Dritten betreffen, als ſ. g. unmittelbare geſetzliche Rechtswirkungen auszuſondern. Wer die fraglichen Zinszahlungen für die Kinder vom jetzigen Eigentümer des Grundſtückes entgegenzunehmen hatte, in deſſen Wahl ſtand es, ob er mit Vorbehalt des Rechtes gegen den Beklagten oder vorbehaltslos quittieren wolle; indem er letzteres that, beging er, ö auch was die etwaige Wirkung zu Gunſten des Beklagten anlangt, eine rechtsgeſchäftliche Handlung. Mit Recht weiſt das Oberlandesgericht auf die Analogie der gemeinrechtlichen expromissio hin, bei welcher ebenfalls der dritte bisherige Schuldner zweifellos rechtsgeſchäftlich liberiert wird. ö Daß die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes, ſoweit die beiden von der Mutter ausgeſtellten Quittungen in Frage ſtehen, im übrigen völlig gerechtfertigt iſt, bedarf keiner weiteren Ausführung. Was die letzte, von dem Vormunde Dr. C. ausgeſtellte Quittung betrifft, ſo geht das Oberlandesgericht zunächſt zum Nachteile der Kläger mit Recht ö davon aus, daß nach gemeinem Rechte jeder von mehreren Mitvormündern in der Regel für ſich allein gültig im Namen des Mündels handelt, wenn nicht ein anderer der Handlung widerſpricht. Wenn auch gerade die angeführte 1. ult. Cod. de auct. praest. 5, 59 nicht eigentlich hiervon redet, ſondern von dem Ausreichen der auctoritas des einen Tutors bei Rechtsgeſchäften, die ein impubes infantia major ſelbſt vollzog, ſo können doch zum Beweiſe dienen: 1. 3 pr., I. 24 F§. 1 Dig. de admin. tut. 26, 7; I. 7 §. 3 Dig. de cur. fur. 27, 10; 1. 14 § 5 Dig. de sol. 46, 3; J. 1 Cod. si ex plur. tut. 5, 40. Das Oberlandesgericht ſtellt dann ferner zum Nachteile der Kläger feſt, daß auch im hamburgiſchen Partikularrechte ein abweichender Rechtsſatz in dieſer Beziehung nicht beſtehe. Dagegen findet es, wie ſchon erwähnt, den dennoch für die Kläger entſcheidenden Grund in dem Mangel der Genehmigung der Vormundſchaftsbehörde, indem es auch hier wiederum feſtſtellt, daß das hamburgiſche Partikularrecht über die Frage, ob an dem Erforderniſſe der obervormundſchaftlichen ö Genehmigung auch für renuntiatoriſche Rechtsgeſchäfte feſtzuhalten ſei, keine eigentümlichen Beſtimmungen darbiete, und daß daher auch dieſer Punkt lediglich nach gemeinem Rechte zu beurteilen ſei.

Es könnte vielleicht die Auffaſſung nahezuliegen ſcheinen, daß bei einem vom Vormunde im Namen des Mündels erklärten Verzichte die Frage wegen der obervormundſchaftlichen Genehmigung noch gar nicht einmal aufgeworfen zu werden brauche, indem ſchon an und für ein Verzicht nicht unter die Verwaltungs⸗ und Vertretungsbefugnis des Vormundes falle.

Vgl. I. 28 5. 1 Dig. de pact. 2, 14; I. 22. I. 46 H. 7 Dig. de admin. tut. 26, 7; I. 12. I. 17 Dig. de cur. fur. 27, 10; I. 13 Dig. de manum. 40, 1; l. 16 Cod. de admin. tut. 5, 37; I. 22 Cod. de pact. 2, 3.

Indeſſen beziehen ſich dieſe Stellen doch nur auf einen einſeitigen, eine Liberalität darſtellenden Verzicht. Ein ſolcher Verzicht iſt die nach Maßgabe des . 34 des hamburgiſchen Geſetzes vom 4. Dezbr. 1868 vor ſich gehende Entlaſſung des früheren Grundeigentümers aus ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit nicht. Vielmehr iſt ſie mit dem Erwerbe des perſönlichen Anſpruches gegen den neuen Eigentümer unzertrennlich verbunden; obgleich das Geſetz ſeiner Wortfaſſung nach die perſönliche Verbindlichkeit auf den Erwerber des Grundſtückes ſofort unbedingt übergehen, und andererſeits den Veräußerer dadurch noch nicht befreit werden läßt, ſo kann der Gläubiger doch von dem Anſpruche gegen den Erwerber nicht in unzweideutiger Weiſe Gebrauch machen, alſo namentlich ihn z. B. nicht perſönlich verklagen, ohne dadurch zugleich den Veräußerer zu liberieren; das Geſetz will keineswegs, daß der Gläubiger durch die Veräußerung etwa zwei perſönliche Schuldner nebeneinander erlangen könne.

Vgl. den Bericht des Bürgerſchaftsausſchuſſes, betreffend den Entwurf eines Hypothekengeſetzes, vom Februar 1866, S. 32 Sp. 1.

Mag daher der in Rede ſtehende Fall mit der Befreiung eines Schuldners durch Annahme der Expromiſſion eines neuen Schuldners inſofern nicht völlig gleichgeſtellt werden können, als der Poſteninhaber niemals etwas verſäumt, wenn er die Annahme des neuen Eigentümers als perſönlichen Schuldners anſtatt des vorigen noch hinausſchiebt, ſo hält er doch mindeſtens die Mitte zwiſchen dem Falle der Expromiſſion und dem des unentgeltlichen Verzichtes, und es iſt daher kein ausreichender Grund gegeben, um ihn an ſich als außerhalb der vormundſchaftlichen Befugnis gelegen anzuſehen. Kommt es alſo doch auf die Frage wegen der obervormundſchaftlichen Genehmigung an, ſo iſt dieſe bei ſolchen Geſchäften, welche eine Verfügung über ein Forderungsrecht des Mündels enthalten, allerdings nicht unbeſtritten. Bekanntlich hat erſt Juſtinian das Verbot der Veräußerung ohne obervormundſchaftliche Genehmigung, welches ſich anfangs nur auf dingliche Rechte bezog, ausdrücklich inſofern auf Forderungsrechte ausgedehnt, als er zur Annahme von Kapitalzahlungen obrigkeitliche Zuſtimmung für erforderlich erklärte, durch 1. 25 Cod. de admin. tut. 5, 37 und §. 2. 3 quib. alien. 2, 8. Mit Recht wird aber vorherrſchend angenommen, daß nach dem Sinne der conſtantiniſchen 1. 22 §. 6 Cod. de admin. tut. 5, 37, wo es, abgeſehen von den hinzugefügten beſonderen Ausnahmen, ganz allgemein heißt: „Venditio tutoris nulla sit sine interpositione decreti“,

ſchon Ceſſionen von Forderungen in ebenderſelben Weiſe beſchränkt ſein mußten.

Vgl. Mühlenbruch, Ceſſion 3. Aufl. S. 452 flg.; Glück, Kommen⸗ ö

tar Bd. 33 S. 10; Sintenis, Civilrecht 3. Aufl. Bd. 3 §. 149

S. 236; Windſcheid, Pandektenrecht 5. Aufl. Bd. 2 §. 441 Anm. 1

S. 666 flg.

Aus der Kombination dieſer beiden, die Zahlungsannahme und

die Ceſſion betreffenden Rechtsſätze ſcheint ſich für das juſtinianiſche Recht der allgemeine Satz zu ergeben, daß jede Verfügung, wodurch eine Kapitalforderung des Mündels in der bisherigen Geſtalt zu exiſtieren aufhört, ohne Genehmigung der Vormundſchaftsbehörde ungültig iſt, und in der That iſt in der 1. 7 Cod. de praed. et al. reb. 5, 71 eine Stelle vorhanden, welche, wie ſie da ſteht, kaum anders verſtanden werden kann. Dennoch iſt gerade in Anſehung der Novation einer Forderung des Mündels, deren Analogie hier keinesfalls ganz abgewieſen werden darf, bezweifelt worden, ob für dieſe gemeinrechtlich die obervormundſchaftliche Genehmigung erforderlich ſei, und zwar deshalb, weil einige Pandektenſtellen vorliegen, welche die Befugnis des ö Vormundes zu einer ſolchen Novation vielmehr davon abhängig machen, ob die letztere für den Mündel nützlich ſei. ö

Vgl. I. 22 Dig. de admin. tut. 26, 7; I. 20 f. I. I. 34 F. 1 Dig. de nov. 46, 2; womit noch zu vergleichen iſt J. 57 pr. Dig. de admin. tut. 26, 7, welche nur überhaupt die Möglichkeit einer Novation durch den Vormund vorausſetzt.

Vgl. Rudorff Vormundſchaft Bd. 2 S. 450; Sintenis, a. a. O. S. 666 flg. Anm. 1.

Jener Zweifel entbehrt jedoch des Grundes; denn in den angeführten Stellen wird nur die Vertretungsbefugnis des Vormundes an ſich abgegrenzt. Wie in ſeine Verwaltungsbefugnis Li beralitäten, von Ausnahmen abgeſehen, überhaupt nicht einbegriffen ſind, ſo wird bei Novationen eben in dieſer Beziehung unterſchieden, ob ſie dem Mündel vorteilhaft oder nachteilig ſind. Hierdurch wird aber die Frage gar nicht berührt, ob diejenigen Novationen, welche der Vormund im Namen des Mündels überhaupt vornehmen kann, und übrigens ebenſo diejenigen Novationen, welche der nicht ganz handlungsunfähige Mündel mit Einwilligung des Vormundes vornimmt — denn die von dem Mündel ſelbſt in dieſer Weiſe vorgenommenen werden durch die in jenen Pandektenſtellen enthaltene Beſchränkung der Verwaltungsbefugnis des Vormundes gar nicht berührt —, nach juſtinianiſchem Rechte nur mit der auch ohne Genehmigung der Vormundſchaftsbehörde gültig ſind. Daß dieſe Frage in jenen Stellen nicht ausdrücklich berückſichtigt iſt, ſollte ebenſowenig einen Zweifel an der Notwendigkeit obrigkeitlicher Genehmigung erwecken, wie z. B. der Umſtand, daß in 1. 46 §. 7 Dig. de admin. tut. 26, 7 und I. 22 Cod. de pact. 2, 3 ſchlechtweg die Fähigkeit der Vormünder, Schuldner ihrer Mündel durch Annahme von Zahlungen zu befreien, in Gegenſatz gebracht wird zu ihrer Unfähigkeit, dieſelben durch einſeitigen Erlaßvertrag zu befreien, ohne daß bei dem erſteren Punkte das Erfordernis obervormundſchaftlicher Genehmigung erwähnt wäre. ö

Im Ergebniſſe war alſo auch hier dem Oberlandesgerichte beizupflichten. ·.

35. 1. Entſchädigungspflicht des Staates für auſgehobene wohlerworbene Rechte nach gemeinem Recht, insbeſondere mit Rückſicht auf §. 7 Abſ. 2 Reichsgewerbeordnung.

2. Kolliſion verſchiedener Verjährnngsgeſetze in örtlicher und zeitlicher Beziehung. ů IJ. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1884 i. S. der Hamburger Finanzdeputation (Bekl.) w. V. u. Gen. (Kl.) Rep. I. 478/82. ö I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 1 S. 1 abgedruckt. 36. 1. Iſt als Beſchwerdegegenſtand, falls nur ein geltend gemachtes ö Retentionsrecht unter den Parteien ſtreitig iſt, die retinierte Leiſtung oder eventuell nur die an Wert geringere Leiſtung, wegen welcher das Reteutionsrecht ansgeübt werden ſoll, anzuſehen?