Reichsgericht Urteil vom 22.12.1885 – 3137/85

61. Unter welchen Vorausſetzungen liegt der Thatbeſtand des ö Hausfriedensbruches im Verhältniſſe des Geſindes zu der Dienſt⸗ ö herrſchaft vor? St. G.B. §. 128. Vgl. Bd. 1 Nr. 186, Bd. 5 Nr. 79, Bd. 6 Nr. 7. IV. Strafſenat. Urt. v. 22. Dezember 1885 g. N. u. R. Rep. 3137/85. J. Landgericht Schneidemühl. Aus den Gründen: Unter den Begriff des Hausfriedensbruches fällt das Eindringen in die Wohnung oder das befriedete Beſitztum eines anderen, ebenſo wie das Verweilen darin entgegen der Aufforderung des Berechtigten, nur dann, wenn es „rechtswidrig“ oder, was im Sinne des §. 123 St. G.B.s dieſelbe Bedeutung hat, wenn es „ohne Befugnis“ erfolgt iſt. Demgemäß hat das Inſtanzgericht ſich mit Recht die Frage vorgelegt, ob die Angeklagten N. und R., als ſie die Aufforderungen des ö 190⁰ 61. Hausfriedensbruch. Geſinde. Landwirtes W. H., das ſeiner Tochter gehörige, von ihm kraft Auftrages der Eigentümerin verwaltete Grundſtück zu verlaſſen, unbefolgt ließen, und als ſie ſpäter, nachdem ſie gewaltſam aus dem Grundſtücke entfernt waren, dasſelbe von neuem betraten, ein Recht zum Aufenthalte auf dieſem Grundſtücke hatten oder nicht. Darin daß dieſe Frage in bejahendem Sinne beantwortet worden iſt, läßt ſich ein Rechtsirrtum nicht erkennen. Denn das angefochtene Urteil erachtet für erwieſen, daß N. und R. von W. H. zur Bewirtſchaftung des gedachten Grundſtückes als Knechte angenommen waren und in dieſer Eigenſchaft Beköſtigung und Schlafſtelle auf dem Grundſtücke erhielten. Das hiermit begründete Geſindeverhältnis gewährte aber den genannten Angeklagten ein Vertragsrecht, ſich auf dem Grundſtücke aufzuhalten, und dieſes Recht dauerte ſo lange fort, bis das Geſindeverhältnis auf eine oder die

andere Weiſe aufgelöſt wurde. Ob nicht der Landwirt H. berechtigt ö geweſen wäre, die beiden Knechte wegen ihres vom Vorderrichter feſtgeſtellten ungebührlichen Verhaltens gemäß §. 117 flg. der preuß. Ge ſindeordnung vom 8. November 1810 (G. S. S. 101) ſofort ohne Aufkündigung zu entlaſſen, bedarf keiner Erörterung, da die Strafkammer ausdrücklich feſtſtellt, daß H. die Angeklagten N. und R. nicht entlaſſen, auch bei ſeinen Aufforderungen, das Grundſtück zu verlaſſen, die Löſung des Dienſtverhältniſſes nicht beabſichtigt, vielmehr die Entfernung der Knechte nur verlangt hat, um einſtweilen Ruhe zu ſchaffen. Nun iſt allerdings der Reviſion zuzugeben, daß das Aufenthaltsrecht des Geſindes ſich nicht auf alle Teile der Wohnung oder des befriedeten Beſitztums der Dienſtherrſchaft erſtreckt, vielmehr auf diejenigen Räumlichkeiten beſchränkt iſt, welche dem Geſinde nach der bei der Vermietung getroffenen Übereinkunft, nach der Natur der vertraglichen Dienſtleiſtungen und nach den innerhalb dieſer Grenzen von der Dienſtherrſchaft getroffenen Anordnungen zur Benutzung überwieſen ſind. Allein dieſe Beſchränkungen der Aufenthaltsberechtigung des Geſindes hat auch der Vorderrichter nicht verkannt. Wenn die Reviſion geltend macht, daß die Angeklagten N. und R. den an ſie gerichteten Aufforderungen, ſich zu entfernen, Folge zu leiſten vermochten, ohne das H.bſche Grundſtück zu verlaſſen, daß ſie namentlich nicht auf die Straße zu gehen brauchten, ſondern ſich in die ihnen zum Aufenthalte oder zur Arbeit zugewieſenen Räume, ſpeziell in den verlaſſenen Pferdeſtall begeben konnten, ſo ſetzt ſie ſich mit den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteiles in einen offenbaren Widerſpruch. Denn nach dieſen Feſtſtellungen hat der Landwirt H. die beiden Knechte nicht etwa aufgefordert, ſich von dem Hofraume zu entfernen und nach einem anderen Teile des Grundſtückes zu begeben, vielmehr ſeine Aufforderungen dahin gerichtet, das Grundſtück oder Gehöft gänzlich zu verlaſſen, dieſen Auf: forderungen auch dadurch Erfolg verſchafft, daß er in Gemeinſchaft mit anderen die Knechte zum Verlaſſen des Hofes nötigte, den Thorweg vom Hofe aus durch eine Stütze befeſtigte und ſo die Angeklagten von dem Aufenthalte auf dem Grundſtücke in ſeinem ganzen Umfange ausſchloß. Der Vorderrichter äußert denn auch bei ſeiner rechtlichen Begründung keineswegs die ihm von der Reviſion zugeſchriebene Anſicht, daß jedes Geſinde das Recht habe, zu jeder Zeit und an jedem Orte innerhalb des befriedeten Beſitztums ſeiner Herrſchaft wider deren ausgeſprochenen Willen zu verweilen. Er ſpricht vielmehr mit ausdrücklichen Worten den Angeklagten N. und R. nur die Berechtigung zu, ſo lange H. das Geſindeverhältnis nicht löſte, auf dem H.ſchen Grundſtücke (Gehöft) überhaupt zu verweilen, und erklärt dementſprechend nur die Aufforderung des H., das Grundſtück (Gehöft) gänzlich zu verlaſſen, für unberechtigt.

Hiernach konnte die Strafkammer ohne Rechtsirrtum das Thatbeſtandsmerkmal der Widerrechtlichkeit bezw. des Handelns ohne Befugnis ſowohl für das Verweilen in dem befriedeten Beſitztum der Marie H. wie für das ſpätere Eindringen in dasſelbe gegenüber den Angeklagten N. und R. verneinen, und war deshalb die Reviſion der Staatsanwaltſchaft, welche ohne Grund ihren Angriff durch eine Bezugnahme auf das einen weſentlich anderen Fall behandelnde Urteil des Reichsgerichtes vom 4. Februar 1882,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 14, ſtützen zu können glaubt, zu verwerfen.