Reichsgericht Urteil vom 19.10.1885 – 1791/85

6. Iſt der, gemäß 5. 247 Abſ. 1 St.G.B.s eine Vorausſetzung der Strafverfolgung bildende, Antrag auch gegenüber einem in häuslicher Gemeinſchaft mit dem Beſchädigten lebenden Gewerbegehilfen oder ö Geſellen nötigs? I. Strafſenat. Urt. v. 19. Oktober 1885 g. H. Rep. 1791/85. I. Landgericht Frankfurt a. /M. Gründe: ö Der Angeklagte iſt eines Vergehens der Unterſchlagung, ſowie des Diebſtahles in vier Fällen zum Nachteile des Metzgermeiſters G. ſchuldig erkannt und hat nach Feſtſtellung des erſten Richters dieſe Strafthaten begangen, während er bei dem genannten Metzgermeiſter als Geſelle in Arbeit ſtand. Die Reviſion rügt Verletzung der ö. 247. 61 St. G.B.s, weil ein gültiger Strafantrag nicht vorliege, der Angeklagte aber ſich in häuslicher Gemeinſchaft mit dem Beſchädigten befunden habe und zu deſſen „Geſinde“ gerechnet werden müſſe, da dieſer Ausdruck nicht, wie der erſte Richter meine, auf Dienſtboten zu beſchränken, ſondern weiter auszulegen ſei. Dieſe Rüge iſt verfehlt. Schon der Wortlaut des §. 247 St. G.B.s, welcher — abgeſehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Familiendiebſtahle — nur für den Diebſtahl und die Unterſchlagung geringwertiger Sachen zum Schaden von Perſonen, zu welchen der Thäter „im Lehrlingsverhältniſſe ſteht oder in deren häuslicher Gemeinſchaft er als Geſinde ſich befindet“, die Stellung eines Antrages fordert, ſchließt die Ausdehnung auf gewerbliche Geſellen und Gehilfen aus. Daß der Geſelle oder Gehilfe, deſſen Stellung zum Arbeitgeber im VII. Titel der Gewerbeordnung ſelbſtändig und völlig verſchieden von der des Lehrlinges geordnet iſt, nicht mit dem Lehrlinge identifiziert werden kann, bedarf keiner näheren Erörterung. Aber auch unter dem „Geſinde“ können Geſellen nicht verſtanden werden. Es iſt zunächſt nicht anzuerkennen, daß der Begriff des Geſindes und der Dienſtboten ein verſchiedener iſt. Beide Begriffe werden vielmehr regelmäßig für einander und als gleichbedeutend gebraucht. Jedenfalls ſtehen aber beide zum gewerblichen Arbeiter in gemeinſamem Gegenſatze. Während der ö Gewerbegeſelle nur zur Leiſtung der im Gewerbe vorkommenden Arbeiten verpflichtet iſt und in einem diesbezüglichen Vertragsverhältniſſe zum Arbeitgeber ſteht, obliegt es dem Geſinde, die von der Herrſchaft benötigten per ſönlichen und häuslichen Dienſte zu leiſten, welche — abgeſehen von den hier nicht in Frage ſtehenden Verhältnifſen der Okonomiedienſtboten auf dem Lande — mit dem Gewerbe des Dienſtherrn regelmäßig außer Beziehung ſtehen. Hätte das Geſetz unter „Geſinde“ auch gewerbliche Arbeiter verſtanden wiſſen wollen, ſo hätte es bei den Lehrlingen viel weniger Anlaß gehabt, dieſelben ausdrücklich zu erwähnen, als bei den Geſellen, da der Lehrling mit Rückſicht auf ſeine herkömmliche Verwendung auch zu häuslichen Arbeiten dem Geſinde viel näher ſteht, als der Handwerksgeſelle oder Gehilfe. Auch eine gewiſſe ſoziale Abhängigkeit, welche ſich als Kriterium der Dienſtboten⸗ oder Geſindeeigenſchaft bezeichnen läßt und den Verkehr nach außen mehr oder minder von der Genehmigung der Dienſtherrſchaft ö abhängig macht, fällt beim Gewerbegehilfen weg. Der Geſelle kann daher niemals unter den Begriff „Geſinde“ ſubſumiert werden.

Das Geſetz hat aber auch die Gewerbegehilfen in der hier fraglichen Beſtimmung nicht treffen wollen, wie ſich aus deſſen Entſtehungsgeſchichte klar ergiebt. Der urſprüngliche §. 247 St. G.B.8 hatte in viel allgemeinerer Faſſung den Diebſtahl und die Unterſchlagung von der Stellung eines Antrages auf Strafverfolgung abhängig gemacht, wenn die That begangen war „gegen ſolche Perſonen, in deren Lohn oder Koſt er (der Thäter) ſich befindet“. Hier war natürlich auch der Gewerbegehilfe mit getroffen. Der Entwurf eines Geſetzes, betr. die Abänderung der Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches für das Deutſche Reich ꝛc (das ſpätere Geſetz vom 26. Februar 1876), hatte dieſe Beſtimmung vollſtändig weggelaſſen, die Vorſchrift des . 247 auf den ſ. g. Familiendiebſtahl (gegen Angehörige, Vormünder und Erzieher) beſchränkt und die Anderung hauptſächlich damit begründet, daß „der Kreis der durch dieſe Beſtimmung begünſtigten Perſonen ſo weit und unbeſtimmt gezogen“ ſei, „daß hieraus in der Rechtsübung vielfache Zweifel erwachſen“ ſeien. Die bisherige weite Faſſung ſei aber auch „eine aus inneren Gründen anfechtbare, weil in der

ö jetzigen Zeit die Perſonen, welche ſich in Lohn oder Koſt befinden“, immer weniger zur Familie gerechnet werden und gerechnet werden wollen und infolgedeſſen von einem beſonders innigen Verhältniſſe dieſer Perſonen zu ihrer Herrſchaft und von einer Hauszucht, welche die Strafgewalt des Staates zu erſetzen berufen und imſtande wäre, immer weniger die Rede ſein“ könne. Die Kommiſſion des Reichstages hat ſich zwar dieſer Auffaſſung nicht völlig angeſchloſſen, gleichwohl aber die Notwendigkeit einer Reviſion in einſchränkendem Sinne anerkannt und deshalb vorgeſchlagen, nur zwei Kategorieen „aus den Beſtimmungen des Strafgeſetzbuches herüberzunehmen“ und vy die Verfolgungen von kleinen Diebſtählen oder Unterſchlagungen in denjenigen Fällen von einem Antrage des Verletzten abhängen zu laſſen, in welchen der Thäter zum Beſtohlenen im Lehrlingsverhältniſſe ſtehe oder in der häuslichen Gemeinſchaft als Geſinde ſich befinde“. ö Vgl. Stenograph. Berichte von 1875/76 S. 815. ö ö Hierzu erklärte der Berichterſtatter im Reichstage ausdrücklich, und ö ö ohne Widerſpruch von irgend einer Seite zu finden: „Damit die vorgeſchlagene Beſtimmung wegen des Geſindes und der Lehrlinge nicht mißverſtanden wird, hebe ich hervor, daß in der Kommiſſion auf die Anfrage eines Mitgliedes einſtimmig zu Protokoll folgendes konſtatiert worden iſt: ö „Es ſind unter der Ihnen vorgeſchlagenen Beſtimmung alle Lehr⸗ ö linge begriffen, auch die nicht in häuslicher Gemeinſchaft ſich befinden; es ſind aber unter dieſer vorgeſchlagenen Beſtimmung nicht begriffen alle Gehilfen und Geſellen, auch wenn ſie in häuslicher Gemeinſchaft mit dem Verletzten ſich befinden.“ Vgl. Stenograph. Berichte a. a. O. 822. Auf Grund des ſo begründeten Vorſchlages erhielt das Geſetz vom 26. Februar 1876 ſeine dermalige Faſſung, bezüglich deren nach dem Erörterten kein Zweifel beſtehen kann, daß unter „Geſinde“ nur die eigentlichen Dienſtboten, keinesfalls aber Gewerbegehilfen und Geſellen begriffen werden ſollten, eine Auffaſſung, welche auch in der ſtrafrechtlichen Litteratur kaum von irgend einer Seite Widerſpruch erfahren hat. ö Was die Reviſion von einer Beſchäftigung des Angeklagten als Pferdeknecht oder Kutſcher des Beſtohlenen behauptet, hat in den thatö ſächlichen Feſtſtellungen des Inſtanzgerichtes keine Grundlage und kann als neues thatſächliches Vorbringen in der Reviſionsinſtanz keine Beachtung finden. Es iſt daher nicht weiter zu unterſuchen, ob eine der artige Nebenbeſchäftigung die Stellung des Angeklagten als Gewerbeͤ gehilfen derartig zu beeinfluſſen vermöchte, daß er nicht mehr als Gehilfe, ſondern als Dienſtbote anzuſehen wäre.

Ob der Strafantrag rechtzeitig geſtellt war, iſt hiernach gleichgültig, da es auf ſolchen überhaupt nicht anzukommen hat.

ö 7. Verlangt der Begriff des Zuſammenrottens im §. 122 St.G.B.s die Vereinigung von mehr als zwei Gefangenen? J. Strafſenat. Urt. v. 22. Oktober 1885 g. K. u. Gen. Rep. 2049/85. I. Landgericht Halle a. S. ö Gründe:

In der Nichtanwendung des §. 122 St. G.B.'s auf den feſtgeſtellten Thatbeſtand hat der Staatsanwalt mit Recht eine Verletzung dieſes Strafgeſetzes gefunden. Indem das angefochtene Urteil die Merkmale des Vergehens der Meuterei feſtſtellt und im übrigen nicht beanſtandet, vermißt es das Vorhandenſein von mehr als zwei Zuſammengerotteten. Ein ſolches Erfordernis kennt aber der §. 122 nicht. So wenig die Bezeichnung der Thäter als Gefangene einen Grund abgiebt, eine größere Anzahl als die einfache Mehrzahl zu ver langen, ebenſowenig läßt ſich dafür der Ausdruck Zuſammenrotten für

die unter Strafe geſtellte Thätigkeit anführen. Auch der Begriff Rotte enthält nicht unbedingt eine Vereinigung von mehr als zwei Perſonen. Wo eine beſtimmte Mehrheit Vergehensmerkmal iſt, wie in den ö. 124. 125 a. a. O. eine Menge, da wird dies ausdrücklich geſagt.

In dieſem Sinne hat bereits die gleichlautende Definition des preußiſchen Strafgeſetzbuches, welchem nach dem ausdrücklichen Zeugniſſe der Motive zum Entwurfe des Strafgeſetzbuches (S. 86) die Be ö ſtimmung des . 120 (jetzt 122) im weſentlichen gleichgehalten iſt, von Anfang an Auslegung gefunden, ö vgl. Goltdammer, Materialien Bd. 2 S. 147 Ziff. 2 zu §. 96, und dieſelbe Auffaſſung, wie ſie das Obertribunal in Berlin dem ö. 122 zu teil werden ließ, hat auch bei den übrigen früheren höchſten E. d. R.G. Entſch. in Strafſ. XIII. 2 Gerichten Deutſchlands geherrſcht. Auch das Reichsgericht hat ſich bereits gleichmäßig ausgeſprochen, vgl. Urt. vom 1. Juni 1880, in den Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 2 S. 81. 82, und ein Zeugnis des Geſetzgebers ſelbſt läßt ſich auch in dem im §. 103 des Militärſtrafgeſetzbuches vom 20. Juni 1872 für die militäriſche Meuterei aufgeſtellten Erforderniſſe von „mehreren“, d. i. nach §. 47 St. G.B.s auch zweien, als Thätern finden.