Reichsgericht Urteil vom 12.11.1885 – 2742/85

2. Erſtreckt ſich die geſetzliche Notwendigkeit, bei jeder Verurteilung wegen Meineides auf dauernde Unfähigkeit, als Zeuge oder Sachverſtändiger eidlich vernommen zu werden, zu erkennen, auch auf ö

Verurteilnngen wegen verſuchten Meineides und Beihilfe zum ö Meineideꝰ St. G.B. . 161. 44. 45. 49. III. Strafſenat. Urt. v. 12. November 1885 g. de V. Rep. 2742/85. I. Schwurgericht Bremen. Aus den Gründen:

Die nur prozeſſuale Beſchwerde wegen Verletzung der ö§. 22 Nr. 5. 31 St. P.O. iſt auf die Behauptung geſtützt, daß der Gerichtsſchreiber R., welcher das Protokoll der Hauptverhandlung geführt hat, in dieſer Hauptverhandlung, unter vorübergehender Subſtitution eines

ö anderen Protokollführers, als Zeuge vernommen worden iſt. Die Thatſache als ſolche iſt richtig, und die gerügte Verletzung der vorerwähnten Prozeßnormen liegt unverkennbar vor. Hieraus folgt indeſſen nicht mehr, als daß das fragliche Sitzungsprotokoll und ſeine Anlagen von demjenigen Momente an, in welchem dasſelbe nach erfolgter Zeugenvernehmung des Gerichtsſchreibers, trotz deſſen hierdurch bewirkter Inhabilität, wiederum von dem letzteren fortgeführt worden iſt, der Legalität und geſetzlichen Beweiskraft entbehren. Da aber das Urteil nicht auf dem Protokolle als ſolchem, ſondern auf den materiellen Ergebniſſen der Hauptverhandlung beruht, würde die Mangelhaftigkeit des Protokolles oder, im Schwurgerichtsverfahren, des der vorgeſchriebenen Beglaubigung durch den Gerichtsſchreiber entbehrenden Spruches der Geſchworenen, nur dann einen Reviſionsgrund abzugeben imſtande ſein, wenn die Beobachtung der für die Hauptverhandlung, den Inhalt und die Verkündung des Spruches vorgeſchriebenen Förmlichkeiten in Frage käme, deren Nichtbeobachtung oder Verletzung gerügt wäre und für die Prüfung dieſer Frage die nach 6G. 274 St. P. O. allein maßgebende Grundlage in der urkundlichen Beweiskraft eines legalen Protokolles oder ein formgerecht beglaubigter Spruch vermißt würde. Daß in dieſer Beziehung Förmlichkeiten nicht beobachtet oder Rechtsnormen verletzt worden ſeien, wird von der Reviſion nicht geltend gemacht. Iſt aber hiernach die Mangelhaftigkeit des Protokolles und der äußeren Beſchaffenheit des Spruches ohne allen Einfluß auf den Rechtsbeſtand des Urteiles geblieben, ſo kann in Gemäßheit des §. 376 St. P.O. auch die Reviſion auf die Verletzung jener prozeſſualen Rechtsnormen nicht geſtützt werden. Verfehlt iſt die Berufung des Beſchwerdeführers auf §. 377 St. P.O. Wollte man ö ſelbſt auf Grund des §. 225 St. P.O. den Gerichtsſchreiber dem „erkennenden Gerichte“ als eine der am Verfahren mitwirkenden Gerichtsperſonen zuzählen, ſo hat §. 377 Nr. 1 St. P.O. doch lediglich die allgemeinen Normen vorſchriftsmäßiger Gerichtsbeſetzung — Zahl, allgemeine Tauglichkeit der Gerichtsperſonen ice — im Auge, und vorliegenden Falls hat die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart von Gerichtsſchreibern ſtattgefunden, denen im allgemeinen die ö Fähigkeit für ihr Amt beiwohnte. Die Vorſchrift des ö. 377 Nr. 2 St. P.O. aber bezieht ſich ihrem Wortlaute wie Sinne nach nur auf die, die Ausübung des Richteramtes ad hoc ausſchließenden, für „Richter, Geſchworene und Schöffen“ maßgebenden Inhabilitätsgründe. Die Tauglichkeit zur Ausübung des Gerichtsſchreiberamtes wird hierdurch auch nicht mittelbar berührt. Die vorgeſchriebene ununterbrochene ö „Anweſenheit“ eines Gerichtsſchreibers hat vielmehr allein §. 377 Nr. 5 St. P.O. zum Gegenſtande, und daß hiergegen nicht gefehlt worden, iſt ſchon oben hervorgehoben. Aus dieſem Grunde war die Beſchwerde zu verwerfen. 2. Begründet dagegen erſcheint die Beſchwerde über unrichtige Anwendung des §. 161 St. G.B.8. Beſchwerdeführer iſt nicht „wegen Meineides“, ſondern wegen Beihilfe zum Meineide auf Grund des Spruches der Geſchworenen und der §. 153. 154. 49 St. G.B.8s verurteilt. Nach §. 49 Abſ. 2 St.G.B.'s ſoll die Strafe des Gehilfen zwar im allgemeinen nach dem für die Hauptthat anwendbaren Geſetze normiert, aber nach den über die Beſtrafung des ö Verſuches aufgeſtellten Grundſätzen ermäßigt werden. Nach §. 44 Abſ. 1 St. G.B.'s ſoll das verſuchte Verbrechen oder Vergehen milder ö geſtraft werden, als das vollendete, und bezüglich der Nebenſtrafen iſt im §. 45 St. G.B.s der vorangeſtellte Grundſatz nur dahin modifiziert, daß die zuläſſige oder gebotene Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, ſowie die Zuläſſigkeit der Polizeiaufſicht, wo ſie aauf das vollendete Verbrechen oder Vergehen angedroht ſind, gleichmäßig auch bei der Verſuchsſtrafe zur Anwendung kommen. Erwägt man, daß die grundſätzliche Ermäßigung der Verſuchsſtrafe gegenüber der bis dahin vorherrſchenden Gleichſtellung derſelben in der fran⸗ ö zöſiſchen und preußiſchen Strafgeſetzgebung zu den weſentlichſten prinzipiellen Neuerungen im Strafenſyſtem des deutſchen Strafgeſetzbuches gehört, und daß ebenſo die Ausſcheidung der nach §. 12 Nr. 4 preuß. St. G.B.'s mit dem Ehrenverluſt ſtets verbundenen Zeugnisunfähigkeit aus den §ö. 38. 34 St. G.B.s aus prinzipiellen Gründen beſchloſſen wurde, vgl. Motive zu §. 34 — . 31 des zweiten Entwurfes —, ſo erſcheint die Schlußfolgerung geboten, daß der Strafrichter bei Normierung der Verſuchsſtrafen ſtrikt an die in den Hö. 44. 45 St. G.B.8 normierten Grenzen gebunden iſt, und er bei Schöpfung der Strafe ö aus der für das vollendete Delikt gegebenen Strafandrohung der letzteren keine weiteren Nebenſtrafen entnehmen darf, als §. 45 St. G.B.s geſtattet, d. i. Ehrenverluſt und Polizeiaufſicht. Anhaltspunkte für eine hiervon abweichende Abſicht der Geſetzgebung fehlen. Wenn die „Motive“ ö zu §. 45 St. G.B.'s die „ſittliche Verſchuldung und Gefährlichkeit“ der Thäter eines vollendeten und eines verſuchten Deliktes für gleich

ſchwer erachten, ſo verwerten ſie dieſen Geſichtspunkt ausgeſprochenermaßen eben nur zu Gunſten der in Ehrverluſt und Polizeiaufſicht beſtehenden Nebenſtrafen. Und wenn die „Motive“ zu §. 34 St. G.B.s für die Aufrechthaltung der Zeugnisunfähigkeit in den Fällen des §. 161 St. G.B.s geltend machen, nach der „Natur des begangenen Verbrechens“ entbehre jedenfalls „ein wegen Meineides Verurteilter“ der erforderlichen „Zuverläſſigkeit“, ſo muß ö mindeſtens unentſchieden bleiben, ob hierbei auch an eine Verurteilung wegen verſuchten Meineides gedacht worden iſt. Ob endlich innere Gründe de lege ferenda für eine Ausdehnung des §. 161 St. G.B.“8 auf Verſuch und Beihilfe ſprechen könnten, erſcheint gegenüber dem ſolche Ausdehnung verbietenden §. 45 St. G.B.s belanglos. Solche

Gründe würden ſich mit nicht geringerer Stärke auch zu Gunſten der

Ausdehnung anderer Nebenſtrafen, wie beiſpielsweiſe der in den §. 319. 358 St. G.B.s angedrohten geltend machen laſſen. Wollte man ſich aber ſchlechthin auf den Standpunkt ſtellen, daß, weil die hier berührten Strafſätze der §§. 161. 319. 358 St. G.B.'s keine ausdrückliche Beſchränkung auf das vollendete Delikt enthalten, das Delikt in der Verſuchsform ſelbſtredend mitbetroffen ſei, dann wäre über das Bedenken nicht hinfortzukommen, daß in anderen Ausdrücken, als dies hier geſchieht, das Strafgeſetzbuch im einzelnen auch nicht über die Nebenſtrafen des Ehrverluſtes und der Polizeiaufſicht disponiert und lediglich das vorangeſtellte Prinzip der Nichterſtreckung der generellen Strafandrohungen des Strafgeſetzbuches auf den Verſuch die Notwendigkeit bedingte, die bezüglich der Nebenſtrafen des Ehrverluſtes und der Polizeiaufſicht gewollte Gleichſtellung der Verſuchsſtrafe mit der auf das vollendete Delikt angedrohten Strafe im §. 45 St. G.B.s beſonders zum Ausdrucke zu bringen. Anderenfalls wäre §. 45 St. G.B.8 vollkommen entbehrlich geweſen. ö

Daß aber im . 161 St. G.B.s, abweichend von der ſonſtigen Faſſung hinſichtlich der Nebenſtrafen, die Wendung gebraucht iſt „bei jeder Verurteilung wegen Meineides ... iſt .. zu erkennen“, hängt offenſichtlich mit der, verſchiedene Formen des Meineides — HF. 153 bis 156 St. G.B.s — kategoriſch umfaſſenden Art der Strafandrohung zuſammen, ohne daß dabei beabſichtigt ſein konnte, an den allgemein geregelten Grundfätzen der Strafermäßigung für Verſuch und Beihilfe hier eine Modifikation eintreten zu laſſen. Im Gegenteile erbringt die Entſtehungsgeſchichte des §. 161 St. G.B.'s ein erhebliches Argument dafür, daß nicht beabſichtigt worden iſt, an den allgemeinen, die Strafbarkeit des Verſuches und der Beihilfe beherrſchenden Grundſätzen in der hier fraglichen Beziehung eine Anderung eintreten zu laſſen. Im §. 134 des erſten Entwurfes — dem §. 153 St. G.B.8 entſprechend — befand ſich unmittelbar neben der Androhung der

Hauptſtrafe als Abſ. 2 zugleich die Vorſchrift obligatoriſcher Aberkennung der Ehrenrechte und der Zeugnisfähigkeit, und auf dieſe, ſolchergeſtalt vorangeſtellte Strafandrohung verwieſen die §. 135.

ö 136. 137 des erſten Entwurfes, jetzt §. 154. 155 St. G.B.s. In dieſer Faſſung aber handelte es ſich zweifellos nur um die für das vollendete Delikt beſtimmten Strafſätze. Wenn nun ſchon bei Gelegenheit des zweiten Entwurfes, nachdem die §. 135. 136 des erſten Entwurfes zum §. 154 jetziger Faſſung zuſammengezogen und die §. 157. 158 jetziger Faſſung neu eingeſchaltet worden waren, aus dem früheren Abſ. 2 des §. 134 des erſten Entwurfes als damaliger §. 158 der jetzige §. 161 St. G.B.s zu einer nachträglich die Nebenſtrafen generell regelnden ſelbſtändigen Norm umgebildet wurde, ſo erſcheint die Annahme ausgeſchloſſen, man könnte hierdurch über die rein redaktionellen Geſichtspunkte hinaus gegenüber dem erſten Entwurfe die Beſtrafung des Verſuches und der Beihilfe materiell haben verſchärfen wollen.

Aus dieſen Gründen war es unſtatthaft, gegen den Beſchwerdeführer den . 161 St. G.B.'s bezüglich der Zeugnisunfähigkeit zur Anwendung zu bringen und mußte deshalb dieſe Nebenſtrafe in Fortfall gebracht, im übrigen jedoch die Reviſion verworfen werden.

1 Gl. A.: Preuß. Obertrib. in den Urt. v. 7., 14. Juli, 15. September 1875 (Oppenhoff, Rechtſpr. Bd. 16 S. 515. 518. 546); Olshauſen, Anm. 1 zu S. 161; Oppenhoff, Anm. 3 zu §. 161. — A. M. Rüdorf⸗Stenglein, Note 1; v. Schwarze, Note 3; v. Liszt, S. 583; Geyer, Bd. 2 S. 160; Dochow in v. Holtzendorff's Handbuch Bd. 3 S. 249 Note 16.

ö — 27. Beförderung der Auswanderung. Vermittelung von Verträgen. 81 27. 1. Findet die Beſtimmung in §. 10 des preuß. Geſetzes vom 7. Mai 1853, betr. die Beförderung von Answanderern (G.S. S. 729), nach welcher mit Strafe bedroht iſt, wer ohne Konzeſſion Verträge mit Answanderern zum Zwecke deren Beförderung nach außerdentſchen Ländern vermittelt, auch auf denjenigen Anwendung, welcher eine auf den Abſchluß ſolcher Verträge gerichtete Thätigkeit eutfaltet, ohne daß es zum Vertragsabſchluſſe kommt?