Reichsgericht Urteil vom 18.12.1885 – 3080/85

60. Wann iſt der Antrag des Nebenklägers auf Zuertenunng einer Buße als rechtzeitig geſtellt anzuſehen? Kann er ſchriftlich geſtellt werden, und genügt es, wenn die ihn enthaltende Eingabe noch vor der Verkündung des Urteiles bei dem Gerichte präſentiert wird? St. P. O. §0. 436. 437. 444. x ö 60. Bußantrag des Nebenklägers. Rechtzeitigkeit. 187 IV. Strafſenat. Urt. v. 18. Dezember 1885 g. Z. Rep. 3080/85. IJ. Landgericht Poſen. Aus den Gründen: ö Nebenklägerin beſchwert ſich darüber, daß die Vorinſtanz, obwohl ſie den Angeklagten wegen Verletzung ihres Markenrechtes und Zuwiderhandlung gegen das Markenſchutzgeſetz verurteilt, über ihren Antrag auf Zuerkennung einer Buße keine Entſcheidung getroffen habe, trotzdem derſelbe von ihr noch vor der Hauptverhandlung, alſo rechtzeitig geſtellt worden ſei. Da das Geſetz verlangt, daß ein derartiger Antrag, wenn form⸗ und friſtgerecht erhoben, nicht übergangen, ſondern der richterlichen Prüfung und Würdigung unterzogen werden ſoll, ſo rechtfertigt ſich der Reviſionsantrag, wenn die von der Nebenklägerin aufgeſtellte Behauptung über die Rechtzeitigkeit und Gültigkeit des Antrages begründet iſt. Nach Ausweis der Akten, deren Inhalt bei dem prozeſſualen Charakter der Beſchwerde vom Reviſionsgerichte zu berückſichtigen bleibt, hat Nebenklägerin den Antrag auf Zuerkennung einer Buße in Höhe von 100 mit ihrer Anſchlußerklärung verbunden und die denſelben

enthaltende Eingabe dem Landgerichte zu P. eingeſendet. Sie iſt dort zwei Tage vor der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten eingegangen und präſentiert worden, iſt jedoch nach dem amtlichen Vermerke des Vorſitzenden der betreffenden Strafkammer nicht ſofort zu den Akten gebracht, ſondern erſt nach dem Schluſſe der Hauptverhandlung und nach der Verkündung des Urteiles gegen den Angeklagten dem

Vorſitzenden vorgelegt worden. Bei dieſer Sachlage ſind für die Reviſion und deren Prüfung die Fragen entſcheidend, ob die ſchriftliche Form des Antrages und ſeine Verbindung mit der Anſchlußerklärung dem Geſetze genügt, und ob die im §. 444 St. P.O. für die Anbringung des Antrages geſetzte Friſt ſchon durch den Eingang desſelben bei Gericht und ſeine Präſentation gewahrt worden iſt. Es kann zunächſt keinem Bedenken unterliegen, daß der Antrag auf Zuerkennung einer Buße vom Nebenkläger auch ſchriftlich geſtellt werden kann. Die Stellung, welche das Geſetz dem Nebenkläger in dem Verfahren zuweiſt, iſt, obwohl ihm §. 437 nach erfolgtem Anſchluſſe die Rechte eines Privatklägers gewährt, doch von der eines ſolchen verſchieden, da nicht, wie dieſem, ihm, ſondern dem Staatsanwalte der Sachbetrieb insbeſondere in erſter Inſtanz obliegt (. 441 a. a. O.), und er demgemäß auch nicht verbunden iſt, ſelbſt oder durch einen Vertreter in der Hauptverhandlung anweſend zu ſein C. 440 a. a. O.). Verpflichtet aber das Geſetz ihn nicht zum Erſcheinen in der Hauptverhandlung, ſo kann es auch die Zuläſſigkeit ſeines Antrages auf Zuerkennung einer Buße nicht davon abhängig machen, daß derſelbe mündlich vor dem erkennenden Richter, alſo in der Hauptverhandlung geſtellt wird. Demgemäß hat auch, während §. 436 a. a. O. eine beſtimmte Form für die Anſchlußerklärung vorſchreibt, der §. 444 a. a. O. eine Formvorſchrift für die Stellung des Antrages nicht gegeben, noch weniger die Hauptverhandlung als denjenigen Zeitpunkt bezeichnet, zu welchem der Antrag allein geſtellt werden könne. Aus dieſen Erwägungen ergiebt ſich, daß nicht bloß die mündliche, ſondern auch die ö ſchriftliche Form für zuläſſig zu erachten, mithin ebenſowohl der in der Hauptverhandlung mündlich geſtellte, wie der in derſelben durch Verleſung zur Kenntnis des Gerichtes zu bringende ſchriftliche Antrag das Gericht gegebenen Falles verpflichtet, über denſelben Entſcheidung zu treffen. Ebenſowenig kann ſodann ein Bedenken gegen die Zuläſſigkeit des von der Nebenklägerin geſtellten Antrages daraus hergeleitet werden, daß ſie ihn mit ihrer Anſchlußerklärung verbunden hat. Zwar erlangt der Nebenkläger ſeine Stellung in dem Verfahren erſt durch die Entſcheidung des Gerichtes über ſeine Berechtigung zum Anſchluſſe (5. 437 a. a. O.), und könnte hieraus gefolgert werden, daß auch die Stellung ö des Antrages, wenn auch der §. 444 a. a. O. nur einen Endtermin für dieſelbe feſtſetzt, ſie ſomit in jedem Stadium des Verfahrens zuläßt, doch nicht vor dieſer Entſcheidung ſtatthaft ſei. Indeſſen iſt der mit der Anſchlußerklärung verbundene Antrag auch nur für den Fall der Zulaſſung des Anſchluſſes geſtellt und deshalb von der gerichtlichen Entſcheidung auch nur ſoweit abhängig, als er mit der Verneinung der Anſchlußberechtigung hinfällig wird.

Endlich iſt auch die Friſt des §. 444 a. a. O. dann für gewahrt zu erachten, wenn der ſchriftliche Antrag bei dem mit der Verhandlung und Entſcheidung der Strafſache befaßten Gerichte ſo zeitig eingereicht wird, daß er nach dem gewöhnlichen Geſchäftsgange — und einen anderen kann und darf der Nebenkläger nicht vorausſetzen — noch in der Hauptverhandlung berückſichtigt werden kann. Zwar iſt nicht das ö 61. Hausfriedensbruch. Geſinde. 189 Landgericht, ſondern nur eine der bei demſelben gebildeten Strafkammern zur Entſcheidung berufen, ſohin das erkennende Gericht. Allein ſie bildet keine für ſich beſtehende Behörde, ſondern iſt nur ein Teil des Landgerichtes, und kann daher von dem Eingange des Antrages bei ihr die Rechtzeitigkeit nicht abhängig gemacht werden. Da nun der Antrag der Nebenklägerin bereits am 20. September, alſo zwei Tage vor der Hauptverhandlung, bei dem Landgerichte zu P. eingegangen iſt, ſomit, wie auch Nebenklägerin annehmen konnte und durfte, bei regelmäßigem Geſchäftsgange noch vor dem Termine zur Hauptverhandlung zur Kenntnis der das erkennende Gericht bildenden Strafkammer gebracht werden mußte, ſo iſt die Friſt des §. 444 a. a. O. als von ihr gewahrt anzuſehen. Dem hieraus ſich ergebenden Schluſſe, daß die Vorinſtanz durch Nichtberückſichtigung des Antrages das Geſetz verletzt habe, ſteht der Umſtand nicht entgegen, daß der Antrag infolge ſeiner verſpäteten Vorlegung der erkennenden Strafkammer unbekannt geblieben iſt. Denn erlangte die Nebenklägerin durch rechtzeitigen Eingang ihres Antrages das Recht, eine Entſcheidung über ihn zu fordern, ö ſo kann ihr dasſelbe durch eine außerhalb ihrer Verſchuldung liegende ö Verzögerung in der geſchäftsmäßigen Bearbeitung des Einganges nicht ö entzogen werden.