Reichsgericht Urteil vom 25.09.1885 – 2310/85

8. Findet der §. 244 St. G.B.'s Anwendung, wenn einer der ſpäteren ö Diebſtähle begangen iſt, nachdem zwar die Strafe des vorangegangenen ö Diebſtahles verbüßt, jedoch bevor das bezügliche Erkenntuis rechtskräftig geworden war? St. G.B. §. 244. St. P. O. §. 482. ö IV. Strafſenat. Urt. v. 25. September 1885 g. K. Rep. 2310/85. I. Landgericht Bielefeld. Aus den Gründen: Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft greift das erſte Erkenntnis an, weil der Angeklagte nicht auf Grund des §. 244 St. G.B.s wegen Diebſtahles im wiederholten Rückfalle beſtraft worden iſt. Der erſte Richter erkennt zwar an, daß der Angeklagte bereits zweimal Strafen wegen Diebſtahles erlitten hat, ſowie, daß derſelbe auch zwei Diebſtähle, welche den Gegenſtand der zweiten Beſtrafung ö bildeten, verübt hat, nachdem er die Strafe wegen des erſten Dieb⸗ ö ſtahles verbüßt hatte; er hält aber den §. 244 St. G.B.'s nicht für anwendbar, weil zur Zeit, als der Angeklagte die Diebſtähle begangen habe, wegen deren die zweite Strafe gegen ihn verhängt worden, die Strafe wegen des erſten Diebſtahles noch nicht rechtskräftig gegen ihn feſtgeſetzt geweſen ſei. Iſt dieſes richtig, ſo waren allerdings die Vorausſetzungen des §. 244 St. G.B.'s nicht vorhanden. Denn dieſer Paragraph ſetzt voraus, daß jemand als Dieb, Räuber oder gleich einem Räuber oder als Hehler beſtraft worden iſt, darauf abermals eine dieſer Handlungen begangen hat und wegen derſelben beſtraft worden iſt. Die Handlungen, welche den Gegenſtand der zweiten Strafe bilden, müſſen alſo begangen ſein, nachdem der Thäter wegen einer der hier in Betracht kommenden Thaten beſtraft worden iſt. Das Beſtraftwordenſein ſetzt aber ein rechtskräftiges Erkenntnis voraus. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 4 S. 230. Der §. 482 St. P.O. beſtimmt zwar, daß, wenn der Angeklagte ſich in Unterſuchungshaft befindet, diejenige Haft, welche er erlitten hat, ſeitdem es feſtſteht, daß er ein Rechtsmittel gegen ein ihn zur Strafe verurteilendes Erkenntnis nicht einlegen oder nicht verfolgen ö will, auf die zu vollſtreckende Freiheitsſtrafe anzurechnen ſei. Auf die Vorausſetzungen für die Anwendung des §. 244 St. G.B.'s bezieht ſich indes der §. 482 a. a. O. nicht, und es iſt namentlich kein Grund erſichtlich, weshalb in dieſer Beziehung der Fall, in welchem die Strafe auf Grund dieſes Paragraphen durch die Anrechnung der nach dem Erkenntniſſe erlittenen Unterſuchungshaft verbüßt worden iſt, anders zu beurteilen ö ſein ſollte, als der, in der Bd. 4 S. 230 der Sammlung abgedruckten Entſcheidung des Reichsgerichtes erörterte, Fall der Anrechnung der Unterſuchungshaft durch das Erkenntnis. Auch der Umſtand, daß hier der Angeklagte nach dem erſten Erkenntniſſe nicht in Unterſuchungshaft verblieben, ſondern daß das Erkenntnis formell vollſtreckt worden iſt, obgleich von der Staatsanwaltſchaft Berufung eingelegt war, kann hierin nichts ändern. 9. Wem fallen die Koſten eines Verfahrens auf Einziehung von Nachdrucksexemplaren in Gemäßheit des 6. 42 St. G.B.s zur Laſt? Müſſen dieſelben, wenn auf Einziehnng ſelbſtändig erkaunt wird, demjenigen aufgelegt werden, welcher nach §. 478 Abſ. 2 St. P. O. zum Termine in dieſem Verfahren geladen worden iſt? Geſetz vom 11. Juni 1870 betr. das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc §. 18. 21. 22. 25 (B.G.Bl. S. 339). Vgl. Bd. 8 Nr. 98; Bd. 11 Nr. 32; Bd. 12 Nr. 64. 2·

JL Strafſenat. Urt. v. 29. Oktober 1885 betr. Einziehnng der bei M. beſchlagnahmten Armeeliſten. Rep. 2296/85. I. Landgericht Frankfurt a. M.

Die Firma M. & Sohn in B. hatte Strafantrag gegen den Buchhändler M. in F. geſtellt wegen Verbreitung der von den Neu⸗Yorler Nachrichten aus Deutſchland und der Schweiz herausgegebenen Armeeliſten des Deutſchen Reiches, in welchen ſie einen Nachdruck der in ihrem Verlage erſcheinen den Rang⸗ und Quartierliſte der Kgl. preußiſchen Armee erkannte, und es war öffentliche Klage gegen den Beſchuldigten erhoben. Nachdem der Vorunterſuchungsrichter den Königlichen litterariſchen Sachverſtändigenverein in Berlin um ein Gutachten angegangen und dieſer erklärt hatte, daß Nachdruck vorliege, weil die genannte Rangliſte ein amtlicher Erlaß (Geſetz vom 11. Juni 1870 §. 7 e) nicht ſei, daß jedoch der Angeſchuldigte ſie für ein öffentliches Aktenſtück habe halten können, erkannte die Strafkammer auf Antrag des Staatsanwaltes, daß das Verfahren unter Niederſchlagung der Koſten eingeſtellt, der Beſchuldigte außer Verfolgung geſetzt und die Rückgabe der beſchlagnahmten Armeeliſten für zuläſſig erklärt werde. Nunmehr erhob M. & Sohn aus H§. 36 des Geſetzes vom 11. Juni 1870 Antrag auf Vernichtung der freigegebenen Exemplare. Die Strafkammer eröffnete das Hauptverfahren nach . 477 St. P.O. und verfügte die Vorladung des M. als Intereſſenten aus §. 478 Abſ. 2. In der Hauptverhandlung erſchien derſelbe nicht. Der Staatsanwalt bean tragte Einziehung der Nachdrucksexemplare und Verurteilung des M. in die Koſten des Verfahrens und focht das Urteil an, welches zwar die Vernichtung ausſprach, aber die Koſten des Verfahrens der Staatskaſſe auflegte, weil dadurch §. 21 des Nachdrucksgeſetzes und §. 497 St. P.O. verletzt ſei. Die Reviſion wurde verworfen.

ö Gründe:

Nachdem der Beſchuldigte durch Beſchluß der Strafkammer vom 26. März 1885 auf die öffentliche Klage wegen Nachdruckes unter Niederſchlagung der Koſten außer Verfolgung geſetzt worden, war über die durch das Vorverfahren erwachſenen Koſten nach §. 496 St. P.O. endgültig Beſtimmung getroffen. Das hinterher eingeleitete ſelbſtändige Verfahren auf Einziehung beſchlagnahmter Nachdrucksexemplare erheiſchte und ermöglichte eine weitere Entſcheidung allein über die durch dieſes neue Verfahren entſtandenen Koſten, alſo — abgeſehen von vorliegend, wie es ſcheint, nicht in Frage ſtehenden Auslagen (§. 79 G.K. G.s) — über die Gebühr von 5 ᷑& nach §. 75 G. K. G.8.

Durch die Entſcheidung des angefochtenen Urteiles, daß dieſe Koſten von der Staatskaſſe zu tragen ſeien, iſt weder der §. 21 des Geſetzes vom 11. Juni 1880, betreffend das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc0 (B. G.Bl. S. 339), noch der §. 497 St. P. O. verletzt. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die im Falle des §. 40 St. G.B.'s im Strafurteile auszuſprechende und dann als Nebenſtrafe ſich darſtellende Einziehung auch bei Anwendung des §. 42 bei Ermangelung einer Hauptſtrafe als Strafe bezeichnet werden kann, und ob dieſe ſelbſtändige „Maßnahme“ nicht mindeſtens in Nachdrucksprozeſſen durch den §. 26 des genannten Geſetzes verb. „Verhängung der angedrohten Strafen und Einziehung der Nachdrucksexemplare ꝛc“ und die in Abſ. 2 daſelbſt ermöglichte Verfolgung derſelben auch im Civilrechtswege des Charakters der Strafe entkleidet iſt, keinesfalls kann aus der Natur der Strafe hergeleitet werden, daß durch den Ausſpruch der Einziehung die Koſtenverurteilung desjenigen, in deſſen Beſitze die beſchlagnahmten Exemplare gefunden ſind, notwendig begründet ſei. Der §. 497 St. P.O. knüpft an die Verurteilung zu Strafe nur die Pflicht des Angeklagten, die Koſten zu tragen. Angeklagter iſt aber nach §. 155 St. P.O. nur der Angeſchuldigte, gegen welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens beſchloſſen iſt; der §. 497 a. a. O. leidet alſo keine Anwendung auf eine Perſon, welche einen rechtlichen Anſpruch auf den Gegenſtand der Einziehung hat, gegen welche aber als Angeſchuldigten das Hauptverfahren nicht eröffnet iſt (F. 499 St. P. O.). Ob in dem Falle, wenn ſie der Einziehung widerſpricht, eine Ver urteilung in Koſten, welche ſie verſchuldet hat, nach . 496 Abſ. 1 St. P.O. ausgeſprochen werden kann, bedarf keiner Entſcheidung, ſie unterliegt derſelben jedenfalls nicht durch den Ausſpruch der Einziehung aus §. 497 unbedingt und auch dann, wenn ſie ihren Anſpruch gar nicht geltend gemacht, die ihr gewährte Befugnis zum Beſtreiten der Maßnahme ſelbſtändiger Einziehung in dem dieſerhalb eingeleiteten Verfahren, wie hier, gar nicht benutzt hat. Insbeſondere enthält das Nachdrucksgeſetz nirgends eine ſolche Beſtimmung. Der von der Reviſion angezogene §. 21 entſcheidet ſchon darum nicht, weil er von der Einziehung gegenüber dem Veranſtalter eines Nachdruckes handelt, aber auch der §. 25, welcher den Verbreiter von Nachdrucksexemplaren behandelt, beſtimmt nichts über die Koſtenpflicht bei Einziehung in Fällen, wo eine Geldſtrafe wegen mangelnden Vorſatzes nicht eintritt. Die Überſchrift des Abſchnittes Je läßt auch den Geſichtspunkt des zu verhütenden Schadens nicht zu, da der Urheber ſchon als dhurch die Veranſtaltung des Nachdruckes beſchädigt angeſehen wird (F. 18 Abſ. 4 und §. 22 Abſ. 1). 10. 1. Inwieweit vermag für den Thatbeſtand nnerlanbten Beſitzes von Sprengſtoffen die polizeiliche Genehmigung, welche dem Stellvertreter des Beſitzers für den von ihm ausgeübten Gewahrſam erteilt iſt, zugleich den Beſitzer ſelbſt zu ſchützen? ö