Reichsgericht Urteil vom 06.11.1885 – 2650/85

14. Kommt die der Ausführung und Verteidigung von Rechten, beziehentlich der Wahrnehmung berechtigter Intereſſen im §. 193 St. G.B.s gewährte Vergünſtigung dem Angeſchuldigten auch dann ö zuſtatten, wenn er zur Wahrung fremder Rechte oder Intereſſen zwar nicht berufen war, hierzu aber ſich für berufen halten konnte? St. G.B. ö. 193. II. Strafſenat. Urt. v. 6. November 1885 g. A. Rep. 2650/85. I. Landgericht I Berlin. ö Aus den Gründen:

Die Reviſion des Angeklagten iſt begründet.

Die erſtrichterliche Schlußfeſtſtellung geht dahin, daß der Angeklagte zu B. im April 1885 durch den inkriminierten Paſſus in dem in Nr. 17 vom 26. April 1885 der von ihm redigierten Zeitſchrift „Der Militär⸗Anwärter“ enthaltenen Artikel: „Nochmals die Einrangierung der älteren Staatsbeamten“ in Beziehung auf den Herrn Miniſter der öffentlichen Arbeiten eine nicht erweislich wahre Thatſache behauptet und mittels der Preſſe verbreitet hat, welche denſelben in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet iſt.

Gemäß dieſer Feſtſtellung iſt gegen den Angeklagten der §. 186 St. G.B.'s in Verbindung mit §. 20 des Geſetzes über die Preſſe vom 7. Mai 1874 zur Anwendung gebracht.

Begründet iſt der Vorwurf, daß der §. 193 St. G.B.s verletzt ſei, und daß es für deſſen Nichtanwendung an genügender Begründung fehle.

Für den Ausſchluß des §. 193 a. a. O. führt der Vorderrichter an:

„Wenn im vorliegenden Falle wirklich von einer Verteidigung fremder Intereſſen die Rede ſein könnte, ſo erſcheine doch das Forum, vor welchem ſie geſchehen, nämlich der Leſerkreis der Zeitſchrift, nicht ohne weiteres als berechtigt. ö

Zudem exiſtiere ein allgemeines Recht der Tagespreſſe, vermeintliche Übelſtände öffentlich zu rügen und jedes Vorkommnis, auch wenn es andere an der Ehre verletze, in die Offentlichkeit zu bringen, nicht.“ ö

Der Angeklagte war nach der Feſtſtellung des Vorderrichters im April 1885 verantwortlicher Redakteur der in B. erſchienenen Zeitſchrift:

„Der Militär⸗Anwärter, Zeitſchrift für die Intereſſen der Militär⸗Anwärter aller Kategorieen“; welche jetzt unter dem Namen: „Centralblatt für Deutſche Beamte“ erſcheint. Er hatte ausdrücklich für ſich den Schutz des §. 193 St. G.B.8 in Anſpruch genommen, weil er als Redakteur der genannten Zeitſchrift den Beruf gehabt habe, die berechtigten Intereſſen der Militäranwärter, · zu welchen die älteren Staatsbeamten in Frage gehörten, wahrzunehmen.

Der Vorderrichter nimmt ferner an, daß in dem inkriminierten Artikel ausgeführt werde, daß im rechtsrheiniſchen Eiſenbahndirektionsbezirke zu Köln die im Jahre 1881 übernommenen Privatbeamten der verſtaatlichten Köln⸗Mindener Bahn vor den älteren Staatsbeamten in jeder Weiſe bevorzugt würden; und daß dies geſchehe, trotz eines im Jahre 1881 ergangenen Miniſterialerlaſſes, in welchem der Grundſatz ausgeſprochen ſei, daß die vorhandenen Staatsbeamten den zu übernehmenden Privatbeamten derſelben Dienſtkategorie überall dann vor⸗ ö rangieren, wenn ſie in einem höheren Dienſtalter oder in einem höheren Gehaltsbezuge ſich befänden, als die in Betracht kommenden Privatbahnbeamten; daß die Tendenz des Artikels darauf gerichtet ſei, nachzuweiſen, daß Mißſtände in den Perſonalverhältniſſen der Staats⸗ und Privatbahnbeamten beſtehen, und daß in der inkriminierten Stelle dem Herrn Miniſter der öffentlichen Arbeiten der Vorwurf gemacht werde,

daß er ein verſtecktes Spiel treibe, indem er einerſeits zwar die richtigen Normen erlaſſe, andererſeits es aber geſchehen laſſe und billige,

daß dieſelben von der betreffenden Eiſenbahndirektion zu Köln übertreten werden; und daß er damit einen Weg verfolge, welcher geeignet ſei,

das notwendige Vertrauen der Beamten zu ihren Vorgeſetzten zu zerſtören.

Bei dieſem Sachverhalte erſcheint die von dem Vorderrichter gegebene, oben angeführte Begründung des Ausſchluſſes des §. 193 a. a. O. nicht ausreichend.

Ob der Angeklagte als Redakteur der vorbezeichneten Zeitſchrift berufen war, die Intereſſen der Militäranwärter wahrzunehmen, iſt eine Frage, die von dem Inſtanzrichter nach den obwaltenden konkreten

Umſtänden zu entſcheiden iſt. Der erſte Richter hat dieſe Frage nicht entſchieden, vielmehr offenbar dahingeſtellt ſein laſſen, wenn er im Anſchluſſe an den diesfälligen, jenen Beruf betonenden Einwand des Angeklagten die Vorausſetzungen des §. 193 a. a. O. deshalb für aus geſchloſſen erachtet, weil, „wenn im vorliegenden Falle wirklich von einer Verteidigung fremder Intereſſen die Rede ſein könnte, doch das Forum, vor welchem ſie geſchehen, nämlich der Leſerkreis der Zeitſchrift, nicht ohne weiteres als berechtigt angeſehen werden könne.“

Der entſcheidende Grund des erſten Richters liegt alſo darin, daß der Angeklagte, wenn er wirklich berufen war, die Intereſſen der Militäranwärter wahrzunehmen, dies nicht auf die berechtigte Art und Weiſe

gethan habe, weil der Leſerkreis ſeiner Zeitung nicht ohne weiteres (d. h. ohne daß beſondere, eine gegenteilige Annahme rechtfertigende ö Umſtände, welche nicht geltend gemacht ſeien, vorliegen) als die Stelle angeſehen werden könne, an welche er ſich zur Wahrnehmung jener Intereſſen mit Fug habe wenden können.

Dieſe Erwägung iſt aber noch nicht geeignet, die Vorausſetzungen des §. 193 St. G.B.s auszuſchließen.

Der erſte Richter hätte daraus, daß der Angeklagte einen zur Erreichung des angeblichen Zweckes, den Beſchwerden der Militäranwärter Abhilfe zu verſchaffen, ungeeigneten oder unnötigen Weg eingeſchlagen, folgern können, daß der Angeklagte dieſen Zweck überhaupt nicht verfolgt, ö alſo nicht in der Abſicht gehandelt habe, berechtigte Intereſſen der Militäranwärter wahrzunehmen.

Aber dieſen Schluß hat der erſte Richter nicht gezogen, namentlich nicht ſich darüber ausgelaſſen, ob nicht der Angeklagte wenigſtens der Meinung geweſen ſei, daß er ſich mit ſeinen Beſchwerden an eine „berechtigte Inſtanz“ wende und den zur Erreichung von Abhilfe geeigneten und erforderlichen Weg einſchlage. Auch in dieſem Falle würde ihm, wenn er ſich üverhaupt für berufen erachten konnte, die Intereſſen der Militäranwärter wahrzunehmen, der Schutz des §. 193 a. a. O. nicht verſagt werden können.

15. Iſt der Verſuch des betrüglichen Bankerottes möglich, bevor eine Zahlungseinſtellung erfolgte? J. Strafſenat. Urt. v. 9. November 1885 g. K. Rep. 2342/85. J. Schwurgericht bei dem Landgerichte Frankfurt a./M. Gründe:

Nach dem Spruche der Geſchworenen hat der Angeklagte den Entſchluß, am 28. Februar 1885 im Inlande als ein Schuldner, welcher ſeine Zahlungen einſtellen wollte, in der Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, Vermögensſtücke beiſeite zu ſchaffen, durch Handlungen bethätigt, welche einen Anfang der Ausführung des Verbrechens des

ö betrügeriſchen Bankerottes enthielten, und das Schwurgericht hat in dieſer Feſtſtellung den Verſuch des betrügeriſchen Bankerottes erkannt. Die Reviſion beſtreitet, daß es überhaupt einen Verſuch des betrügeriſchen Bankerottes gebe, eventuell, daß ein ſolcher ohne erfolgte Zahlungsö einſtellung möglich ſei.

Daß dem Antrage entſprechend eine Hilfsfrage wegen Verſuches für zuläſſig erachtet wurde (§. 296 St. P. O.), „weil bei jedem Verbrechen der Verſuch ſtrafbar“, kann mit Grund nicht angefochten werden. Der Umſtand, daß der Thatbeſtand des §. 209 KO. das Vorhandenſein zweier ſelbſtändiger Thatſachen verlangt, ſchließt nicht aus, daß der Entſchluß, das Verbrechen zu verüben, durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung desſelben enthalten, bethätigt werden kann. Unbedenklich iſt das anzunehmen, wenn die Thatſache der Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung eingetreten iſt, mit Ausführung eines Beiſeiteſchaffens von Vermögensſtücken, einer Aufſtellung erdichteter Schulden oder Rechtsgeſchäfte, einer Vernichtung oder Veränderung der Handelsbücher u. ſ. w. aber erſt der Anfang gemacht und die Vollendung des Verbrechens deshalb nicht eingetreten iſt, weil der

Thäter an der Ausführung dieſer Handlungen durch Umſtände gehindert worden iſt, welche von ſeinem Willen unabhängig waren. Die Annahme des Verſuches bei ſolcher Geſtaltung der Sachlage iſt wohl ö auch kaum in der Doktrin oder Praxis beſtritten. Aber auch in dem Falle wird mit Grund die Möglichkeit eines ſtrafbaren Verſuches nicht zu beſtreiten ſein, wenn den gedachten nur im Zuſammentreffen mit Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung durch §. 209 a. a. O. für ſtrafbar erklärten Handlungen, mit deren Ausführung erſt der Anfang gemacht worden, eine Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung nicht

vorausgegangen war.

Die Reviſion will die Unmöglichkeit eines Verſuches daraus folgern, daß der §. 209 K. O. die darin unter Nr. 1—4 aufgeführten Handlungen nur dann für ſtrafbar erkläre, wenn ſie von einem Schuldner begangen werden, welcher ſeine Zahlungen eingeſtellt habe oder über deſſen Vermögen der Konkurs eröffnet worden ſei. Dieſes Moment in der Begriffsbeſtimmung des betrüglichen Bankerottes gehöre nicht zu der ſchuldhaften Handlung des Thäters, ſondern ſei eine außerhalb deſſen Willenskreiſes liegende thatſächliche Vorausſetzung der Strafbarkeit derjenigen Handlung, für welche derſelbe nach dem Maße der Ausführung wegen Vollendung oder Verſuches veranwortlich werde. Allein dieſer Auffaſſung des Rechtsverhältniſſes liegt der Irrtum zu Grunde, daß die Konkursordnung als Verbrechen die unter den Nr. 1—4 des §. 209 aufgezählten einzelnen Handlungen aufſtelle, während ſie vielmehr den doloſen Bankerott, die vorſätzliche Beſchädigung, bezw. Gefährdung des Vermögens der Gläubiger desjenigen als kriminelle Schuld aufſtellt, welcher eine der vier Handlungen oder Unterlaſſungen verübt, weil in dieſen jene ſchuldhafte Vermögensbeſchädigung ohne weiteres gefunden wird. Die Herbeiführung des Konkurſes iſt die ſchuldhafte Handlung des . 209 a. a. O. und die Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung hat die Bedeutung der Fixierung des Zeitpunktes, in welchem das Geſetz ohne ſpeziellen Nachweis einer Beſchädigung dieſelbe als exiſtent annimmt.

Vgl. Urt. des R.G.'s in Strafſ. vom 22. Januar 1883 g. L. Rep. 3010/82.

Von dieſer Auffaſſung aus hat das Reichsgericht, obgleich ein urſächliches Verhältnis der für ſtrafbar erklärten Handlungen und der Zahlungseinſtellung nicht erforderlich iſt, gleichwohl die eine Zahlungseinſtellung als die ſtrafbare Handlung da, wo mit ihr eine Mehrheit der im §. 209 genannten vier Arten von Handlungen zuſammentrifft, angeſehen und nicht eine Realkonkurrenz mehrerer von einem Kridar begangener Verbrechen angenommen,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 1 S. 101, Bd. 6 S. 94,

ſowie Urtt. v. 20. April 1880 g. W. Rep. 843/79, v. 5. Juni 1880

g. K. Rep. 1358/80, vom 3. November 1880 g. H. Rep. 2159/80,

vom 15. Januar 1881 g. B., vom 20. Mai 1882 g. T., vom

17. Januar 1884 g. M. und vom 3. Nov. 1884 g. G. Rep. 2400/84,

und von dieſer Auffaſſung aus ſteht auch nichts entgegen, einen Ver ſuch des betrüglichen Bankerotts, wenn mit der Ausführung einer der

unter Nr. 1—4 des §. 209 K.O. genannten Handlungen in der Ab ſicht, die Gläubiger zu benachteiligen, der Anfang gemacht iſt, auch dann

anzunehmen, wenn Zahlungseinſtellung oder Konkurseröffnung nicht ein getreten iſt; denn der Verſuch verlangt nicht, daß ein Anfang der Aus führung aller Thatbeſtandsmerkmale vorliege, alſo bei dem betrüg lichen Bankerott auch der Herbeiführung des Konkurſes, ſondern es ge nügt, daß der Thäter in Vorausſicht oder Erwartung oder, wie hier

feſtgeſtellt, mit dem Willen, die Zahlungen einzuſtellen, abſichtlich zur

ö Benachteiligung der Gläubiger Vermögensſtücke beiſeite ſchaffte oder zu ſchaffen verſuchte.“ —

Vgl. Merkel in v. Holtzendorff's Handbuch Bd. 3 S. 819 flg.;

Peterſen, Konkursordnung S. 524. 3a; Oppenhoff, Kommentar Nr. 36;