Reichsgericht Urteil vom 18.12.1885 – 3122/85

2. Liegt Lohnzahlung in bar vor, wenn nach beſtehendem Ge ſchäftsgebrauche das gezahlte Geld ſofort zum Ankaufe von Waren verwendet wird? II. Strafſenat. Urt. v. 18. Dezember 1885 g. G. Rep. 3122/85. I. Landgericht Elbing. Aus den Gründen:

Der Angeklagte, welcher in Elbing mit fertigen Kleidungsſtücken . Handel treibt, läßt einen Teil ſeines Warenlagers in der Weiſe anfertigen, daß er Frauensperſonen, welche einen Nebenverdienſt ſuchen, — nach Hauſe Stoffe verabfolgt, welche dieſe zu Bekleidungsgegenſtänden verarbeiten. Die Lohnzahlung erfolgt nicht bei Ablieferung jeder einzelnen Arbeit, ſondern wenn nach Ablieferung mehrerer Poſten ſich ein größerer Betrag ergiebt. Zu den ſo vom Angeklagten beſchäftigten Arbeiterinnen gehörte ſeit dem Jahre 1882 auch die Schmiedefrau B. Dieſelbe hat den ihr zuſtehenden Lohn für gefertigte Kleidungsſtücke vom Angeklagten nach Berechnung mit dieſem ſtets bar erhalten, jedoch ſtets ſofort nach Empfangnahme des Geldes wenigſtens für einen Teil des letzteren aus dem Laden des Angeklagten Waren entnommen. Dies war ihr zwar nicht zur Bedingung gemacht worden; ſie hatte aber gehört, daß dies der Gebrauch der ſämtlichen bei dem Angeklagten beſchäftigten Gelegenheitsarbeiterinnen war, überdies hatte ihr der frühere Gehilfe des Angeklagten, als ſie ſich zum erſten Male um Arbeit bewarb, ſolche mit dem Bemerken zugeſagt: „Sie werden dann doch auch von uns Ware nehmen. Die Waren erhielt die B. vom Geſchäftsperſonale des Angeklagten mit des letzteren Kenntnis und mindeſtens ſtillſchweigender Genehmigung. Ob der Angeklagte auch die wiedergegebene Außerung des früheren Geſchäftsgehilfen gutgeheißen hat, iſt

aus dem erſten Urteile mit Sicherheit nicht zu entnehmen.

Aus den vorſtehend dargelegten Beweisergebniſſen hat der erſte Richter entnommen:

daß der Angeklagte in den Jahren 1884 bis 1885 zu Elbing als Gewerbetreibender den Lohn ſeiner Arbeiterin, der Schmiedefrau B., nicht bar in Reichswährung ausgezahlt hat, und aus §. 146 (§. 146 Nr. 1) G. O. Strafe verhängt. Miidt Recht wird dieſe Entſcheidung von der Reviſion als rechtsirrtümlich angefochten.

Zwar kann der in der Reviſionsſchrift aufgeſtellten Anſicht nicht beigetreten werden, daß §. 115 G.O. auf Perſonen unanwendbar ſei, welche bei Gewerbetreibenden nicht zur Gewinnung ihrer Lebensbedürfniſſe arbeiten, ſondern nur durch gelegentliche Arbeiten einen Nebenverdienſt ſuchen. Die §ͤ. 115—118 G.O. finden nach §. 119 Abſ. 2 daſelbſt auch auf diejenigen Arbeiter Anwendung, welche für Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsſtätten der letzteren mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugniſſe beſchäftigt ſind. Zu einer Unterſcheidung aber

ö nach der in der Reviſionsſchrift angedeuteten Richtung hin giebt das Geſetz keinen Anhalt. Zuzugeben iſt, daß den §§. 115— 118 a. a. O. die Tendenz zu Grunde liegt, in dem Verhältniſſe zwiſchen Arbeitnehmern und Arbeitgebern erſtere, als den meiftens wirtſchaftlich ſchwächeren Teil, gegen Druck und Übervorteilung zu ſchützen; aber aus naheliegenden Gründen hat der Geſetzgeber davon Abſtand genommen, die Anwendung ſeiner Beſtimmungen davon abhängig zu machen, ob im einzelnen Falle der Arbeitnehmer in der That der ſchwächere Teil und des Schutzes bedürftig iſt.

Dagegen wird zutreffend gerügt, daß der §. 146 Nr. 1 G. O. zur ö Anwendung gebracht iſt, ohne daß eine ſeiner Vorausſetzungen vorliegt.

Die Feſtſetzung der Verhältniſſe zwiſchen den ſelbſtändigen Gewerbetreibenden und den gewerblichen Arbeitern iſt grundſätzlich Gegenſtand freier Ubereinkunft (. 105 G.O.). Soweit alſo das Geſetz nicht Ausnahmen aufſtellt, greift die Regel Platz. Der §. 115 a. a. O. verpflichtet die Gewerbetreibenden, die Löhne ihrer Arbeiter bar in Reichswährung auszuzahlen, und verbietet den Gewerbetreibenden, den Arbeitern Waren zu kreditieren (mit einer hier nicht intereſſierenden Ausnahme von der Ausnahme). Die H. 116— 118 a. a. O. regeln die civilrechtlichen Folgen von zuwiderlaufenden Handlungen und Verabredungen. Im §. 146 Nr. 1 a. a. O. wird der Gewerbetreibende mit Strafe bedroht, der bei Zahlung des Lohnes oder bei dem Verkaufe von Waren ö an die Arbeiter dem §. 115 a. a. O. zuwiderhandelt. Der Angeſchuldigte hat, wie der erſte Richter feſtſtellt, der B. Waren nicht kreditiert und den Lohn ſtets bar bezahlt, und zwar, wie man bei dem Mangel einer entgegenſtehenden Angabe des Urteiles annehmen muß, in Reichswährung.

Der §. 146 Nr. 1 a. a. O. trifft daher nicht zu. Zur entgegenſtehenden Annahme gelangt der erſte Richter unter folgender Erwägung:

„Bei Auslegung des §. 115 a. a. O. muß davon ausgegangen

werden, daß das Geſetz die ſehr naheliegende und leicht zu bewerkſtelligende Umgehung der Vorſchriften gegen das Truckſyſtem ſoviel als möglich verhindern wollte. Es iſt daher offenbar Abſicht des ö Geſetzes, daß die Arbeitnehmer in der Lage ſein müſſen, über den ihnen ausgezahlten Lohn auch unbedingt nach eigener Beſtimmung ohne jeden auch nur mittelbaren Zwang verfügen zu können. Wenn 1 59. Gewerbliche Arbeiter. Lohnzahlung in bar. 18⁵ auch nicht den Arbeitgebern überhaupt verboten iſt, aus ihrem eigenen Geſchäfte den Arbeitnehmern Waren zu verkaufen, ſo darf doch das Kaufgeſchäft nicht in unmittelbarem Zuſammenhange mit der Auszahlung des Lohnes ſtehen. Im vorliegenden Falle iſt aber erwieſen, daß die Frau B. jedesmal, nachdem ſie rückſtändigen Lohn vom Angeklagten ausgezahlt erhalten, unmittelbar nach dem Empfange des

Geldes entweder für den Geſamtbetrag oder für den größeren Teil desſelben Waren aus dem Geſchäfte des Angeklagten entnommen hat.“

Nach Auffaſſung des erſten Richters liegt danach das Strafbare in dem Verhalten des Angeklagten darin, daß er der Lohnzahlung unmittelbar und ſofort den Verkauf von Waren an die Arbeiterin folgen ließ. Hätte ſich die Arbeiterin mit dem erhaltenen Gelde aus dem Laden entfernt, ſo wäre auch nach Anſicht des erſten Richters gegen einen ſpäteren Abſatz von Waren an die Arbeiterin nichts einzuwenden geweſen. Die „Umgehung der Vorſchriften gegen das Truckſyſtem“ würde alſo auch nach Anſicht des erſten Richters eine ſehr naheliegende und leicht zu bewerkſtelligende ſein; nur würde der Arbeitnehmer noch in ungünſtigerer Lage ſein, nämlich durch den mit dem doppelten Gange verbundenen Zeitverluſt. Der Richter gelangt alſo durch ſeine extenfive Interpretation zu unhaltbaren Ergebniſſen. Dabei iſt ſeine Ausführung widerſpruchsvoll. Der Arbeitnehmer ſoll in der Lage ſein, über den ausgezahlten Lohn verfügen zu können. Dieſe Verfügung erlangt er durch die Ubergabe der Geldſtücke, da die Zahlung ihm Eigentum und Beſitz überträgt. Er gebraucht ſeine Verfügungsbefugnis, indem er ſofort das Geld zum Einkaufe von Waren verwendet, und gerade dieſe Möglichkeit ſofortiger Verfügung will ihm der

Richter entziehen.

Im angefochtenen Urteile wird noch darauf Gewicht gelegt, daß das Verhalten des Angeklagten gegenüber anderen Arbeiterinnen das gleiche geweſen ſei und ſich zu einem Geſchäftsgebrauche geſtaltet habe.

Die Mehrheit der Fälle ändert nichts an der rechtlichen Beurteilung des einzelnen Falles. Aus dem Beſtehen eines Geſchäftsgebrauches würde man zwar auf eine ſtillſchweigende Abrede des im §. 117 Abſ. 2 G.O. bezeichneten Inhaltes ſchließen können; aber ſolche Abreden ö ſind zwar nichtig, aber nicht ſtrafbar. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 7 S. 197 unter 3. ö Vor allem überſieht aber der erſte Richter, daß die Rückſicht auf die Tendenz eines Geſetzes und auf die Möglichkeit einer Umgehung der Vorſchriften die Ausdehnung einer Strafvorſchrift über den klaren und unzweideutigen Wortlaut hinaus nicht zu rechtfertigen vermag. Freilich wird man bei Auslegung zweifelhafter Geſetzesbeſtimmungen von der Anſicht ausgehen dürfen, daß das Geſetz ſeinen Vorſchriften habe Geltung verſchaffen und die Umgehung nicht der Willkür der Be⸗ ö teiligten habe überlaſſen wollen. Allein dieſe Auslegungsregel verſagt im vorliegenden Falle ſchon deshalb, weil kein Zweifel darüber beſtehen konnte, daß die wirtſchaftlichen Folgen, welchen die Strafvorſchrift in §. 146 Nr. 1 vorbeugen will, auch in anderen Fällen, als den dort ö vorgeſehenen, eintreten können, der Geſetzgeber alſo, wenn er gleichwohl ö der Strafvorſchrift enge Grenzen gezogen und darüber hinaus an ver⸗ ů ſchiedene Handlungen und Abreden nur eivilrechtliche Folgen geknüpft hat, offenbar von der Erwägung geleitet worden iſt, daß eine Ausdehnung der Strafvorſchrift auf alle nur denkbaren Fälle, welche mit den in §. 115 a. a. O. bezeichneten wirtſchaftlich auf gleicher Linie ſtehen, zu Beſchränkungen der Verkehrsfreiheit führen würde, welche ſich nachteiliger erweiſen könnten, als die Erſcheinungen des ſog. Truckſyſtemes. Anders läge der Fall, wenn der B. zur Bedingung gemacht wäre, ſofort für den bar bezahlten Betrag Waren zu entnehmen, und mit Rückſicht darauf angenommen wäre, daß die Barzahlung nur zum Scheine erfolgte, während das wirklich beabſichtigte Rechtsgeſchäft nur Bezahlung in Waren geweſen wäre. Dies verneint aber der erſte Richter. Die B. war berechtigt, für den erhaltenen Lohn auch Waren nicht zu kaufen; ſie täuſchte dann nur eine Erwartung des Angeklagten und ſetzte ſich dadurch vielleicht der Auflöſung des Arbeitsverhältniſſes aus; dieſer mittelbare Zwang aber, welchen der erſte Richter urgiert, ändert nichts in der Thatſache der Barzahlung. Aus dieſen Gründen mußte die Aufhebung des angefochtenen Urteiles und in der Sache ſelbſt die Freiſprechung des Angeklagten erfolgen.