Reichsgericht Urteil vom 15.12.1885 – 3068/85

55. Liegt Urkundenfälſchung vor, wenn jemand eine Urkunde mit ſeinem Familiennamen und ſeinem Rufnamen, eine zweite Urkunde mit ſeinem Familiennamen und einem anderen ſeiner Vornamen unterzeichnet und, indem er von beiden Urkunden zuſammen Gebrauch macht, den tänſchenden Schein hervorrufen will, als rührten die Unterſchriften von verſchiedenen Perſonen her? St. G.B. §. 267. Vgl. Bd. 4 Nr. 56. II. Strafſenat. Urt. v. 15. Dezember 1885 g. K. Rep. 3068/85. I. Landgericht Frankfurt a./ O.

Aus den Gründen:

Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft ficht das erſte Urteil nur inſoweit an, als dasſelbe den Angeklagten von der Anklage der Urkundenfälſchung freiſpricht. Der Angeklagte Ernſt Chriſtian K. iſt nämlich beſchuldigt: ö

1. eines Betruges, verübt am 21. November 1884 gegen den

Kaufmann S.; 2. eines Betruges, im Februar 1885 verübt gegen den Kaufmann G.;

3. einer Urkundenfälſchung, verübt im Februar 1885.

Die Anklagen ad 2 und 3 ſtehen aber in innerer Verbindung miteinander. In betreff derſelben iſt nämlich vom erſten Richter folgender Sachverhalt feſtgeſtellt:

Die Ehefrau des Angeklagten Marie Eliſabeth, geborene T., hatte eine rechtskräftig erſtrittene Alimentenforderung gegen den Hotelbeſitzer W. in Höhe von 720 WH. In betreff dieſer Forderung hatte der An⸗ ö geklagte namens ſeiner Ehefrau einen Vergleich mit W. dahin abgeſchloſſen, daß nur 375 gezahlt werden ſollten, und es iſt dieſe Zahlung auch an den Angeklagten erfolgt. Trotzdem bot der Angeklagte die nicht mehr exiſtierende Forderung am 12. Februar 1885 dem Kaufmanne G. zum Kaufe mit dem Bemerken an, daß die Forderung einer verheirateten Verwandten von ihm zuſtehe und dieſe ihn mit dem Verkaufe beauftragt habe. G. ging auf die Offerte nur unter der Be dingung ein, daß jene Verwandte nebſt Ehemann die Ceſſion ausſtelle und der Angeklagte nebſt ſeiner Ehefrau eine Bürgſchaft für die Schuld des W. übernehme. Für dieſen Fall wurde die Ceſſionsvaluta auf ö 300 1 veräabredet. Demnächſt überbrachte der Angeklagte dem G. ö zwei Schriftſtücke, beide d. d. K., den 15. Februar 1885. Das erſtere ö enthielt eine Ceſſion der Alimentenforderung von 720 α. mit der Unterſchrift: ö „Frau Marie K. geb. T.“ und dem Konſenſe des Ehemannes, unterſchrieben: ö ö „Chriſtian K.“; das zweite Schriftſtück enthielt eine Bürgſchaft für die bezeichnete Alimentenforderung mit den Unterſchriften:

„Ernſt K.“ und „Eliſabeth K.“ Die Unterſchriften: „Frau Marie K. geb. T.“ und „Eliſabeth K.“ hat auf Veranlaſſung des Angeklagten deſſen Ehefrau geleiſtet, ohne von dem Sachverhalte Kenntnis zu haben. Die Unterſchriften „Chriſtian

K.“ und „Ernſt K.“ rühren vom Angeklagten her. G. würde auf das Geſchäft nicht eingegangen ſein, wenn er von dem Vergleiche, von der Zahlung der Vergleichsſumme und von der Identität der Perſonen, von welchen die Ceſſion, mit denen, von welchen die Bürgſchaft unterſchrieben war, in Kenntnis geſetzt worden wäre. über dieſe Punkte vom Angeklagten in Irrtum verſetzt, hat ſich G. auf das Geſchäft eingelaſſen und dem Angeklagten auf die Ceſſionsvaluta 30 1α, die er nicht zurückerhalten hat, gezahlt. ö

In dieſem Sachverhalte hat der erſte Richter die Thatbeſtandsmerkmale des Betruges gefunden. Die Anklage behauptete Realkonkurrenz mit einer Urkundenfälſchung. Der erſte Richter hat indes den Thatbeſtand des letzteren Vergehens nicht für vorliegend erachtet, weil die Unterſchriften unter der Ceſſion bezw. Bürgſchaft vom 15. Februar 1885 keine falſchen Unterſchriften im Sinne des Geſetzes ſeien, wenn ſie auch nicht den Rufnamen, ſondern einen anderen Vornamen des Angeklagten bezw. deſſen Ehefrau enthalten. Mit Grund wird dieſe Erwägung von der Staatsanwaltſchaft als auf Rechtsirrtum beruhend angegriffen. ö In Frage ſteht die Herſtellung einer unechten urkundlichen Beglaubigungsform. Unecht iſt die Urkunde, wenn ihre ausdrückliche oder ſtillſchweigende Angabe in bezug auf den Ausſteller der Urkunde un⸗ ö richtig iſt. ö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 4 S. 69.

Im vorliegenden Falle weiſen Ceſſions⸗ und Bürgſchaftsurkunde unzweideutig auf eine Verſchiedenheit derjenigen Perſonen hin, welche die Ceſſion, von denjenigen, welche die Bürgſchaft ausgeſtellt haben ſollen, beide Urkunden zuſammen bewirken alſo den falſchen Schein einer neben der Ceſſion von anderen Perſonen ausgeſtellten Bürgſchaft. Die 17⁴ 55. Urtundenfälſchung. Wechſel mit den Vornamen. urkundliche Beglaubigungsform wird zu einer Täuſchung in betreff der Perſonen der Ausſteller gemißbraucht.

Der erſte Richter erachtet die in Rede ſtehenden Unterſchriften für „keine falſchen Unterſchriften im Sinne des Geſetzes“. Der Gedankenausdruck iſt nicht ganz klar. Da die §. 267. 268 St. G.B.8, welche der erſte Richter allegiert, von „Unterſchrift“ nicht ſprechen, wird man annehmen müſſen, daß der Richter die Falſchheit der Unterſchriften verneint, weil der Angeklagte berechtigt geweſen iſt, ſowohl ſeinen Rufnamen (Ernſt) als ſeinen anderen Vornamen (Chriſtian) bei der Namenszeichnung zu gebrauchen. Damit wird auf einen Umſtand Gewicht gelegt, der rechtsgrundſätzlich jür die Frage der Echtheit einer Urkunde nicht entſcheidend iſt, nämlich auf den Umſtand, ob der Unterzeichner zur Führung des Namens, den er unterſchrieben hat, berechtigt war. Die Übereinſtimmung der Namen ſchließt die fälſchliche Anfertigung der Urkunde nicht aus. Inſoweit — wie vielfach im preußiſchen Rechte — bei ſchriftlichen Urkunden die eigenhändige Namensunterſchrift weſentlich iſt, kann die Urkunde unecht ſein, wenngleich der Unterzeichner in Wirklichkeit den unterſchriebenen Namen führt. Das trifft beiſpielsweiſe zu, wenn dem richtigen Namen eine Bezeichnung der Perſon nach Stand, Gewerbe, Wohnort u. dgl. beigefügt wird, welche auf eine andere Perſon, als den wirklichen Unterzeichner, hinweiſt. In dieſem Falle kann freilich die beigefügte Bezeichnung als Teil der Unterſchrift gelten; mit dieſem Falle ſteht aber der weitere auf völlig gleicher Linie, wenn bloß der Kontext der Schrift die falſche Bezeichnung von Stand, Gewerbe ꝛc enthält. So iſt eine Wechſelfälſchung für vorliegend erachtet, als ein in der Adreſſe des Wechſels als Gutsbeſitzer bezeichneter Tagelöhner den Wechſel durch Unterſchrift ſeines Namens ohne Angabe eines Gewerbes acceptiert hatte.

Vgl. Oppenhoff, Rechtſprechung des Obertrib. Bd. 17 S. 453.

Die Urkunde iſt hier unecht, weil ſie auf einen anderen Acceptanten

hinweiſt, als den, von dem das Accept herrührt. Gleichgültig iſt dabei,

ö ob eine Perſon exiſtiert, der die angebliche Bezeichnung nach Namen

und Gewerbe gebührt; denn nicht der Schutz einer beſtimmten Perſon

gegen Mißbrauch ihres Namens, ſondern die Sicherung des Rechts verkehres gegen den Mißbrauch der urkundlichen Beglaubigungsform

ö wird von den Strafvorſchriften der §. 267 flg. St. G.B.'s bezweckt. ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 5 S. 151. 55. Urkundenfälſchung. Wechſel mit den Vornamen. 17⁵5 Setzt jemand zwei Blankoindoſſamente auf einen Wechſel, von denen das erſte ſeinen Rufnamen und ſeinen Familiennamen, das zweite ſeinen Familiennamen mit einem anderen richtigen Vornamen enthält, ſo iſt das zweite Indoſſament unecht, weil es auf einen anderen Ausſteller als den erſten Ausſteller des erſten Indoſſamentes, mithin auf eine andere Perſon, als den wirklichen Ausſteller, hinweiſt. Von dem letztbezeichneten Falle iſt der vorliegende in keinem weſentlichen Punkte verſchieden. Der vorliegende Fall erhält allerdings dadurch eine Komplikation, daß der falſche Schein in bezug auf die Perſonen der Ausſteller nicht durch ein und dasſelbe Schriftſtück, nicht durch jedes einzelne Schriftſtück für ſich allein betrachtet, ſondern durch beide Schriftſtücke, wenn man ſie zuſammenhält, hervorgebracht wird. Aber dieſer Unterſchied wäre nur dann von Bedeutung, wenn er nicht auf den Willen ö des Angeklagten zurückgeführt werden könnte. Nach der erſtrichterlichen ö Feſtſtellung wird man jedoch zu der Auffaſſung gedrängt, daß der Angeklagte ſeinen Täuſchungszweck gerade durch die gleichzeitige Benutzung beider Schriftſtücke erreichen wollte und erreicht hat; er trägt dann die Verantwortlichkeit für die urkundliche Herſtellung des falſchen Scheines, als wären Ceſſion und Bürgſchaft von verſchiedenen Perſonen ausgeſtellt. Dieſer Schein hätte auch hervorgebracht werden können, indem Ceſſion und Bürgſchaft auf dasſelbe Stück Papier geſetzt wurden, oder indem beide Geſchäfte in ein Schriftſtück zuſammengefaßt wurden, beiſpielsweiſe dergeſtalt, daß erſt die Ceſſions⸗, dann die Bürgſchaftserklärung niedergeſchrieben wurden und am Schluſſe erſt alle vier Unterſchriften folgten. Die Falſchheit der Beurkundung würde dann augenfälliger hervortreten. An der rechtlichen Beurteilung können derartige Abweichungen nichts ändern.

Dieſe Erwägungen führten zur Aufhebung des Urteiles, ſoweit es den Angeklagten von der Anklage der Urkundenfälſchung freiſpricht. Dieſe Aufhebung zieht aber notwendig noch weitere Folgen nach ſich. Beſchränkt die Reviſion auch ihren Antrag auf Aufhebung der freiſprechenden Entſcheidung, ſo iſt doch dieſe Schranke unbeachtlich, ſoweit die Lage des Falles einer Einſchränkung des Angriffes auf einen beſtimmten Punkt entgegenſteht. Das trifft hier zu. Der erſte Richter verwertet den Gebrauch der Schriftſtücke zur Konſtruktion des nach ſeiner Annahme Mitte Februar 1885 gegen den Kaufmann G. verübten Betruges. Danach iſt nicht klar, wie der erſte Richter dazu hätte gelangen können, Realkonkurrenz zwiſchen Betrug und Urkundenfälſchung anzunehmen, falls er den Thatbeſtand des letzteren Deliktes feſtgeſtellt hätte. Nach der Anklage iſt allerdings die behauptete Urkundenfälſchung eine vom Betruge verſchiedene ſelbſtändige That. Über die Frage der Realoder Idealkonkurrenz konnte ſich der erſte Richter nicht ausſprechen, da er nur den Thatbeſtand des Betruges angenommen hat. Durch den Wegfall der Freiſprechung von der Urkundenfälſchung wird der Richter wieder mit der Frage befaßt, ob die Urkundenfälſchung als ſelbſtändiges Delikt neben dem Betruge verübt iſt. Für den Fall, daß er die Selbſtändigkeit verneint, muß ihm nach dem Grundſatze der Unteilbarkeit der Schuldfrage für die Beurteilung der That nach allen rechtlichen Geſichtspunkten freier Raum geſchafft werden. Sonach war die Aufhebung der auf den Betrug vom Februar 1885 bezüglichen Feſtſtellungen des Urteiles geboten. Der Betrugsfall vom 21. November 1884 (gegen S.) ſteht mit der Anklage der Urkundenfälſchung in keinerlei Zuſammenhange; die auf dieſen Fall bezügliche Feſtſtellung wird alſo ö vom Reviſionsangriffe nicht berührt.