Reichsgericht Beschluss vom 30.11.1885 – 1046/85

50. Kann in Schwurgerichtsſachen außerhalb der Daner der Sitzungsperiode die Einlegung der Reviſion oder die Aubringung der Reviſionsanträge noch bei dem Vorſitzenden desjenigen Schwurgerichtes, deſſen Urteil angefochten wird, erfolgen? G.B. G. . 79. 81—83. 91. 95. St. P.O. H. 381. 385. III. Strafſenat. Beſchl. v. 30. November 1885 g. Th. Rep. 1046/85. I. Schwurgericht Meiningen. Das Reichsgericht hat, in Erwägung, daß Angeklagter gegen das Urteil des Schwurgerichtes in Meiningen vom 17. Oktober 1885 zwar rechtzeitig und formgemäß Reviſion eingelegt hat, nach am 24. Oktober 1885 erfolgter Zuſtellung des Urteiles an den Angeklagten aber die Anbringung der Revifionsanträge bei dem Landgerichte Meiningen erſt am 2. November 1885, alſo nach Ablauf der geſetzlichen Friſt, erfolgt iſt; in Erwägung, daß die am 30. Oktober 1885 zu Händen des Oberlandesgerichtsrates W. in Jena als vormaligen Schwurgerichtsvorſitzenden erfolgte Einreichung der Reviſionsanträge nicht als genügende Wahrung der Friſt erachtet werden kann, weil in Gemäßheit des §. 385 St. P.O. die Reviſionsanträge bei demjenigen Gerichte, deſſen ö Urteil angefochten wird, anzubringen ſind, nach den Grundſätzen der H. 79. 81—83. 91. 95 G.. G.s aber die Schwurgerichte nur ö periodiſch bei den Landgerichten in Wirkſamkeit tretende Gerichtskörper bilden, deren konkretes verfaſſungsmäßiges Daſein bedingt iſt durch die Dauer der thatſächlichen Sitzungsperiode, und deren rechtliche Exiſtenz mit dem Schluſſe der Sitzungsperiode, d. h. mit dem Ende der jedesmaligen, für die zuſammenhängende Aburteilung der an das Schwurgericht verwieſenen Sachen anberaumten Sitzungen erliſcht, vorliegenden Falles unbeftritten am 30. Oktober 1885 die betreffende Sitzungsperiode des Schwurgerichtes zu Meiningen endgültig abgelaufen, daher ſowenig mehr ein Schwurgericht wie ein Vorſitzender desſelben aktuell vorhanden war, die ſchwurgerichtlichen Funktionen

vielmehr nach Maßgabe des §. 82 G.V. G.s auf die Strafkammer des Landgerichtes übergegangen waren, an welches Landgericht alle einer Entſcheidung bedürftigen Eingaben, Anträge, Beſchwerden gerichtet werden mußten; ö in Erwägung, daß der die Reviſion als unzuläſſig verwerfende Beſchluß des Inſtanzgerichtes vom 2. November 1885 hiernach begründet und der hiergegen erhobene Einſpruch unbegründet erſcheint; in Erwägung jedoch, daß Angeklagter rechtzeitig und formgemäß Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen Verabſäumung der Friſt nachgeſucht hat, und zu Gunſten dieſes Geſuches in Betracht kommt, daß, da ausweislich der Akten die vom 29. Oktober 1885 datierten Reviſionsanträge ſich bereits am 30. Oktober 1885 in den Händen des vormaligen Schwurgerichtsvorſitzenden befanden, von dem letzteren ö auch noch an demſelben Tage an die Strafkammer des Landgerichtes zu Meiningen weiter befördert worden ſind, der erſt nach dem 30. bezw. 31. Oktober am 2. November 1885 in Meiningen erfolgte Eingang der Reviſionsſchrift auf einem vom Angeklagten nicht verſchuldeten, ſonach im Sinne des §. 44 St. P.O. unabwendbaren Zufalle zu beruhen ſcheint; beſhloſſen daß die Beſchwerde des Angeklagten gegen den Beſchluß des Landgerichtes Meiningen vom 2. November 1885 zu verwerfen, andererſeits aber Angeklagter gegen Verabſäumung der geſetzlichen Friſt zur Anbringung der Reviſionsanträge gegen das Urteil des Schwurgerichtes zu Meiningen vom 17. Oktober 1885 in den vorigen Stand wieder ö einzuſetzen ſei.

51. 1. Genügt die Bezugnahme anf amtliche Verhandlungen in ö einem Strafbeſcheide der Verwaltungsbehörde, um die, jene Verhandlungen enthaltenden, bei den Gerichtsakten befindlichen Aktenſtücke

als „herbeigeſchaffte Beweismittel“ anzuſehen?

St. P.O. 5. 244. 459. 462. ö