Reichsgericht Urteil vom 14.01.1885 – V. 197/84

74. Iſt in Enteiguungsſachen bei einem Prozeſſe über die Höhe der

Entſchädigung eine Erweiterung des Klagantrages auch nach der im

§. 30 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Inni 1874 beſtimmten ſechsmonatlichen Friſt zuläſſigꝰ

V. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1885 i. S. Stadtgemeinde

Berlin (Kl.) w. M. (Bekl.) Rep. V. 197/84. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die von der Klägerin eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen. Gründe:

„Um die Küraſſierſtraße in Berlin zu verbreitern, iſt ein der Beklagten, Frau M., gehöriges Grundſtück von 109 ◻Meter Größe enteignet. Durch Beſchluß des Polizeipräſidiums zu Berlin vom 9. Oktober 1882 iſt die Entſchädigung, welche die Stadt Berlin der Beklagten zu zahlen hat, auf 250 Æ＝ für den UEMeter feſtgeſetzt. Gegen dieſen Beſchluß haben beide Intereſſenten den Rechtsweg beſchritten. Die Klägerin — Stadt Berlin — verlangt in der Klage, daß die Entſchädigung auf 210 c für den —Meter herabgeſetzt werde. Die Beklagte beanſprucht dagegen eine Erhöhung auf 280 ＝. Die zur Geltendmachung dieſer Forderung angeſtellte Klage iſt durch Gerichtsbeſchluß mit der von der Klägerin bereits erhobenen verbunden und demnächſt als Widerklage behandelt. Der Antrag in dieſer Widerklage geht dahin, der Beklagten und Widerklägerin außer dem vom Polizeipräſidium feſtgeſetzten Betrage noch weitere 3270 ＝ nebſt Zinſen zuzuſprechen. Darüber, daß ſowohl die Klage als die Widerklage innerhalb der in §. 30 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 beſtimmten ſechsmonatlichen Friſt angeſtellt ſind, waltet unter den Parteien kein Streit ob. In der Schlußverhandlung erſter Inſtanz vom

‚ 6. Juli 1883 erweiterte Beklagte den Widerklagantrag dahin, daß ſie um Verurteilung der Klägerin zur Zahlung von 23 430 Hì nebſt Zinſen über den vom Polizeipräſidium ihr zugebilligten Betrag bat. Die Klägerin legte gegen dieſe Erweiterung des Antrages, weil ſie erſt ö nach Ablauf der im §. 30 a. a. O. beſtimmten Friſt geſchehen iſt, 7 Widerſpruch ein. Beide Inſtanzrichter haben jedoch die Erweiterung für zuläſſig erkannt, und der Berufungsrichter hat die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von annoch 21 632,32 α und Zinſen verurteilt. Gegen dieſe Entſcheidung hat Klägerin Reviſion eingelegt, und die Herabminderung der von ihr zu zahlenden Entſchädigungsſumme auf den urſprünglich in der Widerklage verlangten Betrag von 3270 %: beantragt. Die Reviſionsbeſchwerde der Klägerin erſcheint nicht begründet. Das Enteignungsgeſetz vom 11. Juni 1874 weiſt im ö. 29 die Entſcheidung über die dem Enteigneten zu gewährende Entſchädigung zunächſt der Bezirksregierung zu, geſtattet dann aber im §. 30 ſowohl dem Unternehmer, als den übrigen Beteiligten, gegen den Beſchluß der Regierung den Rechtsweg zu beſchreiten. Die Entſcheidung der Regierung iſt ſonach nur eine vorläufige. Sie erlangt definitive Gel⸗ 4 tung erſt durch Ablauf der ſechsmonatlichen Friſt oder Verzicht (5. 32 a. a. O.). Wenn dagegen einer der bei der Enteignung Beteiligten rechtzeitig die Entſcheidung des Richters anruft, ſo bildet der hierdurch eingeleitete Rechtsſtreit einen Teil des Enteignungsverfahrens. An Stelle des ſuspendierten Beſchluſſes der Regierung tritt hinſichtlich der Höhe der Entſchädigung das demnächſt ergehende rechtskräftige richterliche Urteil. Für den Prozeß über die Entſchädigung gelten nach §. 15 Nr. 2 des Einführungsgeſetzes zur C.P.O. in erſter Linie die Landesgeſetze, wo ſolche aber fehlen, die Vorſchriften der Civilprozeßordnung. Die Beſtimmung des §. 30 Abſ. 1 des Enteignungsgeſetzes iſt nun zwar inſofern eine prozeſſualiſche, als der Rechtsweg durch Nichteinhaltung der ſechsmonatlichen Friſt verſchloſſen wird. Dagegen iſt in keiner landesrechtlichen Vorſchrift ausgeſprochen, daß ein Beteiligter, welcher rechtzeitig Klage erhebt, in dem Prozeſſe eine andere rechtliche Stellung einnehmen ſoll, als ſie die Civilprozeßordnung jedem Kläger zugewieſen hat. Mit der Beſchreitung des Rechtsweges hat vielmehr der Kläger dem Gebote des §. 30 a. a. O. genügt. Die ihm als Kläger behufs Herbeiführung des richterlichen Urteiles obliegenden Pflichten und zuſtehenden Rechte richten ſich lediglich nach den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung. Das gilt insbeſondere auch von den Vorſchriften über Ausdehnung des Klagantrages. Soweit §. 240 C. P.O. eine ſolche Befugnis dem Kläger gewährt, ſteht ſie ihm auch in dem gemäß ö. 30 des Enteignungsgeſetzes eingeleiteten Prozeſſe zu. In der Ausdehnung des Klagantrages liegt nicht die Geltendmachung eines Rechtes nach Ablauf der Friſt, ſondern die Ausübung einer nach jetzigem Rechte jedem Kläger zuſtehenden prozeſſualiſchen Befugnis. Daß aber die im §. 240 Nr. 2 geſtattete Erweiterung des Antrages ſich nicht bloß auf eine Anfügung neu entſtandener Anſprüche, ſondern auch auf eine Steigerung des urſprünglichen Antrages bezieht, nehmen die Vorderrichter mit Recht an.

Für dieſe Anſicht ſprechen auch die Entſcheidungen des zweiten und dritten Senates des Reichsgerichtes, wonach der Klagantrag ohne Angabe eines beſtimmten Quantums, vielmehr nur auf Erhöhung des von der Regierung feſtgeſetzten Betrages der Entſchädigung, geſtellt werden kann.

Vgl. Erk. i. S. der Rheiniſchen Eiſenbahngeſellſchaft w. Schäfer, Rep. II. 21/83, u. Entſch. d. R. G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 386 flg. Die Zulaſſung eines ſo unbeſtimmten Antrages erſcheint nur möglich,

wenn man davon ausgeht, daß durch Beſchreitung des Rechtsweges der Richter an Stelle der Regierung auf die im Prozeſſe gewonnenen Grundlagen hin den Wert der enteigneten Sache feſtſtellen ſoll. Daß der Richter hierbei das vom Kläger geforderte Quantum nicht über ö ſchreiten darf, folgt aus der Vorſchrift des F. 279 C. P.O.

Demnach muß die im Laufe der erſten Inſtanz ſeitens der Beklagten und Widerklägerin geſchehene Erweiterung ihres Prozeßantrages auch nach Ablauf der ſechsmonatlichen Friſt für zuläſſig erachtet werden.“ ö