Reichsgericht Urteil vom 15.10.1885 – 2422/85

2. In welchem Verhältniſſe ſteht §. 9 des Geſetzes gegen den verbrecheriſchen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengſtoffen vom 9. Inni 1884 (R. G.Bl. S. 61) zu §. 367 Ziff. 5 St. G.B.8?

ö St.G.B. §. 73. 74. 78. Kgl. Sächſiſche Ausführungsverordnung vom 8. Auguſt 1884 (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl. S. 199). III. Strafſenat. Urt. v. 15. Oktober 1885 g. H. Rep. 2422/85. I. Landgericht Dresden.

Aus den Gründen:

Das angefochtene Urteil hat zunächſt den Angeklagten wegen Vergehens gegen §. 9 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 nach dreifacher Richtung hin verurteilt, und zwar, weil er:

a) vorſätzlich ſeit Januar 1885 die polizeilich genehmigte Dynamitniederlage der Bergwerksverwaltung von G. zu B. zur Aufbewahrung ihm eigentümlich gehöriger 175 kg Dynamit benutzt,

b) von dieſem Sprengſtoffe in der Zeit vom 10. Januar bis

227. April 1885 viermal Quantitäten von 25—50 kg von B. aus ohne polizeiliche Erlaubnis verkauft und vertrieben hat,

c) am 25. März 1885 bei dem vorerwähnten Vertriebe im Bezirke der Stadt B. im Beſitze von 50 kg Dynamit betroffen worden iſt, ohne hierzu polizeiliche Erlaubnis nachweiſen zu können. Inſoweit der Verurteilung der zu a) bezeichnete Thatbeſtand zu Grunde gelegt worden iſt, beruht das Urteil, wie die Reviſion mit Recht rügt, auf unrichtiger Anwendung des Geſetzes. Erwieſenermaßen hat Angeklagter, welcher in der Stadt P. einen von der dortigen Polizei behörde genehmigten Handel mit Sprengſtoffen betreibt, die fraglichen 175 kg Dynamit verkaufsweiſe der G.ſchen Bergwerksverwaltung angeboten und überliefert. Die letztere hat den Ankauf abgelehnt, die Ware dem Angeklagten zur Verfügung geſtellt, aber auf deſſen Anſuchen auf Lager genommen, auch mit Wiſſen desſelben die Lagerung dieſer 175 kg unter ihren eigenen landespolizeilich genehmigten Beſtänden dem zuſtändigen Bergamte als Polizeibehörde vorſchriftsmäßig angezeigt. Statt nun, worauf es allein ankam, die Beſitz verhältniſſe an den fraglichen 175 kg in B. lagernden Dynamits zu erörtern, begnügt ſich das Urteil damit, das fortdauernde Eigentum des Angeklagten hervorzuheben und daraus allein ſeine Verantwortlichkeit für die Einholung polizeilicher Genehmigung zu folgern.

Das Verfehlte dieſes Entſcheidungsgrundes liegt auf der Hand. Von den verſchiedenen Modalitäten des ö. 9 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 ſteht vorliegenden Falles zu a) allein der ſtrafbare „Beſitz“ der 175 kg Dynamit zu B. in Frage. Nur eine zweifache Alternative iſt hierbei möglich: entweder wird vorausgeſetzt, daß ſowohl der juriſtiſche Beſitz wie die faktiſche Detention an den in B. lagernden Dynamitbeſtänden der G.ſchen Bergwerksverwaltung zuſtand — dann haftete ſtrafrechtlich Angeklagter in keiner Weiſe für die Beobachtung der vorgeſchriebenen polizeilichen Kontrollen bezüglich des G.ſchen Dynamitlagers; oder der Angeklagte blieb der juriſtiſche Beſitzer der 175 kg, und die Berg⸗ ö werksverwaltung übte nur für ihn die Detention aus — auch dann haftete zunächſt die letztere als bewußte Inhaberin des Dynamites für die Einholung der erforderlichen polizeilichen Genehmigung, und war dieſe, wie hier geſchehen, ordnungsgemäß eingeholt, ſo war damit auch der Beſitzſtand in B. insgeſamt landespolizeilich autoriſiert. Was letzteren Falles die Bergwerksverwaltung gethan, hatte ſie zugleich für ſich und in Vertretung des Angeklagten gethan. Von polizeilichem und kriminellem Intereſſe war allein die Thatſache, daß ſich in den Lager räumen der Bergwerksverwaltung in B. 175 kg dem Angeklagten gehörigen Dynamites befanden. Dieſe Thatſache war dem landespolizei⸗ ö lich zuſtändigen Bergamte (§. 5 der Königl. ſächſ. Ausführungsverordnung vom 8. Auguſt 1884) vorſchriftsmäßig angezeigt, und damit waren die ö fraglichen 175 kg in die polizeilich kontrollierten Beſtände des unter Verantwortlichkeit der Bergwerksverwaltung ſtehenden, behördlich autoriſierten Lagers übergegangen. Welchen Sinn und Zweck daneben noch eine vom Angeklagten bei der Amtshauptmannſchaft in P. für ſich perſönlich einzuholende Erlaubnis zur Lagerung von Sprengſtoffen in B. gehabt haben könnte, bleibt unerfindlich. Weder hatte es für die fragliche Amtshauptmannſchaft irgend ein Intereſſe, zu erfahren, daß und welche Rechtsanſprüche dem Angeklagten auf die fraglichen Dynamitbeſtände beiwohnten, noch auch beſaß die gedachte Behörde die erforderliche Zuſtändigkeit, in die dem Bergamte polizeilich unterſtellten Verhältniſſe der G.ſchen Bergwerksverwaltung einzugreifen. Wäre dem aber auch nicht ſo, ſo erfordert das Geſetz doch immer nur, daß ein konkretes thatſächliches Detentionsverhältnis an Sprengſtoffen überhaupt von einer hierfür zuſtändigen Behörde polizeilich genehmigt wird. Iſt dieſe Genehmigung einmal erfolgt, dann deckt ſie ebenſo den Detentor, wie den etwa hinter ihm ſtehenden juriſtiſchen Beſitzer. Anderenfalls wiürde man zu einer Vervielfältigung der Anzeigen, bezw. Genehmigungen, ö und zu einer Unklarheit der behördlichen Zuſtändigkeiten gelangen, welche é mindeſtens im praktiſchen Erfolge die polizeilichen Kontrollen nicht verſchärfen, ſondern verwirren würde. Dem Rechtsbedürfniſſe iſt dadurch zur Genüge vorgeſehen, daß die ausdrücklich auf ein beſtimmtes perſönliches Detentionsverhältnis beſchränkte Genehmigung ihre Rechtswirkſamkeit verliert, ſobald in der Perſon des Beſitzers oder Detentors eine Veränderung eintritt. ö War daher inſoweit auch die Reviſion als berechtigt anzuſehen, ſo konnte dieſelbe doch nicht zur Aufhebung des Urteiles führen. Denn Angeklagter iſt nur wegen einer nach ö. 9 a. a. O. ſtrafbaren Handlung ö zur geſetzlich niedrigſten Strafe verurteilt worden, und dieſe Verurteilung wird hinreichend ſchon durch den oben zu b) bezeichneten Sachverhalt getragen. Denn unzweifelhaft hörte, wie eben hervorgehoben worden, ö die geſamte Rechtswirkſamkeit der bergamtlichen, nach §. 5 der Königl. ſächſ. Ausführungsverordnung vom 8. Auguſt 1884 auf die der Zuſtändigkeit des Bergamtes allein unterliegende Bergwerksverwaltung beſchränkte Genehmigung auf, ſobald die fraglichen 175 kg Dynamit aus dem Beſitze der G.ſchen Bergwerksverwaltung herausgingen, und der Angeklagte wieder in den ſelbſtändigen Beſitz und den perſönlichen Gewahrſam ſeines Eigentumes zurückgelangte. Dies aber iſt zweifellos geſchehen, als der Angeklagte erwieſenermaßen am 19. Januar, 14. Februar, 25. März und 27. April 1885 den ihm zur Dispoſition geſtellten Dynamit in vier Partieen „mittels eines ihm gehörigen. Geſpannes abgeholt und .. . von B. aus durch Verkauf vertrieben hat“. Haltlos iſt dem gegenüber der Einwand der Reviſionsſchrift, Angeklagter habe ſich hierbei in einem ſtrafausſchließenden thatſächlichen Irrtume (. 59 St.G.B.s) bewegt. Eine Behauptung des Inhaltes, er habe ſich eingebildet, die der G.ſchen Bergwerksverwaltung erteilte bergamtliche Autoriſation zur Lagerung des Dynamites in B. ermächtige auch ihn, den fraglichen Dynamit dem Lager zu entnehmen und nach eigenem Belieben frei im Bezirke zu vertreiben, hat Angeklagter nach Lage der Akten niemals aufgeſtellt. Wohl aber hat er ſich auf die ihm von der ſtädtiſchen Polizeiverwaltung in P. erteilte Konzeſſion zum Handel mit Dynamit berufen. In betreff dieſer Konzeſſion aber ſteht zunächſt thatſächlich und rechtlich feſt, daß dieſelbe objektiv ſich auf den innerhalb des ſtädtiſchen Polizeibezirkes von P. betriebenen Handel mit Dynamit beſchränkte. Daß der Rat der Stadt P. keinerlei Zuſtändigkeit beſaß, etwa eine Handelsniederlaſſung oder einen beſtimmten Handelsbetrieb in dem außerhalb des ſtädtiſchen Polizeibezirkes belegenen B. zu konzeſſionieren oder zu kontrollieren, hierfür vielmehr allein die Amtshauptmannſchaft zuſtändig war, bedarf keiner Ausführung. Trotzdem hätte es freilich dem Angeklagten zur Exkulpation gereichen müſſen, wenn er, gleichviel aus welchem Grunde und welchem Mißverſtändniſſe, des Glaubens war, die zuſtändige Polizeibehörde habe ihm die Genehmigung auch für den Vertrieb des Dynamites von B. aus erteilt. Solcher Irrtum hätte den thatſächlichen Inhalt der betreffenden Polizeiverfügung berührt und würde unter §. 59 St. G.B.ss gefallen ſein. Ob ſolcher Irrtum vorhanden war, iſt Thatfrage. Nun hat aber die Vorinſtanz ausdrücklich für bewieſen erachtet, wie Angeklagter ſich bewußt geweſen ſei, die erforderliche polizeiliche Genehmigung zu dem fraglichen Vertriebe nicht zu beſitzen. War dies der Fall, kannte er alſo die örtliche Beſchränkung der ihm thatſächlich erteilten Genehmigung, ſo fällt damit ohne weiteres die auf §. 59 St. G.B.s geſtützte Schutzö einrede zuſammen. Dagegen beruht das Urteil allerdings inſofern auf unrichtiger Geſetzesanwendung und auf dem Angeklagten nachteiliger Verletzung von Rechtsnormen, als dasſelbe auf Grund des Transportes der 50 kg Dynamit am 25. März 1885 von B. aus den Angeklagten neben. der aus §. 9 a. a. O. zuerkannten Strafe außerdem wegen dreier Übertretungen der Königl. ſächſ. Verordnung vom 3. November 1879, bezw. ö. 367 Ziff. 5 St.G.B.'s zu 60 0 Geldſtrafe verurteilt hat. Dieſe Übertretungen ſind darin gefunden, daß Angeklagter den das Dynamit transportierenden Wagen nicht mit der vorgeſchriebenen Warnungsfahne verſehen, es auch unterlaſſen hat, die Entfernung der 50 kg Dynamit aus der G.ſchen Niederlage und deren Transport durch die geſchloſſene Ortſchaft B. der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Daß und weshalb hierin drei ſowohl untereinander, wie gegenüber dem Vergehen gegen §. 9 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 ſelbſtändige Handlungen enthalten ſein ſollen, wird nirgends angedeutet. Anſcheinend hat die Vorinſtanz bei ihrer Berufung auf §. 78 St.G.B.s überſehen, daß ö. 78 ausſchließlich die Fälle des §. 74, nicht aber diejenigen des §. 73 St. G.B.'s begreift. An ſich kann es aber, inhalts der erſtinſtanzlichen Feſtſtellungen, kaum zweifelhaft ſein, daß das Abholen, der Transport und Verkauf der 50 kg Dynamit am 25. März 1885 ö eine einheitliche Handlung darſtellt, welche auf Grund des §. 9 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 und des F. 73 St.G.B.'s nur einmal beſtraft werden kann. Dieſer Schluß erſcheint um ſo unbedenklicher, wenn man erwägt, daß die Übertretung der Königl. ſächſ. Verordnung vom 3. November 1879 in der erwähnten dreifachen Beziehung überhaupt nicht mehr aus §. 367 Ziff. 5 St. G.B.s, ſondern wiederum aus §. 9 des Geſetzes vom 9. Juni 1884 Abſ. 3 zu ahnden war. Denn nach dem unzweideutigen Wortlaute dieſer Strafnorm unterliegt ſeit dem Inkrafttreten des Reichsgeſetzes vom 9. Juni 1884 die Übertretung aller „den Verkehr“, d. h. die Herſtellung, „den Vertrieb“, den Beſitz und die Einführung von Sprengſtoffen betreffenden „bereits beſtehenden oder noch zu erlaſſenden“ landespolizeilichen Beſtimmungen fortan der härteren Strafbeſtimmung des ö. 9 des Geſetzes. Inſoweit iſt dem §. 367 Ziff. 5 St. G.B.s derogiert worden. ö ö ö