Reichsgericht Urteil vom 16.10.1885 – 2140/85

5. Liegt der Thatbeſtand der falſchen Anſchuldigung nach §. 164 St. G.B.s vor, wenn der Angezeigte eine ſtrafbare Handlung der⸗ ö art, wie ſie ihm zur Laſt gelegt iſt, begangen, der Anzeigende aber ö wider beſſeres Wiſſen den Sachverhalt eutſtellt vorgetragen hat? Vgl. Bd. 7 Nr. 64. II. Strafſenat. Urt. v. 16. Oktober 1885 g. C. Rep. 2140/85. I. Landgericht Kottbus. Der Angeklagte hat in einer an das Landratsamt zu C. gerichteten Eingabe den Gaſtwirt L. des Vergehens der wiſſentlichen Überverſicherung (F. 20 des preußiſchen Geſetzes über das Mobiliarfeuerverſicherungsweſen vom 8. Mai 18387, G.S. S. 102) beſchuldigt, indem er behauptet hat, L. habe ſein Mobiliar um mehr als das Vierfache zu hoch verſichert. Erſtrichterlicherſeits iſt feſtgeſtellt, daß die Angabe, die ö Verſicherungsſumme habe den Wert des vorhandenen Mobiliars um das Vierfache überſtiegen, thatſächlich unrichtig und von dem Angeklagten wider beſſeres Wiſſen gemacht ſei, und demnach der Thatbeſtand der falſchen Anſchuldigung nach §. 164 St. G.B.s für vorliegend erachtet. Auf die Reviſion des Angeklagten iſt das angefochtene ö‚ Urteil aufgehoben. Aus den Gründen: Dem Vorderrichter iſt darin nicht beizutreten, daß auf die Behauptung des Angeklagten, es habe eine Überverſicherung um das Vierfache des wirklichen Wertes der vorhandenen Gegenſtände ſtattgefunden, ein entſcheidendes Gewicht zu legen iſt. Daß dies die Auffaſſung des Richters iſt, ergiebt ſich daraus, daß er den Wert des verſicherten Mobiliares nur ſoweit feſtgeſtellt hat, daß er in die Lage geſetzt war, die Richtigkeit dieſer Behauptung zu prüfen. Die ſtrafbare Handlung, deren Begehung L. durch die Eingabe bezüchtigt wird, iſt — nach der getroffenen Feſtſtellung — das im §. 20 des Geſetzes ö vom 8. Mai 1837 vorgeſehene Vergehen der wiſſentlichen Über⸗ x verſicherung. Für den Thatbeſtand dieſes Vergehens kommt es aber nicht auf den Umfang der ſtattgefundenen Überſchreitung an; vielmehr wird derſelbe durch jede wiſſentlich vorgenommene Überverſicherung erſchöpft, und nur die Höhe der zu erkennenden Strafe richtet ſich nach dem Betrage der vorgekommenen Überſchreitung. Die Anwendbarkeit des §. 164 St. G.B.s iſt dadurch bedingt, daß der Angezeigte eine ſtrafbare Handlung derart, wie ſie ihm von dem Anzeigenden zur Laſt gelegt iſt, nicht begangen hat. Trifft dies nicht zu, hat ſich der Angezeigte einer ſolchen That ſchuldig gemacht, ſo iſt der Thatbeſtand der falſchen Anſchuldigung nicht gegeben, mag auch der Anzeigende wider beſſeres Wiſſen den Sachverhalt übertrieben dargeſtellt und damit dem Angezeigten ein größeres Maß der Schuld angedichtet haben. So würde es beiſpielsweiſe bei der Anſchuldigung „ des Diebſtahles ohne Belang ſein, wenn die Zahl oder der Wert der geſtohlenen Sachen zu hoch angegeben wäre, und dieſem Falle entſpricht es, wenn bei der in Rede ſtehenden Beſchuldigung zum Nachö teile des Angezeigten hinſichtlich des Betrages der ſtattgefundenen Überverſicherung wahrheitswidrige Angaben gemacht ſind. Denn durch die behaupteten unwahren Thatſachen wird die ſtrafrechtliche Qualifikation der begangenen That nicht geändert; vielmehr ſind dieſelben nur für die Strafzumeſſung von Erheblichkeit. Hat dagegen andererſeits der Anzeigende wider beſſeres Wiſſen den Sachverhalt derart entſtellt, daß der Angezeigte einer anderen ſtrafbaren Handlung, als der von ihm begangenen, beſchuldigt iſt, ſo kann der Thatbeſtand der falſchen Anſchuldigung allerdings begründet ſein. Entſcheidend iſt alſo, ob durch die unrichtigen Angaben die rechtliche Qualifizierung der That beeinflußt wird. ö Iſt nun aber für die Feſtſtellung, ob die gegen L. erhobene Beſchuldigung objektiv richtig oder unrichtig iſt, der Umfang, in welchem ö nach der Behauptung des Angeklagten eine Überſchreitung bei der Verſicherung ſtattgefunden hat, unerheblich, vielmehr allein entſcheidend, obd überhaupt eine Überverſicherung vorliegt, ſo reichen die von dem Vorderrichter vorgenommenen Ermittelungen über den Wert der verſicherten Sachen nicht aus. Denn dieſelben beziehen ſich nur auf einen Teil dieſer Sachen, und deren Wert beträgt 4578 H, ſodaß er die Höhe der ganzen Verſicherungsſumme, welche ſich auf 9294 beläuft, nicht erreicht. Es ſteht daher die Unrichtigkeit der erhobenen Beſchuldigung zur Zeit noch nicht feſt. Demnach bedarf aber die Verhandlung der Ergänzung durch Feſtſtellung des Wertes ſämtlicher verſicherten Sachen. ö