Reichsgericht Urteil vom 21.11.1885 – 2645/85

22. Begrifflicher Unterſchied zwiſchen Urkundenfälſchung und Fälſchung von Legitimationspapieren. Kann letztere in der Fälſchung eines Taufſcheines durch die Brant zum Zwecke der Tänſchung des Bräntigams

über ihr Alter gefunden werden? St.G.B. H. 267. 363. ö IV. Strafſenat. Urt. v. 21. November 1885 g. A. Rep. 2645/85. I. Landgericht Ols.

Die Angeklagte hatte in ihrem, von ihrem Bräutigam zum Zwecke des Aufgebotes geforderten Taufſcheine die Ziffer ihres Geburtsjahres 1855 in 1861 verändert und in gleicher Weiſe die Buchſtabenbezeichnung

des Geburtsjahres zu ändern ſich bemüht. Die Strafkammer ſtellte feſt, daß die Angeklagte ohne Kenntnis davon, daß der Taufſchein dem Standesbeamten vorgelegt werden würde, mit der Fälſchung nichts anderes beabſichtigte, als in den Augen ihres Bräutigams jünger zu erſcheinen und die projektierte Eheſchließung wie ein friedliches und glückliches Zuſammenleben in der Ehe zu ſichern. Sie ſtrafte deshalb nur aus §. 363 St. G.B.s. Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft, welche Verurteilung aus §. 267 St. G.B.s forderte, iſt zurückgewieſen aus nachfolgenden

Gründen:

Es fragt ſich nur, ob die Strafkammer dadurch rechtlich geirrt, daß ſie in der thatſächlich unangreifbar feſtgeſtellten Abſicht der Angeklagten, durch die Verfälſchung des Taufſcheines ihren Bräutigam zu dem Zwecke, über ihr Alter zu täuſchen, die projektierte Eheſchließung oder doch in der Ehe ſich ein glückliches Zuſammen⸗ ö leben zu ſichern, — die rechtswidrige Abſicht im Sinne des §. 267 St. G.B.s nicht gefunden hat. Der Angriff der Reviſion richtet ſich zwar direkt nicht hiergegen, aber die allgemeine Rüge der Verletzung des §. 267 St. G.B.'s nötigt zur Prüfung auch nach dieſer Richtung hin. In dieſer Beziehung kann auf die Ausführungen in den Urteilen des Reichsgerichtes vom 15. Februar 1883 und vom 18. Februar 1884,

vgl. Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 8 S. 37 und Bd. 10 S. 162, verwieſen werden. Daſelbſt iſt dargelegt, daß durch den §. 363 St. G.B.s aus der allgemeinen Kategorie der Urkundenfälſchung in

C. d. R.. Entſch. in Strafſ. XIII. 5 §. 267 flg. St. G.B.'s die Fälle ausgeſchieden ſind, in denen die Abſicht des Thäters, wenn auch an ſich rechtswidrig, doch nicht gegen beſtimmte konkrete Rechte Dritter, private oder öffentliche, gerichtet iſt, und daß deshalb für die Subſumierung des einzelnen Falles unter die eine oder andere Kategorie ſeine konkrete Geſtaltung mit Berückſichtigung des vom Thäter verfolgten Zweckes entſcheidend iſt. Dazu tritt, daß die Strafbeſtimmungen der H. 267 flg. St. G.B.s die Integri⸗ ö tät und Authentizität der dort bezeichneten privaten und ö öffentlichen Urkunden wegen ihrer Bedeutung für die privaten und öffentlichen Verhältniſſe, für die ſie als Beweismittel beſtimmt ſind, ſichern wollen. Nach beiden Richtungen ſchließen die Feſtſtellungen der Strafkammer die Anwendung des ö. 267 St. G.B. aus. Denn danach hat die Angeklagte weder das öffentliche Recht verletzen wollen, noch eine gegen ein konkretes ſubjektives Recht ihres Bräutigams, um den es ſich allein handeln kann, gerichtete Abſicht gehabt. Darum könnte es ſich vielleicht handeln, wenn feſtgeſtellt wäre, daß die Angeklagte durch die Täuſchung über ihr Alter die Herbeiführung eines Verlöbnisvertrages oder der Eheſchließung beabſichtigt. Aber dies iſt durch die Feſtſtellung, wie ſie getroffen, ausgeſchloſſen. Die Taufzeugniſſe ferner haben als öffentliche Urkunden die Beſtimmung und Bedeutung von Beweisurkunden für eine Reihe wichtiger privater und öffentlicher Rechtsver— häl tniſſe, ſind aber zum Ausweiſe des Alters der Braut dem Bräutigam gegenüber an ſich nicht beſtimmt. Aus dieſen Gründen und da auch bei der nach ö. 343 St. P. O. erforderlichen Prüfung, ob der §. 363 St. G.B.s gegen die Angeklagte mit Grund angewendet iſt, ſich weſentliche rechtliche Bedenken gegen das angegriffene Urteil nicht ergeben, iſt die Reviſion verworfen.