Reichsgericht Urteil vom 26.10.1885 – 2393/85

25. Können Geldrollen, welche mit der Bezeichnung ihres Juhaltes und mit einem zu dieſer Bezeichnung in Beziehnng gebrachten Namen verſehen worden ſind, für beweiserhebliche Privaturkunden erachtet

werdenꝰ St. G.B. . 267. III. Strafſenat. Urt. v. 26. Oktober 1885 g. K. Rep. 2393/85. I. Landgericht Gotha.

Der Angeklagte hatte Geldrollen, in denen ſich 4—5 0 befanden, an beiden Enden verſiegelt, mit der Aufſchrift „25 verſehen, unter dieſe Aufſchrift auf die Mitte der Rollen in der Weiſe, wie man einen Brief verſchließt,‚ Oblaten geklebt, welche den Namen von kaufmänniſchen Firmen in Gotha trugen, und darauf die eine Rolle einem Poſtbeamten als 25 H1 enthaltend in Zahlung gegeben, die andere in derſelben Weiſe in Zahlung zu geben verſucht. Das Inſtanzgericht hat den Angeklagten wegen Betruges verurteilt. Auf die Reviſion der Staatsanwaltſchaft iſt dieſe Entſcheidung aufgehoben worden.

Aus den Gründen:

Der Eröffnungsbeſchluß erklärte den Angeklagten für verdächtig, in den beiden Geldrollen, die er der Poſt einzahlte, bezw. einzuzahlen verſuchte, Privaturkunden, welche zum Beweiſe von Rechten und Rechtsverhältniſſen erheblich geweſen ſeien, fälſchlich angefertigt zu haben, und begründete das Merkmal der Beweiserheblichkeit (F. 267 St. G.B.8) durch den Hinweis darauf, daß nach allgemeinem Geſchäftsgebrauche im Verkehre eine verſiegelte, mit Aufſchrift und Namen verſehene Geldrolle als richtig und die darauf benannte Perſon, Firma oder Kaſſenſtelle als haftpflichtig für den darauf angegebenen Geldinhalt gelte. Das angefochtene Urteil erklärt ebenfalls die Geldrollen für Urkunden, durch welche habe bekundet werden ſollen, daß darin der angegebene Geldbetrag enthalten ſei, verneint dagegen, daß dieſe Urkunden zum Beweiſe von Rechten oder Rechtsverhältniſſen von Erheblichkeit geweſen ſeien, und ſtützt dieſe Verneinung auf den Ausſpruch, eine ſo, wie die Urteilsgründe es beſchreiben, verſiegelte Rolle mit der Bezeichnung „25 und der aufgeklebten Soller'ſchen bezw. Arnoldi'ſchen Firma⸗ ö oblate ſei zum Beweiſe eines Rechtes den gedachten Firmen gegenüber oder eines Rechtsverhältniſſes ganz ungeeignet. Wohl aber findet das Urteil den Angeklagten des Betruges ſchuldig, welcher dadurch begangen worden ſei, daß der Angeklagte bei dem Poſtbeamten durch Vorſpiegelung der falſchen Thatſache, die überreichten Geldrollen enthielten wirklich 25 H, einen Irrtum erregt habe.

Die Reviſionsſchrift der Staatsanwaltſchaft bezeichnet die Verneinung des Merkmales der Beweiserheblichkeit als eine auf Rechtsirrtum beruhende.

Aus der Annahme des Inſtanzrichters, der Angeklagte habe ſich in der beſchriebenen Weiſe des Betruges ſchuldig gemacht, ergiebt ſich, daß in der Hingabe der mit der Aufſchrift „25 verſehenen Rollen die Erklärung des Angeklagten an die Poſtbeamten geſehen wurde, daß der Inhalt der Rollen in 25 & beſtehe. Die Beklebung der Rollen, die anderweitig verſiegelt worden waren, mit den Firmaoblaten ſeitens des Angeklagten hatte nach den Urteilsgründen nicht den Zweck, die Rollen zu verſchließen.

ö Die Motivierung jener Verneinung der Beweiserheblichkeit der Rollen iſt dunkel und läßt den Gedanken des Inſtanzrichters zweifel⸗ ö haft. Da die Eigenſchaft derſelben als Urkunden anerkannt wurde, jede Urkunde aber ein Beglaubigungsmittel darſtellt, war auf der Grundlage des §. 267 St. G.B.'s und in Erwägung des Umſtandes, daß die Rollen jedenfalls nur Privat⸗, nicht öffentliche Urkunden ſein

— ö konnten, feſtzuſtellen, warum ihnen die durch das Geſetz für Privaturkunden verlangte beſondere Eigenſchaft fehlte. Dies iſt nicht geſchehen. Insbeſondere iſt nicht erſichtlich, ob der Inſtanzrichter annahm, die Firmaoblaten ſeien überhaupt, oder unter den hier vorliegenden beſonderen

Umſtänden nicht für ein Beglaubigungsmittel zu erachten, und wie ſich ö mit dieſer Annahme, wenn ſie dem Urteile zu Grunde liegt, die Eigenſchaft der Rollen als Urkunden vertrage. Zu einem Ausſpruche über die Natur der Firmaoblaten war der Inſtanzrichter umſomehr veranlaßt, da einerſeits, wie erwähnt, der Eröffnungsbeſchluß dahin lautete, nach allgemeinem — alſo wenigſtens in Gotha allgemeinem — Geſchäftsgebrauche im Verkehre gelte die Anſicht, daß, wenn verſiegelte Geldrollen die Aufſchrift des Betrages trügen und mit einem Namen verſehen ſeien, die darauf benannte Perſon ꝛc für den angegebenen Betrag zu haften habe, und andererſeits mit dem Namen der Perſon nur der aus den Firmaoblaten erſichtliche Name vom Eröffnungsbeſchluſſe gemeint ſein konnte, denn ein anderer befand ſich auf den Geldrollen nicht. Wollte der Inſtanzrichter ſagen, die Geldrollen ſeien zwar nicht ſchlechthin beweisunerheblich, aber ganz ungeeignet, ein Recht zu beweiſen, oder ein Recht gegen die Inhaber der auf den Oblaten genannten Firmen, ſo bedurfte auch dieſer Ausſpruch der Begründung, um neben der Bejahung ſowohl der Urkundeneigenſchaft, als auch der Beweiserheblichkeit im allgemeinen, bezw. der Beweiserheblichkeit für ein Recht gegen irgend eine andere Perſon, verſtändlich zu werden.

Urkundeneigenſchaft kann nur das Schriftſtück gehabt haben, in welches das Geld eingewickelt worden war. Bei einer Privaturkunde, die in einem Schriftſtücke beſteht, handelt es ſich ſtets um eine in dem Schriftſtücke niedergelegte Erklärung einer Privatperſon, deren Erfolgtſein und deren Inhalt in dem Schriftſtücke fixiert und ebendeshalb durch dasſelbe beweisbar iſt. Die Aufſchrift auf den Geldrollen „25 % beſagte nichts, wenn nicht jemand vermittelſt derſelben hatte ausſprechen wollen und ausgeſprochen hatte, er verſichere, daß ſich in der Rolle 25 c%l befänden. Auch der Inſtanzrichter iſt hiervon ausgegangen, indem er feſtſtellte, daß der Angeklagte durch Überreichung der Rollen

mit der Aufſchrift den Poſtbeamten vorgeſpiegelt habe, dieſelben enthielten 25 0& ; denn daß er dies noch auf andere Weiſe, als mittels Überreichung des mit jener Aufſchrift verſehenen Umſchlages der Rollen vorgeſpiegelt habe, davon iſt in den Urteilsgründen nicht die Rede. War nun die Verſicherung über den Inhalt der Rollen, durch Überreichung derſelben an einen anderen gegenüber dieſem letzteren abgegeben, ſo iſt nicht zu bezweifeln, daß der Empfänger, wenn er dem Verſichernden Glauben geſchenkt hatte, ſich mit rechtlicher Wirkung auf die Verſicherung berufen und verlangen konnte, daß ſie vertreten werde, ſofern dieſe Vertretung für ihn von rechtlichem Intereſſe war, alſo namentlich dann, wenn er, ſich auf die Wahrheit der Erklärung verlaſſend, eine Geldrolle für den Wert von 25 zum Zwecke der Entſtehung oder Tilgung einer Forderung in Zahlung angenommen hatte; dies würde das Recht oder Rechtsverhältnis ſein, für deſſen Begründung die durch das Schriftſtück fixierte Verſicherung über den Inhalt der Rollen rechtlich relevant, und deshalb das Schriftſtück beweiserheblich werden konnte. Die Privaturkunde erlangt eine Beweiserheblichkeit dadurch, daß aus derſelben oder mit Hilfe derſelben oder durch andere Beweismittel der Ausſteller, welcher ſich durch ihre Ausſtellung verpflichten wollte, ermittelt werden kann. Nicht notwendig iſt, daß ſie den Ausſteller durch deſſen Unterſchrift erſichtlich macht (argum. d. 381. 384 C. P. O.), und nicht notwendig, um das Merkmal der Beweiserheblichkeit im Sinne des §. 267 St. G.B.'s herzuſtellen, daß ſie über die Perſon des Ausſtellers ſchon für ſich allein vollen Beweis liefert. Folglich ſteht es der Annahme, daß eine Privaturkunde beweiserheblich ſei, nicht entgegen, wenn ſie der Ausſteller in anderer Weiſe, als mittels Unterſchrift mit ſeinem Namen vollzogen hat; udd wie dies beiſpielsweiſe durch Unterdrückung eines Stempels oder eines Siegels geſchehen ſein kann, ſo läßt ſich rechtlich auch die Möglichkeit nicht bezweifeln, daß dazu das Mittel der Unterklebung einer mit dem Namen des Ausſtellers bedruckten Oblate oder Marke unter die in dem Schriftſtücke enthaltene Erklärung gewählt werde. Es muß nur hierbei genügender Grund für die Überzeugung vorhanden ſein, daß die Hinzufügung der Oblate oder Marke zu dem Zwecke geſchah, um auf dieſe Weiſe die Erklärung als von dem Ausſteller abgegeben äußerlich erkennbar zu machen, und für die Beantwortung dieſer Frage, die jedoch eine reine Thatfrage iſt, kann der ſchon berührte Umſtand beſonders wichtig werden, ob an einem Orte, bezw. bei einer beſtimmten Perſon, es üblich war, auf dieſe Art für andere glaubhaft und kundbar werden zu laſſen, von wem ein ſchriftlich fixierter Rechtsakt vorgenommen worden ſei, 25. Urkundenfälſchung. Beweiserhebliche Privaturkunden. 7⁵ wer ſich alſo durch die in einem Schriftſtücke gegebene rechtlich erhebliche Erklärung als verpflichtet habe bezeichnen wollren.

Das Vorſtehende gilt zunächſt von echten ſchriftlichen Privatur kunden. Die fälſchliche Anfertigung ſolcher Urkunden geſchieht indeſſen in der Weiſe, daß der Fälſcher thut, was bei echten Urkunden von dem Ausſteller derſelben vorgenommen wird, damit die Urkunde zuſtande komme, vorausgeſetzt, daß jener dies thut, um ſeinem Fabrikate den Schein zu geben, als ſei es eine echte Urkunde, und daß die übrigen Thatbeſtandsmerkmale der Urkundenfälſchung, alſo rechtswidrige Abſicht und, damit das Vergehen vollendet werde, Gebrauch zum Zwecke einer Täuſchung, hinzukommen. War alſo nach der an einem Orte herrſchenden Verkehrsſitte oder bei einer beſtimmten Perſon die Unterklebung einer Firmaoblate ein Mittel zur Beglaubigung ſchriftlicher Rechtsakte, ſo hat man anzuerkennen, daß das nämliche Mittel von einem Fälſcher zur Anfertigung einer falſchen Urkunde benutzt werden konnte. In gleicher Weiſe hängt das Merkmal der Beweiserheblichkeit der falſchen Urkunde für Rechte oder Rechtsverhältniſſe davon ab, ob der Urkunde bei demſelben Inhalte, wenn ſie echt wäre, dieſes Merkmal zukommen würde. Denn das weſentliche der Anfertigung einer falſchen Urkunde, insbeſondere einer beweiserheblichen falſchen Privaturkunde, beſteht darin, daß einem Gegenſtande, der als Urkunde dienen kann, fälſchlich eben die Merkmale gegeben werden, welche die entſprechende echte Urkunde, um dies zu ſein, beſitzen muß. Daß das Gebrauchmachen von der falſchen Urkunde einen Betrug oder Betrugsverſuch darſtellen kann, iſt für den Thatbeſtand der nach §. 267 a. a. O. ſtrafbaren Fälſchung an ſich gleichgültig; in ſolchem Falle tritt zum Thatbeſtande des Be truges oder Betrugsverſuches das Moment hinzu, daß als Mittel zur

Irrtumserregung eine Erklärung — Vorſpiegelung — gewählt wird, die in einer Urkunde niedergelegt iſt und in Exiſtenz und Inhalt durch dieſelbe glaubhaft gemacht werden ſoll, nicht eine bloß mündliche Erklärung oder andere Art der Vorſpiegelung. Die Hingabe der Urkunde an einen anderen, um durch ſie zu täuſchen, bildet zwar eine notwendige Vorausſetzung ſowohl der Fälſchung, wenn ſie vollendet werden ſoll, als auch desjenigen Betruges, bei welchem die Irrtumserregung durch das Mittel einer Urkunde bezweckt wird; dieſe Hingabe braucht aber nicht aus der Urkunde hervorzugehen und wird ſelten aus dem Inhalte derſelben erſichtlich werden, ſondern auf andere Weiſe bewieſen werden müſſen. Im gegenwärtigen Falle iſt der Akt der Überreichung der Geldrollen an die Poſtbeamten ſeitens des Angeklagten außer Zweifel, und ein Gebrauchmachen von den Geldrollen als Urkunden, ſofern ſie dies waren, würde anzunehmen ſein, wenn nachgewieſen wird, daß der Angeklagte durch die Überreichung den Glauben erwecken wollte, daß gegenüber den Poſtbeamten die Ausſteller der Urkunden die in den ö letzteren fixierte Verſicherung über den Geldbetrag abzugeben beabſichtigten, ſei es, daß er ſich als deren Mandatar, oder ſelbſt als der Ausſteller gerierte, oder wenn auch nur nachgewieſen wird, daß er den Glauben erwecken wollte, daß objektiv die Verſicherung der Ausſteller als ein verpflichtender Rechtsakt derſelben exiſtierte, und letzteres war auch dann möglich, wenn dieſelben ſich etwa nur gegenüber dem Angeklagten ſelbſt für den Geldbetrag hätten haftbar erklären wollen.

Hiernach bedarf es zur Entſcheidung der Sache noch anderweiter thatſächlicher Erörterungen.

26. 1. Inwieweit iſt der Umſtand, daß ein geſetzlich ausgeſchloſſener Gerichtsſchreiber das Protokoll der Hanptverhandlung geführt hat, geeignet, einen Reviſionsgrund abzugeben?

St. P.O. H. 22 Nr. 5. 31. 376. 377 Nr. 1. 2. 5.