Reichsgericht Urteil vom 24.11.1885 – 2544/85

24. Iſt bei idealer Konkurrenz einer Zolldefrandation und einer anderen ſtrafbaren Handlung neben der für die letztere verwirkten Strafe auch auf die Defrandatiousſtrafe zu erkennen? ö Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317) §§. 134. 135. 158. St. G. B. §. 73. IV. Strafſenat. Urt. v. 24. November 1885 g. W. u. R. Rep. 2544/85. ö J. Strafkammer bei dem Amtsgerichte Pleß O. S. Aus den Gründen: Nach der — gemäß ö. 2 Abſ. 2 des Einführungsgeſetzes zum St. G.B. ö in Kraft gebliebenen — Vorſchrift des §. 158 V.3.G.s kommt, wenn mit einer Kontrebande oder Defraudation andere ſtrafbare Handlungen zuſammentreffen, die für erſtere beſtimmte Strafe zugleich mit der für ö letztere vorgeſchriebenen zur Anwendung.

2 Daß dieſe Vorſchrift nicht bloß in den Fällen einer realen Konkurrenz (. 74 St. G.B.s), ſondern auch da maßgebend iſt, wo durch eine und dieſelbe Handlung der Thatbeſtand einer Kontrebande oder Defraudation und eines anderen Deliktes erfüllt wird, alſo ideale Konkurrenz vorliegt (5. 73 St. G.B.“s), hat das Reichsgericht mehrfach, beſonders in dem Urteile vom 22. Dezember 1884,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 11 S. 330, ö auf deſſen Begründung hier Bezug genommen wird, dargelegt. Allerdings erleidet der Grundſatz des ö. 158 V.3.G.'s bei der idealen Konkurrenz einer Kontrebande mit anderen Delikten inſofern eine Einſchränkung, als nach der ausdrücklichen Anordnung des §. 134 V. 3.G.s auf die für die Kontrebande angedrohte Geldbuße nur dann erkannt werden darf, wenn nicht in beſonderen Geſetzen eine höhere Strafe feſtgeſett iſt Vgl. Urt. des R. G.s vom 1. November 1884 w. L. Rep. 2428/84. Eine gleiche Einſchränkung beſteht aber für die Defraudationsſtrafe nicht. Vielmehr hat gemäß . 135 V.Z.. derjenige, welcher ſich einer Defraudation ſchuldig macht, neben der Konfiskation unbedingt eine dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldbuße verwirkt, ſodaß dieſe Geldbuße auch dann zur Anwendung kommt, wenn durch die Defraudationshandlung zugleich ein anderes Strafgeſetz verletzt iſt, welches eine ſchwerere Strafe androht. Hiernach muß die Reviſion des Provinzialſteuerdirektors für begründet erachtet werden. Denn aus der in der Vorentſcheidung getroffenen Feſtſtellung, ö daß der Angeklagte W. wiſſentlich eine von der zuſtändigen Behörde ö ö zur Verhütung der Einſchleppung der Maul⸗ und Klauenſeuche erö „laſſene Aufſichtsmaßregel verletzt und durch dieſelbe Handlung es unternommen hat, die Eingangsabgabe durch Umgehung der Zollſtätte zu hinterziehen, und daß der Angeklagte R. dem W. zur Begehung des erwähnten geö meingefährlichen Vergehens und der Zolldefraude wiſſentlich durch That Hilfe geleiſtet hat, folgte nach dem Geſagten für den Vorderrichter die Verpflichtung, gegen W. neben der in §. 328 St. G.B.'s angedrohten Gefängnisſtrafe die nach §. 135 V.3.G.s verwirkte Geldbuße und gegen R. neben der Strafe der Beihilfe zu dem gemeingefährlichen Vergehen die nach

§. 135. 149 V.3.G.'s in Verbindung mit §. 49 St. G.B.'s verwirkte ö Geldbuße auszuſprechen. Soweit das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf §. 73 St. G.B.s die Feſtſetzung der verwirkten Defraudationsſtrafen unterlaſſen und ſich damit begnügt hat, die für das gemeingefährliche Vergehen und für die Anſtiftung zur Urkundenfälſchung bezw. die für die Teilnahme an dem gemeingefährlichen Ver gehen und für die Urkundenfälſchung verwirkten Einzelſtrafen zu Geſamtſtrafen zu verbinden, beruht es auf einer Verletzung des §. 158 V.3.G.s durch Nichtanwendung und des §. 73 St. G.B.'s durch unrichtige Anwendung.