Reichsgericht Urteil vom 19.10.1885 – 2138/85

2. Kann durch eine richterliche Handlung gegen einen Beſchuldigten die Verjährung auch gegen den Mitbeſchuldigten unterbrochen werden? St. G.B. ö. 67. 68. III. Strafſenat. Urt. v. 19. Oktober 1885 g. W. Rep. 2138/85. I. Landgericht Bückeburg.

Aus den Gründen:

1. Nach dem Eröffnungsbeſchluſſe waren W. (der Beſchwerdeführer) und der Anerbe N. beſchuldigt, am 29. Dezember 1884 an Orten, wo ſie zu jagen nicht berechtigt, gemeinſchaftlich die Jagd ausgeübt zu haben. Das Inſtanzgericht hat jedoch nur für erwieſen angenommen,

ö daß die beiden Angeklagten an jenem Tage ohne jede Befugnis und

ö ausgerüſtet zur Jagd, außerhalb eines öffentlichen, zum gemeinen Gebrauche beſtimmten Weges, über Grundſtücke, welche zum ſchaumburg ö ſchen Jagdgebiete gehören, gegangen ſind, nicht aber für dargethan erachtet, daß ſie dabei die Jagd ausgeübt haben. Die Angeklagten ſind deshalb nicht eines Jagdvergehens nach §§. 292. 293 ſchuldig erklärt, ſondern nur wegen Übertretung aus §. 368 Nr. 10 St. G.B.s verurteilt. N. hat ſich bei der Entſcheidung beruhigt. Die Reviſion des W. behauptet, daß mit Unrecht die Strafverfolgung wegen der übertretung nicht für verjährt angeſehen ſei.

Der Vorrichter verneint die Verjährung der am 29. Dezember v. J. begangenen Übertretung, weil der Beſchwerdeführer

1. am 16. Januar 1885 vor dem Amtsgerichte Bückeburg verantwortlich vernommen,

2. am 16. April durch Verfügung des Vorſitzenden der Strafkammer zur Erklärung gemäß §. 199 St. P.O. aufgefordert worden.

Es iſt richtig, wenn die Reviſion geltend macht, daß die Verjährung nur durch ſolche Handlungen des Richters unterbrochen wird, welche wegen der begangenen That gegen den Thäter gerichtet ſind C. 68 St. G.B.s). Unrichtig aber iſt es, wenn ſie dieſe Vorausſetzung hier in Abrede ſtellt. Die Verurteilung betrifft denſelben thatſächlichen Vorgang, welcher Gegenſtand der richterlichen Handlungen vom 16. Januar und 16. April war, nur iſt vom erkennenden Richter die weitergehende Beſchuldigung der Anklage, daß die Angeklagten, und zwar gemeinſchaftlich, die Jagd unbefugt ausgeübt, nicht für erwieſen ö erachtet worden. Der für dargethan erachtete Hergang fiel unter einen anderen rechtlichen Geſichtspunkt als den im Eröffnungsbeſchluſſe bezeichneten, weshalb dem §. 264 Abſ. 1 St. P.O. zu entſprechen war und in der Hauptverhandlung auch entſprochen iſt. Wenn die ö Beſchwerde bemerkt, daß der Thatbeſtand aus §. 292 und der aus §. 368 Nr. 10 St. G.B.'s ganz auseinander fallen können, ſo iſt dies an ſich zutreffend, hier aber bei dem feſtgeſtellten Sachverhalte belanglos. Die Beſchwerde faßt auch den Begriff „betroffen werden“ im §. 368 Nr. 10 unrichtig auf; wie vom Reichsgerichte wiederholt angenommen worden, genügt der Nachweis, daß das fremde Revier unter den ſonſtigen Erforderniſſen des Geſetzes betre ten iſt. Der §. 368 Nr. 10 ſagt zudem: „Wer ohne Genehmigung ꝛc auf einem fremden Jagdgebiete außerhalb des öffentlichen, zum gemeinen Gebrauche beſtimmten Weges, wenn auch nicht jagend, betroffen wird.“ Daher wurde die dreimonatliche Verjährung der Strafverfolgung der Übertretung ů (J. 67) durch die gerichtliche Vernehmung vom 16. Januar unter⸗ ö brochen. Aber der §. 68 Abſ. 3 beſtimmt, daß nach der Unterbrechung eine neue Verjährung beginnt. Das Inſtanzgericht meint, daß auch die nach der Unterbrechung begonnene neue Verjährung durch die oben unter 2 erwähnte Verfügung unterbrochen ſei. Dies wäre unzweifelhaft richtig, wenn der Anſicht, welche in der Wiſſenſchaft Vertretung gefunden hat, beizupflichten wäre, der zufolge nach eingetretener Unterbrechung die Verjährung erſt mit dem Tage nach der Unterbrechungshandlung neu beginnt. Es hat aber das Reichsgericht im ö Urt. vom 25. Mai 1883, vgl. Entſch. in Strafſ. Bd. 8 S. 310, dahin entſchieden, daß die neue Verjährung ſofort nach Beendigung der richterlichen ö Thätigkeit, durch welche die Unterbrechung bewirkt worden iſt, und zwar ö mit dem Tage, an welchem die Unterbrechungshandlung zum Ab⸗ ö ſchluſſe kam, beginne. Hierfür laſſen ſich auch gewichtige Gründe geltend machen.

Nach d. 67 beginnt die Verjährung mit dem Tage, an welchem die Handlung begangen iſt. Die neue Verjährung nach erfolgter Unter Wächter, Deutſches Strafrecht S. 311; Binding, Handbuch des Strarßrechtes S. 859 Nr. ö.

ö brechung iſt nach den Grundſätzen des ö. 67 zu beurteilen. Daraus kann gefolgert werden, daß ſie mit dem Tage der Unterbrechung beginnt. Es iſt jedenfalls unrichtig, aus der Faſſung des Abſ. 3 des §. 68: „Nach der Unterbrechung beginnt eine neue Verjährung“ zu ſchließen, daß die neue Verjährung erſt am Tage nach der Unterbrechung ihren Anfang nehme. Das Ende ſowohl der Verjährung nach §. 67, als der neuen Verjährung nach §. 68 trifft auf den Beginn des dem Anfange der Verjährung entſprechenden Kalendertages (vgl. Motive S. 77), d. h. der letzte Tag gilt mit ſeinem Beginne für beendigt. Der §. 43 St. P.O. findet hier keine Anwendung. Die neue dreimonatliche Verjährung war nach dieſer Anſicht, als der Vorſitzende im Laufe des 16. April die erwähnte Verfügung erließ, bereits abgelaufen.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 41.

2. Wenngleich hiernach die Begründung der Annahme, daß die neue Verjährung unterbrochen ſei, als rechtsirrtümlich ſich darſtellt, ſo erſcheint doch bei der dem Reviſionsgerichte obliegenden Prüfung der Verjährungsfrage die Annahme ſelbſt gerechtfertigt. Der Inſtanzrichter erwähnt der gerichtlichen Verhandlung vom 21. Februar 1885, betreffend die verantwortliche Vernehmung des Mitangeklagten N., nur bei der Beurteilung, ob die Verjährung bezüglich des N. unterbrochen ſei. Sie iſt aber auch in betreff des Beſchwerdeführers von Belang. Denn damals war gegen ihn die Unterſuchung bereits eingeleitet und die Vernehmung des N. beginnt mit der Eröffnung an denſelben, daß ihm auch zur Laſt gelegt werde, am 29. Dezember 1884 in der ſchaumburg⸗lippeſchen Jagd der Dorfſchaft Frille in Gemeinſchaft mit Heinrich W. unberechtigt die Jagd ausgeübt zu haben. Die richterliche Handlung war alſo nicht bloß gegen N. gerichtet, ſondern bezog ſich, entſprechend dem gegen beide wegen gemeinſamen Thuns begonnenen Verfahren, auch auf den bereits früher vernommenen W. und bezweckte die Fortführung der Unterſuchung gegen letzteren. Daß die Beziehung nur eine mittelbare war, iſt ohne Belang, da nach . 68 St. G. B.3

„jede Handlung“ des Richters von der oben gedachten Art die Verjährung unterbricht. Ebenſo iſt es nicht von Erheblichkeit, daß bei dem weiteren Verfahren die Handlungsweiſe der Angeklagten ſich nicht als ein in Gemeinſchaft verübtes Vergehen, ſondern in betreff eines jeden nur als eine Ubertretung ergeben hat. Die Revifion war daher

zu verwerfen.